Nov 2, 2015
Der Vorstand der FDP Zorneding ist zutiefst entsetzt über die derbe verbale Entgleisung eines weiteren CSU-Gemeinderates. Wir wünschen uns sehnlichst, dass sich Herr Haindl schnellstmöglich in persönlichen Gesprächen bei unserem amtierenden Gemeindepfarrer Prof. Dr. Olivier Ndjimbi-Tshiende und unserem Ruhestandspfarrer Alois Brem entschuldigt und gemeinsam mit ihnen einen Weg der Wiedergutmachung findet. Von Johann Haindl erwarten wir für die Zukunft, dass er unüberlegte vorschnelle Äußerungen endgültig unterlässt. Von der lokalen CSU wünschen wir uns einen echten Neuanfang in Sachen Politikstil und mehr Mut zur Selbstkritik, wie ihn Johannes Schott auf der letzten Gemeinderatssitzung bewiesen hat.
Okt 22, 2015
Am 22. Oktober diskutierten die Zornedinger Liberalen auf ihrem Stammtisch intensiv über das Thema Asylbewerber. Peter Pernsteiner, FDP Ortsvorsitzender und Gemeinderat in Zorneding, freute sich sehr, dass dieser Stammtisch mit 13 Teilnehmern plus einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung sehr gut besucht war.
Gast und Referentin begrüßte er Angelika Burwick, die Leiterin des Helferkreises Asyl Zorneding. Sie berichtete umfassend über die aktuellen Entwicklungen im Containerdorf, die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, das Engagement der Helfer und die Aktivitäten der aktuell 49 Bewohner. Zur Sprache kam beispielsweise, dass sich das Landratsamt zwar intensiv um die Asylbewerber in Zorneding kümmert, …… aber personell massiv am Anschlag steht. So ist es leider für Angelika Burwick kein Wunder, dass manchmal ihre Anfragen zu anstehenden Problemen erst zwei bis drei Wochen später beantwortet werden. Und nachdem solche Antworten oft sogar mitten im Wochenende geschrieben werden, ist dies wirklich ein Indiz dafür, dass das Sozialreferat im Landratsamt akut überlastet ist.
Angelika Burwick ist stolz darauf, dass rund 90 % der in Zorneding tätigen rund 150 Mitwirkenden im Helferkreis sehr aktiv sind. Sehr intensiv laufen gemäß ihren Ausfürhugnen die Bemühungen, den in Zorneding lebenden Asylbwerbern Deutschkenntnisse zu vermitteln. Die Realisierung der von ehrenamtlichen Helfern regelmäßig durchgeführten Unterrichtseinheiten hatte zwar Anlaufschwierigkeiten, hat sich jetzt aber voll und ganz eingespielt. Auch die Akzeptanz des Deutschunterrichts auf Seiten der Asylbewerber war anfangs nicht so recht gegeben. Den großen Akzeptanz-Durchbruch brachte aber die kürzliche Gründung des Helfer-Arbeitskreises „Jobsuche“, der die Asylbewerber bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen intensiv unterstützt und inzwischen schon einigen Bewohnern erfolgreich eine Arbeitsstelle beschaffen konnte. Dies ist ein wirklich sinnvoller Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler, denn jeder Asylbewerber mit eigenem Einkommen braucht weniger oder gar keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr.
Seit die ersten Bewohner im Zornedinger Containerdorf gutes Geld verdienen und andere Bewohner mangels Deutschkenntnissen bei Job-Bewerbungen abgelehnt wurden, gehen die jungen Männer mit wesentlich mehr Elan und Nachhaltigkeit in die Deutschkurse.
