Klimaschutz frei von Ideologie umsetzen – Technologieoffenheit statt Verbote
„Auch wir Liberale bekennen uns zum Ziel die Erderwärmung um 1,5 Grad zu reduzieren“, so der klimapolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Dr. Lukas Köhler. „ Nur wir wollen dieses Ziel durch Innovationen, Technologieoffenheit und Anreize erreichen und nicht durch Ideologien und Verbote“ Bei dem gut besuchten FDP- Wahlkampfauftakt des Kreisverbandes in der Kugler-Alm in Ebersberg sprach sich Köhler dafür aus neben einer einseitigen Förderung der Elektromobilität auch synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffantriebe stärker zu fördern. Mit synthetischen Co2-freien Kraftstoffen könne der Bestandsfuhrpark an Autos wesentlich schneller zum Schutz unseres Klima beitragen. Auch könnte der Staat die Milliardenbeträge für den Kohleausstieg sparen, da schon heute durch den Emissionshandel der Kohlestrom für die Betreiber unwirtschaftlich ist und diese deshalb von sich aus Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. „ Wir Liberale waren immer schon für eine Ausdehnung des Emissionshandels mit jährlich sich verknappenden Co2 Certifikaten statt einer Co2 Steuer. Letztere verteuert für alle Verbraucher nur weiter unnötig den Strom.“ Bei den Emissionszertifikaten reguliert der Markt das Erreichen der Klimaziele und nicht staatliche Verbote. Zur sozialen Abfederung der Kosten des Klimawandels für den Bürger wollen die Liberalen Überschüsse aus dem Emissionshandel diesem durch eine Art Klimadividende zurückgeben.
Köhler, der auch bayrischer FDP- Generalsekretär ist, abschließend: „Die nötigen Innovationen und Investitionen in Klimaschutz bieten auch große Chancen unsere Wirtschaft zukunftsfähig zu gestalten und zum Erhalt unseres Wohlstandes beizutragen. Klimaschutz und soziale Marktwirtschaft sind kein Widerspruch. Wir wollen beides in einer neuen Regierung mitgestalten.“ Der FDP- Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Marc Salih aus Poing betonte in seiner kurzen Vorstellung nochmal die Bedeutung des liberalen Aufstiegsversprechens für alle lern- und leistungsbereiten Bürger. Gerade er als Sohn eines irakischen Immigranten habe er dieses bei seinem Aufstieg innerhalb der Bundespolizei zum Polizeioberkommissar schätzen gelernt.
„Cocktails mit der FDP Vaterstetten“ – ein top motivierter Bundestagskandidat, anregende Gespräche, viel Spaß und leckere Cocktails bei unserer Veranstaltung am 28.7.2021
Egal ob Rentner aus Eckernförde, Mechatronik-Azubi aus Vaterstetten, Fussballtrainer des SCBV oder Erzieherin aus Baldham. Eine bunte Mischung der lokalen Gesellschaft war vor Ort und hat sich rege mit uns und vor allem unserem Bundestagskandidaten Marc Salih über die aktuelle Politik, die Bundestagswahl und natürlich die individuellen Corona-Erfahrungen der letzten Monate ausgetauscht. Politik muss nicht trocken sein – und in entspannter Atmosphäre diskutiert es sich viel besser. Wir danken den zahlreichen Besuchern für den tollen und gelungenen Abend! Wir freuen uns auf das nächste Mal!
In der gestrigen Ortshauptversammlung hat der FDP-Ortsverband Grafing turnusgemäß seinen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Zum Ortsvorsitzenden wurde einstimmig Claus Eimer gewählt, der die FDP seit letztem Jahr bereits im Stadtrat der Bärenstadt vertritt. Als Vorsitzender folgt er dabei auf Bernhard Gar, der über ein Jahrzehnt in dem Amt engagiert war und dafür auch von den anwesenden Mitgliedern mit großem Applaus und einem Präsent geehrt wurde.
Bei den Neuwahlen gab es auch einen klaren Generationswechsel im Vorstand, so dass nun mit den beiden Studenten Mark Ringer und Florian Niessl zwei neue, junge Gesichter mit im Gremium sind. Niessl übernimmt dabei das Amt des Schatzmeisters vom langjährigen bisherigen Amtsinhaber Herbert Diekmann, der aus Altersgründen nicht mehr antrat. Und Mark Ringer wird zukünftig als stellvertretender Ortsvorsitzender Claus Eimer zur Seite stehen.
Im Bild vl.n.r.: Mark Ringer (stv. Vorsitzender), Claus Eimer (Ortsvorsitzender), Florian Niessl (Schatzmeister)
Die für den Kreisverband anwesende stv. Kreisvorsitzende Susanne Markmiller gratulierte den neu gewählten Vorständen. Gemeinsam wurde dann noch ein Ausblick auf die kommenden Aktivitäten zur Bundestagswahl besprochen.
Herzlichen Glückwunsch Christina Seuchter für 40 Jahre FDP!
Beim traditionellen Sommerfest des FDP-Kreisverbandes in der Schlossgaststätte Falkenberg gab es wieder etwas zu feiern.
Christina Seuchter aus Zorneding wurde für 40 Jahre Mitgliedschaft in der FDP geehrt.
