Mai 22, 2017
Halbzeitbilanz der CSU-FDP-Kreistagsfraktion Mai 2017
Von Martin Wagner (CSU) und Alexander Müller (FDP) im Mai der Presse vorgestellt:
- Bildung
- Der Landkreis Ebersberg steht hervorragend da. Bei der Bertelsmann Studie Platz 3 auch im Bereich der Bildung. Es wird gerade ein Masterplan Bildung erstellt. Schulhauserweiterungen bzw. Sanierungen bei den Realschulen in Vaterstetten, Markt Schwaben und Ebersberg sind erfolgt bzw. werden erfolgen. Sanierung im Gymnasium Grafing ist entschieden, Gymnasium Vaterstetten wird erweitert. Eine FOS / BOS wurde untersucht (leider ohne genügende Resonanz), für eine Berufsschule sind ernsthafte Vorprüfungen im Gang, auch ein weiteres Gymnasium ist in Prüfung
- Bedarfsgerechte, gebundene Ganztagsangebote wurden weiter ausgebaut, die Sozialarbeit an allen weiterführenden Schulen wurde sichergestellt und eine weitere Digitalisierung wird dort vorangetrieben
- Soziale Verantwortung
- Der Landkreis hat sich vorgenommen, 1000 Wohnungen in 10 Jahren zu errichten. Hierzu wurde das bestehende Förderprogramm attraktiver gestaltet und finanziell gestärkt sowie eine neue Wohnungsbaugesellschaft (gKU) zum Bau von günstigem Wohnraum auf gemeindlichen Grundstücken gegründet.
- Auf Antrag unserer Fraktion gibt es einen regelmäßiger Pflegebericht.
- Entlastung der Kreisklinik durch Übernahme von 80% der nicht staatlich geförderten Investitionskosten. Die Klinik wird weiter fit für die Zukunft gemacht. Neue Wohnungen für Klinikpersonal sind in Planung, ebenso neue Räumlichkeiten für die Krankenpflegeschule.
- Das aus den Reihen unserer Kreistagsfraktion geforderte demographische Gesamtkonzept befindet sich Zug um Zug in Umsetzung; auch das Thema Wohnraumanpassung: freiwillige Beratung älterer Menschen
- Der Landkreis hat die Flüchtlingskrise insgesamt gut bewältigt, gerade im Bereich der Bildung und der beruflichen Integration (z.B. freiwillige Förderung des Projektes „Assistierte Ausbildung“ durch den Kreistag) setzt der Landkreis Maßstäbe
- Transparenz
- Informationsfreiheitssatzung wurde erweitert
- Die Einrichtung eines Bürgerservicebüros am neuen LRA-Standort Sparkassenplatz ist in Vorbereitung
- Das Landratsamt schneidet bei einer Kundenbefragung im Jahr 2015 sehr gut ab, insbesondere die Zulassungsstelle ist bayernweit vorbildlich.
- Landwirtschaft und ländlicher Raum
- Der Runde Tisch Landwirtschaft unter der Leitung von LR Robert Niedergesäß hat bereits mehrfach getagt und erste Ergebnisse erzielt, die zeitnah kommuniziert werden.
- Die Genehmigungspraxis im Bereich der Landwirtschaft ist im Rahmen der Gesetze im Vergleich zu früher flexibler geworden
Im Rahmen des Regionalmanagements wurde die Förderung der Direktvermarktung ausgebaut,
- Wirtschaft
- Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit Jahrzehnten, 1,9 % im April 2017. Wirtschaft brummt (Focus Money Landkreisranking 2017: Landkreis Ebersberg Wirtschaftsregion Nr. 1 in Deutschland).
- Jährlicher Wirtschaftsempfang des Landkreises seit 2016 eingeführt
- Tourismusverband gestärkt, stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisch Tourismus (Regionalmanagement). Mitgliedschaft im neuen Tourismusverband Oberbayern München (TOM)
- Ein gezieltes Ausbildungsprogramm für unbegleitete minderjährige Asylbewerber wurde vom Kreistag verabschiedet.
