FDP Markt Schwaben unterstützt die Kandidatur von Walentina Dahms

FDP Markt Schwaben unterstützt die Kandidatur von Walentina Dahms

(Bild: Mitglieder und Unterstützer des FDP Ortsverbandes in Markt Schwaben, mit Elfriede Gindert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-FDP Fraktion im Marktgemeinderat/2.v.l. und Walentina Dahms, 2. Bürgermeisterin/in der Mitte, von Walter Daschner)

Nachdem der überraschende Rücktritt von Herrn Michael Stolze vom Amt des 1. Bürgermeisters in Markt Schwaben leider eine Neuwahl notwendig macht, haben sich die Mitglieder des FDP Ortsverbandes aus Markt Schwaben kurzfrisitg zusammengesetzt, um die Position der Freien Demokraten bei dieser Wahl festzulegen.

Anstelle der Aufstellung einer eigenen Kandidatin oder eines eigenen Kandidaten wurde dabei einhellig die Unterstützung der Kandidatur von Walentina Dahms als 1. Bürgermeisterin der Marktgemeinde befürwortet, die bereits von der CSU und den Freien Wählern nominiert wurde und als engagierte Bürgervertreterin in Markt Schwaben und darüber hinaus bestens bekannt ist. Da Frau Dahms selbst als Gast zu dem Treffen gekommen war, konnte der FDP Ortsvorstand ihr diese Entscheidung auch direkt persönlich mitteilen.

Aus Sicht der Freien Demokraten können die aktuellen Herausforderungen im Rathaus von Frau Dahms als aktueller 2. Bürgermeisterin am besten bewältigt werden, da sie in die laufenden Vorgänge als Stellvertreterin ständig mit eingebunden war und ist. Die anstehenden schwierigen Themen, wie die kontrovers diskutierte Unterbringung von Geflüchteten oder die überfällige Fertigstellung des Schulneubaues, erlauben keine lange Einarbeitungszeit, sondern müssen unmittelbar und nahtlos weitergeführt werden.

Darüber hinaus arbeitet die FDP in Markt Schwaben mit der CSU in einer gemeinsamen Fraktion im Marktgemeinderat ja bereits sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Der Ortsverband baut darauf, diese Zusammenarbeit mit Walentina Dahms bald auch als neuer 1. Bürgermeisterin fortsetzen zu können und wünscht Ihr bei dieser Wahl viel Erfolg!

Zur Unterbringung von Asylsuchenden in Markt Schwaben

Zur Unterbringung von Asylsuchenden in Markt Schwaben

(Bild: Atron Gebäude neben Wohnbebauung in Markt Schwaben)

Markt Schwaben erfährt derzeit erhöhte mediale Aufmerksamkeit – sogar überregional. Der Grund ist die geplante Flüchtlingsunterkunft am Ziegelstadel und die teils heftige Diskussion darüber in der Marktgemeinde, sowie der später darauf folgende Rücktritt des Bürgermeisters.

Die spürbare Polarisierung stellt eine Herausforderung für die Marktgemeinde dar, mit der nun verantwortungsvoll umgegangen werden muss. Die Sorgen der Anwohner dürfen nicht reflexartig in eine rechte Ecke gestellt werden, sondern müssen gehört und ernst genommen werden. Wenn dann in der Wortwahl gleich zu Ausdrücken wie „beschämend“ und „menschenverachtend“ gegriffen wird, trägt das sicher nicht zu einer für alle Beteiligten verträglichen Einigung bei.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Die FDP verfolgt die Flüchtlingslage schon länger mit Sorge und stellte bereits im September 2023 fest, dass viele Landkreise und Kommunen an der Kapazitätsgrenze sind. „Das kann so nicht weitergehen“ meinte dazu auch Martin Hagen, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP Bayern, bei der Pressekonferenz. Der weitere Zustrom führt inzwischen zu einer erkennbaren Überforderung der Strukturen, die sich von der Regierung von Oberbayern über den Landkreis Ebersberg nun bis zur Marktgemeinde Markt Schwaben fortgepflanzt hat – wobei letztere in das Verfahren wegen fehlender Zuständigkeit offiziell gar nicht eingebunden war.

Die weitere Entwicklung war hier zunächst von wenig gegenseitigem Verständnis geprägt. Nach der sehr spät öffentlich erfolgten und teilweise wenig glücklichen Kommunikation der bereits länger laufenden Planung kam es schnell zur Bildung einer Bürgerinitiative und einem Bürgerbegehren mit mehr als 1600 gültigen Unterschriften (doppelt so viel wie notwendig), das sich nicht gegen die Unterbringung von Flüchtlingen an sich, sondern gegen den Standort nahe einem Wohngebiet und die hohe Zahl von 120 geplanten Plätzen an diesem Standort richtete. Auch der Marktgemeinderat hat im Januar 2024 in einem knappen Beschluss die Planung in dieser Form abgelehnt.

