Dez 31, 2020
Nachdem nun öffentlich bekannt wurde, dass nach der Fa. Dr. Collin mit der Fa. Dr. Mach Lichtsysteme ein zweites Hitech-Unternehmen mangels Erweiterungsmöglichkeit Ebersberg verlässt, wird es überdeutlich, dass Ebersberg weitere Gewerbeflächen braucht. Wir fordern Bürgermeister und Stadtrat auf, neue Flächen für neues arbeitsintensives und hoch wertschöpfendes Gewerbe zu suchen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Auch die Finanzlage der Stadt erfordert angesichts der gewaltigen Investitionen eine Steigerung der Gewebesteuereinnahmen.
Da sich die im FNP ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden als Papiertiger erwiesen haben, bietet sich unserer Meinung nach die Erweiterung des Gewerbegebiets in Langwied an. Hier gäbe es auch die Möglichkeit der günstigen Verkehrsanbindung für Beschäftigte durch die Wiederbelebung des Haltepunkts Oberndorf des Filzenexpress.
Okt 15, 2020
Eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 war die in weiten Teilen der Bevölkerung als deutlich zu stark empfundene Verkehrsbelastung in Ebersberg. Als Kernproblem wird dabei der Nord-Süd-Verkehr auf der St2080 durch den Ort und sein Zentrum angesehen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans in 2022 gehen wir weiterhin davon aus, dass sich die Stadt Ebersberg bis Sommer oder spätestens Herbst 2021 entscheiden muss, ob sie sich für eine Variante ausspricht. Nach unserem Verständnis führt eine verspätete Positionierung dazu, dass eine Berücksichtigung im nächsten Plan nicht erfolgen kann und wieder viele Jahre ohne die Arbeit an einer Lösung verstreichen würden.
Wir kennen den konkreten Diskussionsstand beim Arbeitskreis Verkehr nicht, sehen aber gegenwärtig ein massives Auseinanderklaffen vom erreichten Diskussionsstand zwischen den politischen Gruppierungen und Bevölkerung während der Kommunalwahl und dem weiteren Vorgehen seit Mitte März im Licht der Dringlichkeit des Themas. Wir sehen als Ergebnis der Diskussionen eine Zuspitzung auf die Lösung einer alternativen Tunnelvariante im Osten (mit weitgehenden Sympathien bei CSU, Freie Wähler und Pro Ebersberg) und unsere oberirdische Umgehung 5fFP im Osten (s. Plan in Anlage). Zum Alternativ-Tunnel hat die FDP Ebersberg Anfang Januar 2020 konkretere Überlegungen vorgestellt, um die Diskussion zu voranzubringen. Diesem Entwurf wurde bislang nicht grundsätzlich widersprochen und kein weiterer gegenübergestellt. Bei den Befürwortern eines Alternativ-Tunnels besteht teilweise Zustimmung zur Umgehung 5fDP für den Fall, dass sich der Tunnel als nicht realisierbar herausstellen sollte.
Die Grünen sind von dem Goldner-Tunnel abgerückt und treten gegen die Umgehung 5fDP ein. Die SPD hat den von ihr angesprochenen Westtunnel immer noch nicht konkretisiert und steht damit erkennbar allein.
Aus unserer Sicht liegen damit zwei Varianten auf dem Tisch, die es beide wert sind, genauer geprüft zu werden: zunächst ein Alternativ-Tunnel jenseits der Weiherkette, der freilich anders aussehen kann, als unser Entwurf. Zum Zweiten aber auch die Umgehung 5fDP als durchaus dann gegebenenfalls mehrheitsfähige Lösung, sollte ein Tunnel nicht realisierbar sein. Dazu der FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl: „Wir können hier nicht weitere Jahre mit Diskussionen vergeuden, sondern brauchen jetzt die konkreten Planungsalternativen“.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Stadtrat beim Straßenbauamt Rosenheim beantragt, dass die beiden Varianten auf Auswirkungen und Realisierbarkeit untersucht werden sollen.
Selbst wenn der Weg des Arbeitskreis Verkehr sicher nicht darauf gerichtet ist, eine Lösung des Problems durch Aussitzen im Ergebnis zu vermeiden, wird im Ergebnis doch genau das passieren, wenn das Straßenbauamt nicht unverzüglich mit der Konkretisierung von Varianten beauftragt wird, die eine Entscheidungsfindung der Stadt ermöglicht.
Gez. Vorstand FDP Ortsverband Ebersberg
Apr 8, 2020
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
Mrz 14, 2020
FDP-Besichtigung Windrad Hamberg
– Windkraft lohnt sich
Die Windkraft lohnt sich in doppelter
Hinsicht. Davon konnten sich die zahlreichen Besucher überzeugen, die der gemeinsamen Einladung des FDP- Ortsverbandes und Kreisverbandes Ebersberg gefolgt sind. Einmal trägt sie wesentlich zur regionalen Stromerzeugung und damit zur Energiewende im Landkreis
bei und andererseits lohnt Sie sich auch wirtschaftlich für die privaten Betreiber.