- Mobilität
- Auf Antrag unserer Fraktion wurde auf durchgängigen mehrspurigen Ausbau der Flughafentangente vom Kreis gefordert
- Ausbau der Kreisstraßen: Haging endlich beendet, der 2. Bauabschnitt ist hier in Vorbereitung, Ortumfahrungen Weißenfeld / Parsdorf bezuschusst. Unsere Forderung nach einem Radweg auf Bahnstrecke Grafing Glonn ist in Vorbereitung,
- weitere Radwege (z.B. EBE 8 Nettelkofen Seeschneider Kreuzung)sollen auch auf Anregung unserer Fraktion entlang der Kreis-, Staats- und Bundesstrassen verstärkt gebaut werden.
- Landkreisweite Beschilderung der Radwege
- Die Straßenzustandsbewertung ist erfolgt, das Sanierungs-programm in Umsetzung
- Die neue Rufbuslinie 443 (Steinhöring, Ebersberg, Frauen-neuharting mit Anbindung an den Filzenexpress wird sehr gut angenommen
- Unser Landrat setzt sich ferner als Sprecher der MVV-Landkreise für ein attraktiveres Tarifsystem
- Unsere Fraktion setzt sich zusammen mit dem Landrat für einen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ein (u.a. Ausbau der Strecke Ebersberg – Grafing und vierspuriger Ausbau Markt Schwaben – München Ost)
- Energiewende
- Klimaziele bis 2030 im Kreistag 2015 einstimmig definiert, Elektromobilitätskonzept, Windenergie ist im Landkreis weiterhin möglich
- Die Energieagentur entwickelt sich erfreulich, der LK München zeigt großes Interesse an einer Kooperation mit unserem Landkreis im Wege einer gemeinsamenKlimaagentur.
- Finanzen
- Landkreis steht sehr gut da (siehe Überschüsse von € 13,8 Mio), trotzdem hohe Belastung in den kommenden Jahren insbesondere wegen Ausbau der Schulen
- Der Schuldenstand konnte trotz zahlreicher Projekte (Bildung: u.a. Ausbau Realschule Vaterstetten, Straßensanierung; Finanzierung Klinik, Kauf des Sparkassengebäudes …) bisher sogar etwas abgebaut werden.
- Lebensqualität für alt und jung
- Durch die Einführung der Ehrenamtskarte,der Ehrenamtskonzept und des Ehrenamtsempfang haben wir dem ehrenamtliche Engagement im Landkreis mehr Anerkennung verliehen.
- Zwei neue Turnhalleneinheiten (Realschule Vaterstetten und Gymnasium Vaterstetten) stehen den Sportvereinen jetzt und in Zukunft kostenlos zur Verfügung.
- Die CSU-FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis „Gesundheitsregion-plus“ in Bayern wird. Das Projekt ist erfolgreich in Umsetzung.
- Fraktionsarbeit und Organisatorisches
Die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen FDP und CSU innerhalb der Fraktion und in den Kreisgremien erfolgt auf Augenhöhe durch sehr gute Diskussionen und Abstimmung im Vorfeld. Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag ist meist sachorientiert und harmonisch.
Eine gute Abstimmung erfolgte bei den politischen Themen wie z.B. TTIP, 3. Startbahn, Klimaziele, Brennerzulauf,
Noch offene Schwerpunktthemen für die Zukunft sind aus Sicht unserer Fraktion gerade im Hinblick auf die Wachstumsregion Ebersberg:
der Ausbau des Bildungsstandort Ebersberg :mit dem Masterplan Schulen,
der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ( Straße, Schiene, Radwege etc)
die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,
der Ausbau der altersgerechte Betreuung
und die Sicherung solider Finanzen.