Nach dem Situationsbericht beantwortete Angelika Burwick auch viele Fragen au der Stammtischrunde – beispielsweise über das Alter der Bewohner und deren Verweildauer in Zorneding. Es kamen aber auch diverse Alltagsprobleme zu Tage. So erhalten nach wie vor einige der Bewohner vollkommen zu unrecht schikanöse Mahnungen von der Beitragszentrale der Rundfunkanstalten, obwohl das laut Homepage dieser Beitragszentrale eigentlich gar nicht vorkommt, weil jede dort registrierte Asylbewerberunterkunft angeblich explizit ausgenommen wird. Ein anders Problem ist wohl auch der extrem starre Auszahlmodus für die 359 Euro pro Monat (laut Asylbewerberleistungsgesetz), von denen die Asylbewerber natürlich auch ihre Lebensmittel selbst kaufen müssen. Ausgezahlt wird nur einem bestimmten Tag im Monat und auch nur im Landratsamt. Wer erst ein paar Tage später kommen kann, erhält wohl weniger Geld. Angelika Burwick berichtete von Berufsschülern, die sich deshalb umständlich jedes Mal für diesen Auszahltermin eine Unterrichtsbefreiung erteilen lassen müssen. Wünschenswert wäre, wenn man diese Auszahlung vielleicht künftig im Rathaus von Zorneding abwickeln könnte, das ja einen Kassenraum mit gepanzerten Fenstern hat und auch einmal in der Woche immerhin bis 18 Uhr geöffnet hat. Allerdings gibt es hier und auch an anderen Stellen wieder einmal diverse bürokratische Hemmnisse, die momentan gegen so eine Lösung sprechen.
Im zweiten Teil des FDP-Stammtisches diskutierten die Liberalen über die teils sehr hetzerischen Parolen in der letzten CSU-Zeitung „ZornedingReport“. Sie finden, dass Frau Dr. rer. pol. Sylvia Boher (Ortsvorsitzende der CSU Zorneding und Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Ebersberg sowie des CSU-Bezirksvorstandes Oberbayern) mit dem Tonfall ihrer Äußerungen in der Beitrags-Rubrik „Kritisch angemerkt“ der Ortszeitung massiv daneben liegt.
Deshalb hat sich auch der Ortsvorstand der FDP Zorneding darauf verständigt am späten Abend des 22.10.2015 noch eine Pressemeldung mit dem nachfolgendem Wortlaut an die Redaktionen der lokalen Zeitungen zu schicken:
Zornedinger Liberale enttäuscht von CSU-Erklärung
Der Vorstand der FDP Zorneding bedauert es sehr, dass der Ortsvorstand und die Gemeinderatsfraktion der CSU Zorneding weiterhin den aggressiven Tonfall ihrer Ortsvorsitzenden Dr. Sylvia Boher billigen und akzeptieren. Unserer Ansicht nach ist es eine verantwortungslose Stimmungsmache, wenn die Ortsvorsitzende einer Partei in der jüngsten Ausgabe des von Ihr presserechtlich zu verantwortenden „ZornedingReport“ versucht, sozial schwächer gestellte Mitbürger gegen die restliche Armut der Welt in Stellung zu bringen. Noch näher an die Volksverhetzung grenzt, wenn man die beiden obersten demokratisch gewählten Repräsentanten unseres Staates für ihre religiöse und nationale Herkunft (DDR) schmäht. Und unverschämt ist es, den von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertretern auf allen Ebenen mehr Solidarität mit den Flüchtlingen als mit den eigenen Bürgern nachzusagen.
Wir hätten erwartet, dass der Vorstand der CSU endlich einmal den Mut fasst, die immer wieder von Frau Dr. Boher im ZornedingReport geäußerten Gehässigkeiten und verletzenden Verunglimpfungen mit klaren Worten und Taten abzustellen. Wie soll man da weiterhin in Zorneding vertrauensvoll, konstruktiv und respektvoll über die Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten?
Zorneding, den 22.10.2015
Gezeichnet:
Peter Pernsteiner (Vorsitzender der FDP Zorneding)
Wolfgang Stranak (Stellvertrender Vorsitzender der FDP Zorneding)
Christoph Reisbeck (Schatzmeister der FDP Zorneding)
Okt 22, 2015
Am 22. Oktober diskutierten die Zornedinger Liberalen auf ihrem Stammtisch intensiv über das Thema Asylbewerber. Peter Pernsteiner, FDP Ortsvorsitzender und Gemeinderat in Zorneding, freute sich sehr, dass dieser Stammtisch mit 13 Teilnehmern plus einer Redakteurin der Süddeutschen Zeitung sehr gut besucht war.
