Dez 19, 2017
Der FDP – Kreisverband fordert den Landkreis und die betroffenen Kommunen auf , von der Einführung oder Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung bis auf weiteres abzusehen. Mit der Straßenausbaubeitragssatzung erheben die Gemeinden einmalige oder wiederkehrende Beiträge von Straßenanliegern zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen. FDP und auch die Freie Wähler fordern auf Landesebene deren Abschaffung und selbst die CSU im Landtag möchte jetzt die Anwendung dieser Satzung von einer „Soll“ auf eine „Kann“ Regelung abmildern.
„Da macht es doch keinen Sinn diese umstrittene Regelung jetzt in den Kreiskommunen anzuwenden oder gar einzuführen, wenn spätestens nach der Landtagswahl deren Abschaffung ansteht“, so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller. Die jetzige Regelung ist durch viele Ermessensspielräume willkürlich und führt daher auch zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anliegern und den Gemeinden. Gemeinden müssen diese Satzung – einmal eingeführt – anwenden, selbst wenn die Gemeindekasse voll ist.
„ Diese Satzung wird immer ungerecht bleiben , und gehört daher abgeschafft“ so Müller. “Denn in den meisten Fällen sind es doch nicht nur die Anlieger, die eine Ortsstraße benutzen“
Die Kreis – FDP sieht keinen Bedarf für eine neue kommunale Steuer. Die Anlieger werden bereits über die Grundsteuer, die Autofahrer über die KFZ – Steuer und sonstige Straßennutzer zumindest über die Einkommenssteuer belastet. Damit ist genug Gestaltungsspielraum für Gesetzgeber und Kommunen gegeben um die nötige Finanzierung sicherzustellen.
Dez 14, 2017
Am 6. Dezember hatte die FDP Zorneding ihre alle zwei Jahre stattfindende Ortshauptversammlung mit Wahl des Vorstandes. Zunächst berichtete Peter Pernsteiner über die letzte Amtszeit. Besonders stolz ist der inzwischen 14 Jahre amtierende Ortsverbandsvorstand darauf, dass in den letzten zwei Jahren drei Ausgaben der liberalen Ortszeitung „Zornedinger Panorama“ erscheinen konnten. Außerdem dankte er seinen Mitgliedern für die tatkräftige Unterstützung beim Bundestagswahlkampf, den er als Direktkandidat im Wahlkreis Erding-Ebersberg anführte. Mit dem Wahlerfolg zeigte er sich sehr zufrieden, weil er in seinem Wahlkreis bei den Erststimmen das zwölftbeste FDP-Ergebnis in ganz Bayern einfahren konnte und die FDP bei den Zweitstimmen sogar das achtbeste Ergebnis erzielte. Auch über seine unermüdlichen Aktivitäten im Gemeinderat berichtete er kurz.
Besonders erfreulich ist aus seiner Sicht die Entwicklung der Mitgliederzahl im Ortsverband. Während dieser zur letzen Ortshauptversammlung noch aus 13 Zornedingern und vier Kirchseeonern bestand, gehören heute 53 Prozent mehr zu diesem FDP-Ortsverband – 18 aus Zorneding und acht aus Kirchseeon. Pernsteiner hofft sehr, dass die Kirchseeoner im Hinblick auf die 2020 stattfindende Kommunalwahl bald einen eigenen Ortsverband gründen können, damit sie durch mehr Ortspräsenz auch in den dortigen Gemeinderat einziehen werden. Anschließend berichtete Christoph Reisbeck über den Kassenstand des Ortsverbandes und freute sich, dass das Polster für den lokalen Landtagswahlkampf und zumindest zur Vorfinanzierung der nächsten Ausgabe der FDP-Ortszeitung reichen könnte.
Anschließend fand mit zwölf stimmberechtigten Mitgliedern die Neuwahl des Vorstandes unter Leitung des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Ewald Silberhorn aus Poing statt. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Zornedinger Liberalen, dass sie ihren Ortsvorstand aufgrund der sehr positiven Mitgliederentwicklung erweitern wollen – und zwar um zwei Beisitzer aus Zorneding und einen aus Kirchseeon. In den ersten drei Wahlgängen erklärten sich die bisherigen Amtsinhaber jeweils zur erneuten Kandidatur bereit und wurden auch jeweils in geheimer Wahl meist einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Von links nach rechts: Wolfgang Stranak (Stellvertretender Ortsvorsitzender), Daniel Friedrich, Christoph Reisbeck (Schatzmeister), Heike Schubert, Peter Pernsteiner (Ortsvorsitzender) und Silke Cerveny aus Kirchseeon
Peter Pernsteiner ist also weiterhin Ortsverbandsvorsitzender, Wolfgang Stranak sein Stellvertreter und Christoph Reisbeck Schatzmeister der FDP-Zorneding. Zu Beisitzern wurden für Zorneding Heike Schubert und Daniel Friedrich, für Kirchseeon Silke Cerveny gewählt. Anschließend wurde noch intensiv über das Zornedinger Brennpunktthema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die drei diesbezüglich anstehenden neuen Bebauungspläne diskutiert.
Dez 3, 2017
Der plötzliche Tod des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, den wir über Jahrzehnte als offenen Diskussionspartner gekannt und geschätzt haben, macht uns betroffen.
