Feb 24, 2018
Starker Zuspruch und vor allem auch der Zuwachs auf mittlerweile mehr als 15 aktive Mitglieder in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn können wir bei der FDP im Kreisverband Ebersberg verzeichnen.
Um besser auf die Themen der VG Glonn eingehen zu können haben wir am Abend des 22. Februar 2018 mit einer Gründungsversammlung den neuen FDP Ortsverband VG Glonn gegründet und dessen Vorstand gewählt.
Josef Vogl ( Beisitzer), Monika Ball (Schriftführerin), Daphne Ebertowski (stellvert. Vorsitzende), Frank Hansen (Vorsitzender), Lars Harbig (Schatzmeister) v. l. n. r.
Themenschwerpunkte werden u.a. die Verkehrsinfrastruktur (bessere Busanbindungen, Radwege), Sicherstellung der Ganztagschulbetreuung für alle, Stärkung des ländlichen Raums und Schaffung von geeignetem Wohnraum sein.
Kurzfristig will sich der neue Vorstand um das Rettungswesen in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn kümmern. Die Notfallrettung im südlichen Landkreis ist zur Zeit unbefriedigend.
Der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller , selbst Gemeinderat in Baiern , gratulierte dem neugewählten Vorstand, Frank Hansen, Vorsitzender (Glonn), Daphne Ebertowski , stellv. Vors. (Oberpframmern), Lars Harbig, Schatzmeister (Moosach), Monika Ball, Schriftführerin (Baiern) und Josef Vogl (Glonn). Er wünschte dem neuen FDP-Ortsverband viel Erfolg und freut sich auf die Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf und hoffentlich viele neue Mandate bei der Kommunalwahl.
Nov 2, 2016
Die fünf Wirtschaftsweisen lassen in ihrem aktuellen Bericht kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung und mahnen Reformen an, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Ihre Empfehlungen sind in vielen Teilen deckungsgleich mit unserem Programm“, stellte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst fest. Fünf Punkte zählte der FDP-Politiker auf, die die Regierung in der kommenden Legislaturperiode dringend umsetzen müsse.
„Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierungspolitik ist mehr als berechtigt“, so Föst: „Die Große Koalition hat die ‘fetten Jahre‘ nicht genutzt, um Deutschland durch Reformen und Investitionen fit für die Zukunft zu machen.“ Stattdessen habe sie die steigenden Staatseinnahmen nur genutzt, um Wahlgeschenke zu verteilen.
„Deutschland braucht ein Update“, ist der FDP-Generalsekretär überzeugt. Folgende fünf Punkte müsse die Regierung in der nächsten Legislaturperiode dringend angehen, „damit Deutschland in einer sich rasant wandelnden Welt wettbewerbsfähig bleibt“:
Digitalisierung: Deutschland muss dem Breitbandausbau die gleiche Bedeutung einräumen wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. An unseren Schulen brauchen wir eine Technikoffensive. Außerdem müssen wir das Arbeitsrecht flexibilisieren, damit neue Chancen des zeit- und ortsungebundenen Arbeitens für alle genutzt werden können.
Rente: Der demographische Wandel bedroht akut unser Rentensystem. Wir müssen private und betriebliche Vorsorge stärken, das Renteneintrittsalter flexibilisieren und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Die derzeitigen starren Regeln werden der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht.
Steuern: Die Bürger müssen durch eine Abschaffung des Soli und den Abbau der kalten Progression entlastet werden. Für Unternehmen müssen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich absetzbar sein. Die Erbschaftssteuer ist einfach und unbürokratisch zu gestalten und darf Familienunternehmen nicht über Gebühr belasten.
Bürokratieabbau: Bürokratie und Überregulierung sind Wachstums- und Innovationsbremsen. Wir brauchen einen Aktionsplan zum Bürokratieabbau. Für jede neue Vorschrift sind zwei alte abzuschaffen.