Gast und Referentin begrüßte er Angelika Burwick, die Leiterin des Helferkreises Asyl Zorneding. Sie berichtete umfassend über die aktuellen Entwicklungen im Containerdorf, die Zusammenarbeit mit dem Landratsamt, das Engagement der Helfer und die Aktivitäten der aktuell 49 Bewohner. Zur Sprache kam beispielsweise, dass sich das Landratsamt zwar intensiv um die Asylbewerber in Zorneding kümmert, …
… aber personell massiv am Anschlag steht. So ist es leider für Angelika Burwick kein Wunder, dass manchmal ihre Anfragen zu anstehenden Problemen erst zwei bis drei Wochen später beantwortet werden. Und nachdem solche Antworten oft sogar mitten im Wochenende geschrieben werden, ist dies wirklich ein Indiz dafür, dass das Sozialreferat im Landratsamt akut überlastet ist.
Angelika Burwick ist stolz darauf, dass rund 90 % der in Zorneding tätigen rund 150 Mitwirkenden im Helferkreis sehr aktiv sind. Sehr intensiv laufen gemäß ihren Ausfürhugnen die Bemühungen, den in Zorneding lebenden Asylbwerbern Deutschkenntnisse zu vermitteln. Die Realisierung der von ehrenamtlichen Helfern regelmäßig durchgeführten Unterrichtseinheiten hatte zwar Anlaufschwierigkeiten, hat sich jetzt aber voll und ganz eingespielt. Auch die Akzeptanz des Deutschunterrichts auf Seiten der Asylbewerber war anfangs nicht so recht gegeben. Den großen Akzeptanz-Durchbruch brachte aber die kürzliche Gründung des Helfer-Arbeitskreises „Jobsuche“, der die Asylbewerber bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen intensiv unterstützt und inzwischen schon einigen Bewohnern erfolgreich eine Arbeitsstelle beschaffen konnte. Dies ist ein wirklich sinnvoller Schritt in Richtung Entlastung der Steuerzahler, denn jeder Asylbewerber mit eigenem Einkommen braucht weniger oder gar keine finanzielle Unterstützung vom Staat mehr.
Seit die ersten Bewohner im Zornedinger Containerdorf gutes Geld verdienen und andere Bewohner mangels Deutschkenntnissen bei Job-Bewerbungen abgelehnt wurden, gehen die jungen Männer mit wesentlich mehr Elan und Nachhaltigkeit in die Deutschkurse.
Nach dem Situationsbericht beantwortete Angelika Burwick auch viele Fragen au der Stammtischrunde – beispielsweise über das Alter der Bewohner und deren Verweildauer in Zorneding. Es kamen aber auch diverse Alltagsprobleme zu Tage. So erhalten nach wie vor einige der Bewohner vollkommen zu unrecht schikanöse Mahnungen von der Beitragszentrale der Rundfunkanstalten, obwohl das laut Homepage dieser Beitragszentrale eigentlich gar nicht vorkommt, weil jede dort registrierte Asylbewerberunterkunft angeblich explizit ausgenommen wird. Ein anders Problem ist wohl auch der extrem starre Auszahlmodus für die 359 Euro pro Monat (laut Asylbewerberleistungsgesetz), von denen die Asylbewerber natürlich auch ihre Lebensmittel selbst kaufen müssen. Ausgezahlt wird nur einem bestimmten Tag im Monat und auch nur im Landratsamt. Wer erst ein paar Tage später kommen kann, erhält wohl weniger Geld. Angelika Burwick berichtete von Berufsschülern, die sich deshalb umständlich jedes Mal für diesen Auszahltermin eine Unterrichtsbefreiung erteilen lassen müssen. Wünschenswert wäre, wenn man diese Auszahlung vielleicht künftig im Rathaus von Zorneding abwickeln könnte, das ja einen Kassenraum mit gepanzerten Fenstern hat und auch einmal in der Woche immerhin bis 18 Uhr geöffnet hat. Allerdings gibt es hier und auch an anderen Stellen wieder einmal diverse bürokratische Hemmnisse, die momentan gegen so eine Lösung sprechen.