Beim ihrem Eintritt im Mai 1981 existierte noch die sozial-liberale Koalition mit dem Führungsduo Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher. „Seitdem gab es für die Liberalen bewegte Zeiten mit Höhen und Tiefen und nicht immer stimmt man in allen Punkten mit der Parteilinie überein, aber der liberale Grundkonsens hat immer gestimmt.“ so Seuchter.
Der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller dankte Christina Seuchter für ihre langjährige Treue und Engagement und überreichte ihr unter Beifall der zahlreichen Gäste neben einer Danke-Urkunde von Christian Lindner und einem Blumenstrauß auch die Theodor-Heuss Medaille in Silber.
Günstiger Wohnraum ist Gemeindesache – aber:„Schuster –bleib`bei deinen Leisten“!
Aus dem Projektmanagement kennen wir solche schönen Begriffe wie „Lessons learned“-ein Projekt wird nach Abschluss analysiert, um ausFehlern zu lernen. Schon während der Projektphase sindFinanz-, Kosten-und vor allem auch Risikoanalysenfeste Bestandteile der täglichen Projektarbeit bei entsprechenden Firmen und Abteilungen.So auch bei Bauunternehmen, denn sie müssen schließlich wirtschaftlich arbeiten. Aber sind solche Werkzeuge und entsprechende Fachleute auch Teil der Projekte, die unsere Gemeinde durchführt–soll und kannunsere Gemeindesolche Projekte„stemmen“?Leider nicht –so FDP Gemeinderat Klaus Willenberg. Bestes Beispiel ist derUmbau des alten Rathauses (gebaut 1918) in Parsorf. Hier wurde 2018 (gegen die Stimmen der FDP) entschieden, dieses in Eigenverantwortung mit großem Aufwandund Kompromissen zu einem Wohnhaus umzubauen. Veranschlagt wurdenbei Projektstart 2020 Kosten in Höhe von € 2,2 Mio.bei einem Förderanteil der Regierung von Oberbayern i.H.v. von € 0,95Mio. Inzwischen sind die Kosten auf € 2,8Mio gestiegen (+30%) und werden es, aufgrund der aktuellen Baupreissteigerungen weiter tun. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von € 5.700 (geplant € 4.500). Kosten, die der steuerfinanzierte Haushalt der Gemeinde Vaterstetten nicht hergibt (auch durch die zusätzliche Kostenbelastung durch die Greensill Insolvenz) und die nun durch eine Erhöhung der Schulden oder durch Einsparung in anderen Bereichen (Schulen etc.) ausgeglichen werden müssen. Die FDP-Fraktion im Gemeinderat Vaterstetten hat daher den Antrag in die Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021 eingebracht, Alternativen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu diskutieren umin Zukunft Vorgänge und Projekte für die Schaffung von Wohnräumen bzgl. Budget und Prozess zu optimieren.Dazu Klaus Willenberg: „Es existieren vielfältige Alternativen zu der bisherigen Vorgehensweise,den Planungs-und Realisierungsprozess in gemeindlicher Verantwortung durchzuführen.“Diese finden sich auch im Beschlusspapier der Fraktion der FDP im deutschen Bundestag vom 03.05.2021 „Wohnungsbau fördern statt deckeln“ unter der Leitung von Daniel Föst.„Kommunale Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften haben jahrelange Erfahrung imBaubereich und können Neu-und Umbauprojekte professionell managen. So können wirdas Risiko für die Gemeinde extrem reduzieren und trotzdem dafür sorgen, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, der auch energietechnisch dem neuesten Stand entspricht“so Marco Peine, Pressesprecher der FDP Vaterstetten. „Die Gemeinde hat vielfältige Aufgaben –die eigenständige Sanierung oder das komplette Eigenmanagement von Bauprojekten gehört eigentlich nicht dazu“ so der Pressesprecher. „Wir hoffen, dass wir mit unserem Antrag am 22.7. im Gemeinderat im Sinne unserer Bürger zu einer Übereinstimmung in diesem Punkt kommen“, so Willenberg.
Susanne Markmiller als Ortsvorsitzende wiedergewählt
Die Ortshauptversammlung der FDP – Kirchseeon letzten Freitag in der Taverna Bakalis hat zu keinen Überraschungen bei der Neuwahl des Ortsvorstandes geführt.
Dr. Susanne Markmiller wurde ebenso einstimmig in ihrem Amt bestätigt, wie der Schatzmeister Dr. Rainer Büchse. Wieder in den Vorstand gewählt wurden als stellvertretender Ortsvorsitzende Roland Hildebrandt und als Beisitzer Maximilian Sagner und neu hinzugekommen Dr. Sepita Ansari.
Größter Erfolg des erst vor 2 Jahren gegründeten Ortsverbandes war der erstmalige Einzug der FDP in den Marktgemeinderat letztes Jahr von Susanne Markmiller.
In ihrem Rechenschaftsbericht machte diese auch die anstehenden Themen für Kirchseeon deutlich. Wie geht es weiter mit der dringend benötigten Umgehungsstraße oder Untertunnelung der B304? Wie sieht die Energiewende- Stichwort Windräder, Freiflächenphotovoltaik – in Kirchseeon aus und was geschieht mit dem IVECO Gelände?
„Es hat keinen Sinn die Themen vor sich herzuschieben“ so Markmiller. „Wir müssen diese Themen endlich im Gemeinderat anpacken.“