Stellvertretenden für diese haben Herr
Zäuner und Herr Stinauer neben der von Widerständen begleiteten Entstehungsgeschichte des Windrads offen die erzielte Leistung und die wirtschaftlichen Eckdaten dargestellt.
Danach konnte das Windrad günstiger
als geplant gebaut und finanziert werden. Der Stromertrag bezogen auf den Durchschnitt der bisherigen Laufzeit liegt zwar bedingt durch das windarme Jahr 2018 knapp 10 Prozent
unter der erwarteten Leistung von 3,6
Millionen KWh jährlich , aber durch die geringeren Bau- und Wartungskosten kosten, niedrigen Kapitalzinsen und den 20 Jahre lang garantierten Strompreis ist die jährliche Mindestrendite für die beteiligten Anliegerfamilien gegeben.
Jan 7, 2020
Vor rund drei Monaten haben sich andere Parteien in Ebersberg auf eine verbesserte Tunnellösung festgelegt. Die zutreffende Einschätzung, wonach die Verbesserung der Verkehrssituation zu den größten Herausforderungen gehöre, kontrastiert deutlich zur Tätigkeit der Tunnelverfechter. Aus unserer Sicht fordert die Fortschreibung des Staatstraßenausbauplans in 2022 eine Entscheidung in Ebersberg bis Mitte 2021, in anderthalb Jahren also.
Dass es den anderen Kräften in drei Monaten nicht gelungen ist, auch nur irgendeine Konkretisierung eines optimierten Tunnels aufzuzeigen, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Ebersberg kann sich diesen Aufschub nicht leisten und deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie ein verbesserter Tunnel aussehen könnte. Problem bislang und Kernpunkt der Überlegungen ist es nach unserem Verständnis, den Tunnel nicht offen über Weiherkette oder Ebrach zu führen, sondern diese zu unterfahren. Dies würde zu einer so tiefen Lage des Tunnels führen, dass die Ausfahrt bei Beachtung zulässiger Steigungen beim Aldi-Auslieferungslager liegen müsste. Gleichzeitig läge der Beginn im Bereich Sankt Sebastian/Abt-Häfele-Straße/Weinleite mit der entsprechenden Belastung der Anwohner. Außerdem sollte ein Tunnel an die Straße nach Hohenlinden angeschlossen werden können, was eine Verlagerung nach Osten erfordert.
Auf dieser Basis sehen wir eine optimierte Führung des Tunnels unter Umfahrung der Weiherkette (Karte mit Tunnel in schwarz und Umgehung 5fDP in magenta, siehe unten). Diese beginnt etwa 200 m östlich der Kumpfmühle in einem leichten Bogen Richtung Gewerbegebiet Nord mit Zwischenzufahrt auf die Straße nach Hohenlinden. Die Ausfahrt kann entweder bei Bus Reiser liegen oder gegenüber Aldi und damit Reith und die Anzinger Siedlung schonen. Die Länge eines solchen Tunnels läge zwischen etwa 2,3 km und 3 km (mindestens dreimal so lang wie der „Goldner-Tunnel“) und stellte damit erhebliche Anforderungen an die Ausführung. Im Hinblick auf die komplexe Bodenstruktur der Endmoränen ist mit höherem Aufwand als bei einheitlichem Bodenaufbau zu rechnen.
Damit ergäben sich hier Dimensionen wie bei Tunnelprojekten in Füssen, Garmisch und Starnberg (letzteres mit 3,1 km und EUR 199 Mio. projektiert). Damit wären aus unserer Sicht Kosten von mindestens EUR 100 Mio. verbunden, die in Bayern bislang für Bundesstraßen und Autobahnen getragen worden sind, bei denen Sachzwänge wie sperrende Bebauung oder Hügel/Berge zu umgehen waren. In Ebersberg besteht im Osten die Möglichkeit oberirdischer Umgehungen in verschiedenen Varianten unter Nutzung von Feld-/Wiesenflächen und kurzen Waldstücken, die sämtlich nicht unter Schutz stehen (keine FFH-Gebiete, Landschafts- oder Naturschutzgebiete) und bei entsprechender Optimierung relativ überschaubare Anwohnerbelastung mit sich bringen. Eine Tunnellösung ist aus Sicht der FDP deshalb praktisch nicht umsetzbar.
Einen unrealistischen Tunnel zu verfolgen, kann zu einer verfahrenen Diskussion wie in Kirchseeon führen, die jegliche Lösung verhindert und das Verkehrschaos festschreibt. Die 5fDP dagegen (Details in Anlage), die wir Ende 2018 vorgestellt haben, ist heute die anerkannte optimierte Ostumgehung und zu überschaubaren Kosten umsetzbar.
Die FDP informiert die Ebersbergerinnen und Ebersberger durch Verteilung eines Faltblatts (pdf-Datei in Anlage) und lädt Interessierte zu der Veranstaltung „Tunneltraum oder reelle Lösung?“ ein, die am 23. Januar 2020 um 20.00 Uhr im Restaurant Akropolis gegenüber dem Rathaus stattfindet. Wir werden dort auf die diskutierte Tunnellösung und unsere Ostumgehung 5fDP eingehen und wollen darüber diskutieren.
