Brennerzulauf – Anschluss verpasst

Was zuletzt Ewald Schurer (MdB) und insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Brennerzulauf äußern, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Wenn jetzt der Planungsprozess des Brennerzulaufs über 10 Jahre nach Baubeginn des Brennerbasistunnel völlig neu gestartet werden  (Dobrindt) und der Landkreis miteinbezogen ( Schurer) werden soll , muss man sich die Frage stellen, ob die Politik und die Bahn das Thema Zulauf verschlafen hat oder den frühzeitigen kritischen Dialog mit den Bürgern über neue Strecken gescheut hat. Leidtragende sind in jedem Fall die Anwohner des Landkreises an der bestehenden Eisenbahnstrecke von Assling über Grafing, Kirchseeon, Zorneding bis Vaterstetten. Denn bis  – wenn überhaupt – eine neue Zulaufstrecke fertiggestellt sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin wird und muss der zusätzlich erwartete Güterverkehr aus dem Brennertunnel (Inbetriebnahme 2028) weiter über die existierende Strecke geleitet werden. In Konsequenz bedeutet dieses, der Lärmschutz entlang der existierenden Strecke muss mit höchster Priorität endlich bestmöglich ausgebaut werden.

Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender

Weihnachtsgrüße

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.
Hoffentlich kann ich Sie auch im neuen Jahr wieder zahlreich bei unseren Veranstaltungen begrüßen und mit Ihnen zusammen dafür kämpfen, dass mit den Freien Demokraten wieder eine Stimme der Vernunft und Liberalität in den Bundestag einzieht.
Den Auftakt unserer Aktivitäten im neuen Jahr macht unser traditioneller
Neujahrsempfang am Dienstag, den 17. Januar um 19.00 Uhr
in der Trattoria Limone in Pöring.
Als Gastredner spricht Herr Thomas Sattelberger, langjähriger Personalvorstand bei der Telekom und der Continental AG zum Thema:“ Arbeitswelt im digitalen Zeitalter“. Eine gesonderte Einladung folgt.
Bald danach werden wir einer Klausurtagung Vorbereitungen zur Gestaltung der Werbekampagne zur Bundestagswahl durchführen.
Ich freue mich auf ein Wiedersehen im neuen Jahr.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender

FDP- Stammtisch in Glonn: Wie gehen wir mit Russland um?

Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte zu der Diskussion am 17.12. im Glonner Café Marktblick über deutsch-russische Beziehungen eine beachtliche Anzahl von Zuhörern, auch von außerhalb des Landkreises, so u.a. den früheren Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun..

Der Referent Rainer Haunreiter, selbst in Russland tätig, stellte In seinem Einführungsbericht an den Anfang seiner Ausführungen den Gedanken: „Russland sollte uns viel mehr beschäftigen als es das allgemein tut.“

Wichtig sei es zunächst, die Menschen in der russischen Föderation auch aus schmerzhaften Erfahrungen in der Geschichte zu verstehen. Nicht zuletzt der verlustreiche Krieg mit Nazi-Deutschland und der Zerfall der Sowjetunion hätten dafür gesorgt, dass die Menschen in Russland vor allem Beständigkeit der Politik mit einer starken Führung wollten. So stünden starke Machthaber wie Putin, Stalin und Lenin in der Beliebtheit weit oben.

Der Referent sagt weiter: „Wir werden mit Rußland nicht klar kommen, wenn wir nicht verstärkt versuchen die nationale Identität zu verstehen.“ Zum nationalen russischen Interesse zählten vor allem innere und äußere Sicherheit ebenso wie der Respekt anderer Staaten gegenüber Russland.

Man müsse feststellen, dass Russland seine äußere Sicherheit durch die Osterweiterung der NATO und schon durch die militärische Unterstützung der osteuropäischen Staaten auch durch Deutschland bedroht sehe. Auch deshalb unterstütze das Volk eine Politik der Stärke nach außen wie die Annektion der Krim.