Das Bürgerbegehen wurde von Rechtsaufsicht dann zwar als unzulässig eingestuft und es wurde zunächst an der Planung unverändert festgehalten – trotzdem ist die dringende Forderung nach Mitsprache sehr deutlich gemacht, worden, sowohl von Seiten der Anwohner gegenüber der Marktgemeinde als auch von der Marktgemeinde gegenüber dem Landratsamt und den übergeordneten Stellen.

Erfreulicherweise scheint diese Forderung dann doch Gehör gefunden zu haben und man darf auf eine einvernehmliche Lösung hoffen. Wie bereits durchgedrungen ist, könnte ein vernünftiger und dann auch längerfristig tragfähiger Kompromiss so aussehen, dass durch eine Aufteilung auf mehrere Standorte dort jeweils kleinere Gruppen untergebracht und auch besser integriert werden könnten, aber insgesamt dennoch die geforderte Kapazität an Plätzen erreicht werden könnte.

Ein schöner Diskussionsabend mit Stephan Thomae

Ein schöner Diskussionsabend mit Stephan Thomae

Am 8. Februar war in Grafing im Wildbräustüberl der Neujahrsempfang unseres FDP-Kreisverbands Ebersberg mit dem Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae. In diesem Rahmen hielt er einen ausführlichen Vortrag zum Thema „Chancen schaffen, Freiheit leben: Moderne und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik“ und anschließend auch eine ausgiebige Diskussion mit den Besuchern. Der Link zu seinem Vortrag folgt unten.

Martin Hagen bei seinem Statement am 8.2.2024 in Grafing

Zwei Statements von Martin Hagen und Robert Harrison

Davor gab es als Einstimmung noch zwei Statements von unserem FDP-Landesvorsitzenden Martin Hagen und von unserem Europawahl-Kandidaten Dr. Robert Harrison, die ebenfalls als Videos aufgezeichnet wurden.

Das erste Statement war von Martin Hagen von der FDP Vaterstetten, Vorsitzender der FDP Bayern und behandelte folgende Inhalte:
0:00 Rückblick auf die Mitgliederbefragung – „Es muss in der zweiten Halbzeit der Ampel-Regierungszeit besser laufen“
2:50 Was können wir tun, um die Spaltung in unserer Partei zu überwinden
4:40 Bürokratieabbau reicht noch nicht
5:48 Digitalisierung hat großes Potential für Bürokratieabbau
6:18 Über Migration … u.a. deutliche Verschärfung des Abschieberechts
7:25 „Lasst und den Blick richten auf inhaltliche Fragen“
Das Video mit Martin Hagen ist
unter diesem Link auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/reel/C3H881NSWSL/
und unter diesem Link auf Facebook    https://fb.watch/q5SOrpvBAG/

Ein kleiner technischer Hinweis zu den Videos:
In unserem Nebenzimmer hörten alle sehr aufmerksam zu, aber leider gabe es an diesem Fasching-Abend sehr starke Nebengeräusche sowohl aus der Gaststätte als auch vom Freien wo „Fasching in Grafing“ mit gewaltiger Lautstärke „tobte“.

Dr. Robert Harrison bei seinem Statement am 8.2.2024 in Grafing

Das zweite Statement 2 kam von Dr. Robert Harrison von der FDP Zorneding. Der FDP-Europawahl-Kandidat (Listenplatz 28 der FDP-Bundesliste) hielt ein fundiertes Plädoyer für Europa, für die Europawahl und gegen unsägliche Dexit-Bestrebungen der AfD gehalten. Das Video mit seinem Statement besteht u.a. aus folgneden Inhalten:
0:00 Wir sind eine liberale Partei, die für Europa steht
1:21 Als gebürtiger Brite bin ich über Austritt von Großbritannien sehr enttäuscht
1:35 „Ich freue mit über das neue Staatsbürgergesetz“ 2:19 Über die Dexit-Kampagne der AfD mit falschen Fakten
3:27 Auch deutsche Wirtschaft leidet unter Brexit
4:09 Wir wollen eine starke Fraktion der liberalen Partei im Europäischen Parlament
4:35 Britisches Pub-Quiz und mehr Ideen
5:10 Frauenförderung
5:45 Ich bin ein Eurofighter
Das Video mit Robert Harrison ist
unter diesem Link auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/p/C3KLg-MyZiu/
und unter diesem Link auf Facebook    https://fb.watch/q8tp3R27z_/

