Aug 14, 2018
Der Raum im Marktblick war dieser Tage überfüllt und man musste sich passend zum Thema bei der FDP-Diskussionsrunde mit Julika Sandt aufgrund der Hitze ernsthafte Sorgen um die Gesundheit der Besucher machen.
Die FDP-Gesundheitsexpertin und ehemalige FDP-Landtagsabgeordneten zeigte in ihrem engagierten Vortrag die ganzen Facetten der Gesundheitspolitik auf und ging dabei besonders auf die Situation im ländlichen Raum ein. Eine Überalterung der Hausärzte und Fachärzte stellt die regionale medizinische Betreuung in Frage, der Versandhandel macht den Apotheken das Leben schwer, der Strukturausgleich der Krankenkassen schwächt die bayrischen Ärzte, die Notfallversorgung auf dem Land dauert oft zu lange und die Hebammenversorgung wird immer problematischer.
Ein besonderer Schwerpunkt war der Pflegenotstand. Hier braucht es neben einer besseren Bezahlung vor allem eine kostenlose Ausbildung und Fortbildung, die für jedermann gilt, um den Pflegeberuf wieder attraktiv zu machen.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller ging speziell auf die unzureichende Versorgungsstruktur im Notfall im südlichen Landkreis ein und forderte endlich einen eigene Rettungswache in Glonn für die 15.000 Einwohner der Verwaltungsgemeinschaft.
Müller, der selbst aus dem südlichen Baiern kommt: „Von Grafing oder gar von Ebersberg aus sind die vorgeschriebenen Rettungsfristen oft nicht einzuhalten. Im Ernstfall zählt jede Minute- dazu brauchen wir nicht erst zeitraubende Gutachten.“
Jul 26, 2018
Gleich drei Mitglieder konnte der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller auf dem Sommerfest der Liberalen in der Schlossgaststätte Falkenberg für jeweils 40 Jahre FDP- Mitgliedschaft ehren.
Eingetreten noch zu Zeiten der sozial-liberalen Koalition unter Helmut Schmidt hielten seitdem der FDP die Treue Ewald Silberhorn aus Poing, aktuell stellvertretender Kreisvorsitzender, Wolfgang Spieth , Gemeinderat in Poing und Heinrich Preitnacher aus Markt Schwaben, dort Schatzmeister des FDP-Ortsverbandes.
Alexander Müller, Ewald Silberhorn, Heinrich Preitnacher, Wolfgang Spieth (von rechts)
Ewald Silberhorn war 12 Jahre Gemeinderat in Poing und hat als langjähriger FDP- Kreisvorsitzender die Partei durch bewegte Zeiten geführt. Wolfgang Spieth ist mittlerweile seit 16 Jahren versierter Gemeinderat in Poing und war auch Kreisrat im Landkreis Ebersberg. Heinrich Preitnacher war über Jahrzehnte als Ortsvorsitzender das FDP-Gesicht in Markt Schwaben und ist darüber hinaus auch in der Volkshochschule Grafing-Ebersberg- Markt Schwaben langjährig aktiv tätig.
Alexander Müller und der anwesende Vorsitzende der FDP- Oberbayern Axel Schmidt dankten den Jubilaren unter Applaus der Gäste für Ihre Treue und den langjährigen engagierten Einsatz für die liberale Sache im Landkreis und wünschten Ihnen weiter viel Erfolg und Freude bei der FDP.
Jul 22, 2018
Beim traditionellen Sommerfest am Samstag, 21.7. ließen es sich viele Mitglieder und Angehörige trotz unsicherer Wetterprognose nicht nehmen, in die Ausflugsgaststätte Falkenberg bei Moosach zu kommen.
Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Alexander Müller konnte dabei auch den kürzlich neu gewählten Bezirksvorsitzenden Axel Schmidt begrüßen, der die Anwesenden anspornte, bis zur Wahl am 14. Oktober für einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag zu kämpfen: „Gerade angesichts der bei der CSU zu beobachtenden rechtspopulistischen Tendenzen ist es wichtig, mit der FDP die bürgerliche Mitte als Kraft der Vernunft, des Augenmaßes und der Erneuerung zu stärken.“
Alexander Müller will im Wahlkampf weiterhin den Schwerpunkt darauf legen, für eine Beseitigung des Verkehrschaos im Ballungsraum und für mehr Wohnungs bau einzutreten: „Hier hat die CSU seit Jahren versagt, obwohl sie im Bund und im Land meist die zuständigen Minister stellte.“ Müller stellte anschließend die Plakate für die Wahlkampagne vor. Anwesend waren auch die Listenkandidatin für den Landtag, Renate Will aus Baldham, die Kandidaten für den Bezirkstag Susanne Markmiller aus Eglharting und Helmut Reinold aus Markt Schwaben (Liste).
Vosritzende, Kandidaten und Geehrte (von links): Bezirksvorsitzender Axel Schmidt, Wolfgang Spieth, Susanne Markmiller, Helmut Reinold, Heinrich Preitnacher, Ewald Silberhorn, Renate Will, Kreisvorsitzender Alexander Müller
Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Ehrung langjähriger Mitglieder: Heinrich Preitnacher aus Markt Schwaben, Ewald Silberhorn und Wolfgang Spieth aus Poing wurden von Müller und Schmidt für jeweils 4o Jahre aktive Mitgliedschaft in der FDP geehrt, Ihnen unter großem Beifall Dank ausgesprochen und sie erhielten dazu eine Urkunde und ein kleines Präsent.
Jul 13, 2018
„Da haben wir mit dem Thema Wohnung wohl den Nagel auf den Kopf getroffen „ freute sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in der vollbesetzten Kugleralm in Ebersberg. Die FDP hatte zum Thema „Eine Wohnung für alle“ zu einem Liberalen Forum mit Dr. Ernst Böhm und Dr. Michael Mattar eingeladen. Anhand der jüngsten Ergebnisse des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zeigte eingangs Müller auf, dass wir neben der gesamten Region München auch im Landkreis Ebersberg nicht nur heute ein Wohnungsproblem haben, sondern auch zukünftig: „ Wir benötigen jährlich 1000 statt heute 500 neue Wohnungen um den bestehenden Wohnungsmangel zu beseitigen und die vorhergesagten weiteren 20.000 Menschen im Landkreis unterzubringen“so Müller.
Alexander Müller bei seiner Rede
Dr. Ernst Böhm forderte dazu eine bessere Strukturpolitik, um die Ballungsräume zu entlasten. „ Statt einem Heimatmuseum sollte Herr Söder lieber einmal eine technische Universität mit 20.000 Plätzen in Nürnberg ansiedeln.“ Böhm weiter: „Das würde den Franken nicht schaden und für weniger Studenten in München sorgen.“ Ferner forderte er einen beschleunigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine gezielte Steuerung des Individualverkehrs z. B. durch eine Citymaut wie in London, Stockholm oder Singapur oder durch einen Verkehrsbeitrag von jedem Haushalt. Auch lohne es sich darüber Gedanken zu machen wie es gelingt Bauland zu mobilisieren, sei es durch eine spezielle Grundsteuer für baureifes Land, steuerliche Anreize für Landwirte oder erweiterte Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand.
Dr. Michael Mattar, Alexander Müller, Dr. Ernst Böhm (v.l.)
