Feb 16, 2021
Der traditionelle Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes fand diesmal Corona-bedingt nur online statt, aber zahlreiche Mitglieder nahmen sich Zeit zum virtuellen Anstoßen mit dem Kreisvorsitzenden Alexander Müller. Die Gastrednerin Julika Sandt, stellv. FDP Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, setzte in ihrem Vortrag „Corona und seine sozialen Folgen“ den Schwerpunkt auf die sich anbahnende Bildungskatastrophe. Der Ausfall der frühkindlichen Bildung führe bereits zu sprachlichen Defiziten, aber auch zu erheblichen Mängeln in der Sozialkompetenz. Richtig schlimm sei es aber in der Schule. „Auch wenn es bei der Digitalisierung des Unterrichts endlich halbwegs erfreuliche Fortschritte gibt, kann diese keinen Präsenzunterricht ersetzen. Circa 30 Prozent der Schüler brauchen gezielte Förderung in der Schule, weil zahlreiche Eltern schon allein zeitlich – weil sie arbeiten müssen -nicht in der Lage sind, ihren Kindern diese fehlende schulische Förderung daheim auszugleichen.“ Erschwerend komme hinzu, dass so manche Eltern auch Defizite im eigenen Bildungshintergrund haben und deshalb ihren Kinder nicht im erforderlichen Maße helfen können. Populistische Ankündigungen der Politik bezüglich einer weiteren Ausdünnung des Lernstoffs oder geschenkten Schuljahren sind ein Irrweg. Schon jetzt klagen Lehrbetriebe und Hochschulen über ein immer schlechteres Bildungsniveau. Die heutigen Schüler zahlen die Zeche. Wie Studien belegen, führt die mangelnde Bildung zu lebenslänglich schlechter bezahlter Arbeit bzw. zu hohen Weiterbildungskosten: Beides summiert kostet die Gesellschaft extrem hohe Milliardenbeträge.
„Schlechte Bildung führt zu immer mehr unqualifizierten Arbeitsplätzen und Spaltung in arm und reich“, ergänzte Müller in der Diskussion.
Diese drehte sich neben den unterschiedlichen Erfahrungen gegenwärtig in Schulen auch um die bessere Ausstattung der Schulen mit Belüftungssystemen sowie um sofortige Schnelltests für Schüler, Lehrer und Erzieher.
Ferner seien auch die sozialen Folgen für viele Alleinstehende dramatisch, denen eine Teilnahme am nicht mehr stattfindenden gesellschaftlichen Leben (Kultur, Vereine, Sport, Gaststätten) fehlt.
„Statt ständiger Angstmacherei wollen die Menschen jetzt konkrete Perspektiven für ihr soziales und wirtschaftliches Leben“, so der FDP-Bundestagskandidat Marc Salih aus Poing abschließend. „Wir werden leider auf unbestimmte Zeit mit Corona leben müssen“.
Jan 29, 2021
Unter dem Motto „Grafing braucht mehr Steuereinnahmen! Grafing braucht mehr Gewerbe!“ startet die FDP Grafing eine neue Initiative in der Bärenstadt.
Die Kassenlage der Stadt Grafing wird immer schwieriger. Die Neuverschuldung steigt durch aktuelle und beschlossene Maßnahmen, wie Ausbau der Grundschule und Sanierung Stadthalle weiter deutlich an, aber neue Einnahmequellen sind aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die Corona Krise ist in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Dabei ist die Gewerbesteuer der maßgebliche, beinflussbare Hebel.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatz lehnen wir ab, da er nur die vorhandenen Betriebe noch weiter belastet. Daher muss der Schwerpunkt auf der Ansiedlung neuer Betriebe liegen! Und da auch das neue Gewerbegebiet Schammach II bereits komplett vergeben ist, müssen wir jetzt mit den Planungen für weitere Flächen beginnen.
Schon das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) hat 2019 in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass sich für Grafing „ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren“ ergibt. Aber aktuell ruht das ISEK und seine Forderungen leider nur in der Schublade von Stadtverwaltung und Politik.
Außerdem hat gerade erst kürzlich der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats die Absicht bestätigt ein Gründerzentrum in Grafing aufzubauen, aber Gewerbeflächen für die daraus erfolgreich entstehenden Unternehmen ist aktuell nicht in Sicht.
