Die Wahl der Kandidaten der Listenplätze 1 bis 20 fand heute (24.4.2021) in 20 Einzelwahlgängen im Rahmen einer Art Hybrid-Landesvertreterversammlung in der TonHalle München statt – also einer Kombination aus lediglich ca. 60 persönlich anwesenden Kandidaten und mehr als 350 per Internet zugeschalteten weiteren FDP-Delegierten der Kreisverbände. Die Versammlung wurde auch als Livestream hier auf Facebook übertragen.
Beim Videotalk letzte Woche der FDP Mitglieder mit Landrat Robert Niedergesäß gab es viel Lob für dessen liberale und eigenständige Haltung in Sachen Corona. In der Diskussion mit über 20 Liberalen waren Corona und der Bürgerentscheid Windräder im Forst die beherrschenden Themen. Landrat Niedergesäß gab einen Überblick über den aktuellen Stand der Corona-Massnahmen im Landkreis, beließ aber eine politische Bewertung der von der Regierung getroffen Maßnahmen mit dem Hinweis „ dann wird es ein gesondertes, abendfüllendes Thema“.
Beim Impfen bestand Einigkeit, dass der Landkreis in Anbetracht des mangelnden Impfstoffes sein möglichstes macht und jetzt schnell die Hausärzte mit eingebunden werden müssen. Bei den Schnelltests gab es viel kritische Fragen zur Umsetzung bei den Schulen. Warum gibt es kein abgestimmtes einheitliches Vorgehen für die Durchführung der Tests in den Schulen? Landrat Niedergesäß wollte die Anregung mitnehmen einen Best Practice Austausch zwischen den Schulleitern zu veranlassen. „Es muss das Rad nicht an jeder Schule neu erfunden werden“. Auch wurde von einigen Mitgliedern eine bessere Übersicht über die Testmöglichkeiten im Landkreis gewünscht und eine noch klarere Corona-Kommunikation des Landratsamtes.
FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller forderte Landrat Niedergesäß auf die Möglichkeiten von Testregionen – wie von der Bundeskanzlerin angekündigt – auch im Landkreis Ebersberg zu nutzen. „ Wir sollte etwas Tübingen in Ebersberg wagen“.
Neben dem Einzelhandel bräuchten auch Gaststätten, Kultur und unsere Vereine Perspektiven.
Beim Thema Windräder im Forst machte der Landrat nochmal klar, warum er trotz positiven Kreistagsbeschluss bei dieser seit Jahren kontrovers diskutierten Frage die Landkreisbürger an der Entscheidung beteiligen möchte. Es sollen in einem frühem Stadium vor weiteren kostspieligen Gutachten und drohenden Klagen die Landkreisbürger mitbestimmen ob es überhaupt weitergeht mit dem Projekt.
Bei der Frage wieviele Windräder im Landkreis jetzt tatsächlich benötigt würden, wollte sich Landrat Niedergesäß nicht festlegen, da die Technik voranschreitet. „ Aber wer sich keine ehrgeizigen Ziele setzt, wird am Ende bei der Energiewende nichts erreichen“.
Trotz einiger kritischer Fragen zum Standort und der Wirtschaftlichkeit, bekräftigten die zugeschalteten Liberalen die positive Haltung der FDP zu den 5 Windrädern im Forst.
Axel Schmidt aus Zorneding war mehr als 48 Jahre Mitglied der FDP. Am 17.3.2021 ist er leider verstorben. (Foto: privat)
Nachruf der FDP Zorneding:
Axel Schmidt
Am 17. März 2021 ist unser langjähriges Zornedinger FDP-Mitglied Axel Schmidt kurz vor seinem 87sten Geburtstag leider von uns gegangen. Der pensionierte Studiendirektor war viele Jahre Gymnasialprofessor in Unterhaching. Bereits mit seinem Eintritt bei den Liberalen im Sommer 1972 war Europa seine große Vision, die sich dann ja auch erfüllt hat. Bis 1986 lebte er in Vaterstetten und beteiligte sich dort auch aktiv am politischen Leben. Dann zog es ihn und seine Familie ein paar Jahre nach München, bevor er 1992 in Zorneding seine Heimat fand und sich noch intensiver für die FDP engagierte. Bis zum Frühjahr 2003 war er Vorsitzender des Ortsverbandes und machte dann trotz „Unruhestand“ aktiv den Weg für die jüngere Generation frei. Die liberalen Überzeugungen waren ihm weiterhin ein Leitbild und wir werden seine Stimme vermissen.
