Dez 22, 2018
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen im Namen des FDP-Kreisverbandes frohe Weihnachten und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2019.
Wir haben alle wieder ein anstrengendes und aufregendes Wahlkampfjahr hinter uns, aber der Einsatz und Aufwand hat sich gelohnt. Die bayrische FDP ist wieder im Landtag und der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen kommt aus unserem Landkreis.
Leider heißt es nur kurz durchatmen, denn bereits im Mai 2019 steht die Europawahl an und bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2020 ist es auch nicht mehr allzuweit. Auch im Hinblick darauf freut es mich, dass es uns in den letzten Wochen gelungen ist, mit den Liberalen Frauen verstärkt für Frauen im Landkreis ein neues Diskussionsforum zu schaffen.
Die Probleme unserer Welt sind 2018 nicht weniger geworden. Ich erwähne nur kurz Handelsstreit, Flüchtlingsströme, Klimawandel und nicht zuletzt das immer aggressivere und nationalistischere Auftreten der Grossmächte Rußland, China und USA.
Hier braucht es eine liberale Kraft in Europa, die sich für ein geeintes und demokratisches Europa stark macht und nationalistischen und antidemokratischen Bestrebungen in und ausserhalb Europas eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig brauchen wir einen starken liberalen Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz, der Willkür, Korruption und das Aushebeln von Bürgerrechten genauso verhindert wie er die staaliche Ordnung wirkungsvoll durchsetzt.
Hoffentlich gelingt es uns 2019 wenigstens in Europa ein klares Zeichen für die Demokratie und den Frieden in unserer Gesellschaft zu setzen.
Ich möchte Sie auch noch auf unsere nächsten Termine aufmerksam machen:
Nächster Stammtisch der Liberalen Frauen ist am Montag, den 14.1.2019 um 19.30 Uhr im Restaurant Poseidon in Baldham
Unser traditioneller FDP-Neujahrsempfang ist am Dienstag, den 5. Februar 2019 um 19.00 Uhr im Gasthof Neuwirt in Zorneding.
Nach dem Sektempfang spricht die FDP-Bundestagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Nicole Bauer aus Landshut zum Thema: „Mehr Frauen in der Politik „
Zu dieser Veranstaltung folgt noch eine gesonderte Einladung.
Hoffentlich können Sie die etwas ruhigere und erholsame Weihnachtszeit genießen und ich freue mich auf ein Wiedersehen mit Ihnen im neuen Jahr.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP-Kreisvorsitzender
Dez 15, 2018
Pressemitteilung FDP Ortsverband Ebersberg vom 23.11.2018:
Der Ortsverband Ebersberg der FDP ist überzeugt davon, dass Ebersberg eine Entlastung
vom überörtliche nNord-Süd-Verkehr benötigt. Der Durchgangsverkehr ist seit vielen Jahren
unerträglich und könnte nach Inbetriebnahme der Rosenheimer Westumgehung in 2022 noch
schwieriger werden. Die Diskussion über eine Entlastung kommt auch nach der FDP-Initiative
aus dem Frühjahr 2018 nicht voran.Stattdessen begeben sich die anderen Parteien auf eine
schwierige Konsenssuche zwischen konträren Ansätzen, die insoweit gefährlich ist, als die
Frist für die Vorlage einer vom Stadtrat getragenen Lösung nach unserem Verständnis in
2020 erfolgen muss,um nicht zu riskieren,dass die Trasse bei der nächstenFortschreibung
des Staatsstraßenausbauplans in 2025 unberücksichtigt bleibt.
