Jan 2, 2021
Liebe Mitglieder und Interessenten des FDP Ortsverbandes Kirchseeon,
ich möchte Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr, viel Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit wünschen.
Das vergangene Jahr war turbulent und auch 2021 beginnt zunächst mit Restriktionen. Corona hat unser aller Leben beeinflusst und wird dies noch eine gewisse Zeit tun, es besteht jedoch nunmehr durch die Impfung ein Hoffnungsstreifen am Horizont. Viele staatliche Maßnahmen waren über das letzte Jahr über alle Parteigrenzen hinweg hochumstritten, selbst innerparteilich war es manchmal schwierig so etwas wie einen gemeinsamen Nenner zu finden und nach außen zu kommunizieren.
Ich bin aber der festen Überzeugung, dass es unsere liberale Partei mehr denn je braucht. Der differenzierte Blick auf Maßnahmen, das Einstehen für Grund- und Bürgerrechte, ein aufgeklärter Blick auf die Welt, Wirtschaftskompetenz, ein optimistisches Weltbild, ein Einstehen für eine digitalisierte Gesellschaft/Staat und nicht zu vergessen der Fokus auf die Bildung ist in der Krise aber auch zur Bewältigung der Coronakrise existenziell wichtig.
Wir werden im Laufe des Jahres 2021 immer mehr spüren, dass auch der Wahlkampf und die Bundestagswahl näher rückt. Hierzu brauchen wir auch hier vor Ort engagierte Mitglieder und Förderer, die uns personell oder finanziell unterstützen und auch nach außen als Botschafter der FDP auftreten.
Wir befinden uns mitten in einem Lockdown. Große Teile der Wirtschaft und der Gesellschaft sind lahmgelegt. Aufgrund der Feiertage und den geschlossenen Behörden haben wir aber keine Zahlen- und Faktenbasis, die es uns erlaubt die Wirksamkeit des Lockdowns wirklich zu beurteilen. Das ist auch gerade wegen der wirtschaftlichen Folgen der Restriktionen meiner Meinung nach schwer zu rechtfertigen und ist ein hausgemachtes und eigentlich vermeidbares Problem. Ich bin daher gespannt, wie lange ohne belastbare Zahlengrundlage an den harten Lockdown- Maßnahmen über den 10.01.2021 hinaus festgehalten wird bzw. festgehalten werden muss. Ich bin geradezu enttäuscht und wütend, wie die zweite Welle in Bezug auf die Alten- und Pflegeheime gemanagt worden ist (auch wir in Kirchseeon haben aktuell einen Ausbruch in einem Seniorenzentrum mit massiven Folgen), welche Schutzvorkehrungen wann getroffen worden sind. Dies wird noch aufzuarbeiten sein. So gibt es auch noch viele andere Bereiche, die nach wie vor hinterfragt werden müssen, zumal auch die Parlamente wenig mitzusprechen haben.
Die Coronakrise hat viel durcheinandergewirbelt, aber auch geschafft, was man nie für denkbar gehalten hat. Wir alle sind agiler, digitaler und veränderungsbereiter geworden. Entscheidungen und Beschlüsse auch des Staates müssen schnell getroffen werden und haben unter Umständen nur eine kurze Haltbarkeitsdauer. Wir haben gemerkt, wie wichtig Bildung und Digitalisierung ist. Unsere Hoffnung ruht derzeit auf einem Start-Up Unternehmen, was mit dem Impfstoff geleistet hat, was man, wenn überhaupt den großen etablierten Unternehmen zugetraut hätte. Wir haben erfahren, dass es erst der Marktwirtschaft gelingt notwendige Güter und Materialien in kürzester Zeit zu beschaffen. Ich persönlich möchte deshalb nicht, dass wir wieder komplett in den Zustand der Zeit vor Corona zurückfallen, denn jede Krise ist auch eine Chance.
