Mai 5, 2018
Der Hoffnungsträger der FDP in Berlin und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dr. Marco Buschmann aus Gelsenkirchen, mahnte am Beispiel des Aufstiegs und Niedergangs der Industrie im Ruhrgebiet, dass sich auch eine erfolgreiche Region wie Bayern dem stetigen Wandel stellen müsse.
Gefährlich sei da die Politik der Selbstgefälligkeit, wie sie der neue Ministerpräsident Söder verkörpere, so Buschmann: „Es ist wichtiger, die Bürger für neue Entwicklungen zu motivieren, statt sie mit immer neuen Staatsleistungen zu narkotisieren.“
Durch prägnante Darstellungen überzeugte Dr. Buschmann die zahlreichen Besucher dieser FDP-Veranstaltung am letzten Samstagabend.
Als Kernpunkte der Arbeit der Liberalen auch im Bundestag benannte der Abgeordnete beste Bildung im internationalen Vergleich, mehr Investitionen in die Infrastruktur statt Rentengeschenken, deutlich schnellere Fortschritte bei leistungsfähigem und mobilem Internet und einen Abbau der Abgabenlast der Bürger. Dies helfe gerade auch den Menschen, die mit niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine Stärkung Europas seien weiterhin wichtige Anliegen der Freien Demokraten.
FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller nannte als Beispiel der Selbstgefälligkeit der CSU die verschlafenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. „ Unsere Wachstumsregion braucht endlich einen leistungsfähigen MVV, die 3.Startbahn, eine 4-spurige FTO und einen vernünftigen Brennerzulauf. Die CSU drückt sich vor Entscheidungen, wir wollen die Probleme lösen und Bayern zukunftssicher machen.“ Die GroKo streiche dagegen jetzt sogar noch Geld für die Investitionen.
Unter den zahlreichen Gästen war mit Dr. Wolfgang Heubisch auch der ehemalige Wissenschaftsminister der FDP im Bayerischen Landtag.
Dr. Marco Buschmann am 5.5.2018 in Zorneding (Foto: Peter Pernsteiner)
Apr 28, 2018
Beim gut besuchten Liberalen Forum in Pöring zusammen mit der Europa-Union, bekannte sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in seiner Begrüßung klar zu Europa. Europa müsse gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden. Bayern ist dabei im Herzen Europas und muss weltoffen bleiben. “ Herr Seehofer sieht aber Herrn Orban als Vorbild, wir Liberale sehen Herrn Macron als europäischen Vorreiter. Der eine will Europa
zerlegen, der andere weiterentwickeln.“
Auch der stellv. Kreisvorsitzende der Europa-Union Anton Stephan sieht keine Alternative zur Stärkung von Europa. Die Europäische Union habe uns 70 Jahre Frieden gesichert. Es müsse dabei um das große Ganze gehen und nicht um kleinteilige Bürokratie aus Brüssel. Er gratulierte der Referentin Frau Cécile Prinzbach als Mitbegründerin von Pulse of Europe München zur Verleihung des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags in dieser Woche.
In einem leidenschaftlichen Vortrag berichtete die Deutsch- Französin Cécile Prinzbach zuerst von den einschneidenden Reformen von Präsident Emanuel Macron in Frankreich.
In atemberaubender Geschwindigkeit werde das halbsozialistische bürokratische System in Frankreich nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich liberalisiert. Tarifverträge auf Betriebsebene, flexible Arbeitszeiten, Digitalisierung in allen Bereichen, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Verschlankung des Beamtenapparates und Verkleinerung des Parlaments sind dabei nur einige Beispiele.
Im Kern ihrer Rede erläuterte Frau Prinzbach, FDP-Mitglied aber auch bei „en marche“ in Frankreich aktiv, die europäischen Vorschläge von Präsident Macron. Er wolle ein starkes Europa nach außen mit einer Armee, einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und sicheren EU- Außengrenzen. Nur so werde Europa gegenüber China, Russland und der USA ein eigenes
Gewicht erlangen.
Die souveränen Rechte des Europäischen Parlaments müssen dazu ebenfalls verstärkt werden.
Anders als vielfach dargestellt habe er nie von einer Schuldenunion gesprochen. Allerdings könne er sich eine gewisse Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung vorstellen, damit die Staaten sich nicht EU-intern unfair Unternehmen abwerben. Auch eine stärke Bankenkontrolle zum Schutze der Verbraucher bis hin zu einer einlagensichernden Bankenunion sei denkbar. Dabei müssen aber die jeweiligen Staaten für Altschulden ihrer Banken haften.
Ebenso brauche es eine europäische Staatsanwaltschaft, die grenzübergreifend Terrorismus und mafiöse Strukturen der Kriminalität bekämpft.
Die lebhafte Diskussion ergab eine breite Zustimmung zu der Initiative von Präsident Macron verbunden mit dem Bedauern über die zögerliche Reaktion der deutschen Politik.