Wirtschaftlich sehen die Bürger die westlichen Sanktionen nicht als Bedrohung ihres täglichen Lebens, viel eher Bürokratie, Korruption und das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit.

Wie gehen wir mit diesem Land um? Wie können wir es schaffen, nicht gegen Russland Politik zu machen, wenn eine Politik mit Russland entsprechend unseren Idealen und Vorstellungen nicht möglich ist. Dies war das zentrale Thema in der anschließenden Diskussion, gerade angesichts des russischen Eingreifens in der Ukraine und in Syrien: Wo hat Putin seine rote Linie und wo setzen wir als Europäer unsere rote Linie? In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit eines geeinten wehrhaften Europas betont.

Alexander Müller mit Liberalen bei der Polizei

FDP Kreisvorsitzender und Kreisrat Alexander Müller (auf dem Foto in der ersten Reihe zweiter von rechts) informierte sich zusammen mit einer Gruppe Liberaler vor Ort bei Polizeipräsidenten Hubertus Andrä über die Sicherheitslage  und Herausforderungen der Polizei in München und Umgebung. Themen waren unter anderem die Terrorgefahr, die Einbruchsserien durch Banden, erhöhte Kriminalität bezogen auf Flüchtlinge – nachweisbar nur bei Drogendelikten, Schwarzfahren und Gewaltdelikten untereinander ,die Ausstattung der Polizei und die dringend benötige kontinuierliche Aufstockung des Personals im Großraum München. München bleibt eine Wachstumsregion, wir Liberale unterstützen daher ausdrücklich den Wunsch nach mehr Personal und einer effizienten Ausrüstung.

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Neuer Vorstand im Ortsverband Ebersberg

Die Mitglieder der FDP in Ebersberg haben in ihrer Ortsversammlung am vergangenen Dienstag Dr. Volker Wagner-Solbach zum neuen Vorsitzenden gewählt. Stellvertreter ist nun Bernhard Spötzl, Dr. Gisbert Wolfram übt weiter das Amt des Schatzmeisters aus. Als neuer Beisitzer wurde gewählt Maximilian Missalla, Gottfried Pasour wurde im Amt bestätigt.

Der neue Vorstand in Ebersberg (von links nach rechts): Gottfried Pasour und Maximilian Missalla (Beisitzer), Dr. Gisbert Wolfram (Schatzmeister), Dr. Volker Wagner-Solbach (1. Vorsitzender), Bernhard Spötzl (Stellvertretender Vorsitzender)

Der neue Vorstand in Ebersberg (von links nach rechts): Gottfried Pasour und Maximilian Missalla (Beisitzer), Dr. Gisbert Wolfram (Schatzmeister), Dr. Volker Wagner-Solbach (1. Vorsitzender), Bernhard Spötzl (Stellvertretender Vorsitzender)

Bernhard Spötzl will sich verstärkt auf seine Arbeit im Ebersberger Stadtrat konzentrieren und hat deshalb nach vier Jahren als Vorsitzender auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Zuvor hatte er in seinem Rechenschaftsbericht auf die Aktivitäten des Ortsverbandes etwa zu Verkehrsthemen oder zur Stadtgestaltung verwiesen und sich kritisch zur Kommunalisierung der Stromnetze geäußert.

Dr. Wagner-Solbach, Chemiker in einem international tätigen Unternehmen, betonte, sein Hauptziel sei es, Ebersberg lebenswert zu erhalten; deshalb ist ihm die Lösung der Verkehrsprobleme ein großes Anliegen: „Wir müssen vor allem die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verbessern.“ Dies sei noch wichtiger wegen des Baus der Ostumgehung Grafing, die weiteren Verkehr in die Stadt lenken werde.

Der neue Vorsitzende brachte seine Hoffnung  auf eine Unterstützung durch alle Mitglieder zum Ausdruck und bot allen seine Kooperation an.