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat, betonte Stadt und Land müssten das Problem gemeinsam lösen sowohl bei der Baulanderschließung als beim Ausbau des Nahverkehrs. Fehlbelegung von geförderten Wohnungsbau muss in der Stadt wirksam bekämpft werden, es muss höher gebaut werden, freie Flächen müssen optimal genutzt werden. „ Wir als Stadt bauen jetzt auf dem Gelände der Bayernkaserne Wohnungen für 5000 Menschen,“ aber – so Mattar weiter: „ Auch wir müssen als Stadt schneller werden bei Planung und Genehmigung und noch mehr bauen.“
Alexander Müller, Landtagskandidatur der FDP, forderte die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnung, um die Kosten für den Immobilie zu reduzieren. „ Das wirkt sofort und ist effektiver als das Baukindergeld.“
Seine weitere Forderungen waren eine schnelle und großzügige Ausweisung von Baugebieten in Ballungsgebieten, Nachverdichtung, Lückenschluss, Umnutzung von Flächen( z. B. Gewerbeflächen, Bundesliegenschaften etc), schnellere Genehmigungsverfahren mit festen Fristen z. B. 2 Monate maximal für eine Baugenehmigung, und nur noch digitale Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen weniger Bauvorschriften um einfacher, günstiger und höher bauen zu können „ so Müller weiter: „Der Staat ist mit immer neuen Vorschriften (z.B. im Bereich Energieeinsparung) und seiner Bürokratie der größte Kostentreiber.“ Ferner benötige man modulares und serielles Bauen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen sollen ihre Grundstücke verstärkt für den sozialen Wohnungsbau einbringen.
Einig waren sich alle Referenten und die zahlreichen Besucher vor allem darin, das reichlich vorhandene private Kapital mehr für Investitionen in den Wohnungsbau zu gewinnen z. B. durch steuerliche Anreize.
Mangelverwaltung wie durch die Mietpreisbremse bringt nichts.
Kommunen, Land und Bund müssen endlich selbst entschieden handeln statt nur zu reden und sollen ein bauherren- und vermieterfreundliches Klima schaffen.
Jun 21, 2018
Nicht nur im Raum war es drückend heiß bei der Veranstaltung in Baldham am Mittwoch, 20.6. mit dem bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, sondern es wurde auch lebhaft diskutiert zur aktuellen Politik. Gleich eingangs konstatierte der Kreisvorsitzende der Liberalen Alexander Müller, dass sich Bayern bereits mitten im Wahlkampf befinde, was sich besonders am Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zeige: „In einer skrupellosen Eigenshow kehrt er verantwortungslos den bayerischen Nationalisten heraus und scheut sich mit seiner Forderung nach einem „Ende des Multilateralismus“ nicht einmal, Europa als eine der größten Errungenschaften seit dem Weltkrieg in Frage zu stellen.“
In diesem Sinn warnte auch Alexander Muthmann: „Es geht an das Eingemachte unserer Demokratie“. Nicht nur Europa, auch unser Rechtsstaat, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem Verhalten der CSU im Landtag auch die Demokratie und die Meinungs- und Medienfreiheit seien auf einmal nicht mehr selbstverständlich. „Deshalb braucht es im Landtag dringend eine weltoffene, tolerante, moderne bürgerliche Kraft mit optimistischer Grundhaltung beim Herangehen an neue Entwicklungen“ war denn auch seine Antwort auf die Fragestellung des Abends.
Dies sei umso nötiger als die CSU ähnlich wie Rechtspopulisten Zukunftsängste der Bürger anheize und die Asyldebatte trotz stark rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter hochkoche. Stattdessen muss nach Ansicht von Muthmann der Rechtsstaat auch im Asylbereich konsequent die bestehenden Gesetze anwenden und mit Vernunft und Sachlichkeit die Probleme lösen.
Auch bei konkreten Aufgaben wie dem Wohnungsbau seien, so der FDP-Abgeordnete, nicht vor allem eine größere Staatsaktivität mit der Verteilung von Millionen entscheidend, sondern eine bessere Strukturpolitik und der Abbau von Regulierungen, um private Investitionen zu erleichtern. Hier wie in vielen anderen Bereichen, etwa Digitalisierung oder Bildung fehle bisher eine starke FDP im Landtag.
FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller nannte als weiteres Beispiel die Trägheit und Mutlosigkeit der CSU und ihrer Verkehrsminister bei der Planung der Brennerzulaufstrecken: „Es ist untragbar, dass in Bayern neue Zulauftrassen erst um 2040 realisiert werden, während Österreich und Italien schon bereits 2025 startbereit sind. Ausbaden müssen es unsere Landkreisbürger entlang der alten Bahnstrecke“