Fazit von FDP- Chef Alexander Müller : „Der Weg zurück in den Nationalstaat gefährdet die Demokratie . Weil wir Europa brauchen und wollen, müssen wir Europa reformieren und stärken.“
Apr 10, 2018
Der FDP- Kreisverband Ebersberg fordert den sofortigen viergleisigen Ausbau der Bahn bis Markt Schwaben. „ Welch ein Schildbürgerstreich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.“Da wird die Bahn nach Mühldorf zweigleisig ausgebaut, der Ringschluss zum Flughafen gebaut, die S 2 bekommt bald den Viertelstundentakt, aber das zweigleisige Nadelöhr zwischen Markt Schwaben und Feldkirchen wird nicht beseitigt “.
Die existierende zweigleisige Strecke hat nicht die nötige Kapazität um die zunehmenden Güter- und Personenzüge Richtung Mühldorf, die Express – S-Bahn Richtung Flughafen und die Taktverdichtung der S 2 zu bewältigen. Das nächste Chaos im öffentlichen Nahverkehr ist programmiert und frustrierte Pendler werden wieder das Auto nutzen.
„ Wir benötigen endlich ein Milliardenprogramm um die Infrastruktur des Nahverkehrs auf Vordermann zu bringen“, so Müller weiter. „ Hier haben die Bahn und die zuständigen Verkehrsminister in Bund und Land Jahrzehnte verschlafen“. Gemeinsam mit den FDP-Ortsverbänden Poing und Markt Schwaben wird die Kreis- FDP dieses Thema vor Ort durch entsprechende Bürgeraktionen vorantreiben.
Feb 18, 2018
Der FDP-Kreisvorstand sieht die Notwendigkeit einer 3.Startbahn für den Flughafen München bei weiter steigenden Fluggastzahlen und Flugbewegungen zwangsläufig gegeben. „München und auch der Landkreis Ebersberg bleiben eine Wachstumsregion“ so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Mehr Menschen bedeuten aber mehr Flüge – daran ändert auch die Wählertäuschung von Herrn Söder nichts.“
Ein Aufschieben der Entscheidung kostet den Steuerzahler nur mehr Geld, gefährdet die Flugsicherheit wegen längerer Warteschleifen in der Luft und stellt den Vorrang der dringend notwendigen besseren Verkehrserschliessung ( mehrspuriger FTO – Ausbau, Flughafenspange S-Bahn) in Frage. Parallel muss auch jetzt schon in verbesserten Lärmschutz für betroffene Bürger investiert werden.
„Politik bedeutet für uns als FDP auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen“ so Müller weiter, „ und nicht die Infrastruktur der Metropolregion München zu verschlafen“.
Jan 24, 2018
Beim traditionellen FDP-Neujahrsempfang freute sich der Kreisvorsitzende Alexander Müller, neben dem Bundestagsabgeordneten Karsten Klein auch Landrat Niedergesäß im vollen Saal des Gasthofs Neuwirt in Zorneding zu begrüßen. Müller betonte in seiner Begrüßung, dass Bayern ein weltoffenes Land bleiben müsse. “Für einen Weg zurück in die Kleinstaaterei steht die FDP nicht zur Verfügung.“ Wer wie die AFD jüngst im Bundestag die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellt und damit die Hand an Europa legt, dürfe keine Nachahmer in Bayern -mit einer CSU als AFD – light -finden.
Voller Saal beim Neujahrsempfang
Karsten Klein, auch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Bayern, betonte, er habe Verständnis dafür, dass viele das Nichtzustandekommen von Jamaika bedauern. Aber leider war unter einer Kanzlerin Merkel noch kein Generations- und Politikwechsel hin zu einer modernen zukunftsorientierten Gesellschaft möglich. „Nur ein Weiter so war für die FDP zu wenig Substanz“, so Klein.“ Leider war mit Frau Merkel nicht mehr machbar“.
Beste Bildung, endlich ein flächendeckender Glasfaserausbau und die Sicherung unseres Rechtsstaates seien auch in Bayern dringend nötig. Weiter Themen im bayrischen Landtagswahlkampf sind eine stärkere Förderung von start-ups und des Mittelstandes, besonders durch eine radikale Entbürokratisierung. Der FDP-Haushaltsexperte weiter: „Herr Söder hat in dieser Legislaturperiode versäumt trotz sprudelnder Kassen den von der Verfassung geforderten Schuldenabbau bis 2030 voranzutreiben. Die heutigen Geldgeschenke der CSU müssen daher zukünftige Generationen ausbaden.“
Landrat lobt Zusammenarbeit mit der FDP
Landrat Robert Niedergesäß lobte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der FDP und Ihren Kreisräten. Hinsichtlich Arbeitserlaubnissen für abgelehnte Asylbewerber stellte er zukünftig angesichts der guten Arbeitsmarktsituation ein großzügigeres, liberaleres Vorgehen in Aussicht. Außerdem erläuterte er die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum München und wies auf das Engagement des Landkreises im öffentlichen Wohnungsbau hin.
Landrat Robert Niedergesäß, Karsten Klein MdB, Martin Hagen (kandidiert als Spitzenkandidat für die bayerische FDP zur Landtagswahl), Alexander Müller (von rechts)
