Jan 21, 2020
Das Thema Bauen und Wohnen bewegt auch die Grafinger. Die FDP hatte geladen und im überfüllten Heckerbräusaal entfessele sich dazu eine lebhafte Diskussion zwischen dem Grafinger Wohnungbauexperten Ernst Böhm, dem wohnungspolitischen Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion Daniel Föst und dem Grafinger FDP-Bürgermeisterkandidat Claus Eimer.
Böhm machte gleich eingangs darauf aufmerksam, dass der Begriff Wohnungsnot seiner Meinung nach verfehlt ist. Eine solche hatten wir nach dem 2. Weltkrieg, jetzt haben wir in einigen deutschen Ballungsräumen ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum. Auch würden immer weniger Menschen auf immer mehr Wohnfläche leben. Hier könnte man durch intelligenteres und altersgerechtes Bauen noch deutlich Wohnraum sparen. Passivhäuser blind in die Landschaft zu stellen, um dann mit dem SUV weite Strecke in die Arbeit fahren müssen, sei ökologischer Blödsinn.
Wieder verstärktes genossenschaftliches Bauen und dessen Förderung , da waren sich alle einig, sei ein Schlüssel zu mehr bezahlbaren Wohnungen. Für Daniel Föst, der auch bayrischer FDP-Landesvorsitzender ist, müssen dazu vor allem auch unzähligen Bauvorschriften und Normen deutlich reduziert werden, da diese dazu führen, dass Bauen bei uns zu teuer ist und die Genehmigungen ewig dauern. Zum Beispiel müsste gerade im Hinblick auf eine innerstädtische Nachverdichtung das höher bauen erleichtert, feuerpolizeiliche Anforderungen auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft und Baugenehmigungen digital online beschleunigt werden. Um mehr Bauland in den Ballungsräumen zu bekommen, müssen auch steuerrechtliche Probleme bei Verkauf für die Landwirte gelöst werden.
Gleichzeitig, da waren sich alle Referenten einig, müsste ein Teil des Gewinns von Bauinvestoren für örtliche Infrastrukturmaßnahmen abgeschöpft werden. „ Es kann nicht sein,“ so Dr. Böhm, „dass wie in Grafing am BayWa-Gelände Investoren hohe Gewinne einstreichen weil Gewerbeflächen zu lukrativen Wohnbauflächen umgewidmet werden, aber die Stadt Grafing dadurch notwendige Infrastruktur, wie Kindergärten und Schulen allein zahlen muss. Da muss ein Teil des Verkaufserlös auch in die Gemeindekasse fließen“.
Dazu ergänzte Claus Eimer: „Das gesamte Areal vom Stadt-Bahnhof über Stadtpark und Volksfestplatz bis zur Stadthalle und Wertstoffhof bedarf einer städtebaulichen und langfristigen Gesamtplanung. Wie schaut hier zukünftig eine gesunde Mischung aus Wohnungen, Büroräumen, Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen aus.“ Überhaupt, so Eimer, braucht Grafing eine städtebauliche Vision 2040. Die Stadt wird aufgrund ihrer attraktiven Lage weiter wachsen, dazu bedarf es einer vorausschauenden Entwicklungsplanung für Wohnraum besonders im Grafinger Süden und Westen, aber auch der langfristigen Planung von Schulen, Kindergärten/Tagesstätten und Freizeiteinrichtungen. Gerade in Grafing Bahnhof könnte durch attraktive Bürogebäude und Parkhäuser ohnehin schon versiegelte Parkflächen sinnvoll genutzt werden. Bauen in die Höhe statt in die Fläche sei angesagt. Für Grafinger müsse durch bessere Einheimischenmodelle als in der Vergangenheit auch der Erwerb eines Eigenheims noch machbar sein.
Ohne Bauen jedenfalls, da waren sich alle, auch die zahlreichen Diskussionsteilnehmer aus dem Publikum, wird der Wohnungsmangel nicht beseitigt.
