Jul 21, 2016
Einen schweren Stand hatte der Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, Hans Gröbmayr in einer Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis am vergangenen Dienstag, als er das Ziel der Übernahme der lokalen Stromnetze durch den Landkreis und die Gemeinden vorstellte.
Seine Argumentation für die Chancen des Projekts, das er auf Basis des Klimaschutzkonzepts des Landkreises verfolgt, stützte Herr Gröbmayr vor allem auf zwei Aspekte:
Zum einen biete die Kontrolle über die Stromnetze den Vorteil, dass die Kommunen den künftigen Netzausbau und die für die Energiewende nötigen technischen Lösungen wie etwa eine zentrale Steuerung der unterschiedlichen Energieträger besser beeinflussen könnten. Diese Vorteile würde noch verstärkt, wenn ein regionales Energiewerk zustande käme, was allerdings, wie er zugeben mußte, derzeit in den Sternen stehe.
Zum anderen werde nach Berechnungen des mit der Machbarkeitsuntersuchung beauftragten Büros und den Erwartungen von Hans Gröbmayr die Investition eine gute Rendite für den Landkreis und die Gemeinden abwerfen: Der Netzbetreiber habe in seinem Gebiet für die Durchleitung ein Monopol, die Wirtschaftlichkeit sei durch staatliche Regulierung gesichert und etwaige zusätzliche Investitionen würden über die Netzentgelte, und damit von den Kunden finanziert.
Schon die Frage der wirklichen Vorteile eines kommunalen Besitzes der Stromnetze für die Energiewende blieb in der Diskussion offen. Kontra erhielt der Klimaschutzmanager aber vor allem bei den wirtschaftlichen Aspekten.
So stellte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Kreisrat Alexander Müller und die meisten Diskussionsteilnehmer insbesondere in den Vordergrund, ob die bisherigen Berechnungen zukünftigen Entwicklungen standhalten würden: Sind die angenommenen Ansätze bei weiteren Belastungen der Netze und zu erwartendem hohen Investitionsbedarf ausreichend? Müssen dann nicht doch die Gemeinden zusätzliche Mittel zur Finanzierung aufbringen? Sind die Ansätze im Einzelnen überhaupt realistisch? Wie hoch sind die durch eine Netzübernahme entstehenden Aufwendungen („Entflechtungskosten“) und wie wirkt sich das bisher fehlende Knowhow der Regionalgesellschaft aus?
Gröbmayr räumte letzteres Problem ein und verwies darauf, dass ein Herangehen mit einem großen Netzbetreiber als Partner beabsichtigt sei. Letztlich blieb aber die Frage im Raum, warum die öffentliche Hand ohne zwingende Gründe mit Steuermitteln überhaupt in ein nicht risikofreies Projekt einsteigen solle.
Jul 18, 2016
Bei freundlichem Wetter und guter Stimmung der zahlreich anwesenden Liberalen und Angehörigen feierten die Freien Demokraten aus dem Landkreis ihr traditionelles Sommerfest in der Ausflugsgaststätte Falkenberg bei Moosach.
Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte einige neu hinzugekommene Mitglieder und freute sich über einen Zuwachs an Parteifreunden, entgegen dem allgemeinen Trend der Parteien.
In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf die aktuellen schlimmen Ereignisse insbesondere in Nizza und der Türkei ein und verurteilte jede Art von Extremismus und Gewalt: „Wir müssen stets wachsam sein, dass Intoleranz, Fanatismus und jede Art von extremer politischer und religiöser Ideologie bei Einzelnen aber auch in der Gesellschaft nicht überhand nehmen. Wir dürfen unsere Freiheit, unsere Demokratie und Lebensart nicht von verwirrten Köpfen in Gefahr bringen lassen.“
Zu aktuellen Themen im Landkreis verwies er u.a. auf die aus Sicht der FDP kritisch zu sehende Übernahme von Stromnetzen durch die Kommunen und auf die für Dienstag, 19.7. geplante Veranstaltung hierzu (siehe gesonderte Ankündigung).
Jun 22, 2016
Der FDP–Kreisvorstand sieht die von der REGE (Regenerative Energie Ebersberg) angestrebte Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis weiter kritisch. Auch die von der REGE durchgeführten Informationsveranstaltungen konnten die anwesenden FDP Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte nicht von der Wirtschaftlichkeit und dem Nutzen des Projektes überzeugen. Die Gemeinden im Landkreis müssen zum Erwerb der Stromnetze neue Schulden im zweistelligen Millionenbereich aufnehmen. Eine zweifelhafte Rendite wird durch Schuldzinsen, die Inflationsrate und den Wertverlust des eingesetzten Kapitals (Restwert nach 20 Jahren Laufzeit) aufgebraucht.
„Das Geld soll besser in Schule, Kindergärten und notwendige Wohnungen investiert, statt in Stromnetzen versenkt werden.“
Wie sieht die Rechnung erst aus, wenn weniger Strom durch Energieeinsparung benötigt wird, die staatlich regulierten Netzentgelte sich verändern oder ein überdurchschnittlicher Investitionsaufwand für die Netze notwendig ist?
Auch sind die Stromnetze für die Energiewende im Landkreis nicht nötig, da bereits heute durch die offenen Netze aller Strom – auch Ökostrom – geleitet werden muss. Die REGE hätte weder Einfluss auf die Netzgebühren noch auf das Durchleitungsrecht.