Der FDP-Kreisvorstand spricht sich für die Errichtung der 5 Windräder im Ebersberger Forst aus. Für die FDP sind Windräder ein wesentlicher Teil der Energiewende.
Die Vorbehalte der Naturschützer für den Erhalt des Ebersberger Forstes sind zwar nachvollziehbar, aber tatsächlich wird durch die Windräder nur eine minimale Fläche des Forstes beeinträchtigt und an anderer Stelle ausgeglichen. Die Energiewende dient langfristig ja auch dem Erhalt des Forstes- Stichwort Klimawandel.
Die FDP bevorzugt bei der Errichtung von Windrädern grundsätzlich Konzentrationsflächen mit mehreren Windrädern und keine flächendeckende Verspargelung unserer Landschaft durch Windräder. Auch ist durch die nur in Bayern gültige 10-H Abstandsregelung der Bau von Windrädern völlig zum Erliegen gekommen, sodass akuter Handlungsbedarf besteht.
„ Wer A sagt muss auch B sagen“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und den fossilen Energien, benötigen wir dringend ausreichend Strom aus erneuerbaren Energien. Die 5 Windräder im Forst sind dazu neben dem Windrad in Hamberg ein wichtiger regionaler Beitrag.“ Wir fordern alle Bürger auf ihr Wahlrecht zu nutzen und wünschen uns eine sachliche Auseinandersetzung frei von gegenseitigen Anfeindungen.
Angesichts gesunkener Infektionszahlen und frühlingshafter Temperaturen fordert die Ebersberger FDP eine Öffnung der Außengastronomie im Landkreis. „Die Staatsregierung sollte es Landkreisen mit einer Inzidenz unter 50 freistellen, die Außenbereiche von Gaststätten und Cafés zu öffnen“, sagt der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Martin Hagen. „Das Infektionsschutzgesetz sieht regional differenzierte Maßnahmen ausdrücklich vor.“ Die Inzidenz liegt im Landkreis Ebersberg seit längerem unter der Marke von 50.
Ohnehin sei das Infektionsrisiko an der frischen Luft marginal, erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller: „Wer draußen im Café sitzt, gefährdet niemanden. Die Leute gehen bei diesem Wetter ohnehin an die frische Luft.“
Die Landtags-FDP hat im Januar einen Stufenplan aus dem Lockdown vorgelegt, der sich am Infektionsgeschehen, am Impffortschritt und an den intensivmedizinischen Kapazitäten orientiert.
Anhaltende Gerüchte und Meldungen, dass das Finanzamt die Behörde oder zumindest Teile davon aus Platzgründen nach Grafing verlagern will, bedeuten, dass Ebersberg offenbar die räumlichen Anforderungen nicht erfüllen kann. Damit drohen nach den Arbeitsplätzen in zwei Technologiefirmen auch solche in einer Behörde in Ebersberg verlorenzugehen und damit auch wichtige Kaufkraft.
Der FDP-Ortsverband fordert deshalb Bürgermeister Proske auf, mit dem Finanzamt dessen Vorstellungen und Platzbedarf festzustellen und mit aller Kraft zu versuchen, diese in Ebersberg zu realisieren. FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl stellt fest: „Die FDP hat bereits in ihrem Wahlprogramm den Erhalt des Finanzamts in der Kreisstadt gefordert, und es ist ja nicht so, dass es in Ebersberg keine geeigneten Grundstücke für einen Neubau gäbe, sogar mit günstiger Verkehrsanbindung.“