Daher fordert die FDP Grafing folgende Maßnahmen und Überlegungen schleunigst anzugehen:
- Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung, insbesondere weitere Untersuchung die vom ISEK dafür vorgeschlagenen, potentiellen Flächen.
- Zügiger Ausbau neuer Gewerbeflächen mit leistungsfähiger Infrastruktur (Verkehrserschließung, High-Speed Internet) um für viele Branchen attraktiv zu sein.
- Vermarktung der neuen Gewerbeflächen anhand eines Vergabemodell, welches primär den Fokus auf Neuansiedelungen und nachhaltige Betriebserweiterungen legt.
- Schwerpunkt auf die Ansiedlung von „Zukunftsbranchen“, wie z.B. die letztes Jahr bereits von einem Investor geplante Wasserstofftankstelle, die an fehlender, geeigneter Fläche gescheitert ist.
- Ausdrücklicher Erhalt bestehender Gewerbeflächen und -immobilien, d.h. Neuflächenvergabe an existierende wachsende Grafinger Betriebe nur bei gewerblicher Anschlussnutzung des bisherigen Standorts (und nicht z.B. die Umwandlung in Wohnbebauung).
FDP Ortsvorsitzender Bernhard Gar (rechts) und Stadtrat Claus Eimer (links) vor möglichen, zukünftigen Gewerbeflächen an der Grafing Ostumfahrung.
Jan 8, 2021
Für unsere Landkreis-FDP-Gemeinderäte der letzten Legislaturperiode war von Anfang an klar, dass eine Übernahme des Stromnetzes durch die Landkreisgemeinden in einer Niedrigzinsphase nicht auf unseriösen Renditeerwartungen aufgebaut werden darf. Deshalb stimmten die FDP-Gemeinderäte damals auch gegen die schrittweise Übernahme des Stromnetzes durch unsere Kommunen. Aber genau mit diesen überhöhten Zinsfantasien wurden damals die Gemeinderäte der Kommunen für den Einstieg in unser Stromnetz geködert. Natürlich ist die Energiewende wichtig – aber eine Kommune hat andere Pflichtaufgaben, als den Ausbau eines Stromnetzes für eine erfolgreiche Energiewende. Was an einer Stromnetzertüchtigung verdient werden kann und darf, gibt klipp und klar die Regulierungsbehörde vor. Jetzt wurde zum Schutz der Verbraucher genau diese Renditeerwartung der Stromnetzbetreiber im Hinblick auf die seit vielen Jahren bestehenden Niedrigzinsen korrigiert.
Auf diesem Trafohäuschen am Zornedinger Kirchenweg ist noch ein Schild der ehemaligen Isar-Amperwerke AG. 2001 funsionierte sie zur E.ON Bayern, dann wurde daraus 2013 die Bayernwerk AG und inzwischen gehört dieses Trafohäuschen wohl zur EBERnetz GmbH & Co. KG
(Foto: Peter Pernsteiner)
Und plötzlich sehen sich die Bürgermeister der Gemeinden gemeinsam mit dem Eberwerk und dem Landrat in Finanzkraft-Nöten, um unser Stromnetz zukunftsfähig ausbauen zu können. Deshalb haben sie im November einen Bettel-/Brandbrief ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geschickt. Pikant ist in diesem Zusammenhang, dass dieser Bettelbrief wohl eine geheime Kommandosache war, über die bislang auch viele Gemeinderäte nicht von ihren Bürgermeistern informiert wurden.
Seltsamerweise investiert das Eberwerk sehr offensichtlich und werbewirksam fast ausschließlich in Energieerzeugungsprojekte für große Solaranlagen – teilweise immerhin mit Batteriepuffern. Wenn die Energiewende gelingen soll, muss das Stromnetz massiv ertüchtigt werden, um genügend Leitungskapazität in den Gemeinden für E-Mobil-Ladesäulen und deutlich mehr Solaranlagen zu schaffen. Allerdings bevorzugt es die Ebernetz GmbH & Co. KG als Tochter der Eberwerk, dieses Thema nicht aktiv öffentlich aufzugreifen.
