Okt 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Okt 6, 2020
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg setzt sich weiter für den Ausbau des Bahndamms als Radweg zwischen Glonn und Grafing ein. „Wir wollen endlich den Wunsch vieler Bürger nach einem idyllischen Radweg auf dem alten Bahndamm umsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.„ Der Bahndamm ist die kürzeste Verbindung, mit gleichbleibenden Gefälle und mit etwas Kies einfach herzurichten.“ Eine Umsetzung dieses Radwegs ohne umständlichen Grunderwerb und Flächenversiegelung scheint endlich greifbar. Auch gibt es vielerorts Radwege durch geschützte Landschaften.
Aber jetzt wollen plötzlich Grüne,AuG und SPD alternativ die teils parallel laufende Staatsstraße in eine Fahrradstrasse umwandeln. Dabei würde der Autoverkehr auf der Strecke bleiben. Aus ideologischen Gründen werden Autofahrer gegen Fahrradfahrer ausgespielt. Was in der Stadt vielleicht noch halbwegs nachvollziehbar sein mag, macht auf dem Land keinen Sinn.
Gerade im ländlichen Raum werden wir auch zukünftig auf das Auto – in welcher Antriebsform auch immer- angewiesen sein. Jetzt Straßen für den Fahrradverkehr zu sperren und Anlieger im Umfeld zu Umwegen zu zwingen ist ökologischer Unsinn. Auch gäbe es bei Glatteis an den steilen Glonner Bergen keinen „Fluchtweg“ über Moosach mehr für den Berufsverkehr. Abgesehen davon hält sich die Begeisterung bei den anliegenden Gemeinden und beim Landkreis in Grenzen die vergiftete Staatsstraße mit ihren unkalkulierbaren Altlasten ( Teer) zu übernehmen .
„Ich setze mich seit Jahren für kurzfristig mehr Radwege besonders im südlichen Landkreis ein, aber nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer,“ so FDP- Kreisrat Müller weiter. „Eine Fahrradstrasse auf dieser Stelle ist daher ideologisch gefärbter Aktionismus und ein grünes Luftschloss.“
Okt 2, 2020
„Die Gemeinde Kirchseeon darf sich die bauliche Entwicklung des Bahnschwellenwerkes nicht vom Kreistag aus der Hand nehmen lassen“ so die Kirchseeoner FDP Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller, „dafür ist es mitten im Ort gelegen für die Zukunft Kirchseeons zu wichtig.“
Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der FW haben im Kreistag einen Antrag eingebracht. Darin fordern Sie einen runden Tisch unter anderem unter Beteiligung sämtlicher Mandatsträger des Kreistags zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Bahnschwellenwerks einzuberufen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Gemeinde ihre ureigenste Kompetenz nämlich die Ortsentwicklung ohne Not aus der Hand nehmen lassen soll.“ „Der Kreistag ist hierfür überhaupt nicht zuständig, es handelt sich um eine Kirchseeoner Angelegenheit. Alleine der Gemeinderat entscheidet – im Idealfall unter Einbeziehung der Kirchseeoner Bürger beispielsweise durch einen lokalen Kirchseeoner Arbeitskreis – über die Entwicklung des Areals,“ so die Gemeinderätin. „Zunächst aber ist es sinnvoll, dass sowohl das Landratsamt als auch die Eigner Transparenz gegenüber dem Gemeinderat herstellen, hierfür braucht es aber den Kreistag nicht“.