Mai 15, 2017
Foto: Liberale Kandidaten für den Bundestag: Peter Pernsteiner (Zorneding) und Daniel Föst (rechts)
Bei einer gut besuchten FDP-Veranstaltung am Abend des 16. Mai im Pub Mahagoni in Kirchseeon gab es lockere Gespräche mit Daniel Föst (Bundestags-Spitzenkandidat und Generalsekretär der FDP-Bayern) und Peter Pernsteiner (FDP-Direktkandidat für den Wahlkreis Ebersberg-Erding). Sie tauschten sich mit allen Anwesenden bei guter Stimmung aus über die erfolgreichen Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Zudem berichteten sie auch ein wenig über ihre beiden Gesprächstermine am Nachmittag des 16. Mai beim Berufsförderungswerk in Kirchseeon und beim AyuSha-Gesundheitszentrum in Zorneding.
Bildung, Digitalisierung und Bürokratieabbau, etwa auch im Baubereich, stellte Daniel Föst in den Mitteilpunkt seiner Ausführungen. Diese Themen seien nicht nur für die Zukunft Deutschlands, sondern gerade auch für die Freiheit der Lebensgestaltung der einzelnen Bürger entscheidend.
Daniel Föst: „Die Bundestagswahl 2017 ist eine Schicksalswahl für unser Land. Wir entscheiden, wie unser Land sein soll: Ein Land, das Ihnen Freiräume und Möglichkeiten eröffnet oder eines, das Sie gängelt und bevormundet? Ein Land, das die Globalisierung durch kluge Regeln gestaltet oder eines, das sich abschottet und die Gestaltung anderen überlässt? Ein Land, das die Chancen der Digitalisierung nutzt oder eines, das sich neuen Entwicklungen verschließt? Ein Land das weltoffen ist und gleiche Regeln und Pflichten für alle Bürger hat, oder eins, indem unterschiedliche Maßstäbe gelten.
Damit Deutschland stark bleibt, muss es sich wieder bewegen. Ein Land, in dem sich nichts bewegt, das erstarrt. Die Große Koalition (GroKo) ist eine Koalition der Stagnation und des Stillstands. Ich will diesen Stillstand beenden, ich will Deutschland wieder bewegen.“
Siehe auch die Homepage von Daniel Föst:
https://www.daniel-foest.de
In den nächsten Tagen folgt auf dieser Homepage noch ein Bericht über die beiden Besuchstermine von Daniel Föst und Peter Pernsteiner.
Mai 15, 2017
Zu ihrem kürzlichen runden Geburtstag gratulierte Alexander Müller der langjährigen und verdienten Parteifreundin im Kreis von Parteifreunden (rechts Dr. Susanne Markmiller, Eglharting) und überreichte dem Geburtstagskind einen Blumenstrauß.
Apr 3, 2017
Am letzten März-Wochenende haben wir mit 7 Ebersberger Delegierten in Neustadt/Saale die Landesliste der Freien Demokraten zur Bundestagswahl aufgestellt. Unser Bundestagskandidat Peter Pernsteiner landete wie erwartet nach einer sehr guten programmatischen Kurzvorstellung mit Platz 38 von 56 Plätzen im Mittelfeld. Auf den ersten 20 Plätzen rang die Parteiprominenz aus allen bayrischen Bezirken um die aussichtsreichen Plätze. Ab Platz 13 gab es keine Einzelwahl, sondern nur noch eine Listenwahl.
Unsere Delegierten (v.l.): Alexander Müller, Wolfgang Krause, Renate Will, unser Bundestagskandidat Peter Pernsteiner, Thibault Krause, Josef Vogl
Der Spitzenkandidat Daniel Föst aus München, Generalsekretär der bayerischen FDP, wird am 16. Mai zu uns in den Landkreis kommen; nähere Ankündigung folgt.
Mrz 20, 2017
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 20. März zu Gast beim FDP-Kreisverband Ebersberg
Da konnte der Kreisvorsitzende Alexander Müller gut lachen: Bei der Versammlung der Freien Demokraten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Vaterstetten konnte er 1. Bürgermeister Georg Reitsberger und zahlreiche – annähernd 60 – Zuhörer begrüßen. Aus aktuellem Anlass verurteilte er eingangs die von der CSU Fraktion angestrebte Änderung des Wahlrechts für Kommunalwahlen als plumpe Arroganz der Macht.
