Feb 14, 2020
Bis zum 28.02.2020 können sich Kinderärzte, die interessiert sind sich im Landkreis Ebersberg niederzulassen um einen kassenärztlichen Sitz bewerben, da im Dezember 2019 eine neue Bedarfsberechnung für den Landkreis Ebersberg ergeben hat, dass im Planungsbereich Bedarf für 2,25 zusätzliche Sitze besteht.
Offenbar gibt es eine Ärztin, die sich für einen Sitz in Kirchseeon beworben hat. Das begrüßen wir, da wir der Meinung sind, dass im südlichen Landkreis dringend ein weiterer Kinderarzt gebraucht wird. Es ist Aufgabe der Politik die passenden Rahmenbedigungen für Gewerbetreibende und Selbstständige zur Verfügung zu stellen. Das heisst dafür zu sorgen, dass es genug geeignete Räumlichkeiten gibt etc. Falsch finden wir, wenn der Eindruck von anderen Parteien erweckt wird, dass das Zulassungsverfahren beeinflussbar sein sollte bzw. politisch beeinflusst werden kann. Das ist das falsche politische Signal und widerspricht hoffentlich dem Selbstverständnis des Zulassungsausschusses.
Feb 7, 2020
FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte die zahlreichen Gäste darunter den Referenten Dr. Lukas Köhler, Landrat Robert Niedergesäß, den örtlichen Bürgermeisterkandidat Klaus Willenberg und den Vorsitzenden der FDP- Landtagsfraktion Martin Hagen. Müller verwies eingangs auf die zukünftigen Herausforderung für den Landkreis wie die Sicherung der Zukunft der Kreisklinik, einer finanziell tragfähigen Lösung beim Kreissparkassengebäude und der Erreichung der Energiewende. Ferner forderte er eine dritte Polizeistation im Großraum Vaterstetten.
Danach zog Landrat Robert Niedergesäß, ein ständiger Gast bei den Liberalen Neujahrsempfängen, eine positive Bilanz der letzten 6 Jahre Zusammenarbeit im Kreistag, besonders im Bereich der Bildungspolitik (weiterführende Schulen und Berufsschule Grafing).
In seinem sehr informativen Vortrag betonte der umweltpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Dr. Köhler, der auch bayrischer FDP- Generalsekretär,ist : „Der europaweite CO2 Zertifikatehandel zeigt Wirkung und gehört weiter ausgedehnt. Erstmals ist dadurch im letzten Jahr bei uns der CO2 Ausstoss deutlich gesenkt worden. Selbst grüne Umweltinstitute wie Agora erkennen dieses mittlerweile an.“ Liberale setzen daher weiter auf die Ausweitung und Verschärfung des CO2 Zertifikate-Handels und auf marktgetriebene Innovationen und nicht auf einseitige Verbote oder unnötige Subventionierung wie beim EGG oder dem Kohleausstieg.
Neue synthetische Treibstoffe, Wasserstofftechnologien und verstärkte weltweite Nutzung der Sonnenenergie seien Beispiele für alternative Wege zur Energiewende. Intelligente Verkehrssteuersysteme in Großstädten können nachhaltig die Luftverschmutzung reduzieren wie uns andere Länder bereits vormachen. Dazu muss auch der öffentliche Nahverkehr noch deutlich weiter ausgebaut werden.
Wichtig seien auch die riesigen Aufforstungsprogramme in China und Indien um dort die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Die im Landkreis angedachten Einführung von Klimaaktien beurteile er kritisch, dies sei mehr ein Ablasshandel außer es dient der konkrete Projektförderung im Landkreis .
Zum Thema Thüringen erklärten Müller und Köhler klar, jede Zusammenarbeit mit der AFD -„ den Thüringer Faschisten“ so Köhler, sei für die FDP inakzeptabel.
Jan 15, 2020
- Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik und Finanzen. Damit wir unseren Kindern nicht nur Schulden vererben.