Wichtig ist es mir trotz manchem positiven Ansatz, dass die Krise sobald wie möglich vorbei geht. Jede Branche wieder arbeiten kann, Sport nicht nur in der Bundesliga stattfindet und wir so bald wie möglich Freunde und Bekannte wieder persönlich und unbefangen treffen können, dass wir unsere Eltern, Großeltern und Familie treffen können, ohne uns vorher selbst zu isolieren und/oder einen Test zu machen. Wieder zu verreisen oder uns mit Freunden, Kollegen und Parteifreunden unkompliziert zu einem Stammtisch im Restaurant bzw. einer Bar zu treffen. Alleine online Kontakte zu pflegen reicht auf Dauer nicht und nur zu Hause zu sitzen ist auch nicht gesund. Trotzdem müssen wir momentan damit Leben, auch dass nur Online-Stammtische möglich sind. Die Termine werden wir auch auf der Homepage bekannt machen.
Mit liberalen Grüßen
Dr. Susanne Markmiller
FDP OV Kirchseeon
Dez 24, 2020
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Corona hat 2020 geprägt und wird uns auch 2021 noch mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Wir alle haben Sehnsucht, wieder baldmöglichst in unser altes, gewohntes Leben zurückzukehren. Der Impfstoff macht Hoffnung, doch wird unser zukünftiges Leben wahrscheinlich etwas anders ausschauen.
Corona ist aber gegenwärtig nicht nur ein Kampf um unsere Gesundheit, sondern auch ein Kampf der Gesellschaftssysteme. Uns eint in Europa das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat. Lösungen, Mehrheiten und Kompromisse darin zu finden ist manchmal mühsam, aber noch lange kein Grund deshalb sein Heil in autoritären Staatsformen zu suchen. Dann hat man vielleicht Corona etwas schneller im Griff, aber seine Freiheitsrechte auf unbestimmte Zeit abgegeben.
Deshalb ist es wichtig, in einer Demokratie eine kritische Opposition zu haben, die Fehler einer Regierung anspricht und eigene Vorschläge macht. Wer Kritik der Opposition als Verstoß gegen den nationalen Konsens bezeichnet, hat ein seltsames Demokratieverständnis. Gleiches gilt für diejenigen, die meinen, weil es schneller geht, wesentliche Grundrechtsentscheidungen als Exekutive vorbei am Parlament treffen zu müssen.
Das Parlament und deren Parteien sind die vom Bürger gewählte Vertretung, nicht die Regierung.
Als Liberale sehen wir als Träger der Demokratie den mündigen Bürger. Wir glauben an dessen Vernunft und verantwortungsvollen Umgang mit seinen Freiheitsrechten. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme gegenüber anderen.
Leider klappt dies nicht immer. Hätten wir z.B. alle im Herbst beim Wiederanstieg von Corona unsere Kontakte mit Ansteckungsrisiko sukzessive um 70% reduziert und uns an die AHA-Regeln gehalten, dann wären wir jetzt wohl nicht im 2. Lockdown mit ungewisser Dauer gelandet.
Viele – auch ich – haben die 2. Welle unterschätzt. Die zurückgewonnenen Freiheiten des Sommers haben uns nachlässig gemacht.
Aufgrund der Wucht der 2. Welle gibt es jetzt keine vernünftige Alternative zum Not-Lockdown mit all seinen Unzulänglichkeiten bei Detailregelungen.
Unser liberaler Glaube an den mündigen, eigenverantwortlicheren Bürger, der Glaube an die freiheitlichen Grundwerte und unsere Demokratie bleiben aber jetzt — und erst Recht in der Zeit nach Corona — gefragt. Darin unterscheiden wir uns nicht nur von totalitären Staaten wie China oder zunehmend auch anderen Staaten wie Russland, Türkei, etc., sondern auch innenpolitisch bei der bevorstehenden Bundestagswahl.
Liberalismus ist mit rechtsnationalen Strömungen aller Art unvereinbar. Aber auch eine linksideologisch geprägte Gesinnungsdiktatur mit sozialistischen Umverteilungsideen ist wenig liberal und konservatives, selbstbeweihräucherndes Machtgehabe und Aktionismus sind mir verdächtig.
Die FDP hat sich unter den Gegebenheiten von Corona 2020 gut geschlagen, jetzt heißt es, unsere Stimme und unser Programm im Hinblick auf eine zukünftige liberale Gesellschaft nach 2021 deutlich zur Geltung zu bringen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.
Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen in 2021.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP-Kreisvorsitzender
P.S: Mein persönlicher Dank auch für Ihr Engagement und Ihre Spenden besonders bei der Kommunalwahl
Dez 3, 2020
Der FDP- Kreisvorstand sieht angesichts der hohen Coronazahlen und der steigenden Todeszahlen auch im Landkreis dringend Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der älteren Mitbürger und sonstiger Risikogruppen. Dieses gilt unabhängig davon ob wir mit einem Lockdown light wohl bis Ende April fortfahren oder wir nach Weihnachten in einem zu befürchtenden Voll- Lockdown landen.
„Wir könnten jedenfalls zahlreiche schwere Coronaverläufe verhindern, wenn wir endlich versprochene Schutzmaßnahmen für die sogenannte vulnerable Gruppe umsetzen würden“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. Von den für Dezember versprochenen 15 FFP2-Masken für alle Bürger über 65 Jahren ist noch nichts zu sehen. Selbst die Apotheker im Landkreis wissen auf Nachfrage noch nicht wann diese kommen und wie die Verteilung erfolgen soll.
Unsere älteren Bürger brauchen im Alltag beim Einkaufen oder bei Treffen in Innenräumen dringend die FFP 2 Schutzmasken.
Ähnlich sieht es bei den Schelltests in den Pflegeheimen aus. Eine systematische Testung von Besuchern, Heimbewohnern und Personal findet vielerorts bei uns noch nicht statt. Hier müssen die Träger der Seniorenheime entsprechend dazu verpflichtet werden. „Es darf gar nicht erst zu den Corona-ausbrüchen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen kommen. Statt wieder über Besuchsverbote in Pflegeheimen und Kliniken nachzudenken, sind FFP-2 Maskentragepflicht und Schnelltests notwendig“, so Müller weiter.
Die FDP appelliert besonders an alle älteren Bürger auch in der Weihnachtszeit die Abstandsregeln einzuhalten und die Kontakte zu beschränken.
„ Corona macht keine Weihnachtspause“, Müller abschließend. „ Die Selbstdisziplin ist unser wirksamster Gesundheitsschutz“.
Nov 25, 2020
Der ULV des Kreistages hat am 25.11.2020 mit 10 zu 5 Stimmen den Antrag der Grünen/ SPD/ ÖDP/ Linke auf Prüfung der Errichtung einer Fahrradstrasse mit Tempo 30 abgelehnt .
Unser Kreisrat Alexander Müller hat in seinem Redebeitrag klar gemacht, dass die überwiegende Nutzung der Straße immer noch durch den Autoverkehr erfolgt ( über 80%).
Das Auto wird auch in einer CO2 freien Zukunft im südlichen Landkreis mit seinen vielen kleinen Ortschaften das vorherrschende Verkehrsmittel bleiben und der individuellen Fortbewegung dienen.
Gleichzeitig haben wir für die Radfahrer beschlossen auf dem parallel zur Straße verlaufenden Bahndamm einen sicheren, naturbelassenen Radweg zu errichten. Wir brauchen das Miteinander der Verkehrsteilnehmer und kein Gegeneinander.
Vernunft hat sich vor Ideologie durchgesetzt.
Nov 9, 2020
Der FDP-Kreisverband Ebersberg sieht in der Wiedereinführung der Maskenpflicht für die Grundschüler im Landkreis ein weiteres Beispiel dafür wie die bayrische Staatsregierung unter Markus Söder das Vertrauen in die Coronamaßnahmen verspielt. Die die geringe Anzahl der Coronafälle an den Grundschulen in unserem Landkreis geben bisher keinen Anlass für das Tragen von Masken im Unterricht. Die FDP unterstützt ausdrücklich die bisher von Landrat Niedergesäß vertretene Linie. Durch neue verschärfte Vorgaben der Staatsregierung wird unserem Landrat jetzt auch der letzte Ermessensspielraum genommen.
„ Wer nur aus Rechthaberei einen Landrat in die Schranken weißt, der situationsbezogen nur das Beste für unsere Kinder will, braucht sich um abnehmende Akzeptanz in der Bevölkerung nicht wundern.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Es ist einfach nur plumpes Machtgehabe à la Söder“.
Die Coronamaßnahmen müssen für den Bürger verständlich sein, nur dann macht die Mehrheit mit und die brauchen wir für den langen Corona- Winter.