Im zweiten Teil des FDP-Stammtisches diskutierten die Liberalen über die teils sehr hetzerischen Parolen in der letzten CSU-Zeitung „ZornedingReport“. Sie finden, dass Frau Dr. rer. pol. Sylvia Boher (Ortsvorsitzende der CSU Zorneding und Mitglied des CSU-Kreisvorstandes Ebersberg sowie des CSU-Bezirksvorstandes Oberbayern) mit dem Tonfall ihrer Äußerungen in der Beitrags-Rubrik „Kritisch angemerkt“ der Ortszeitung massiv daneben liegt.
Sep 27, 2015
Die fünf Windräder des Windparks Zieger in der Oberpfalz wirken zwar mit 138 Meter Nabenhöhe und 82 Meter Rotordurchmesser in unmittelbarer Nähe recht massiv, aber bereits in 700 bis 800 Metern Abstand vom nächstgelegenen der fünf Windräder kann man sich wirklich an den Blick auf diesen Windpark gewöhnen. (Bild von der Besichtigungsfahrt am 22.10.2011)
Bereits am 24. November 2011 wurde im Zornedinger Gemeinderat über den geplanten Windpark abgestimmt …
… aber so richtig voran geht es bei diesem Projekt immer noch nicht …
… im Frühjahr 2013 hat aber immerhin Green City Energy die Windmessungen begonnen – mit einem 140 Meter hohen Messmasten begonnen …
… ob der Windpark aber je gebaut wird, steht im Frühjahr 2014 wieder völlig in den Sternen …
… und inzwischen ist es September 2015 – nichts ist passiert – ob die Windräder je kommen werden …
… und jetzt schreiben wir bereits das Jahr 2016. Passiert ist immer noch nichts, weil jetzt wohl die Windräder dem Funkfeuer der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen München im Wege stehen sollen!
Der mögliche Windpark im Ebersberger Forst mit bis zu sechs Windrädern entwickelt sich wohl zu einer endlosen Geschichte.
Im Gemeinderat gab es bereits 2011 umfassende Informationsveranstaltungen und am 22. Oktober 2011 fand gemeinsam mit Bürgern eine Informationsfahrt zu einem vergleichbaren Windpark in der Oberpfalz statt. In diesem „Windpark Zieger“ wurden im August 2011 fünf Windräder mit 138 Meter Nabenhöhe und 82 Meter Rotordurchmesser in einem Abstand von jeweils ca. 350 bis 400 Metern ebenfalls direkt in einem Wald errichtet. Wir hatten bei der Besichtigung großes Glück, dass der Wind tatsächlich recht kräftig war und die Windräder dadurch mit 13 Umdrehungen pro Minute rund 80 Prozent ihrer Nennleistung erreichten – maximal arbeiten die dortigen Windräder mit 14 Umdrehungen.
Natürlich war die Lärmbelastung in unmittelbarer Nähe in 100 Metern Distanz recht beträchtlich, aber bereits in 300 Metern Entfernung nahm der Pegel massiv ab. Und in 700 Metern Entfernung war in Windrichtung nur mehr schwer zu sagen, ob die Windräder wirklich zu hören sind oder ob die unmittelbar am Kopf vorhandenen lokalen Windgeräusche stärker sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass eine Errichtung der Windräder mit einem Boden-Mindestsabstand von 1000 Metern zum nächstgelegenen Wohnhaus durchaus ein gangbarer Kompromiss sein könnte.