Freihandel: Die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert massiv von freiem Handel. Europa hat die Chance, durch Abkommen wie TTIP und CETA internationale Standards zu setzen. Diese Abkommen müssen zum Abschluss gebracht werden.
„Die nächste Bundesregierung erbt von der Großen Koalition einen ganzen Berg unerledigter Hausaufgaben“, erklärte Föst. Das schlechte Zeugnis der Wirtschaftsweisen hätten sich CDU, CSU und SPD redlich verdient.
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Apr 27, 2016
Der Kreisvorstand der FDP spricht sich weiter für einen bedarfsorientierten Ausbau der 3. Startbahn am München Flughafen aus. Bei steigenden Fluggastzahlen und höherem Frachtaufkommen muss diese Option weiter gegeben sein.
Geschäftsreisende und Urlaubsreisende brauchen auch zukünftig einen attraktiven und leistungsfähigen Flughafen. Warteschleifen von Flugzeugen am Himmel verpesten nicht nur die Luft, sondern sorgen auch für unnötigen Lärm. Ferner sorgt eine weitere Startbahn auch für mehr Sicherheit und Pünktlichkeit an Deutschlands zweitwichtigstem Flughafendrehkreuz.
Der Tourismusmagnet und Wirtschaftsstandort Bayern kann sich keinen Stillstand leisten.
Mrz 7, 2016
„Ist es schon wieder so weit?“ fragt sich der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Werden schon wieder deutsche Staatsbürger – hier der Zorndinger Pfarrer – durch rechtsnationale Hetzer mit Morddrohungen aus dem Amt und dem Ort getrieben?“
Es ist beschämend für alle aufrechten Demokraten und ein Anschlag auf unseren freiheitlichen liberalen Rechtsstaat. Wir dürfen unsere Freiheit nicht von rechten Hetzern, Kriminellen und Rechtspopulisten kaputt machen lassen. Der Staat muss noch konsequenter gegen Drohungen, Verleumdungen und Beleidigungen strafrechtlich vorgehen und wir Bürger müssen mit Zivilcourage unsere Stimme gegen Hetze, falsche Gerüchte und nationalistische Töne erheben. Dies gilt auch gegenüber geistigen Brandstiftern wie Frau Dr. Boher und Herrn Haindl, die sich die beschämenden Folgen ihrer Äußerungen zurechnen lassen müssen. Wegducken gilt nicht!
Wir Liberalen bedauern den Rücktritt eines aufrechten und toleranten Christen.
Alexander Müller
FDP Kreisvorsitzender
Feb 17, 2016
Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Dazu fand am 25.03.16 eine offene Diskussion mit dem finanzpolitischen Sprecher der FDP Bayern, Karsten Klein im Gasthof Poseidon in Baldham statt. Eingeladen hatte der Ortsverband Vaterstetten mit seiner Vorsitzenden Daphne Will. Die Moderation des Abends übernahm in routinierter und unterhaltsamer Weise Herr Thorsten Ebertowski von der TEMarkets AG in Vaterstetten.
Schnell brachte es die Diskussionsrunde auf den Punkt, dass für uns Freie Demokraten dies der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre ist. Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? Ein sehr guter Redebeitrag stellte die berechtigte Frage, was bringt eigentlich das existierende Geldwäschegesetz oder warum funktioniert es nicht?
Worum geht es dann wirklich? Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Dazu passte auch die Vermutung von Herrn Karsten Klein, dass die EZB mit diesem ersten Schritt der Obergrenze das Geld nur noch als begrenztes Zahlungsmittel sehen will, um es mittel- und langfristig ganz abzuschaffen. Als Vermögensgegenstand soll Geld heute schon keine Rolle mehr spielen.
Der lebhafte Diskussionsabend endete mit dem schönen Zitat von Fjodor Michailowitsch Dostojewski: „Geld ist geprägte Freiheit.“
Christoph Reisbeck
