Mai 27, 2020
Der FDP-Kreisvorstand fordert die Anzahl der Corona-Tests im Landkreis Ebersberg deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig gehen erfreulicherweise die Corona-Neuerkrankungen zurück, aber es wird auch immer weniger getestet. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist aber fatal – denn der Corona-Virus ist immer noch da .
„ Eine Voraussetzung für die Lockerungen und den Weg zurück zu unseren gewohnten Freiheiten war neben den Abstandsregeln die Erhöhung der Teste“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Der Kreis hat diese Testkapazitäten aufgebaut, nur er nutzt sie nicht“. Gegenwärtig wird nur bei konkreten Verdachtsfällen getestet. Die Kreis-FDP fordert systematische CoronaTests bei allen stationären und ambulanten Pflegekräften, dem medizinischen Personal und den unmittelbaren Kontaktpersonen (Kategorie 1 ) von Corona-Neuerkrankten. Eventuell nicht von den Krankenkassen übernommene Kosten sollten Bund und Freistaat übernehmen, statt über unsinnige Abwrackprämien oder Urlaubsgutscheine nachzudenken. Auch eine weitere Ausdehnung der Tests z.B. auf das Personal in Kitas und Kindergärten wäre sinnvoll.
„ Unsere Sicherheit und Freiheit muss uns diese Tests wert sein“, so Alexander Müller.
„ Der größte Feind unserer Freiheit ist gegenwärtig der Leichtsinn“.
Mai 17, 2020
Mit der konstituierenden Sitzung des Zornedinger Gemeinderates am 7. Mai hat die FDP Zorneding ihr sehr hoch gestecktes Kommunalwahl-Ziel nun endgültig vollenden können: endlich zwei FDP-Gemeinderäte und endlich auch je ein FDP-Sitz im Hauptverwaltungsausschuss und im Grundstücks-, Bau und Umweltausschuss.
Vereidigung der neuen Zornedinger Gemeinderäte durch Piet Mayr, 1. Bürgermeister. Unser neues FDP-Mitglied ist links außen zu sehen
(Foto: Pernsteiner)
Gemeinsam mit sechs weiteren neuen Gemeinderäten wurde unser Ortsverbandsmitglied Dr. Siad Abdin-Bey in der Zornedinger Schulturnhalle vom 1. Bürgermeister Piet Mayr vereidigt. Anschließend erhielt auch er vom Bürgermeister ein kleines Willkommenspräsent (siehe Aufmacherfoto oben), das er nach der Sitzung freudestrahlend zeigte (siehe Foto unten).
Dr. Siad Abdin-Bey freut sich über das kleine Willkommenspräsent der Gemeinde Zorneding
(Foto: Pernsteiner)
Im Wahlkampf ist die FDP Zorneding unter Führung des seit 13 Jahren im Gemeinderat amtierenden FDP-Ortsverbandsvorsitzenden Peter Pernsteiner angetreten, um ihre Präsenz in diesem Gremium deutlich zu steigern. Dieses Ziel ist den Liberalen auch voll und ganz geglückt, denn die FDP Zorneding konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 4,75 Prozent im Jahr 2014 mehr als verdoppeln – auf nunmehr 9,98 Prozent. Peter Pernsteiner wurde von den Wählern nicht nur als Gemeinderat wieder gewählt, sondern hat auch als Bürgermeisterkandidat ein tolles Ergebnis erzielt. Mit einem Stimmenanteil von 10,53 Prozent konnte er sich über das drittbeste FDP-Ergebnis in ganz Oberbayern freuen.
Nachdem die FDP Zorneding jetzt zwei der 20 Gemeinderäte stellt, hat sie auch automatisch jeweils einen Sitz nebst Stimmrecht in den beiden großen Ausschüssen aus je acht Mandatsträgern plus Bürgermeister. Peter Pernsteiner nimmt den Sitz im Grundstücks-, Bau- und Umweltauschuss wahr und Dr. Siad Abdin-Bey wird die FDP im Hauptverwaltungsausschuss vertreten, der ab sofort auch die Themengebiete Inklusion, Integration, Senioren und Wohnungsvergabe behandelt.
Die FDP Zorneding freut sich nicht nur auf sechs spannende Jahre, sondern ist sich auch ihrer deutlich größer gewordenen Verantwortung voll und ganz bewusst, die aufgrund der Corona-Pandemie nun zu einer gewaltigen Herausforderung wird.
Gruppenfoto der neuen FDP-Fraktion nach der konstituierenden Sitzung des Zornedinger Gemeinderates am 7. Mai 2020 – natürlich mit dem leider momentan erforderlichen Sicherheitsabstand. Links Peter Pernsteiner, rechts Dr. Siad Abdin-Bey
(Foto: Daniel Kommnick)
Mai 4, 2020
v.l.n.r. Martin Hagen, Alexander Müller
Mit den beiden FDP- Kreisräten Martin Hagen und Alexander Müller ist der neue Kreistag Ebersberg heute in seine neue Wahlperiode bis 2026 gestartet.