Wenn man allerdings auf der sicheren Seite sein will und bedenkt, dass wohl vielleicht doch in naher Zukunft – auch in unserem Landkreis – weitere Windräder und Windparks entstehen könnten, sollte man etwas gemäßigter vorgehen und eine zu starke Konzentration vermeiden. Aus diesem Grunde habe ich mich auf der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 dem Vorschlag der Gemeinde angeschlossen und plädierte für einen Mindestabstand von 1500 Metern und für die Errichtung von „nur“ fünf Windrädern gemäß einem vorgelegenen Situierungsplan.
Die SPD und die Grünen haben seinerzeit allerdings für Zorneding einen weitergehenden Antrag gestellt: „Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Windpark im Ebersberger Forst unter der Voraussetzung zu, dass dort maximal sechs Windräder in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden“. In diesem Antrag war außerdem keine explizite Situierung der Windräder festgeschrieben. Dieser Antrag wurde dann in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der CSU und gegen meine Stimme mit 11:8 angenommen. Ich finde dies sehr schade, denn durch den so gefassten Beschluss ist jetzt durchaus denkbar, dass in den anderen beiden Gemeinden (Anzing und Vaterstetten) ein Abstand von 1500 Metern eingehalten wird und wir in Zorneding „mit 1000 Meter zufrieden sind“. Damit wäre sogar möglich, dass die Windräder um 500 Meter mehr nach Süden in Richtung Pöring rücken könnten – und davor hatte ich vor der Abstimmung über den pauschalen 1000-Meter-Beschluss eindringlich gewarnt.
Das noch verbleibende optische Problem mit der nächtlichen „Lichtorgel-Befeuerung“ der Windräder könnte sich bis zum Bau der Windräder mit Hilfe einer Radar-Kopplung zur Erfassung des Flugverkehrs lösen.
Wie es mit den fünf bis sechs Windrädern weiter geht – keiner weiß es. Denn inzwischen hat ja zur Überraschung vieler Horst Seehofer verkündet, dass er durchsetzen will, dass es künftig Windräder nur noch geben soll, wenn der Abstand zur Bebauung das 10-fachen der Gesamthöhe des Windrades beträgt. Damit könnte dann die von Green City Energy geplante Anlage überhaupt nicht mehr gebaut werden.
Ich finde diese Entscheidung und Äußerung unseres Ministerpräsidenten sehr bedenklich, denn wenn wir wirklich die Kernkraftwerke in absehbarer Zukunft abschalten wollen, dann brauchen wir sicherlich auch die Windenergie. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Speichertechnologie in den nächsten Jahren rasant verbessert und dadurch auch die Effizienz der Windenergie verbessert.
Wohin wir in den nächsten 10 Jahren in Sachen Energieerzeugung in Bayern politisch steuern, ist mir momentan vollkommen schleierhaft. Unser Herr Ministerpräsident sagte im Februar, dass er keine Hochvolt-Gleichspannungs-Überlandleitungen braucht, weil er langfristig keinen Atom- oder Kohlestrom aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland mehr beziehen will. Gleichzeitig will er der Windenergie mit seiner ominösen deutlich überzogenen Abstandsregelung weitestgehend den Garaus machen. Aber woher soll denn dann die Energie kommen.
Wir werden ja sehen, wie es weiter geht. Vielleicht kommt ja unser Ministerpräsident irgendwann mal plötzlich und völlig unerwartet auf die Idee, unsere in die Jahre gekommenen Bayerischen Kernkraftwerke doch noch länger laufen zu lassen.
Ob ich den Windpark im Ebersberger Forst irgendwann doch noch erleben darf? Ich bezweifle es langsam!
Sep 24, 2015
Am Vorabend der Gemeinderatssitzung vom 24. September 2015 hat sich die FDP Zorneding im Rahmen ihres Partei-Stammtisches intensiv Gedanken zur Ausgestaltung der Hundesteuersatzung gemacht. Dies mündete dann in ein zum Beginn der Gemeinderatssitzung schriftlich an die Ratskollegen ausgeteiltes einseitig bedrucktes DIN-A4-Blatt mit Änderungswünschen zu einzelnen Satzungsparagrafen.