Warum sollen die Kommunen noch 200.000 € für einen Geschäftsplan der Beraterfirma ausgeben, wenn jetzt schon nach der ersten Wirtschaftlichkeitsberechnung – interessanterweise der gleichen Beraterfirma – viele Fragen offen bleiben? Trotzdem beschließen die Gemeinden jetzt reihum die Beteiligung an der Beauftragung der Beraterfirma – einige anscheinend entgegen gesetzlicher Vorgaben in nichtöffentlicher Sitzung.
Wir werden uns am 19. Juli mit diesem Thema in einer gesonderten Veranstaltung befassen.
Mai 23, 2016
Alexander Müller und Dr. Ernst Böhm (von rechts)
In einer gut besuchten Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Ebersberg zum Thema Wohnungsknappheit referierte der Wohnungsbauexperte und SPD-Kreisrat Dr. Ernst Böhm über seine Vorstellungen, wie preisgünstig und zeitnah Wohnungen gebaut werden könnten.
Alex Müller plädierte eingangs für mehr Markt im Wohnungssektor und für steuerliche Erleichterungen wie den von der FDP vorgeschlagenen Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien. Alle seien gefordert, Gemeinden, Gesellschaften und Private. Aber auch sozialer Wohnungsbau sei dringend vonnöten, um für Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnungsmöglichkeit zu sichern.
Für Ernst Böhm ist eine der zentralen Ursachen für Wohnungsknappheit der ungebremste Zuzug in die Städte, weltweit ebenso wie in Deutschland. Diese Urbanisierung sei jedoch wegen tatsächlich oder vermeintlich besserer Arbeits- oder Lebensbedingungen in den Großstädten nicht aufzuhalten. Hinzu kommt der vermehrte Platzanspruch durch Individualisierung mit ständig angestiegenen durchschnittlichen Wohnflächen, auch dies sei schwer zu beeinflussen.
Vorrangig anzugehen seien daher die eher beeinflussbaren Ursachen für die hohen Bau- und Mietkosten, nämlich insbesondere die Preise für Baugrund, Nebenkosten und Steuern. Entscheidend ist für Böhm, Baugrund verfügbar zu machen und besser zu nutzen durch optimierte Bauweise und Wohnungszuschnitte. Hier seien insbesondere auch die Behörden gefordert, gesetzliche Spielräume zu schaffen und schon vorhandene verstärkt zu nutzen. Außerdem könnten Baukosten durch industrielle Baumethoden wie etwa Serienfertigung gesenkt werden.
In der Diskussion kritisch angemerkt wurden u.a. die häufig eher Wohnungsbau durch Private erschwerende Rolle von Bauverwaltungen und oft überzogene Stellplatzanforderungen. Angeregt wurde dabei, einzelnen kleinen Grundstückseigentümern und Hausbesitzern das Bauen, das auf vorhandenen eigenen Grundstücken möglich wäre, zu erleichtern.
Das generelle Credo von Ernst Böhm ging letztlich in Richtung mehr Flexibilität im Denken und Handeln, kluge Lösungen und letztlich „mehr Grundstücke bereitstellen und mehr bauen“.
„Mangel verwalten kann nicht die Lösung des Wohnungsproblems sein, vielmehr muß durch eine Bauoffensive das Angebot an Wohnraum deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es Abbau von Bürokratie im Bauen und angemessener Förderung preiswerten Wohnungsbaus“- so das Schlusswort des liberalen Kreisvorsitzenden Alexander Müller.
Mai 21, 2016
Am vergangenen Donnerstag hat uns die traurige Nachricht erreicht, dass unser langjähriger Parteifreund, Kreis- und Gemeinderat Wolfgang Will im Alter von 72 Jahren nach schwerer Krankheit verstorben ist.
Wolfgang Will trat 1977 in die FDP ein und hat damit knapp 40 Jahre aktiv für uns Liberale Politik vor Ort mitgestaltet.
Seit 1978 war Wolfgang Will fast ohne Unterbrechung zuerst Gemeinderat in Zorneding und dann bis zu seinem Ausscheiden im Herbst letzten Jahres Gemeinderat in Vaterstetten. Dort war er auch für 6 Jahre der 3. Bürgermeister der Gemeinde.
Daneben war er langjähriger Kreisrat für die FDP im Kreistag Ebersberg.
Wolfgang Will kandidierte darüber hinaus mehrmals für die FDP,- mit beachtlichen Ergebnissen – als Bürgermeister- , Landrats- Landtags- und Bundestagskandidat.
Er war langjähriger FDP-Ortsvorsitzender und Mitglied des FDP-Kreisvorstandes und nahm überregional zahlreiche Delegiertenmandate für die Partei wahr.
Wolfgang war über Jahrzehnte das Gesicht der Liberalen im Landkreis, hochmotiviert und leidenschaftlich in der Diskussion.
Als perfekter Organisator hat er unzählige Wahlkämpfe im Landkreis gestaltet. Er war ein in- und außerhalb der Partei geschätzter Kollege und Ansprechpartner.
Für mich war Wolfgang immer ein liberales Vorbild, sachorientiert, eigenständig und kritisch im Denken, humorvoll und mutig.
Wo die Freiheit des Einzelnen vor staatlichem Zugriff in Gefahr war, erhob er seine Stimme.
Wolfgang wird uns sehr fehlen.
Die Beerdigung findet am Freitag, den 27. Mai um 14.00 Uhr am Vaterstettener Friedhof statt.
Unsere Gedanken und Anteilnahme sind bei seiner Frau Renate und seiner Familie.
Alexander Müller
FDP – Kreisvorsitzender