Die Gastrednerin stellte gleich zu Beginn ihrer Rede fest, dass die Verfolgung sowohl von Freiheit als auch von Sicherheit für einen Staat und seine Bürger wichtig sind, dass aber zwischen beiden Ziele durchaus ein Widerspruch besteht. Dieser Konflikt kann aus ihrer Sicht nicht generell aufgelöst werden; vielmehr müsse bei einzelnen Maßnahmen mit dem Ziel höherer Sicherheit immer geprüft werden, ob dadurch entstehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger ausreichend begründet sind. Dies gelte auch in Zeiten terroristischer Bedrohung.
Außer Diskussion ist nach der liberalen Juristin, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und Freiheitsrechte beschränken kann; dabei seien auch die Liberalen sehr wohl für einen handlungsfähigen Staat. Und der deutsche Staat habe auf der Basis der geltenden Gesetze bei entsprechender Anwendung ausreichend Möglichkeiten, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Am 20. März waren weit mehr als 50 Zuhörer bei der Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ebersberg im Reitsberger Hof in Vaterstetten
Aufgetretene Defizite lägen eher in der unzureichenden Kommunikation der Behörden, auch innerhalb Europas, in bisher nicht ausreichend ausgebauten oder ungenutzten technischen Möglichkeiten oder zu wenig entschlossenem Handeln etwa bei der Abschiebehaft. Auch seien als Folge der verfehlten Einstellungspolitik der letzten Jahre in allen Bundesländern nicht ausreichend ausgebildete Polizeibeamte vorhanden.
Neue gesetzliche Vorschläge wie etwa der bayerische Vorstoß für eine unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder seien aus Sicht der Freiheitsrechte kritisch zu sehen wegen zu wenig konkreter Vorgaben und wegen der Infragestellung der in einem Rechtsstaat geltenden Unschuldsvermutung.
Ihr Fazit: Wie seinerzeit zu Zeiten früheren Terrors in Deutschland durch die sog. Rote-Armee-Fraktion durch die liberalen Innenminister Maihofer und Baum erfolgreich praktiziert, sei nicht Aktionismus wichtig, sondern Besonnenheit und die richtigen politischen Entscheidungen: „Freiheit und Sicherheit können mit dem Blick für das Notwendige, mit Sensibilität und dem richtigen Verständnis der Freiheitsrechte in Einklang gebracht werden.“
Ehemalige Justizministerin sieht Türkei auf falschem Weg
In der anschließenden lebhaften Diskussionsrunde berichtete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch kurz über Eindrücke ihrer kleinen Türkei-Reise in der Vorwoche. Die Situation der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei umschrieb sie unter anderem mit den Worten: „Uns trennen leider derzeit Welten!“. Peter Pernsteiner hat dieses Türkei-Statement mit 2:39 Minuten Länge als Video mitgeschnitten und auf YouTube online gestellt: https://youtu.be/cVFAfSMwKno
An die Worte der Referentin anknüpfend forderte Alexander Müller, dass zu Erhöhung der Sicherheit im Landkreis Ebersberg Polizeistärke und -präsenz der wachsenden Bevölkerung angepasst werden müssten.
Peter Pernsteiner mit Alexander Müller und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In einem kurzen Grußwort hatte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Peter Pernsteiner aus Zorneding, auf die erheblichen Belastungen für die Bürger entlang der bestehenden Bahnstrecken von Rosenheim nach München nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels hingewiesen und endlich ein entschlossenes Angehen des Lärmschutzes durch Bahn und Politik gefordert.
Einen ausführlichen Beitrag zu den möglichen Folgen des Brenner Basistunnels auf die Bürger des Landkreises gibt es auf der Homepage unsers Bundestagskandidaten unter folgendem Link: peter-pernsteiner.de/bundestagskandidat/20170320-kaum-neuer-laermschutz-fuer-vaterstetten-und-zorneding/