Gemeinsam mit seinen Parteikollegen ist Peter Pernsteiner der Meinung, dass die Hundesteuer mit einem aktuellen Jahres-Haushaltsvolumen von 14000 Euro kein echtes Instrumentarium zur Aufbesserung der Gemeindekasse ist. In erster Linie ist sie vielmehr ein ordnungspolitisches Instrumentarium, das dazu beitragen kann, Spannungen zwischen Bürgern mit und ohne Hund abzubauen.
Die FDP Zorneding vertritt deshalb die Meinung, dass der Satzungsvorschlag eines nur einjährigen Erlasses der Hundesteuer bei Vorlage eines neu abgelegten Hundeführerscheins wenig Anreiz bringt. Viel sinnvoller wäre, dass ein gültiger Hundeführerschein für den jeweiligen Hund generell auf Dauer zu einer signifikanten Steuer-Ermäßigung führen sollte. Für diese Hundebesitzer könnte sich die FDP Zorneding auch vorstellen, dass man die tatsächlich zu zahlende Hundesteuer bei den bisherigen 30 Euro belässt. Die Hundebesitzer ohne Hundeführerschein sollten allerdings nach Idee der FDP in Zukunft 60 Euro zahlen. Selbst diese monatlich 5 Euro pro Hund unabhängig von der Zahl der angemeldeten Tiere sind nach Auffassung von Peter Pernsteiner immer noch sehr moderat, denn er weist beispielsweise darauf hin, dass man in vielen Gemeinden zum Teil bereits seit Jahren deutlich mehr zahlen muss und so manche Gemeinden auch noch eine Staffelung haben. So kostet beispielsweise in München jeder Hund 100 Euro pro Jahr. In Gilching werden für den zweiten Hund statt 90 Euro anstelle von 60 Euro fällig und für den dritten Hund sogar 120 Euro. Ein besonders krasses Beispiel ist Füssen – seit 2011 kostet der erste Hund dort 75 Euro, der zweite Hund 150 Euro und der dritte Hund 200 Euro.
Die Kampfhundesteuer von Füssen ist allerdings mit ihren 1000 Euro jährlich im Rahmen vieler anderer Städte. So verlangen München 800 Euro, Augsburg 840 Euro, Starnberg und Putzbrunn 1000 Euro und schließlich Gilching 1026 Euro. Deshalb ist Peter Pernsteiner auch der Auffassung, dass der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagene Steuersatz für Kampfhunde in Höhe von 320 Euro deutlich zu niedrig ist, um vielleicht den einen oder anderen davon abzuhalten, sich einen Kampfhund anzuschaffen. Kampfhunde sorgen ja bekanntlich oft für Reibereien in der Bevölkerung. Aus Sicht von Pernsteiner wäre ein Steuersatz von 600 Euro aber ein sinnvoller Kompromiss. Reich wird Zorneding allerdings auch mit diesem Steuersatz nicht, weil wohl derzeit in Zorneding überhaupt nur zwei oder drei Kampfhunde gehalten werden.