Ewald Schurer war ein streitbarer und aufrichtiger Demokrat, der sich mit großem Engagament für seine Ziele, den Landkreis und die Bürger eingesetzt hat.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Alexander Müller Ewald Silberhorn
Nov 29, 2017
Bei unserer Aufstellungsversammlung im Gasthof Neuwirt in Zorneding haben die Mitglieder der Freien Demokraten den FDP- Kreisrat, unseren Kreisvorsitzenden Alexander Müller aus Baiern mit 21 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu ihrem Stimmkreiskandidaten für den Landkreis Ebersberg gewählt. Müller ist 58 Jahre alt, Jurist, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
Bild: Dr. Susanne Markmiller und Alexander Müller
Müller erklärte, er wolle „mit seiner Kandidatur helfen, dass die FDP wieder in den bayerischen Landtag kommt“. Bei der Landtagswahl zählen beide Stimmen für das Wahlergebnis, keine Stimme geht verloren. Und schließlich wäre ein dritter Landtagsabgeordneter für den Landkreis auch gut: „Ich möchte meine beruflichen Erfahrungen als Jurist und Verhandlungsführer sowie aus der Kommunalpolitik in die neue Landtagsfraktion einbringen.“
Handlungsbedarf sah Müller u.a. bei der Bildungspolitik („flächendeckende Ganztagsbetreuung an allen bayrischen Schulen“), in der Stärkung des Rechtsstaats („hier hat die CSU bei Polizisten und Richtern zu stark den Rotstift angesetzt“), beim Wohnungsbau (Senkung der Grunderwerbsteuer beim ersten Haus und Reduzierung der ausufernden Bauvorschriften) und beim Verkehr: „Der Großraum München steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt, da helfen beim MVV nicht mehr die geplanten kosmetischen Reparaturen, sondern wir brauchen eine völlige Neuordnung des MVV in der räumlichen Ausdehnung, beim Tarifsystem und der Leistungsfähigkeit“, so Müller weiter.
Bayern mit seiner Lage in der Mitte Europas müsse als wirtschaftliches Drehkreuz auch weiterhin auf offene Grenzen zu seinen Partnern setzen und nicht in Kleinstaaterei verfallen.
Für den Bezirkstag wählten die Mitglieder Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting mit 22 von 24 Stimmen als Stimmkreiskandidatin. Dr. Markmiller sieht ihre Schwerpunkte bei den sozialen Aufgaben des Bezirkstags und den Freilichtmuseen des Bezirks Oberbayern. Sie ist Dozentin am Berufsförderungswerk in Kirchseeon.
Als Listenkandidaten wurden für den Landtag Renate Will, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Baldham und für den Bezirkstag Helmut Reinold, Amtmann im Notardienst aus Markt Schwaben gewählt.
Bei einer anschließenden regen Diskussion zum Ende der Jamaika- Sondierungen stimmten die anwesenden FDP – Mitglieder zwar einhellig den Gründen für den Abbruch mangels Einigung und Vertrauen zu. Doch waren viele über den Zeitpunkt des Abgangs erstaunt. Der Kreisvorsitzende Müller und die meisten Redner sahen ein großes Versagen bei der katastrophalen Verhandlungsführung von Frau Merkel. Jetzt, so Müller, sei es wichtig „dass die FDP wieder zukünftige Verantwortungsoptionen aufzeigt um unsere richtige Politik umzusetzen“. In Bayern jedenfalls sollte sich die FDP nicht an einem Rennen der CSU geführt von Markus Söder und der Freien Wähler unter Herrn Aiwanger um rechte Wähler beteiligen.
Nov 21, 2017
Natürlich waren auch wir überrascht vom etwas abrupten Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche. Allerdings war schon im Vorfeld klar, dass bei mehr als 200 offenen Themen und einigen ausstehenden Grundsatzentscheidungen wie z. B. zur Einwanderungspolitik, dem Abbau des Soli und der verstärkten Investitionen in Bildung durch Aufhebung des Kooperationsverbotes von einer Einigung noch lange keine Rede sein konnte.
Als Aussenstehende haben auch wir uns gefragt, wie lange soll da noch um den heißen Brei geredet werden. Grünen Befindlichkeiten wurde breiter Raum eingeräumt, auch wurde die Obergrenze der CSU ständig in den Vordergrund gestellt. Wo blieben da die liberalen Themen einer Steuerreform, der Digitalisierung der Gesellschaft und der besten Bildung für alle.
Persönlich war für mich befremdlich wie zukünftige Partner über die Presse immer wieder über den anderen hergezogen sind. So baut man nicht Vertrauen auf. Das neue Liebesgesäusel von CDU, aber auch von Herrn Seehofer und der CSU Richtung Grüne entsprach sicher nicht dem ursprünglichen Wählerwillen. Für die FDP lautet der Wählerauftrag Deutschland vorwärts zu bringen in den wichtigen zukunftsorientierten Themen der Zeit und nicht Steigbügelhalter für eine vierte Weiterso – Regierung Merkel zu sein.
Verantwortung für unser Land haben alle gewählten Parteien, auch die SPD. Die FDP wird auch in Zukunft die Gestaltung unseres Landes mitverantworten. Jetzt haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass es keinen tragfähigen Rahmen für diese Regierungsvariante mit uns gab. Dazu dienen Sondierungen.
Alexander Müller
FDP – Kreisvorsitzender
