Der FDP Kreisverband Ebersberg begrüßte vor Kurzem sein jüngstes Mitglied nämlich das 3500ste Mitglied des Bezirksverbandes. Im Kreisverband wie auch im Bezirksverband konnten zuletzt viele Neueintritte gerade junger Mitglieder begrüßt werden. Es gibt viel zu tun!
Die deutsche Wirtschaft hat zwar in der Krise gezeigt, dass sie sehr wohl in der Lage ist, sich dynamisch und schnell an veränderte Bedingungen anzupassen. „Die digitale Innovation findet aber aktuell nicht in Deutschland statt“, so Thomas Sattelberger, der politische Quereinsteiger und ehemaligesVorstandsmitglied bei der Lufthansa, Continental und der Telekom. Der Münchner vertritt die FDP seit 2017 im deutschen Bundestag und war vergangenen Dienstag als Referent beim sehr gut besuchten Videotalk des FDP Kreisverbandes Ebersberg zu Gast.
Um international wettbewerbsfähig zu werden braucht es gute Voraussetzungen für Innovation. Hierzu gehört es auch die Rahmenbedingungen für Wagnis- und Risikokapital zu verbessern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, wenn Deutschland weiterhin seinem Ruf als Nation der Erfinder gerecht bleiben möchte und gegen die Konkurrenz v.a. aus China und den USA bestehen will. „Wir dürfen unsere Erfinder nicht weiter vertreiben, sondern müssen im Gegenteil kreative Geister anlocken.“
Grundsätzlich gelte es die Digitalisierung zu nutzen und für die deutsche Arbeits- und Wirtschaftswelt noch weiter voranzutreiben. „Corona hat schonungslos aufgedeckt wie sehr besonders unsere Verwaltung und Bildungswesen bei der Digitalisierung hinterherhinkt. “ so der Wirtschaftsexperte Sattelberger „Das hat viel Vertrauen der Bürger in den Staat gekostet.“
Gleichzeitig brauchen wir eine humane Marktwirtschaft, die den Menschen mitnimmt bei den anstehenden Veränderungen der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Wir brauchen aber keine staatlich gelenkte Wirtschaftsordnung – weder das chinesische Modell noch Grün-Rote Planwirtschaft.“
Der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Martin Hagen ist auf dem FDP-Bundesparteitag am Wochenende wieder als Beisitzer in den FDP-Bundesvorstand gewählt worden.
Der FDP-Kreisvorstand freut sich, dass mit dem Baldhamer Martin Hagen erneut ein Ebersberger im obersten Entscheidungsgremium der Partei vertreten ist.
„ Martin Hagen hat über Bayern hinaus damit Anerkennung gefunden für seine kritische, aber konstruktive Opposition im Landtag gegen die oft unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der bayrischen Staatsregierung und seinen Einsatz für die Grundrechten aller von Corona Betroffenen “, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Unsere Freiheitsrechte sind keine Schönwetterveranstaltung“.
Führung durch Innovationen-Konventionelle und ökologische Landwirtschaft nicht gegeneinander ausspielen
Bei dem gut besuchten Videotalk des FDP-Kreisverband hat die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bauer, Landwirtschaftsexpertin und frauenpoltische Sprecherin ihrer Partei die Bedeutung von Innovationen und der Landwirtschaft für unsere Zukunft dargestellt.
Der Wohlstand in Deutschland kann nur gesichert werden, wenn es uns gelingt auch zukünftig führend in Innovationen zu sein. Besonders die vielen kleinen Gründerfirmen und den Mittelstand müssen wir durch die Bereitstellung einer guten Infrastruktur und finanzielle Anreize fördern. Aber auch die technische Ausstattung unserer Hochschulen muss verbessert werden und wir müssen noch mehr junge Frauen für die technischen Berufe ( MINT) begeistern. „Wir brauchen auch in der Bevölkerung eine Haltung, die Innovationen als gut und notwendig begreift “, so Bauer, die selbst bis vor 4 Jahren als Wirtschaftsingenieur( Elektrotechnik) bei BMW gearbeitet hat. „Wir dürfen in den technischen Innovationen nicht nur die Risiken, sondern die Chancen sehen.“
Technologieoffenheit und Transfer von Innovationen in alle Bereiche unserer Gesellschaft wie z.B. In Gesundheit und Pflege müssen wir nutzen genauso wie die Künstliche Intelligenz( KI) und die Nachhaltigkeit durch mehr Kreislaufwirtschaft.