Die weiteren FDP-Vorschläge zur Hundesteuer-Satzung sind eher von untergeordneter Bedeutung, aber aus Sicht von Peter Pernsteiner durchaus eine Überlegung wert. So gibt es zwar laut Satzungsvorschlag eine Steuerbefreiung für beispielsweise Blindenhunde oder für Hunde, die für „völlig Hilflose unentbehrlich sind“, sinnvoller wäre aber aus Sicht des Liberalen eine Erweiterung der Steuerbefreiung auf Hunde, die für „Menschen mit anderen körperlichen oder geistigen Einschränkungen unentbehrlich sind“. Auf Vorschlag eines Parteikollegen hat Pernsteiner auch in seinem Änderungsentwurf sogenannte „Therapiehunde“ aufgeführt, die inzwischen beispielsweise im Rahmen einer Psycho-, Ergo- oder Physiotherapie eingesetzt werden. Schließlich will die FDP Zorneding auch noch im Rahmen der Satzung einen Anreiz schaffen, dass Hundebesitzer anstelle eines normalen Hundes aus dem Handel einen Hund aus der kürzlich ausgebauten Tierauffangstation Ebersberg zu sich holen. Nachdem sich ja alle Landkreisgemeinden an der Finanzierung der Tierauffangstation demnächst mit jährlich 80 Cent pro Bürger beteiligen werden, statt bisher 40 Cent (wie in verschiedenen Zeitungen schon berichtet), will Pernsteiner mit seiner Idee zur Entlastung der Auffangstation dafür sorgen, dass die Kosten für die Gemeinden nicht noch höher werden. Er könnte sich vorstellen, dass eine dauerhafte Ermäßigung der Hundesteuer auf den selben Betrag, wie beim Vorliegen eines Hundeführerscheins durchaus ein sinnvoller Tierschutz-Beitrag wäre und vielleicht auch in anderen Landkreisgemeinden Schule machen könnte.
Üblicher Weise finden in Gemeinderatssitzungen durchaus umfassende Beratungen zu Beschlussvorlagen und beispielsweise auch zu Satzungsentwürfen statt. Wenn Peter Pernsteiner die Änderungsvorschläge der FDP Zorneding erst während der Behandlung des Tagesordnungspunktes nur mündlich vorgetragen hätte, wären sie inhaltlich zur Sprache gekommen und unter den Gemeinderäten diskutiert worden. Peter Pernsteiner wollte allerdings die Arbeit seiner Ratskollegen erleichtern und teilte unmittelbar vor dem Sitzungsbeginn sein einseitig bedrucktes DIN-A4-Blatt als Tischvorlage aus, damit jeder gleich schriftlich die Änderungswünsche der FDP sehen kann. Nachdem in den Sitzungsunterlagen leider keine Hundesteuer-Vergleichszahlen enthalten waren, hat Peter Pernsteiner seinen Ratskollegen im unteren Viertel der einseitigen Tischvorlage einfach noch als Ergebnis seiner eigenen Recherchen zur Information verschiedene Hundesteuersätze aus Bayern aufgelistet. Mit dieser kurzfristigen Tischvorlage fühlte sich aber vermutlich die Gemeindeverwaltung leider etwas überrumpelt. Man wollte es den Räten nicht zumuten, während der Sitzung eine kleine Tischvorlage lesen zu müssen. Allerdings sind Tischvorlagen in Gemeinderatssitzungen durchaus nicht unüblich und oftmals auch wesentlich umfassender, als das einseitig bedruckte Blatt der FDP Zorneding.
Das Resultat: Der Tagesordnungspunkt wurde nach kurzem Vorgespräch von der Verwaltung zurückgezogen, weil man erst einmal die Rechtmäßigkeit unserer Vorschläge prüfen möchte. Peter Pernsteiner findet es zwar sehr schade, dass man nicht inhaltlich über seine Vorschläge diskutierte, aber andererseits findet er es auch gut, dass die Gemeindeverwaltung seine Vorschläge nach einer rechtlichen Prüfung gegebenenfalls in den Satzungsentwurf schriftlich einarbeiten und damit dann in der nächsten Gemeinderatssitzung zur Diskussion stellen will. Es bleibt abzuwarten, ob dann in der nächsten Sitzung auch noch weitere Änderungsvorschläge der anderen vier Parteien als Redebeiträge eingebracht werden – die dann ja sicherlich ebenfalls wieder rechtlich geprüft werden müssten.
Peter Pernsteiner hat aus dieser Gemeinderatssitzung für sich gelernt, dass er künftig wahrscheinlich wieder dazu übergehen wird, erst während der Beratung selbst inhaltlich zu Beschlussvorschlägen und Gesetzesvorlagen Stellung zu nehmen.