Jan 19, 2020
Wir wollen Poing nichts wegnehmen und fordern eine dritte Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg –
Die FDP-Bürgermeisterkandidaten aus Poing, Vaterstetten und Zorneding freuen sich sehr darüber, dass ihre kürzlich veröffentlichte Forderung nach einer höheren Polizeipräsenz im Landkreis sehr von der Bevölkerung begrüßt wird. Sie konkretisieren, dass ihr Vorschlag entgegen diversen Kritiken alles andere als unrealistisch und nicht durchdacht sei. Deshalb wollen sie auch nicht einfach nur so etwas, wie die alte kleine Polizeistation in Vaterstetten zurückfordern. „Das würde wahrlich nicht zu einer größeren Polizeipräsenz beitragen“, bestätigt Klaus Willenberg aus Vaterstetten und erläutert weiter: „Wir fordern mittelfristig eine zusätzliche dritte Polizeiinspektion für den westlichen Landkreis Ebersberg. Diese sollte mindestens die übliche Stärke einer vergleichbaren Polizeiinspektion haben.“
Foto vom aktuellen Standort der Polizeiinspektion Poing (Foto: FDP Poing)
Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass bei der jetzigen Polizeiinspektion Poing acht Stellen nicht besetzt sind. Dieses bedauert Marc Salih aus Poing am meisten: „Ich kenne es selber aus der eigenen beruflichen Praxis und weiß was es bedeutet, wenn der Dienst in unterbesetzten Schichten durch die restlichen Kollegen geleistet werden muss,“ beschreibt der Polizeioberkommissar mit seiner langjährigen dienstlichen Erfahrung. Wenn das alles zusammengerechnet wird, brauchen wir nach Ansicht der drei liberalen Bürgermeisterkandidaten insgesamt deutlich mehr zusätzliche Polizisten für den Landkreis Ebersberg. Diese ambitionierte Forderung lässt sich gemäß Peter Pernsteiner aus Zorneding auch sehr gut begründen: „Der Landkreis Starnberg gehört, genau wie der Landkreis Ebersberg, zum Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Für den Landkreis Starnberg sind nicht weniger als fünf Polizeiinspektionen zuständig – drei davon komplett und zwei anteilig.“ Zudem rechnet er vor, dass der Landkreis Ebersberg 12,6 Prozent größer ist, bereits jetzt 6000 Einwohner mehr hat und in den letzten 20 Jahren deutlich schneller gewachsen ist.“
Polizeiinspektion Poing – neuer derzeit geplanter Standort westlich von Poing in Grub (Foto: FDP Poing)
Die drei Bürgermeisterkandidaten bleiben also mit Ihrer Forderung nach einer dritten zusätzlichen Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg sogar noch deutlich unter dem, was im kleineren Landkreis Starnberg bereits heute Realität ist. Somit kann von einer politisch überzogenen Forderung überhaupt keine Rede sein. Marc Salih stellt weiterhin fest: „Bei der ganzen Personalberechnung wurden die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Poing noch gar nicht berücksichtigt. Durch die Ausweisung weiterer Baugebiete werden bereits in wenigen Jahren ca. 4.000 neue Einwohner in Poing ein neues zu Hause finden. Poing ist die mit am schnellsten wachsende Kommune, gemessen an ihrer Größe. Das beweisen die Zahlen der Jahresstatistik 2019.“
Peter Pernsteiner fügt hinzu, dass in Zorneding ein großes Wohnungsprojekt kurz vor dem Baubeginn ist, und Klaus Willenberg erinnert, dass in „Parsdorf gerade 4000 neue Arbeitsplätze entstehen, die sicherlich ebenfalls zu deutlich mehr Aufwand bei der Polizei führen werden.“ Wenn man sich alle diese Tatsachen vor Augen führt, dann wundert es die Liberalen doch sehr, dass hier „Angst schüren“ als Kritik eingeworfen wird. Zudem geht Pernsteiner davon aus, dass bei der Bayerischen Polizei Personal in einer sehr großen Anzahl verfügbar ist: „Anders kann ich mir nicht erklären, wieso das Land Bayern freiwillig eine eigene Grenzpolizei aufbaut, wo doch der Bund für diese Aufgabe zuständig ist. Es wäre somit genügend Personal vorhanden, welches sofort in Bayerische Landkreise zur Erhöhung der Streifenpräsenz eingesetzt werden könnte. In Wahlkampfzeiten klingt das aber nicht so populär, wie die Institution einer eigenen Grenzpolizei.“
Inzwischen scheint sich wohl auch abzuzeichnen, dass die Polizeiinspektion von Poing nach Grub verlagert wird. „Eine Sanierung des bisherigen Dienstgebäudes mag zwar aus verschiedenen Gründen nicht zielführend sein“, erklärt Marc Salih, „aber ich begrüße es außerordentlich, dass überhaupt eine neue Dienststelle geplant ist, die den heutigen Anforderungen an eine moderne und zeitgemäße Polizeiinspektion Rechnung trägt. Ich bedauere es nur, dass man sich bei der Grundstückssuche für einen doch sehr abgelegenen Standort entschieden hat. Ich hätte eher eine zentralere Lösung in Poing favorisiert.“
Jan 7, 2020
Vor rund drei Monaten haben sich andere Parteien in Ebersberg auf eine verbesserte Tunnellösung festgelegt. Die zutreffende Einschätzung, wonach die Verbesserung der Verkehrssituation zu den größten Herausforderungen gehöre, kontrastiert deutlich zur Tätigkeit der Tunnelverfechter. Aus unserer Sicht fordert die Fortschreibung des Staatstraßenausbauplans in 2022 eine Entscheidung in Ebersberg bis Mitte 2021, in anderthalb Jahren also.
Dass es den anderen Kräften in drei Monaten nicht gelungen ist, auch nur irgendeine Konkretisierung eines optimierten Tunnels aufzuzeigen, ist vor diesem Hintergrund unverständlich. Ebersberg kann sich diesen Aufschub nicht leisten und deshalb haben wir darüber nachgedacht, wie ein verbesserter Tunnel aussehen könnte. Problem bislang und Kernpunkt der Überlegungen ist es nach unserem Verständnis, den Tunnel nicht offen über Weiherkette oder Ebrach zu führen, sondern diese zu unterfahren. Dies würde zu einer so tiefen Lage des Tunnels führen, dass die Ausfahrt bei Beachtung zulässiger Steigungen beim Aldi-Auslieferungslager liegen müsste. Gleichzeitig läge der Beginn im Bereich Sankt Sebastian/Abt-Häfele-Straße/Weinleite mit der entsprechenden Belastung der Anwohner. Außerdem sollte ein Tunnel an die Straße nach Hohenlinden angeschlossen werden können, was eine Verlagerung nach Osten erfordert.
