Bei unserem ersten Informationsstand zur Europawahl in der aktuellen Kampagne konnten wir die Besucher über die Positionen der FDP zu Europa informieren.
Nachdem wir unseren gelben, liberalen Sonnenschirm aufgestellt hatten, schien auch die Sonne wieder.
Hoher Besuch von Martin Hagen unserem Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Danke für Deinen Besuch und die guten Gespräche, Martin.
Der FDP-Kreisvorstand freut sich über die Wahl von Martin Hagen, dem bayrischen FDP- Landtagsfraktionsvorsitzenden aus Baldham in den FDP Bundesvorstand.
Die Wahl als freier Beisitzer erfolgte auf dem FDP-Bundesparteitag am letzten Wochenende. „Damit ist der FDP-Kreisverband Ebersberg jetzt nach dem Landtag auch auf Bundesebene im FDP-Bundesvorstand mit Sitz und Stimme durch unser Mitglied Martin Hagen vertreten. Dort werden parteiintern die wichtigsten Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der FDP getroffen,“ so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.
In unserer Versammlung am Montag, den 1. April sprach unser Europakandidat Dr. Robert Harrison aus Zorneding zum Thema: Brexit – Eine Lernstunde für Europa. Eingangs bemerkte er zu seinem Verband des Armes mit britischem Humor, er komme aus einer Diskussion mit Boris Johnson.
In seinen Referat zum Brexit machte der Europakandidat der FDP Rob Harrison aus Zorneding nochmal die verfahrene Situation in Großbritannien deutlich, die zum Brexitchaos führte, deutlich. Ultranationale Konservative, die das Ende des Kolonialreiches nie verwunden haben, lehnen die EU- Mitgliedschaft genauso ab, wie Freihandelsgeister à la Boris Johnson, die auf EU-unabhängige, eigene Freihandelverträge setzen. Gemeinsam haben Sie das Referendum mit falschen Fakten und der Angstmacherei vor weiterer Zuwanderung gewonnen, wobei in England vorwiegend die innereuropäische Zuwanderung eine Rolle spielt. Auch hat in England die Deindustrialisierung unter Margarate Thatcher dazu geführt, dass ganze Regionen in Armut zurückblieben und von den reichen proeuropäischen Städten vergessen wurden. Auch die Opposition hat nicht funktioniert, da deren Parteichef Jeremy Corbyn schon immer ein radikal-linker Europagegner war.
Deshalb, so der Deutsch – Brite Harrison ist jetzt die Situation so verfahren. Persönlich hofft er immer noch auf ein zweites Referendum und glaubt nicht an einen No-Deal Brexit.
In der Diskussion wurde auch die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das Brexitchaos die anstehenden Europawahl mit wichtigen Herausforderungen für die EU überlagert. Allerdings habe der Brexit die anderen Länder in Europa stark geeeint, so FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller: „ Es ist still geworden bei Europa Nationalisten bezüglich weiterer Austrittsforderungen, sei es FPÖ, Lega Nord, PSi in Polen oder Ungarn.“
Der spontan später erschienene FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen zeigte auch die Auswirkung des Brexits auf die bayrische Wirtschaft auf. Besonders BMW und zahlreiche mittelständische Zulieferfirmen sind betroffen. Grundsätzlich stehe die bayerische Wirtschaft vor schwierigeren Zeiten. „Die weltweite Wachtstumsparty ist vorbei!“ Bayern muss wieder Spitze in Innovation und bei Unternehmensgründung werden. Gegenwärtig falle hier Bayern auch im deutschen Ländervergleich zurück. Die Digitalisierung lässt auf sich warten. Auch die Energieversorgung sei in Bayern nach dem Abschalten der Kernkraftwerke 2022 alles andere als gesichert, da die nötige Stromtrassen aus dem Norden erst von Herrn Seehofer jetzt von Herrn Aiwanger verzögert bzw. In Frage gestellt werden.
Neue Gesichter bei Delegiertenwahlen
Bei den Delegiertenwahlen freute sich Müller darüber, dass bei der Wahl seinem Wunsch nach Veränderung entsprochen wurde: „ Wir sind jünger geworden und haben mittlerweile in Oberbayern die meisten Frauen“. Gewählt wurde für den Landesparteitag:
Sarah Rawe (Baiern), Petra Rawe (Baldham), Martina Scheftner (Anzing), Alexander Müller (Baiern), Benjamin Händel (Ebersberg) und Martin Hagen (Baldham).
Für den Bezirksparteitag: Andreas Kroll (Poing), Lars Harbig (Moosach), Petra Rawe (Baldham), Ewald Silberhorn (Poing), Peter Pernsteiner (Zorneding), Martina Scheftner (Anzing) und Sarah Rawe (Baiern).
Die FDP – Europaabgeordnete Nadja Hirsch sprach bei unserer Auftaktveranstaltung zur Europawahl am Freitag, den 08. März 2019, zum Thema Chancenkontinent Europa – warum es ein starkes Europa braucht. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Europa Union Kreisverband Ebersberg statt.