„Es ist schade und taktisch unklug, dass bei dem für den 29.9 angesetzten Vor-Ort-Termin die Eigner des Geländes haben mitteilen lassen, dass die kommunalen Mandatsträger aus Kirchseeon nicht willkommen sind. Immerhin steht ein neuer Flächennutzungsplan im Raum, der die weitere Entwicklung Kirchseeons in den nächsten Jahren prägen und gestalten wird.“
„Bei dem Bahnschwellenwerk handelt es sich von der Lage her um ein Filetstück im Ortskern. Dieses Grundstück von vornherein einer stufenweisen und verträglichen baulichen Entwicklung im Sinne einer Nachverdichtung zu entziehen kann und sollte sich die Gemeinde nicht bieten lassen, so die Gemeinderätin und Ortsvorsitzende der FDP Kirchseeon. „Je nachdem wie weit die Entgiftung ist, kann ich mir bis zur endgültigen Sanierung oder bis zur Baureife einzelner Abschnitte eine Zwischennutzung als P&R Parkplatz oder eine energetische Nutzung, wie beispielsweise vom Kirchseeoner AK Energie vorgeschlagen, gut vorstellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die weitere Entwicklung des Geländes dauerhaft verhindert wird, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden. Grundsätzlich würde ich es auch begrüßen, wenn Vorstöße in Richtung Bahnschwellenwerk erst mit den Gremien vor Ort abgestimmt werden. Sinnvoll ist es aus meiner Sicht auch, wenn die Gemeinde sich erst eine eigene Meinung und Tatsachengrundlage bildet und dann gemeinsam an die Grunstückseigentümer zur Auslotung der Möglichkeiten und zum Austausch wechselseitiger Ziele herangetreten wird. Es darf nicht wertvolles Porzellan durch Aktionismus zerschlagen werden. Momentan werden maximal viele Pferde unnötig scheu gemacht.“
Sep 7, 2020
Auch im Landkreis Ebersberg müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen trotz Corona vor einem neuerlichen Lockdown geschützt werden. „Die Bildungsdefizite unserer Schüler durch den Lockdown dürfen sich nicht weiter vergrößern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nur gleiche Bildungschancen schaffen soziale Gerechtigkeit und nur gute Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises.“ Präsenzunterricht muss die Regel sein und bei Corona-fällen sollten möglichst nur betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne.
Unsere Schulen im Landkreis haben sich neben entsprechenden Hygienekonzepten hoffentlich ausreichend darauf zum Schulstart vorbereitet. Dazu gehört auch ein schnelles Internet für alle Schulen, damit z.B. Lehrerkonferenzen digital ohne Ansteckungsrisikio stattfinden können und ggf. einzelne Lehrer in Quarantäne von daheim aus Videounterricht geben können. Dazu gehört eine digitale Ausstattung aller Schüler um notfalls einzelne Schüler oder Klassen daheim per Videountericht unterrichten zu können. Dazu gehört, dass alle Lehrer auch jederzeit in der Lage sein müssen Videounterricht zu erteilen.
„Übertriebenen Sorgen und Ängste einzelner Lehrer und Eltern muss die Politik standhalten und sich nicht zu einem neuerlichen Lockdown hinreißen lassen.“ Müller weiter: „Das Recht auf Bildung unserer Kinder darf unter Corona nicht weiter leiden!“
Alexander Müller, Gemeinderat Baiern, Kreisrat
Jul 16, 2020
€ 250000 oder mehr für Erhalt einer Eiche?
Wer würde nicht gerne die 300 Jahre alte Eiche bei Nettelkofen erhalten? Aber um welchen Preis?
Der Neubau der Kreisstraße und eines zusätzlichen Radweges soll wie von der Politik vorgegeben auf der alten Trasse stattfinden um möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln und nicht unnötig viel Wald zu fällen. Am Straßenrand steht eine 300-jährige Eiche bereits vom Blitzschlag vorgeschädigt und mit viel Totholz und sollte der neuen Straße weichen. Das Problem ist: neue Straße und Radweg brauchen straßenbaurechtlich nun mehr Platz. Eine Straßenverengung an dieser Stelle ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Eine Wurzelbrücke technisch noch nicht abgeklärt. Eine Umplanung der Straße kostet viel Geld, gefährdet den fest einkalkulierten Zuschuss von € 600.000 und vernichtet südlich der alten Trasse zusätzlich Wald.
Trotzdem hat der Umweltausschuss des Kreistages beschlossen max.€ 250.000 Euro für eine Umplanung der Straße zum Erhalt der Eiche auszugeben. Das ist eigentlich schon zu viel, so der FDP Kreisrat Alexander Müller. Aber Grüne, SPD und Bayernpartei sind sogar bereit noch mehr Geld für den Erhalt dieses eines Baumes auszugeben. Nachdem die Bauarbeiten schon begonnen haben, kostet jede Woche Verzögerung auf der Baustelle zusätzlich einen 5-stelligen Euro-Betrag. „Das ist doch alles nicht mehr vertretbar!“ So der FDP Kreisrat. „Lasst uns lieber Geld für andere Projekte im Sozial- oder Umweltbereich ausgeben. Lasst uns unsere Steuergelder sinnvoll einsetzen und nicht für teure Grüne Symbolpolitik verschwenden.“
300-jährige Eiche b. Nettelkofen
