Die FDP Vaterstetten setzt sich für die Sicherheit der Fußgänger in unserem Ortsteilzentrum ein. Aufzuzeigen, was alles geht, würden wir uns von der Verwaltung wünschen. Nicht nur zu erläutern, was alles nicht geht.
Artikel Süddeutsche Zeitung dazu:
Verkehr in Vaterstetten – illegale Sicherheit
Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.
Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau
Am Mittwoch, den 14. Oktober 2020, haben die Mitglieder in der Ortshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt und dabei den bisherigen Vorsitzenden bestätigt.
Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter den Mitgliedern des Ortsverbandes. Mit der Entscheidung für die Kommunalwahl 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten (Klaus Willenberg) aufzustellen hat ein anspruchsvoller, aber auch sehr erfolgreicher Wahlkampf begonnen. Der Vorsitzende Klaus Willenberg hat in seinem Rechenschaftsbericht die großartige Unterstützung der Mitglieder im Bürgermeister- und Gemeinderatswahlkampf besonders betont. Mit dem sehr guten Ergebnis der Wahl zeigten sich alle Mitglieder mehr als zufrieden und dankten dem Bürgermeisterkandidaten und seinem Team. Erstmals ist die FDP mit zwei Gemeinderäten (Renate Will und Klaus Willenberg), als Fraktion, im Gemeinderat vertreten.
Auch für die Zukunft hat sich die FDP Vaterstetten viel vorgenommen und ehrgeizige Ziele gesetzt. Der neu gewählte Vorstand nimmt diese Herausforderung gerne an. Bestätigt aus dem alten Vorstandsteam wurden Klaus Willenberg (Vorsitzender) und André Schreiber (Schatzmeister). Neuen Schwung bringen Daniela Peine (stellvertretende Vorsitzende), Alexandra Florek (Beisitzer) und Marco Peine (Beisitzer) in den Ortsvorstand.
Wir als FDP sehen Bildung als Basis unserer Gesellschaft.
Das letzte Jahr wurde diese zu Lasten der nächsten Generation in hohem Maße vernachlässigt. Monatelange Schulschliessungen und „Homeschooling“ müssen auf alle Fälle vermieden werden. Wir sollten daher also alles tun, um das Risiko von Infektionen in Schulen zu reduzieren – z.B. durch Lüften.
Aktuell mag jedoch das Unterrichten bei geöffneten Fenstern und Türen funktionieren – aber der Winter steht vor der Tür. Eine Alternative sind Luftreinigungsgeräte für alle Klassen – unsere bayerischen Schulen sollten sich schnell die entsprechenden Geräte besorgen, Fördergelder sind nun verfügbar.
Neben dem geringeren Infektionsrisiko für Kinder und Lehrer stellt der Bayerische Philologenverband sogar in Aussicht, dass bei „guter Lüftung“ auch Lehrer aus Risikogruppen eher wieder eingesetzt werden könnten und gab zu bedenken, dass nicht in allen Schulgebäuden regelmäßiges Lüften möglich sei.
CO2 Sensoren und Luftreinigungsgeräte sollten daher von allen Schulen in Vaterstetten angefordert werden.
Wo die Schulen nicht selbst aktiv werden, können wir nur an die Elternvertreter appellieren, sich proaktiv mit den Schulleitungen kurz zu schließen:
„Das Kultusministerium unterstützt mit einem Gesamtvolumen von 37 Millionen Euro die Träger der Schulen bei der Umsetzung technischer Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften. Gefördert wird die Beschaffung von CO2-Sensoren für jeden Klassen- und Fachraum und von mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filterfunktion für Räume, die nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können. Kultusminister Michael Piazolo sieht dies als wichtige, flankierende Maßnahme für den Infektionsschutz. „Dem infektionsschutzgerechten Lüften kommt gerade in den bevorstehenden Herbst- und Wintermonaten enorme Bedeutung zu. Aus der bewährten AHA-Formel – Abstandhalten, Hygienemaßnahmen und Alltagsmasken – wird nun AHA-L. Lüften ist nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein wichtiges Element, um Infektionen vorzubeugen. Unser Förderprogramm hilft den Schulaufwandsträgern schnell und unbürokratisch dabei, die Schulen dafür auszurüsten.“