Bei der kürzlichen Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis sprach der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, zum Thema „Unser Weg zurück in den Bundestag“.
Großes Lob erhielt der FDP- Kreisverband von Daniel Föst gleich zu Beginn der Kreisversammlung für seine vielfältigen Aktivitäten, sein starkes Mitgliederwachstum und für die gut besuchte Veranstaltung.
Föst, der bereits als Bundestagskandidat in München aufgestellt wurde und gute Chancen hat, Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Bayern zu werden, stellte das Konzept der FDP für den Wiedereinzug in den Bundestag vor.
Alle einzelnen sachlichen Ziele und Forderungen der Freien Demokraten sind, so Föst „getragen vom Glauben an den Menschen, Ablehnung eines allumfassenden Staates und Optimismus nach dem Motto „Das Beste liegt vor uns“.
Kernpunkte für die Liberalen seien weiterhin die Bürgerrechte bei gleichzeitig hoher innerer Sicherheit, die soziale Marktwirtschaft mit jedoch stärkerer Unterstützung von Kreativität, Unternehmergeist und Forschung sowie die „weltbeste Bildung“, etwa durch eine Technikoffensive in den Schulen und einheitliche Bildungsstandards in Deutschland.
Erhebliche Bedeutung haben nach Ansicht des bayerischen Generalsekretärs aber aktuelle Themen wie die Generationengerechtigkeit auch in der Altersvorsorge und Zukunftsthemen wie die Digitalisierung: „Jetzt hätten wir bei sprudelnden Steuereinnahmen die Mittel, verstärkt in die Infrastruktur wie flächendeckende Breitbandverkabelung und bessere Mobilfunknetze zu investieren, dies wird aber von der Politik verschlafen.“
In den angesprochenen Feldern fehle es der Politik in Berlin häufig an Zukunftsorientierung, mutigen Entschlüssen und einem entschlossenen Durchsetzen von Maßnahmen. Deshalb sei nach seiner Feststellung eine zunehmende Zahl von Bürgern der Meinung, dass die Liberalen im Bundestag fehlten.
Zur Flüchtlingskrise kritisierte Daniel Föst das Fehlen eines klaren Konzepts der Bundesregierung und stellte kurz die Hauptforderungen der FDP dar, nämlich Gewährung humanitären Schutzes, zukunftsfähige Regelungen für langfristige Wanderungsbewegungen und endlich die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für eine begrenzte Zuwanderung.
SAMSUNG CSC
In der anschließenden Aussprache wurde der Verfall des Umgangstons in der öffentlichen Diskussion, besonders in den sozialen Medien beklagt. Kreisvorsitzender Alexander Müller erklärte dazu: „Toleranz und Respekt vor dem Anderen dürfen auch in der politischen Auseinandersetzung nicht vor die Hunde gehen.“