Eine Lösung im Westen hat wegen großflächiger Eingriffe in FFH-Gebiete im Ebersberger
Forst kaum Aussicht auf Realisierung, ebenso wie die diskutierteTunnel-Lösung. Insoweit
bestehen erhebliche technische Probleme im Hinblick auf ausreichende Überdeckung und
die Ausfahrt und Ortsanbindung oberhalb des Klostersees. Außerdem lässt der Tunnel die
Belastung der Anwohner im Bereich Klostersee bis Anzinger Siedlung offen, schafft
zusätzliche Belastung im Bereich Weinleite/Abt-Häfele-Straße und führt zu sehr hohen
sechsstelligen jährlichen Unterhaltskosten.Vor diesem Hintergrund hat die FDP eine
Ostumgehung erarbeitet,teilweise angelehnt an die Vorschläge des Straßenbauamts (s.Plan
in Anlage).
Die Variante 5fDP zweigt beim Kreisel im Gewerbegebiet Nord nach Osten ab,
ermöglicht gleichzeitig eine Erschließung eines künftigen Ausbaus des Gewerbegebiets, führt
weiter entlang eines Forst-/Feldwegs im großenBogen nördlich von Gmaind entlang der
Trasse 5e durch ein Waldstück und dann weiter zwischen Motzenberg und Halbing, bevor sie
zwischen Siegersdorf und Mailing hindurchgeführt wird.
Weiter führt die Trasse durch eine leichte Anhöhe, durch die sie nach dem Zornedinger System
tiefergelegt geführt wird und weiter in eine Senke hinunter zu einer Straße verläuft,
die gegenüber der Oberndorfer Einfahrt in die B304 einmündet.
Damit nutzt die 5fDP bereits vorhandene Forstwege und Straßen und
wird auch darüberhinaus optimal im Gelände reliefgeführt. Dies gilt insbesondere für den
Anschluss zwischen Siegersdorf und B304 , in dem die 5fDP mit einer sehr moderaten
Steigung geführt wird. Damit ist ein Kernproblem der Varianten des Straßenbauamts, die
massive Steigung, gelöst und sowohl Böschungen, als auch eine dritte Überholspur sind hier
nicht erforderlich. Die Geräuschbelastung Oberndorfs reduziert sich mit geringerS teigung
ebenfalls erheblich. Die nach Osten verlagerte Trassenführung minimiert Auswirkungen auf
die Anzinger Siedlung, Raith, Gmaind, Motzenberg, Haselbach, Westerndorf, Altmannshöhe,
Kumpfmühle und Oberndorf sowie generell den Ebersberger Naherholungsbereich für
Spaziergänger. Schließlich ist der Flächenverbrauch im Waldgebiet gegenüber den Varianten
des Straßenbauamts optimiert. Zum Schutz von Motzenberg und Halbing sehen wir
Ausgleichsflächen neben der Trasse vor, die mit großzügiger, dichter Bepflanzung
Emmissionen reduzieren sollen.Trotz dieser Maßnahmen und der Tieferlegung im Bereich
Siegersdorf wird die Trasse gerade im Hinblick auf die vereinfachte Zuführung zur B304 von
den Gestehungskosten her ausgesprochen günstig sein. UnterBerücksichtigung der bereits
im Süden bestehenden Straße ist die 5fDP auch kaum länger als andere Varianten der 5.
Der Ortsverband der FDP hält die Variante 5fDP für die geeignete Trasse und wird sich dafür
einsetzen, dass diese umgesetzt wird. Sofern dies über den Stadtrat nichte rfolgreich sein
sollte,werden wir einen entsprechenden Bürgerentscheid anstreben.
Gez.Dr.VolkerWagner-Solbach,OrtsvorsitzenderFDPEbersberg
Dez 10, 2018
Der 1. Stammtisch Termin in der ersten Dezemberwoche war wirklich gelungen, schon bei der Vorstellungsrunde war eine große Vielfalt in unserer Runde erkennbar.
Ergiebig war die Diskussion und Festlegung weiterer Aktivitäten:
1. Als erstes geplant ist ein Besuch im Landtag am 15.01.2019 um 10:00 Uhr. Mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/514047012428222/
Interessentinnen können sich bis zum 07.01.2019 anmelden unter: prawe.fdp@outlook.de
2. Die weiteren Stammtische sollen jeden zweiten Montag im Monat stattfinden, möglichst in S-Bahn nahen Lokalen. Der nächste Termin ist Montag, 14.01.2019 – 19.30 Uhr dieses mal aus praktischen Gründen wieder im Restaurant Poseidon, Kastanienweg 8, 85598 Baldham, (direkt an der S-Bahnhaltestelle – Baldham – Parkplätze auch am Parkplatz nahe REWE).