Der Kreisvorsitzende Alexander Müller konnte zahlreiche an Europa interessierte Bürger begrüßen. Ihm liege es zur Stärkung Europas am Herzen, dass für Europa wieder eine Vision entwickelt werde, wie es der französische Präsident Macron gerade wieder gefordert hat. Demgegenüber müsse sich die CSU stärker von nationalistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban abgrenzen.
Nadja Hirsch betonte zunächst: „Es gibt durchaus deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der europäischen Parteiengruppierungen“ und nannte insoweit zahlreiche Beispiele:
So gingen die Antworten der Liberalen zur Arbeitslosigkeit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Südeuropa als zu einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung wie es die Sozialisten forderten.
Die Europaabgeordnete weiter: „Liberale haben anderes Verständnis der Grundwerte wie Bürgerrechten, Rechtsstaat und unabhängiger Justiz als Konservative oder Populisten.“ Natürlich müsse man auch mit Regierungen in Staaten wie Polen oder Ungarn im Dialog bleiben, doch sehen die Liberalen die Notwendigkeit der deutlichen inhaltlichen Abgrenzung.
Zur aktuell diskutierten Urheberrechtsreform meinte Frau Hirsch, diese sei nicht zu einem sinnvollen Vorschlag gebracht worden; anders als viele andere sehen die Liberalen die Notwendigkeit des Schutzes privaten geistigen Eigentums. Die jetzt vorgesehene Regelung in Artikel 13 sei zudem weder im Sinne der Bürgerrechte, noch wirtschaftlich sinnvoll, weil sie kleinere europäische Unternehmen benachteilige. In der Konkurrenz zu China und USA müsse sich Europa finanziell stärker in der Förderung von Innovation im Bereich der Digitalisierung und Informationstechnologie engagieren.
In der europäischen Verteidigungspolitik sei in den letzten Jahren einiges vorangebracht worden, allerdings dauere dies noch lange. Entscheidend sei aber, den Weg einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik weiter zu gehen und nicht wieder abzubrechen wie es die Nationalisten und Populisten wollten.
Aus vielen Gründen sei es wichtig, dass die Bürger bei der Europawahl ihre Möglichkeit nutzten, die richtigen Weichenstellungen zu treffen und dass sie jedenfalls wählen gehen.
Rob Harrison, gebürtiger Engländer und jetzt auch Deutscher sprach in seinen Begrüßungsworten kurz folgende Aspekte an: „Leider wurden die Vorteile der Europäischen Union bei der Abstimmung über den Brexit in England seinerzeit nicht genügend gesehen.“ Wichtig seien ihm persönlich insbesondere übernationale Initiativen für die Innovation und für die sinnvolle Nutzung der vorhandenen Daten.
In der Diskussion wurde allgemein die Notwendigkeit und der Wunsch betont, dass Europa angesichts der aggressiven egoistischen Politik der USA und des Hegemoniestrebens von China gestärkt werden muss.
Der innerörtliche PKW-Verkehr in unserer Gemeinde nimmt stetig zu.
Mit der Genehmigung neuer Wohnbaugebiete und der weiteren innörtlichen Verdichtung der Wohnbebauung wird sich die Verkehrsbelastung durch PKW weiter erhöhen. Erste Ansätze wie Car-Sharing-Angebote in Neubaugebieten sind hilfreich, aber letztlich völlig unzureichend.
Innerhalb der FDP Vaterstetten diskutieren wir intensiv, wie Mobilität in unserer Gemeinde – bei weiterem Bevölkerungswachstum – neugestaltet werden kann. Das Fahrrad spielt hier eine zentrale Rolle.
Die SPD Gemeinderatsfraktion hat nun an den Straßen- und Verkehrsausschuss den Antrag für eine erste Fahrradstraße in Vaterstetten eingebracht.
Wir begrüßen und unterstützen diesen Antrag in vollem Umfang. Die Beethovenstraße als Fahrradstraße auszuweisen kann aber nur der Beginn sein, neben der Energiewende auch eine Mobilitätswende einzuleiten. Das Auto darf zukünftig bei der Wahl des Verkehrsmittel nicht mehr Nummer 1 sein, wenn es u.a. darum geht, die Kinder zur Schule zu bringen oder Einkäufe innerhalb der Gemeinde zu erledigen. Dem sicheren Fahrradverkehr ist Priorität einzuräumen. Dazu bedarf es keiner Verbote, sondern attraktiver Alternativen. Fahrradstraßen sind ein richtiger und auch kostengünstiger Ansatz. Weitere, bereits heute als „30 Zone“ ausgewiesene Straßen, die Verbindungsachsen zur Ortsmitte und zu den Schulen darstellen, sollten folgen. Die Frühlingsstraße in Baldham ist hierzu ein Beispiel.
Klaus Willenberg
Vorsitzender FDP Vaterstetten