- Wir stehen für eine Lösung der Wohnungsnot – durch eine strategische und nachhaltige Ortsentwicklungsplanung und der Ausweisung von Neubauflächen sowie Nachverdichtung. „Mehr und höher statt weniger“ muss gebaut werden, wenn auch unsere Einwohner, Mitarbeiter und Betriebe eine Chance bekommen sollen hier zu bleiben.
- Wir stehen ein für eine brummende Wirtschaft – und die Einführung einer Wirtschaftsförderung in der Gemeinde mit Gewerbeverband und Wirtschaftsförderungsstelle sowie Ausweisung von Gewerbeflächen und Gewerbebauland. Lokale Arbeitsplätze fördern und ausbauen ist der beste Klimaschutz und die beste Haushaltspolitik.
- Wir stehen für einen modernen Mobilitätsmix – wir wollen das Verkehrsproblem angehen (Ausbau B304, attraktivere Bahnhöfe, mehr Fahrrad- und Parkplätze an den Bahnhöfen etc.) und die Infrastruktur für E-Mobilität in der Gemeinde ausbauen
- Wir stehen für beste Bildung für alle – wir wollen die Grundschule Eglharting sanieren bzw. prüfen, ob ein Neubau sinnvoller ist. Wir wollen eine frühere Bekanntgabe der Betreuungsplätze bei Schule, Hort, Kindergarten und KiTa, damit die Eltern besser Familie und Beruf unter einen Hut bekommen. Wir stehen für Medienkompetenz und Medienschulung der Schüler und Lehrer schon ab der Grundschule.
- Wir stehen für eine konsequente Digitalisierung – Einführung von E-Akte und E-Government im Rathaus. Wir brauchen einen flächendeckenden Ausbau des Mobilfunknetzes G5.
- Wir stehen für Klimaschutz durch Innovationen – Klimaschutz fängt im Kleinen und in der Gemeinde an.
- Wir stehen für einen starken Rechtsstaat – und eine dritte Polizeistation im südlichen Landkreis
v.l.n.r. Maximilian Sagner, Susanne Markmiller, Reinhold Hildebrandt, Silke Czerveny, Rainer Büchse
Jan 1, 2020
Liebe Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches Jahr 2020.
Hoffentlich finden Sie auch etwas Erholung und Ruhe zwischen den Feiertagen.
Die Welt ist 2019 für uns freiheitsliebende Liberale nicht einfacher geworden. Die Konflikte in Nahost und Afrika bestehen weiter. China baut seine Hegemonialmacht unaufhaltsam aus, Russland unter Putin bleibt ein wenig vertrauenswürdiger Nachbar, die USA unter Trump sind sprunghaft und damit wenig verlässlich. Europa verspielt seine Chance durch mangelnde Einigkeit und Stärke nach außen, eine überzeugend weltpoltische Rolle zu spielen. Die deutsch-französische Achse lahmt, wobei dieses mehr am zögerlichen Nichtstun in Berlin liegt als an den manchmal etwas gewagten Vorschlägen von Herrn Macron.
Gerade deshalb braucht es mehr den je Liberale, die für eine starke freiheitliche Demokratie im Herzen Europas eintreten, in der weder Platz ist für rückwärtsgewandten rechten Nationalismus noch für linken Gesinnungsterror.
Unsere Zukunft auch beim Klimawandel müssen wir im Wettbewerb der Ideen und Innovationen gestalten. Anreizsysteme sind allemal besser als unsinnige Verbote.
Nutzen Sie die Erholung, denn im neuen Jahr geht es für uns aktive Liberale gleich weiter mit dem Kommunalwahlkampf. Mit 5 Bürgermeisterkandidaten, 8 Gemeinderatslisten und der Kreistagsliste stehen wir in nie dagewesener Stärke vor Ort zur Wahl.
Ihnen alle gilt mein herzlicher Dank für Ihre Kandidatur.
Alexander Müller
FDP Ebersberg
Kreisvorsitzender