Wir sind neugierig, wie lange es dauert, dass Ebernetz und Eberwerk diesbezüglich wenigstens mal im Zornedinger Gemeinderat Rechenschaft ablegen. Die Zornedinger FDP-Fraktion (Siad-Matthias Abdin-Bey und Peter Pernsteiner) hatte bereits in der Septembersitzung des Gemeinderates einen entsprechenden Antrag gestellt, der dann am 24.9.2020 wie folgt sogar einstimmig beschlossen wurde: „Der Gemeinderat Zorneding bittet die EBERwerk GmbH bzw. die EBERnetz GmbH schnellstmöglich um einen ausführlichen Tätigkeits- und Sachstandsbericht zum Ausbau des Stromnetzes im Gebiet der Gemeinde Zorneding seit 2017 und zur Ausbauplanung für unser Gebiet in den nächsten Jahren.“ Unsere Zornedinger Gemeinderäte sehen dem Ergebnis dieses Berichts sehr sorgenvoll entgegen, weil sie fürchten, dass für eine echte Ertüchtigung des Stromnetzes unserer Gemeinde in den letzten Jahren viel zu wenig bis gar nichts investiert wurde. Zudem hoffen unsere Gemeinderäte sehr, dass das Ebernetz auch einen Investitions- und Finanzplan für die nächsten fünf Jahre auf den Tisch legt.
Auch in Zorneding werden noch zahlreiche Häuser aus der Luft mit Strom versorgt.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Zu diesem Thema empfiehlt die FDP Zorneding als Lektüre einen aktuellen Beitrag in der Ebersberger Zeitung vom 6.1.2020 unter diesem Link
Jan 4, 2021
Der FDP- Kreisverband sieht den notwendigen, zukunftsfähigen Ausbau der kommunalen Stromnetze im Landkreis in Gefahr. Wie anders ist ein Schreiben der EBERWERK GmbH an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, unterschrieben vom Landrat und den 19 Bürgermeistern, der am EBERWERK beteiligten Gemeinden, zu verstehen, indem es wörtlich heißt : „ Für unser Unternehmen lässt sich konkret ableiten, dass unter den angeführten Rahmenbedingungen keine Finanzkraft vorhanden sein wird, unser Stromnetz im Landkreis Ebersberg zukunftsfähig auszubauen“. Das Schreiben von Ende November 2020 setzt sich mit der Methodik der Finanzierung auseinander. Bei den angesprochenen Rahmenbedingungen handelt es sich um die drohende Halbierung des Eigenkapitalzinssatzes um weitere 2,6% im Jahr 2021 . Dieser Zinssatz wird von der Bundesnetzagentur immer in sogenannten Regulierungsperioden festgelegt und ist seit Jahren sinkend. Er ist wichtiger Bestandteil der Vergütung der Netzbetreiber. Schon bei der Übernahme der EON-Stromnetze durch die Kommunen im Landkreis hatte die FDP vergeblich auf dieses Finanzrisiko hingewiesen.
Gleichzeitig steigt bekanntermaßen der Investitionsbedarf durch die Umgestaltung der Stromnetze aufgrund der Energiewende. Statt bisher zentraler Stromversorgung geht es hin zu mehr dezentraler Stromversorgung.
„Kommen jetzt auf die Gemeinden als Gesellschafter des EBERWERK neu finanzielle Belastungen zu?“ fragt sich nicht nur FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller, sondern jüngst auch die Ebersberger Stadträte. „Hier müssen die betroffenen Gemeinderäte dringend umfassend informiert werden durch die Geschäftsführung der EBERWERK GmbH. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Energiewende und deren Kosten !“
Dez 31, 2020
Nachdem nun öffentlich bekannt wurde, dass nach der Fa. Dr. Collin mit der Fa. Dr. Mach Lichtsysteme ein zweites Hitech-Unternehmen mangels Erweiterungsmöglichkeit Ebersberg verlässt, wird es überdeutlich, dass Ebersberg weitere Gewerbeflächen braucht. Wir fordern Bürgermeister und Stadtrat auf, neue Flächen für neues arbeitsintensives und hoch wertschöpfendes Gewerbe zu suchen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Auch die Finanzlage der Stadt erfordert angesichts der gewaltigen Investitionen eine Steigerung der Gewebesteuereinnahmen.
