Mrz 31, 2020
Nach der Kommunalwahl und mitten in der Corona-Krise
(Markt Schwaben, 31.03.2020/Update) Die FDP hat in Markt Schwaben bei der Kommunalwahl 2020 einen Sitz im Marktgemeinderat gewonnen. Der Ortsvorsitzende und zukünftige Marktgemeinderat Florian Delonge, der mit seiner Familie schon vor mehr als 20 Jahren nach Markt Schwaben gezogen ist, dankt den Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen. Dazu meint Delonge: „Ich will mich für eine liberale, zukunftsorientierte und transparente Sachpolitik in Markt Schwaben einsetzen und freue mich auf diese neue Aufgabe“.
Es gibt ja eigentlich schon genug Herausforderungen für die Marktgemeinde – und jetzt kommt auch noch die Corona-Krise dazu. Die Freien Demokraten in Markt Schwaben danken ganz besonders denen, die in Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, in der Pflege und in ähnlichen Berufen ihren wichtigen Beitrag leisten. Und das gilt natürlich genauso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lebensmittelhandel, die unsere Versorgung sicherstellen, sowie für alle, die in anderen unverzichtbaren Bereichen der privaten und öffentlichen Dienstleistungen tätig sind.
Mit Sorge denkt Florian Delonge aber auch an die Bereiche von Gewerbe und Gastronomie, die derzeit leider geschlossen bleiben müssen. Umso erfreulicher sei es, dass gerade die Unternehmer aus dem Verein Markt Schwaben 2030 e.V. nun ein Angebot zur Unterstützung auf die Beine gestellt haben. Natürlich gibt es daneben noch viele andere Initiativen, die Hilfe leisten wollen. Eine Übersicht findet man z.B. auf der Website der Marktgemeinde. Darüber hinaus ist für den gesamten Landkreis auch das BRK mit einem Einkaufsservice aktiv. Das Angebot an Hilfsleistungen und gegenseitiger Unterstützung ist jedenfalls beeindruckend.
Mrz 12, 2020
(Markt Schwaben, 12.03.2020) Es ist noch nicht lange her, dass der Ortsverband der FDP fehlende Sitzungsniederschriften beklagt und mehr öffentliche Informationen, gerade zur aktuellen Haushaltsplanung in Markt Schwaben, angemahnt hat. Die Protokolle wurden dann kurzfristig veröffentlicht. Und auch zu der geplanten Konsolidierung des Haushaltes gibt es jetzt Neuigkeiten.
Dazu meint Florian Delonge, der Ortsvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP für die Marktgemeinderatswahl: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Die Vergangenheit holt uns ein und es kommen schwere Zeiten auf Markt Schwaben zu“. Dabei steht im Vordergrund der Kritik nicht der geplante Schuldenabbau, der auch aus Sicht der Freien Demokraten allerdings alternativlos und überfällig ist, sondern die Art und Weise, wie die Informationen jetzt, so kurz vor der Kommunalwahl, zu den Wählerinnen und Wählern in der Marktgemeinde durchdringen, obwohl die Abstimmung im Einzelnen offenbar bereits in der – natürlich nicht-öffentlichen – Sitzung des Marktgemeinderates am 18.02.2020 erfolgt ist.
Nicht umsonst hat die FDP in Markt Schwaben das Schuldenproblem auch zum Thema der Wahlplakate für die Kommunalwahl 2020 gemacht.
In der letzten Sitzung des Marktgemeinderates vor der Kommunalwahl haben der scheidende Bürgermeister und der Marktgemeinderat diese Punkte nun öffentlich gemacht und beschlossen. Die Liste ist lang: Die Beschränkung auf die Pflichtaufgaben, eine zwingende Voraussetzung für die Gewährung der Stabilisierungszulage, führt zur Streichung von Zuschüssen für Vereine, die anscheinend teilweise durch Spenden aus der Bevölkerung aufgefangen werden sollen. Gebühren und Abgaben sind bereits gestiegen und werden weiter steigen, von Abwasser und Abfallbeseitigung über Friedhofsgebühren bis hin zur Hundesteuer. Dazu droht nun wieder einmal die Einführung von Parkgebühren im Ort. Die Versäumnisse der Vergangenheit werden damit aus Sicht des FDP Ortsverbandes jetzt ein Stück weit auch auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt.
Besondere Sorgen macht sich Delonge aber über den Schulneubau: “Voraussetzung für alle Pläne ist doch, dass der Schulneubau als Großprojekt nicht aus dem Ruder läuft, sonst wird das alles kaum genügen und der Schuldenberg wird unsere Zukunft noch weit über das Jahr 2023 hinaus belasten“. Entsprechende Erfahrungen mit Bauprojekten aus der Vergangenheit gebe es in Markt Schwaben ja genug und die Auflage, ein unabhängiges Organisationsgutachten erstellen zu lassen, sei auch nicht gerade geeignet, die Bedenken zu zerstreuen.
Für die Freien Demokraten ist es daher wichtig, dass der neue Bürgermeister und der neue Marktgemeinderat sich auf transparente Sachpolitik konzentrieren und mit der notwendigen Kompetenz an diese Herausforderungen herangehen, die man eigentlich schon lange hätte kommen sehen müssen, die aber nicht konsequent angegangen wurden.