3. Weitere Termine sind etwa (siehe zu geg. Zeit auch Ankündigungen auf dieser Homepage unter Terminen):
- Die Rolle Deutschlands und Frankreichs im zukünftigen Europa: Vortrag mit Diskussion am 21.01.2019, 19 Uhr, Konzertsaal Musikschule Vaterstetten, Baldhamer Str. 39, 85591 Vaterstetten, mehr Infos unter: https://www.facebook.com/events/2172670936277988/
- Schon mal zum Vormerken: 23.01.19 reaktivieren wir die Liberalen Frauen Oberbayern. Beginn 19 Uhr voraussichtlich im Ristorante Spago am Sendlinger Tor in München.
- Do 24.01.2019, 20:00 Uhr Stammtisch des FDP Ortsverbandes Vaterstetten in der
Landlust – Wirtshaus am Reitsberger Hof, Baldhamer Str. 99, 85591, Vaterstetten – Reiterstüberl
- Do 24.01.2019, 20:00 Uhr Stammtisch des FDP Ortsverbandes Vaterstetten in der Landlust – Wirtshaus am Reitsberger Hof, Baldhamer Str. 99, 85591, Vaterstetten – Reiterstüberl
- Dienstag, den 5.Februar 2019 um 19.00Uhr beim Neuwirt in Zorneding: Traditioneller FDP- Neujahrsempfang. Als Rednerin konnte Nicole Bauer, FDP-Bundestagsabgeordnete und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion aus Landshut gewonnen werden. Das verspricht sicher eine lebhafte Diskussion auch zum Thema Frauenförderung.
- Folgende Themen wurden auch noch besprochen: Was ist Frauen wichtig? Wie können wir Frauen sichtbar machen? Frauen & Politik – regional / überregional? Europawahl / Kommunalwahl; Teilnahme an einer Berlin-Fahrt
Nov 19, 2018
Auf der diesjährigen FDP- Kreishauptversammlung in Eglharting standen die Landtagswahlen und ihre Folgen im Mittelpunkt. Dem FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller war es gelungen den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bayerischen Landtag Martin Hagen als Redner zu gewinnen.
Hagen, der in Baldham wohnt, gratulierte dem FDP- Kreisverband zu seinem überdurchschnittlichen Wahlergebnis, betonte dann aber gleich: „ Solch eine Zitternacht wie die Wahlnacht, ob wir die 5% Hürde schaffen, will ich uns zukünftig ersparen. Im ländlichen Raum müssen wir deutlich – besonders auch kommunalpolitisch- stärker werden.“ Kritisch sah Hagen den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Die Freien Wähler hätten Söder freie Hand für ein „weiter so“ gegeben und wenig Konkretes Ihrer eigenen Forderungen umgesetzt. Bei den Beauftragten sind Sie eingeknickt, bei PAG nur ein Prüfauftrag und bei den Kitas nur 100.-€ Zuschuss, statt flächendeckende Kitas und Ganztagsbetreuung bzw. mehr Ganztagsschulen. „So wird es nichts mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung.“ Die FDP als Partei der Zukunft und des Optimismus vermisse auch völlig Ansätze für ein modernes, innovatives Bayern.
Ausdrücklich begrüßte er die Errichtung eines Digitalministeriums. „Eine alte FDP-Forderung wird wahr, leider verbleiben wohl viele nötige Kompetenzen dazu beim Innen- und Wirtschaftsministerium.“
Müller zeigte in seinem Jahresbericht nochmal den Einsatz der FDP im Landkreis im Wahlkampf auf, bedankte sich bei allen Kandidaten und Mitgliedern und betonte, dass die FDP sich mit diesen guten örtlichen Ergebnissen im Kommunalwahlkampf stärker aufstellen muss.