Beim Thema Landwirtschaft betonte Nicole Bauer, die selbst aus einem Bauernhof bei Landshut kommt, deren zukünftige Bedeutung für unsere Gesellschaft. Sie ist in Bayern immer noch der drittstärkste Wirtschaftssektor. Wir brauchen ein Verständnis für die Nöte und Sorgen unserer Bauern „ Die Menschen in den Städten haben immer weniger Bezug zur realen Landwirtschaft. Das idyllische Bauernhofbild aus dem Kinderbuch
gibt es schon lange nicht mehr“ so Bauer. „ Unsere Bauern stehen im Wettbewerb und wollen endlich vernünftige Preise für Ihre Produkte. Da hilft es auch nichts konventionelle gegen ökologische Landwirtschaft auszuspielen. Wir brauchen beide für unsere Ernährungssicherheit und zum Erhalt unserer Kulturlandschaft“.
Für einen Fehler hält Bauer daher auch die Trennung der Landwirtschaftsschulen in Bayern in ökologische und herkömmliche Landwirtschaft. Beide können voneinander lernen und auch ökologische Betriebe werden bei einem Überangebot mit einem Preisverfall zu kämpfen haben. Gemeinsam ist allen Landwirten neben dem Ziel höhere Verbraucherpreise zu erzielen, auch die neuen Möglichkeiten genveränderten Pflanzen zu nutzen (z.B. wegen Wasserarmut oder Schädlingsbefall) und die Nutzung neuer innovativer Technik bei der Bewirtschaftung von Hof und Feldern.
Als weiteren Schnellschuß von Markus Söder sieht Bauer das von diesem propagierte „urban farming“ . „Mehr Begrünung von Betonarchitektur zur CO2 ist sinnvoll, aber wir brauchen in Bayern nicht auch noch groß landwirtschaftlichen Anbau in den Städten. Das führt nur zu weiterem Preisdruck und Höfesterben.“
Der FDP- Kreisverband sieht den notwendigen, zukunftsfähigen Ausbau der kommunalen Stromnetze im Landkreis in Gefahr. Wie anders ist ein Schreiben der EBERWERK GmbH an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, unterschrieben vom Landrat und den 19 Bürgermeistern, der am EBERWERK beteiligten Gemeinden, zu verstehen, indem es wörtlich heißt : „ Für unser Unternehmen lässt sich konkret ableiten, dass unter den angeführten Rahmenbedingungen keine Finanzkraft vorhanden sein wird, unser Stromnetz im Landkreis Ebersberg zukunftsfähig auszubauen“. Das Schreiben von Ende November 2020 setzt sich mit der Methodik der Finanzierung auseinander. Bei den angesprochenen Rahmenbedingungen handelt es sich um die drohende Halbierung des Eigenkapitalzinssatzes um weitere 2,6% im Jahr 2021 . Dieser Zinssatz wird von der Bundesnetzagentur immer in sogenannten Regulierungsperioden festgelegt und ist seit Jahren sinkend. Er ist wichtiger Bestandteil der Vergütung der Netzbetreiber. Schon bei der Übernahme der EON-Stromnetze durch die Kommunen im Landkreis hatte die FDP vergeblich auf dieses Finanzrisiko hingewiesen.
Gleichzeitig steigt bekanntermaßen der Investitionsbedarf durch die Umgestaltung der Stromnetze aufgrund der Energiewende. Statt bisher zentraler Stromversorgung geht es hin zu mehr dezentraler Stromversorgung.
„Kommen jetzt auf die Gemeinden als Gesellschafter des EBERWERK neu finanzielle Belastungen zu?“ fragt sich nicht nur FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller, sondern jüngst auch die Ebersberger Stadträte. „Hier müssen die betroffenen Gemeinderäte dringend umfassend informiert werden durch die Geschäftsführung der EBERWERK GmbH. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Energiewende und deren Kosten !“