Wir trauern um Frau Hildegard Hamm-Brücher

In der vergangenen Woche ist mit Frau Hamm-Brücher eine herausragende liberale und eine allseits anerkannte große deutsche Politikerin der Nachkriegszeit verstorben.

Frau Hamm-Brücher war zweimal bei uns im Landkreis in Veranstaltungen zu Gast, einmal auf meine Einladung hin hier in Poing. Ihre klare und unbeugsame Haltung seit jungen Jahren hat sie auch bei uns, in der bayerischen und bundesdeutschen Politik stets erkennbar werden lassen.

Persönlich besonders beeindruckt hat mich, dass diese kämpferische Demokratin sich in den 90er Jahren für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den bayerischen Kommunen eingesetzt hat. Sie hat dieses Ziel (ebenso wie ich) in der FDP und in der politischen Diskussion vertreten, und es wurde schließlich mit der dies erkämpfenden Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ erreicht.

Beim Zusammentreffen in den letzten Jahren mit der „Grand Dame“der FDP bei Veranstaltungen konnten wir weiterhin ihren wachen Geist, ihre große Ausstrahlung und ihren liebenswerten Charme bewundern.

Sie war stets ein Vorbild für eine klare und unbeugsame Haltung und für ein engagiertes Eintreten für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, auch wenn dies oft Mut erfordert, für andere unbequem ist und manchmal zunächst nicht verstanden wird.

Dies ist uns weiterhin auf allen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik, Ansporn und Verpflichtung.

Ewald Silberhorn

https://fdp-bayern.de/news/trauer-um-hildegard-hamm-bruecher/

 

Föst: Das Beste liegt vor uns

Föst: Das Beste liegt vor uns

Bei der kürzlichen Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis sprach der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, zum Thema  „Unser Weg zurück in den Bundestag“. 

Großes Lob erhielt der FDP- Kreisverband von Daniel Föst gleich zu Beginn der Kreisversammlung für seine vielfältigen Aktivitäten, sein starkes Mitgliederwachstum und  für die gut besuchte Veranstaltung.

Föst, der bereits als Bundestagskandidat in München aufgestellt wurde und gute Chancen hat, Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Bayern zu werden, stellte das Konzept der FDP für den Wiedereinzug in den Bundestag vor.

Alle einzelnen sachlichen Ziele und Forderungen der Freien Demokraten  sind, so Föst „getragen vom Glauben an den Menschen, Ablehnung eines allumfassenden Staates und Optimismus nach dem Motto „Das Beste liegt vor uns“.

Kernpunkte für die Liberalen seien weiterhin die Bürgerrechte bei gleichzeitig hoher innerer Sicherheit, die soziale Marktwirtschaft mit jedoch stärkerer Unterstützung von Kreativität, Unternehmergeist und Forschung sowie die „weltbeste Bildung“, etwa durch eine Technikoffensive in den Schulen und einheitliche Bildungsstandards in Deutschland.

Erhebliche Bedeutung haben nach Ansicht des bayerischen Generalsekretärs aber aktuelle Themen wie die Generationengerechtigkeit auch in der Altersvorsorge und Zukunftsthemen wie die Digitalisierung: „Jetzt hätten wir bei sprudelnden Steuereinnahmen die Mittel, verstärkt in die Infrastruktur wie flächendeckende Breitbandverkabelung und bessere Mobilfunknetze zu investieren, dies wird aber von der Politik verschlafen.“

In den angesprochenen Feldern fehle es der Politik in Berlin häufig an Zukunftsorientierung, mutigen Entschlüssen und einem entschlossenen Durchsetzen von Maßnahmen. Deshalb sei nach seiner Feststellung eine zunehmende Zahl von Bürgern der Meinung, dass die Liberalen im Bundestag fehlten.

Zur Flüchtlingskrise kritisierte Daniel Föst das Fehlen eines klaren Konzepts der Bundesregierung und stellte kurz die Hauptforderungen der FDP dar, nämlich Gewährung humanitären Schutzes, zukunftsfähige Regelungen für langfristige Wanderungsbewegungen und endlich die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für eine begrenzte Zuwanderung.