Beide bilden mit den CSU Kreisräten die gemeinsame CSU/ FDP Kreistagsfraktion. Alexander Müller, der auch stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion ist, wurde wieder in den Kreis- und Strategieausschuss als Mitglied gewählt. Martin Hagen, der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, wurde als Mitglied in den SFB- Ausschuss ( Soziales, Familie, Bildung) gewählt.
Die Sitzung fand im Zeichen von Corona im Sparkassensaal statt, wo jeder der 60 Kreisräte seinen eigenen
Tisch bekam.
Sitzung des Ebersberger Kreistags im Sparkassengebäude
Martin Hagen bei der Vereidigung als Kreisrat
Jetzt kann die Arbeit beginnen!
Apr 11, 2020
Der FDP-Kreisvorstand hat sich dafür ausgesprochen, die Einzelhandelsgeschäfte im Landkreis nach den Osterferien wieder schrittweise zu öffnen. Voraussetzung ist, dass wie bei den heute schon geöffneten Geschäften die Abstandsregeln eingehalten werden, der Kassenbereich besonders geschützt ist und sich maximal 1 Kunde pro 20qm Ladenfläche dort aufhält. Zusätzlich sollte grundsätzlich eine generelle Maskenpflicht in Läden gelten.
„Das Risiko der Ansteckung ist bei Einhaltung dieser Regeln auf ein Minimum reduziert“ so Alexander Müller, der FDP- Kreisvorsitzende. „Es gibt keinen Grund, warum der Buchladen, das Blumen- oder das Schuhgeschäft nicht öffnen darf.“
Auch in unserem Landkreis kämpfen viele Einzelhändler trotz staatlicher Unterstützung um ihre Existenz. Schon allein wegen des unserer Verfassung zugrunde liegenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit müssen daher diese Geschäfte wieder öffnen. Die ursprünglich richtigen Maßnahmen um einen Kollaps unseres Gesundheitssystems zu verhindern, müssen jetzt angesichts des tatsächlichen Verlaufs der Coronafälle angepasst werden.
Die massiven Einschränkungen unser Freiheits- und Bürgerrechte dürfen kein Dauerzustand werden und müssen daher schrittweise schnellstmöglich wieder aufgehoben werden. „Aus Angst vor möglichen Rückschlägen nichts zu machen, ist kein Lösung“, so Müller abschließend.
Maximilianeum
Apr 8, 2020
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
Apr 8, 2020
„Die lauteste Opposition im Landtag ist derzeit die kleine FDP“, schreibt der Münchner Merkur. Im Interview mit der Zeitung erklärt FDP-Fraktionschef Martin Hagen, wie eine Exit-Strategie aus dem Corona-Shutdown aussehen muss.
„In einer Demokratie muss immer eine Debatte über das stattfinden, was die Regierung tut“, erklärt Hagen im Interview, „gerade wenn sie so drastische Einschnitte in die Freiheit der Bürger beschließt und Unternehmen die Geschäftsgrundlage entzieht.“ Die FDP unterstützt zwar die notwendigen Maßnahmen, fordert von der Regierung aber eine Exit-Strategie: „Wir müssen auf breiter Front testen, um Infizierte isolieren zu können“, so Hagen. „Risikogruppen müssen länger zu Hause bleiben als junge, gesunde Menschen. Schutzmasken sind ein wichtiger Baustein. Generell müssen wir je nach Branche und Regionen differenziert vorgehen.“ Alles sei abhängig von der Entwicklung der Infektionsraten.
Ein paar Regeln sollte man nach Hagens Ansicht allerdings gleich ändern: „Lasst uns den Infektionsschutz beim Einkaufen durch eine Maskenpflicht verschärfen“, fordert der FDP-Politiker, „dafür dürfen dann alle Geschäfte wieder öffnen.“ Es sei nicht einzusehen, warum Supermärkte öffnen dürfen, Gärtnereien oder Baumärkte hingegen nicht. Den Einwand, es gebe nicht genügend Masken, lässt Hagen nicht gelten: „Dass die Regierung bei der Bevorratung und Beschaffung von Masken versagt hat, stimmt. Aber wir reden ja nicht über medizinische Masken, sondern über eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung. Die näht man im Zweifel selbst.“
Kein Verständnis hat Hagen dafür, dass die Polizei in Bayern Bürger verscheucht, die alleine auf Parkbänken sitzen oder mit ihren Kindern im Park picknicken. „Da fehlt die Verhältnismäßigkeit, es wird ja niemand gefährdet“, so der FDP-Fraktionschef. Hier müsse Ministerpräsident Söder mehr Augenmaß zeigen. „Wir ziehen in dieser Krise an einem Strang“, betont Hagen. „Als Opposition bringen wir uns konstruktiv ein, haben aber auch eine Kontrollfunktion.“
