Dez 8, 2015
Jimmy Schulz
Wir schreien laut auf, wenn der Staat Daten sammelt, aber anderseits liefern wir bereitwillig Daten ins Netz“. Mit diesem Widerspruch stimmte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf das Thema „Meine Daten gehören mir“ ein.
Jimmy Schulz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und IT-Fachmann sprach sich grundsätzlich für ein offenes Internet aus. Allerdings müsse dem Einzelnen noch besser klar gemacht werden, wie er verantwortungsbewusst mit seinen Informationen umgeht. Man muss eben nicht alles über sich im Netz preisgeben und sich dann wundern, dass andere sich dieser Informationen bedienen. Bei WhatsApp erlaubt man z.B. einen Zugriff auf seine ganzen Telefonkontakte.
Was im Netz einmal steht (egal ob Facebook, WhatsApp oder andere soziale Medien), ist öffentlich, da es den absoluten Datenschutz nicht gibt und das Internet auch keine nationalen Grenzen kennt. Jimmy Schulz sprach sich daher auch deutlich gegen eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten aus, da diese bei Arbeitgebern und Versicherern nur Begehrlichkeiten wecken würden. Auch den elektronischen Wahlen erklärte er eine klare Absage, da Computerergebnisse nicht individuell überprüft werden können.
Die Diskussion um die NSA nannte Schulz scheinheilig, da seit 2001 bekannt sei, dass die NSA alles überwacht. Dagegen wehren könnte man sich aber durch eine digitale Selbstverteidigung, indem man seine gesamte Kommunikation verschlüsselt. Technisch ist dieses machbar und aus Art. 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) auch einklagbar gegenüber den Netzbetreibern. Mit der Verschlüsselung wird Datenmissbrauch deutlich erschwert.
Dass die generelle Vorratsdatenspeicherung präventiv nichts bringt, hat sich laut Schulz gerade in Frankreich gezeigt. Gezielt eingesetzt kann diese bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen helfen „Dafür müssen aber nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden“, so Alexander Müller. „Liberale sind auch zukünftig nur für eine Datenerfassung mit Augenmaß bei konkretem Verdacht.“
Nov 26, 2015
Acht Zornedinger Liberale und der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Frank Hansen aus Glonn (zweiter von rechts) als Wahlvorstand führten am 25.11.2015 die Ortshauptversammlung durch. Wieder gewählt wurden als Ortsverbandsvorsitzender Gemeinderat Peter Pernsteiner (zweiter von links), als sein Stellvertreter Wolfgang Stranak (links außen) und als Schatzmeister Christoph Reisbeck (rechts außen).
(Foto: Dr. Robert Harrison)
Am 25. November war im Gasthof Neuwirt die Ortshauptversammlung der FDP Zorneding mit Wahl des Vorstandes. FDP Gemeinderat Peter Pernsteiner berichtete über die letzten Amtszeit und zur Arbeit im Gemeinderat resümierte er, dass die interfraktionelle Zusammenarbeit seit der letzten Kommunalwahl bis auf die aktuellen Verstimmungen rund um eine Gemeinderätin sehr konstruktiv verläuft. Anschließend hielt Christoph Reisbeck seinen Kassenbericht. Danach fand mit acht Ortsverbands-Mitgliedern die Neuwahl des Vorstandes unter Leitung von Frank Hansen (stellvertretender FDP-Kreisvorstand) statt. Ohne Gegenstimmen wieder gewählt wurden Peter Pernsteiner als Ortsverbandsvorsitzender, Wolfgang Stranak als dessen Stellvertreter und Christoph Reisbeck als Schatzmeister. Nach der Wahl diskutierte man unter anderem über den am Vorwochenende stattgefundenen Landesparteitag und über einige in Zorneding anstehende Themen (u.a. Erweiterung des Feuerwehrhauses von Pöring und neue Hundesteuersatzung nebst von Peter Pernsteiner im September eingebrachten Änderungsvorschlägen).
Nov 26, 2015
(05.11.2015) Der Vorstand der FDP Zorneding begrüßt den längst überfälligen Schritt von Dr. Sylvia Boher, ihre Vorsitz-Posten bei der CSU Zorneding und der Frauen Union Zorneding aufzugeben. Außerdem zollen wir Johann Haindl großen Respekt für den sehr schnellen konsequenten Entschluss seinen Stellvertreter-Posten und sein Gemeinderatsmandat nach seiner unüberlegten Äußerung gegenüber der Ebersberger Zeitung niederzulegen. Solch ein konsequentes Handeln hätten wir eigentlich erst recht von Dr. Sylvia Boher erwartet. Im Gegensatz zu Herrn Haindl hat sie als promovierte Politologin sicherlich in ihrem jüngsten sehr verletzenden Kommentar im „ZornedingReport“ nichts unüberlegtes geäußert, sondern müsste sich über die Wirkung ihrer Worte im klaren gewesen sein!
Stattdessen schiebt sie für ihren Drang zur Aufrechterhaltung ihres Gemeinderatsmandates den Wählerwillen vor und begründet ihr Ausscheiden aus dem Ortsvorstand sowie ihren Rücktritt vom Vorsitz der Frauen Union indirekt mit der Presseberichterstattung der letzten Wochen.