Vortrag von Stephan Thomae

Stephan Thomae bei seinem Vortrag am 8.2.2024 in Grafing

Höhepunkt des Neujahrsempfangs vom FDP-Kreisverband Ebersberg war der Vortrag unserers Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae zum Thema „Chancen schaffen, Freiheit leben: Moderne und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik“. Der Vortrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion hatte unter anderem folgende Inhalte:
00:00 Meine Kindheits-Ferienerlebnisse im Landkreis Ebersberg
01:10 Migration ist kein Nebenthema
01:40 Was bedeutet Migration?
02:51 Die Welt ist nicht sicherer, sondern verletzlicher geworden
05:06 Und dann kam der Überfall Russlands hinzu
06:20 Versuche der Destabilisierung von Europa
07:25 Russland-Sympathisanten
08:32 Unser Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter Druck
09:10 Versorgungs-Sofortmaßnahmen im letzten Winter
09:59 Arbeitskräfte-Mangel
11:04 Lieferketten-Abhängigkeiten müssen reduziert werden
11:52 Zuwanderung ist Problem, kann aber auch Chance sein
13:25 Pause wegen Abendessen
13:45 Innenpolitik: Migration veränderte Parteiensystem
16:57 Strategische Schlussfolgerungen:
17:17 Macht Rückkehr zur Wehrpflicht Sinn?
18:07 Wehrpflicht als Umweg zur Stützung der Sozialwirtschaft?
18:50 Stärkung der europäischen Sicherheitspolitik erforderlich
20:35 Corona und Energiekrise haben den Staat viel gekostet
21:17 Wir brauchen solidere Staatsfinanzen und Schuldenbremse
21:50 Arbeitskräftemangel muss gelöst werden
22:20 Chancen-Aufenthaltsrecht seit Dezember 2022
24:09 Chancen-Karte für Arbeitswillige aus dem Ausland
25:29 Wie gehen wir mit der Änderung des Parteiensystems um
26:03 AfD-Parteiverbot ist keine Lösung
28:14 Grenzkontrollen und Migrationsabkommen
29:55 Mehr sichere Herkunftsländer zur Vereinfachung der Asyl verfahren
30:32 Bekämpfung der Schleuserbanden
31:12 Unser Land setzt falsche Anreize
31:40 Kartenzahlung verhindert Leistungsmissbrauch
32:06 In den letzten 2 Jahren wurde dennoch viel erreicht
33:15 Wir brauchen Geduld, bis die Maßnahmen greifen
34:42 Die Neuordnung wird unser Sozialsystem entlasten
33:33 „Wir konnten mehr erreichen, als auch ich gedacht habe“
37:13 Schlussworte

Stephan Thomae bei seinem Vortrag am 8.2.2024 in Grafing

Das Video mit Stephan Thomae ist
unter diesem Link auf Instagram zu finden: https://www.instagram.com/p/C3NLuE_StxK/
und unter diesem Link auf Facebook    https://fb.watch/q8toapc_vH/

 

 

 

Liberaler Blick Nr. 4 Begrüßung Stephan Thomae

Liberaler Blick Nr. 4 Begrüßung Stephan Thomae

Seite 2 der Ausgabe 4 unseres Newsletters Liberaler BIick, der unter diesem Link als PDF-Dartei abrufbar ist

Zur Begrüßung unseres Gastes Stephan Thomae
beim FDP-Neujahrsempfang am
8.2.24 um 18:30 Uhr im Wildbräustüberl in Grafing

haben wir unseren Newsletter zur Abwechlsung auch mal in gedruckter Form ausgelegt.

Hier ist der Link zur Online-Version dieser Newsletter-Ausgabe:
Liberaler Blick Landkreis Ebersberg Nr. 4

Und hier geht es zu unserem Newsletter-Archiv mit allen Ausgaben von Liberaler Blick:
https://www.fdp-ebe.de/liberaler-blick/

Neujahrsempfang mit Stephan Thomae am 8.2. in Grafing

Neujahrsempfang mit Stephan Thomae am 8.2. in Grafing

Wir freuen uns sehr, dass wir unseren FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae für unseren Neujahrsempfang zu einem Vortrag zu diesem Thema gewinnen konnten:

Chance schaffen, Freiheit leben:
Für eine moderne und verantwortungsvolle Einwanderungspolitik

Am 19. Januar hat der Bundestag das neue Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Auf Initiative der FDP wurde das Leistungsprinzip bei der Erlangung der Staatsangehörigkeit verankert. Eine schnelle Einbürgerung ist für die möglich, die sich anstrengen, gut integriert sind und wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. Andererseits können jetzt nur nur noch diejenigen eingebürgert werden, die sich zu unserer freiheitlichen Grundordnung bekennen. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Stephan Thomae auch über die Zusammenarbeit der Ampelparteien bei diesem Thema diskutieren.
Eingeladen sind alle politisch interessierten Bürger, die konstruktiv mitdiskutieren wollen.

Ort und Zeit:
8.2.2024, 18:30 Uhr im Wildbräustüberl, Marktplatz 2, 85567 Grafing