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In der anschließenden Aussprache wurde der Verfall des Umgangstons in der öffentlichen Diskussion, besonders in den sozialen Medien beklagt. Kreisvorsitzender Alexander Müller erklärte dazu: „Toleranz und Respekt vor dem Anderen dürfen auch in der politischen Auseinandersetzung nicht vor die Hunde gehen.“

Berliner Immobilienpolitik lässt bayerische Familienträume platzen

Beim Themenabend der FDP OV Vaterstetten „Politik verhindert Hausfinanzierung – wen trifft das, was ist zu tun ?“ am Donnerstag, 22.09.2016 kamen die eingeladenen Experten zu dramatischen Ergebnissen. FDP fordert dringend eine Kurskorrektur und ein Ende der kontraproduktiven Bevormundung:

So ist die faktische Lage aktuell:

– Banken dürfen keinen Immobilienkredit vergeben an junge Familien, die „nur“ ein Nettoeinkommen von  € 3.000,– im Monat haben.
– Banken mussen Privatsphäre der Kunden durchleuchten. Wer noch Kinder will, geht leer aus. Bei Scheidung droht Verlust des Eigenheims.
– Ältere Menschen mit durchschnittlicher Rente bekommen keinen Kredit für Umbau / Modernisierung. Im Alter droht Verlust des Eigenheims.
– Bei neuem Kredit gilt die neue Regelung, deshalb Vorsicht bei Umschuldung, es droht Verlust des Eigenheims.

Soll das Verbraucherschutz sein oder steht fiskalische Lenkungspolitik im Vordergrund ?

Nach der neuen, aktuellen rechtlichen Lage muss der Verbraucher gegenüber der finanzierenden Bank darstellen, dass er mit seinem aktuellen Einkommen auch noch die letzte Rate des Kredits in seinem Erwerbsleben bezahlen kann. Der Wert und die Wertentwicklung der Immobilie dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.
Die FDP fragt: Was soll das ? Es ist eine familien- und rentnerfeindliche Politik, wenn jungen Familien der Zugang zum Eigenheim verwehrt wird und alte Menschen aus ihrem Eigenheim ausziehen müssen, weil sie keine Finanzierung mehr für einen altersgerechten Umbau erhalten. Deshalb fordert die FDP: Der Wert seines Eigenheims muss bei der Feststellung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers berücksichtigt werden !

Vorstandswahlen in Vaterstetten

In der kürzlichen Mitgliederversammlung der Freien Demokraten in Vaterstetten wurde ein neuer Vorstand des Ortsverbandes gewählt:

Neuer 1. Vorsitzender ist Klaus Willenberg, Dipl. Betriebswirt und Heilpraktiker für Psychotherapie, zum neuen Stellvertreter gewählt wurde Thibault Krause, Student, Schatzmeisterin ist weiter Brigitte Bencker, Beisitzer ist Thomas Miller, Protokollführer ist Matteo Müller.

Vorstand FDP Vaterstetten (von links nach rechts): Dr. Thomas Miller, Stellvertr. Vorsitzender, Klaus Willenberg, Vorsitzender, Brigitte Bencker (Schatzmeisterin), Thibault Krause (Beisitzer)

Vorstand FDP Vaterstetten (von links nach rechts): Dr. Thomas Miller, Klaus Willenberg, Brigitte Bencker, Thibault Krause, (nicht auf dem Foto Matteo Müller)

Der neue Vorstand will neben der Mitwirkung in den gemeindlichen Fragen in Zusammenarbeit mit der liberalen Gemeinderätin Renate Will sich auch aktuellen politischen Themen widmen. Wesentlich für das Jahr 2017 wird die Unterstützung der Bundes-FDP für den Wiedereinzug in den Bundestag, auf gemeindlicher Ebene, sein.

 

 

Vorstand der FDP in Poing bestätigt

In Poing wurde kürzlich in einer Mitgliederversammlung der bisherige Ortsvorstand in seinen Ämtern bestätigt:

Wolfgang Spieth als Ortsvorsitzender, Ewald Silberhorn als Stellvertreter und Karlheinz Grund ist weiter Schatzmeister.

Die Poinger Freien Demokraten werden weiterhin aktiv und kristisch in der Gemeindepolitik mitmischen, zuvörderst Wolfgang Spieth als Gemeinderat, und wollen zur Bundestagswahl 2017 vor Ort das ihre für einen Wiedereinzug in den Bundestag beitragen.