Die fünf Wirtschaftsweisen lassen in ihrem aktuellen Bericht kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung und mahnen Reformen an, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Ihre Empfehlungen sind in vielen Teilen deckungsgleich mit unserem Programm“, stellte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst fest. Fünf Punkte zählte der FDP-Politiker auf, die die Regierung in der kommenden Legislaturperiode dringend umsetzen müsse.
„Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierungspolitik ist mehr als berechtigt“, so Föst: „Die Große Koalition hat die ‘fetten Jahre‘ nicht genutzt, um Deutschland durch Reformen und Investitionen fit für die Zukunft zu machen.“ Stattdessen habe sie die steigenden Staatseinnahmen nur genutzt, um Wahlgeschenke zu verteilen.
„Deutschland braucht ein Update“, ist der FDP-Generalsekretär überzeugt. Folgende fünf Punkte müsse die Regierung in der nächsten Legislaturperiode dringend angehen, „damit Deutschland in einer sich rasant wandelnden Welt wettbewerbsfähig bleibt“:
Digitalisierung: Deutschland muss dem Breitbandausbau die gleiche Bedeutung einräumen wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. An unseren Schulen brauchen wir eine Technikoffensive. Außerdem müssen wir das Arbeitsrecht flexibilisieren, damit neue Chancen des zeit- und ortsungebundenen Arbeitens für alle genutzt werden können.
Rente: Der demographische Wandel bedroht akut unser Rentensystem. Wir müssen private und betriebliche Vorsorge stärken, das Renteneintrittsalter flexibilisieren und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Die derzeitigen starren Regeln werden der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht.
Steuern: Die Bürger müssen durch eine Abschaffung des Soli und den Abbau der kalten Progression entlastet werden. Für Unternehmen müssen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich absetzbar sein. Die Erbschaftssteuer ist einfach und unbürokratisch zu gestalten und darf Familienunternehmen nicht über Gebühr belasten.
Bürokratieabbau: Bürokratie und Überregulierung sind Wachstums- und Innovationsbremsen. Wir brauchen einen Aktionsplan zum Bürokratieabbau. Für jede neue Vorschrift sind zwei alte abzuschaffen.
Freihandel: Die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert massiv von freiem Handel. Europa hat die Chance, durch Abkommen wie TTIP und CETA internationale Standards zu setzen. Diese Abkommen müssen zum Abschluss gebracht werden.
„Die nächste Bundesregierung erbt von der Großen Koalition einen ganzen Berg unerledigter Hausaufgaben“, erklärte Föst. Das schlechte Zeugnis der Wirtschaftsweisen hätten sich CDU, CSU und SPD redlich verdient.
Video: Chancen der Digitalisierung nutzen
FDP und Bayerische Wirtschaft: Weichen stellen für Wachstum