„17% Prozent mehr Mitglieder im letzten Jahr und mehr als die Hälfte davon Frauen, können sich sehen lassen“.
Müller, der auch FDP-Kreisrat ist, weiter :„ Auf der Kreisebene beschäftigen uns die Kreisklinik und die Zukunft des Sparkassengebäudes mehr als gedacht. Bei der Sparkasse ist ein Ende mit Schrecken ggf. besser als ein Schrecken ohne Ende.“ Darüber hinaus freue er sich, dass es gelungen sei über € 20 Millionen Kreisschulden in den letzten Jahren abzubauen. Neue teure Investitionen stünden schließlich mit der Berufsschule und dem Gymnasium Poing bevor.
Aber auch eine bessere Verkehrsinfrastruktur und die Wohnungsnot blieben aktuelle Kreisthemen.
Die anschließende Diskussion – besonders auch der zahlreich anwesenden Neumitglieder – zeigte eine Positionierung der FDP als moderne, zukunftsorientierte liberale Kraft der Mitte. Die Chancen der Digitalisierung ergreifen und den Menschen Ängste davor nehmen.
In den Kreisvorstand neu als Beisitzer nachgewählt für die Themen Neumitgliederbetreuung und liberale Frauen wurde Frau Petra Rawe aus Baldham, IT- Managerin.
Okt 27, 2018
Im Rahmen einer kürzlichen Veranstaltung in Vaterstetten erhielt Renate Will, unsere ehemalige Landtagsabgeordnete aus Baldham, eine Urkunde und Medaille für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP sowie Blumen vom Vorsitzenden des Ortsverbandes Vaterstetten, Klaus Willenberg.
Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, früher Bundesjustizministerin lobte Renate Will mit folgenden Worten, die gerade aus dem Mund dieser selbst höchst engagierten Frau beachtlich sind:
„Ich habe außer Dir kaum jemand kennengelernt, der so für ein Thema brennt wie Du, und zwar immer und überall, nämlich für die Bildung. Und Du hast auch „gemacht“: Beginnend in Deinem Wohnort mit Deinem Einsatz für frühkindliche Bildung, dann mit Vorschlägen für die Schulen – etwa für größere Autonomie, und auch – wie in Reden und Beschlüssen nachvollziehbar – im Landtag. Im Gemeinderat und im Kreis hast Du die Schullandschaft mitgeprägt und sehr früh in der Partei für die heute in der Bundespolitik weithin akzeptierte Unterstützung der Länder mit Finanzmitteln durch den Bund gekämpft.“
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP, ging dann aus eigener Kenntnis als seinerzeitige Landesvorsitzende auf die aufopfernde Arbeit von Renate Will in der Partei ein und sagte weiter: „Zudem warst Du neben örtlichen Parteiämtern als Bezirksvorsitzende und Stellvertretende Landesvorsitzende, zeitweise gleichzeitig wegen knapper Mittel auch als ehrenamtliche Geschäftsführerin des Landesverbandes aktiv. So wie in der Bildung bist Du auch in der Parteiarbeit den Dingen stets mit Herzblut nachgegangen. Nicht zuletzt ist Renate Will nun im Vorstand der Thomas-Dehler-Stiftung für politische Bildung engagiert.
Mit all dem hast Du Deine Familie und Deine Leidenschaft für Musik nicht zu kurz kommen lassen.“
Sich für die ehrenden Worte bedankend betonte Renate Will dass die Freien Demokraten als einige liberale Partei im Landtag so wichtig sind, weil sie die Dinge differenziert betrachten und zudem „gehören Liberalismus und Optimismus zusammen“.
Sie drückte die Hoffnung aus, dass die Umweltpolitik stärkeres Gewicht gewinnt und erwähnte als persönliches Anliegen im Sinn der Gesellschaft, dass alle Kinder Ethikunterricht erhalten.