Mrz 7, 2020
(Markt Schwaben, 07.03.2020) Zum Endspurt im Kommunalwahlkampf war der Ortsverband in Markt Schwaben wieder mit einem Infostand am Marktplatz vertreten. Unsere Kandidaten für den Marktgemeinedrat bekamen dabei Verstärkung durch Kreisrat Alexander Müller, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Ebersberg der Freien Demokraten ist.
v.l.nr.: Alexander Müller/Kreistagsliste Platz 1, Helmut Reinold/Gemeinderatsliste Platz 2 und Kreistagsliste Platz 16, Florian Delonge, Gemeinderatsliste Platz 1 und Kreistagsliste Platz 9
Trotz des eher unfreundlichen Wetters konnten wir gute Gespräche führen und die Wählerinnen und Wähler über das FDP Wahlprogramm für den Marktgemeinderat und für den Kreistag informieren. Die Freien Demokraten als Partei vertreten – anders als eine lokale Wählergruppe – die Bürgerinnen und Bürger über unsere Kreisräte ja auch auf dieser nächsthöheren Kommunalebene.
Wer nicht die Gelegenheit für ein Gespräch mit uns gefunden hat, kann den Flyer des Ortsverbandes mit unseren kommunalpolitischen Positionen auch hier abrufen:
Wahlflyer der FDP Markt Schwaben zur Marktgemeinderatswahl 2020 (zum Download Bild anklicken)
Mrz 3, 2020
(Markt Schwaben, 29.02.2020) Der Ortsverband der FDP beklagt, dass die bisher schon eher schleppend erfolgende Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften in Markt Schwaben inzwischen offenbar ganz zum Erliegen gekommen ist. Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian Delonge, der auch auf Listenplatz 1 für die Gemeinderatswahl antritt, sieht dies kritisch: „Ich kann verstehen, dass die Forderung nach einem Live-Streaming der Sitzungen derzeit vielleicht noch etwas zu progressiv erscheinen mag – trotzdem sollten sich die Bürgerinnen und Bürger doch gerade jetzt vor der Kommunalwahl aus erster Hand darüber informieren können, was in den Gremien diskutiert wird“.
Ein Blick auf die Website der Marktgemeinde zeigte (Stand 27.02.2020) als einzige Veröffentlichung für dieses Jahr ein Protokoll des Finanzausschusses vom 07.01.2020. Das letzte Protokoll einer Marktgemeinderatssitzung bezog sich auf eine Sitzung im November 2019. In der Zwischenzeit erfuhren die Bürgerinnen und Bürger bestenfalls aus der Presse, dass der Haushalt bereits jetzt durchgewunken wurde, so dass der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aus Sicht der FDP tatsächlich bemerkenswert, da so der dringend notwendige Kassensturz und eine Neubewertung der anstehenden Ausgaben für bisher unterlassene Investitionen und noch versteckte Mängel (z.B. im Kanalsystem) zumindest verzögert werden.
Screenshot vom 27.02.2020 (Quelle: Website der Marktgemeinde)
Dabei sieht die Haushaltplanung einen Schuldenstand von ca. 64 Millionen € bis Ende 2022 vor, immerhin eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Marktgemeinde im Vergleich zum aktuellen Stand. Die erwartete Stabilisierungshilfe ist da schon eingerechnet. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten derzeit nicht nur vollmundige Versprechungen gemacht, sondern den Wählerinnen und Wählern ganz klar gesagt werden, welche Verpflichtungen zur Konsolidierung und Einsparung diese Stabilisierungshilfe nach sich ziehen muss. Es passt ins Bild, dass auch von Seiten des KUMS keine Zahlen veröffentlicht bzw. nur für einige Wochen in den Geschäftsräumen einsehbar gemacht wurden. Die Information darüber an den Marktgemeinderat erfolgte ebenfalls nur in der nicht-öffentlichen Sitzung; die vermutlich nicht sehr erfreuliche finanzielle Situation soll wohl möglichst wenig publik gemacht werden.
Dazu meint Delonge: „Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen machen natürlich fleißig Wahlwerbung und reklamieren die angeblichen Erfolge ihrer Politik. Ohne Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand sind diese aber kaum nachvollziehbar und nur schwer zu werten. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“. Die FDP fordert daher mehr und erheblich schnellere Veröffentlichungen aus dem Rathaus, so dass die Wählerinnen und Wähler nicht im Dunkeln gelassen werden, sondern sich vor der Stimmabgabe ein realistisches Bild über die anstehenden Probleme der Marktgemeinde machen können.
Nachtrag vom 03.03.2020: Inzwischen sind eine ganze Reihe von Protokollen auf der Website verfügbar gemacht worden, auch aus dem Vorjahr. Wir bedanken uns dafür – besser spät als nie! Lesenswert ist zum Beispiel die Niederschrift der Sitzung des UVSK-Ausschusses vom 04.02.2020: Dort ist belegt, dass bereits einige Anträge auf – aus der Vergangenheit gewohnte, aber freiwillige – Zuschüsse der Marktgemeinde an Vereine mit Hinweis auf die „Haushaltskonsolidierung und um die Gefährdung der Stabilisierungshilfe auszuschließen“ nun reduziert oder ganz gestrichen wurden (und das wird bis voraussichtlich 2022 auch so bleiben).