Wir sind der Meinung, dass Frau Dr. Boher schnellstmöglich auch im Gemeinderat den Weg frei machen sollte – zugunsten eines echten Neuanfangs der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Parteien. Außerdem sollte sie auch konsequent ihre Vorstandsposten in der Landkreis-CSU und in der Bezirks-CSU räumen.
Zorneding, 5.11.2015
Gezeichnet
Peter Pernsteiner (Vorsitzender der FDP Zorneding)
Wolfgang Stranak (Stellvertretender Vorsitzender der FDP Zorneding)
Christoph Reisbeck (Schatzmeister der FDP Zorneding)
Nov 24, 2015
Der Landesparteitag in Lauingen fand auch in den Medien großen Wiederhall. „Das fröhliche, unverkrampfte Bild bleibt hängen“, schrieb der Münchner Merkur. Auch die Augsburger Allgemeine berichtete von „fröhlichen und optimistischen“ Delegierten. Thematisch ging es den Medien wie erwartet vor allem um die Positionen der Freien Demokraten zur Flüchtlingskrise: Die Süddeutsche Zeitung zitierte Albert Duins Kritik an der Bundesregierung und seine Mahnung, die Lösung der Krise könne nicht aus „Beton und Stacheldraht“ bestehen.
SZ: FDP-Chef im Amt bestätigt
Münchner Merkur: Duins Hürdenlauf in der Turnhalle
Augsburger Allgemeine: Die Revolution bei der Bayern-FDP fällt aus
Nov 21, 2015
Beim Landesparteitag der bayerischen FDP in Lauingen ist Albert Duin mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. 71 Prozent der Delegierten votierten für den Landesvorsitzenden, 25 Prozent für seinen Mitbewerber Alexander Putz. „Ihr bekommt mit mir nicht den glattgeschliffenen Rhetoriker“, sagte Duin in seiner Bewerbungsrede, „sondern den impulsiven Freiheitskämpfer, der offen auf die Leute zugeht und sagt was er denkt!“
Deutliche Worte fand Duin zu den Attentaten von Paris: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen und unsere Herzen vergiften. Dass sie Zwietracht säen zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionen.“ Es gebe keinen Konflikt zwischen Abendland und Morgenland, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Gruppe von Fundamentalisten.
Entschieden trat der FDP-Landeschef für die Verteidigung der europäischen Werte und Lebensart ein: „Wir werden vor dem IS nicht kapitulieren und unsere Art zu leben ändern. In unserer Gesellschaft darf, kann und soll jeder leben, wie er möchte.“ Insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit stehe nicht zur Disposition: „Bei unserer Freiheit machen wir keine Kompromisse!“
Scharf kritisierte Duin die Bereitschaft konservativer Politiker, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. „Das Ansammeln von Datenbergen verhindert keine Anschläge! Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen!“
Die Flüchtlingskrise nannte Duin die „größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit.“ Ihre Lösung erfordere Ernsthaftigkeit, keine Stammtischparolen. Die Bundesregierung gebe hier ein klägliches Bild ab. Auf ihrem Parteitag beraten die Freien Demokraten die „Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration.“
FDP-Chef Duin warf der Bundesregierung auch vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen: „Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen führen sie die Rente mit 63 ein und wollen regeln, wie viel Tageslicht eine Teeküche haben muss.“
Die CSU kritisierte Duin insbesondere für ihr Wackeln beim Ausbau des Münchner Flughafens: „München braucht die dritte Start- und Landebahn – das sage ich sowohl als Politiker als auch als mittelständischer Unternehmen. Denn der Flughafen ist unser Tor zur Welt.“ Seehofer habe kein Rückgrat, wichtige Infrastrukturentscheidungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Albert Duin prophezeite ein Comeback der FDP: „Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land! Es braucht eine Kraft, die den Einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, Unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten.“
Der neue Vorstand:
Vorsitzender: Albert Duin (München)
Generalsekretär: Daniel Föst (München)
Stv. Vorsitzende: Sebastian Körber (Forchhheim), Britta Dassler (Herzogenaurach), Karsten Klein (Aschaffenburg)
Schatzmeister: Ulrich Lechte (Regensburg)
Schriftführerin: Sabrina Böcking (München)
Beisitzer im Präsidium: Monika Müller (Augsburg), Armin Sedlmayer (Passau), Britta Hundesrügge (Starnberg)
Freie Beisitzer: Lukas Köhler (München), Sandra Bubendorfer (Mühldorf), Matthias Fischbach (Erlangen-Höchstadt), Karlheinz Faller (Aichach-Friedberg), Loi Vo (Regensburg), Dr. Andrew Ullmann (Würzburg)
Beisitzer auf Vorschlag der Bezirke: Jimmy Schulz (München-Land), Nicole Bauer (Landshut-Land), Bianca Buchenberg (Oberallgäu), Horst Meierhofer (Regensburg), Thomas Hacker (Bayreuth), Marc Isenrath (Nürnberg), Dr. Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Land)
Albert Duins Rede als PDF: Rede Duin Lauingen