Da sich die im FNP ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden als Papiertiger erwiesen haben, bietet sich unserer Meinung nach die Erweiterung des Gewerbegebiets in Langwied an. Hier gäbe es auch die Möglichkeit der günstigen Verkehrsanbindung für Beschäftigte durch die Wiederbelebung des Haltepunkts Oberndorf des Filzenexpress.
Dez 24, 2020
Liebe Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herrn,
Corona hat 2020 geprägt und wird uns auch 2021 noch mehr beschäftigen, als uns lieb ist. Wir alle haben Sehnsucht, wieder baldmöglichst in unser altes, gewohntes Leben zurückzukehren. Der Impfstoff macht Hoffnung, doch wird unser zukünftiges Leben wahrscheinlich etwas anders ausschauen.
Corona ist aber gegenwärtig nicht nur ein Kampf um unsere Gesundheit, sondern auch ein Kampf der Gesellschaftssysteme. Uns eint in Europa das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Rechtsstaat. Lösungen, Mehrheiten und Kompromisse darin zu finden ist manchmal mühsam, aber noch lange kein Grund deshalb sein Heil in autoritären Staatsformen zu suchen. Dann hat man vielleicht Corona etwas schneller im Griff, aber seine Freiheitsrechte auf unbestimmte Zeit abgegeben.
Deshalb ist es wichtig, in einer Demokratie eine kritische Opposition zu haben, die Fehler einer Regierung anspricht und eigene Vorschläge macht. Wer Kritik der Opposition als Verstoß gegen den nationalen Konsens bezeichnet, hat ein seltsames Demokratieverständnis. Gleiches gilt für diejenigen, die meinen, weil es schneller geht, wesentliche Grundrechtsentscheidungen als Exekutive vorbei am Parlament treffen zu müssen.
Das Parlament und deren Parteien sind die vom Bürger gewählte Vertretung, nicht die Regierung.
Als Liberale sehen wir als Träger der Demokratie den mündigen Bürger. Wir glauben an dessen Vernunft und verantwortungsvollen Umgang mit seinen Freiheitsrechten. Dazu gehört auch die Rücksichtnahme gegenüber anderen.
Leider klappt dies nicht immer. Hätten wir z.B. alle im Herbst beim Wiederanstieg von Corona unsere Kontakte mit Ansteckungsrisiko sukzessive um 70% reduziert und uns an die AHA-Regeln gehalten, dann wären wir jetzt wohl nicht im 2. Lockdown mit ungewisser Dauer gelandet.
Viele – auch ich – haben die 2. Welle unterschätzt. Die zurückgewonnenen Freiheiten des Sommers haben uns nachlässig gemacht.
Aufgrund der Wucht der 2. Welle gibt es jetzt keine vernünftige Alternative zum Not-Lockdown mit all seinen Unzulänglichkeiten bei Detailregelungen.
Unser liberaler Glaube an den mündigen, eigenverantwortlicheren Bürger, der Glaube an die freiheitlichen Grundwerte und unsere Demokratie bleiben aber jetzt — und erst Recht in der Zeit nach Corona — gefragt. Darin unterscheiden wir uns nicht nur von totalitären Staaten wie China oder zunehmend auch anderen Staaten wie Russland, Türkei, etc., sondern auch innenpolitisch bei der bevorstehenden Bundestagswahl.
Liberalismus ist mit rechtsnationalen Strömungen aller Art unvereinbar. Aber auch eine linksideologisch geprägte Gesinnungsdiktatur mit sozialistischen Umverteilungsideen ist wenig liberal und konservatives, selbstbeweihräucherndes Machtgehabe und Aktionismus sind mir verdächtig.
Die FDP hat sich unter den Gegebenheiten von Corona 2020 gut geschlagen, jetzt heißt es, unsere Stimme und unser Programm im Hinblick auf eine zukünftige liberale Gesellschaft nach 2021 deutlich zur Geltung zu bringen.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr, passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund.
Ich freue mich schon auf ein Wiedersehen in 2021.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP-Kreisvorsitzender
P.S: Mein persönlicher Dank auch für Ihr Engagement und Ihre Spenden besonders bei der Kommunalwahl