Auf dieser Basis sehen wir eine optimierte Führung des Tunnels unter Umfahrung der Weiherkette (Karte mit Tunnel in schwarz und Umgehung 5fDP in magenta, siehe unten). Diese beginnt etwa 200 m östlich der Kumpfmühle in einem leichten Bogen Richtung Gewerbegebiet Nord mit Zwischenzufahrt auf die Straße nach Hohenlinden. Die Ausfahrt kann entweder bei Bus Reiser liegen oder gegenüber Aldi und damit Reith und die Anzinger Siedlung schonen. Die Länge eines solchen Tunnels läge zwischen etwa 2,3 km und 3 km (mindestens dreimal so lang wie der „Goldner-Tunnel“) und stellte damit erhebliche Anforderungen an die Ausführung. Im Hinblick auf die komplexe Bodenstruktur der Endmoränen ist mit höherem Aufwand als bei einheitlichem Bodenaufbau zu rechnen.
Damit ergäben sich hier Dimensionen wie bei Tunnelprojekten in Füssen, Garmisch und Starnberg (letzteres mit 3,1 km und EUR 199 Mio. projektiert). Damit wären aus unserer Sicht Kosten von mindestens EUR 100 Mio. verbunden, die in Bayern bislang für Bundesstraßen und Autobahnen getragen worden sind, bei denen Sachzwänge wie sperrende Bebauung oder Hügel/Berge zu umgehen waren. In Ebersberg besteht im Osten die Möglichkeit oberirdischer Umgehungen in verschiedenen Varianten unter Nutzung von Feld-/Wiesenflächen und kurzen Waldstücken, die sämtlich nicht unter Schutz stehen (keine FFH-Gebiete, Landschafts- oder Naturschutzgebiete) und bei entsprechender Optimierung relativ überschaubare Anwohnerbelastung mit sich bringen. Eine Tunnellösung ist aus Sicht der FDP deshalb praktisch nicht umsetzbar.
Einen unrealistischen Tunnel zu verfolgen, kann zu einer verfahrenen Diskussion wie in Kirchseeon führen, die jegliche Lösung verhindert und das Verkehrschaos festschreibt. Die 5fDP dagegen (Details in Anlage), die wir Ende 2018 vorgestellt haben, ist heute die anerkannte optimierte Ostumgehung und zu überschaubaren Kosten umsetzbar.
Die FDP informiert die Ebersbergerinnen und Ebersberger durch Verteilung eines Faltblatts (pdf-Datei in Anlage) und lädt Interessierte zu der Veranstaltung „Tunneltraum oder reelle Lösung?“ ein, die am 23. Januar 2020 um 20.00 Uhr im Restaurant Akropolis gegenüber dem Rathaus stattfindet. Wir werden dort auf die diskutierte Tunnellösung und unsere Ostumgehung 5fDP eingehen und wollen darüber diskutieren.
Jan 5, 2020
Am Sonntag 5.1.2020 lud die Stadt Grafing zu ihrem alljährlichen Neujahrsempfang und ca. 300 Bürger folgten der Einladung. Darunter auch 4 der Kandidaten der FDP Liste einschließlich unseres Bürgermeisterkandidaten Claus Eimer.
Neben einen Ehrungen berichtete die Bürgermeisterin über Themen des letzten Jahres. Dass sie sich selbst dabei als „oft zu harmoniesüchtig“ bezeichnet, verwundert eher wenn man ihre Sitzungsleitung bei Stadtratssitzung erlebt. Aber dass sie auch davon sprach, sich vor jeder Sitzung „eine Tafel Schokolade als Nervennahrung“ zu kaufen, passt dann wiederum ins Bild. Daher wünschen wir uns einen Wechsel an der Stadtspitze und neue Gesichter im Stadtrat, um einen frischen Wind in die Stadtpolitk zu bringen und eine kooperativere und liberal gesinnte Führung von Rathaus und Stadtrat zu erreichen.
Von links nach rechts: Claus Eimer (Platz 1), Elisabeth Eimer (Platz 20), Nikolai Donitzky (Platz 10), nicht auf dem Bild: Richard Wagner (Platz 21)
Jan 1, 2020
Liebe Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches Jahr 2020.
Hoffentlich finden Sie auch etwas Erholung und Ruhe zwischen den Feiertagen.
Die Welt ist 2019 für uns freiheitsliebende Liberale nicht einfacher geworden. Die Konflikte in Nahost und Afrika bestehen weiter. China baut seine Hegemonialmacht unaufhaltsam aus, Russland unter Putin bleibt ein wenig vertrauenswürdiger Nachbar, die USA unter Trump sind sprunghaft und damit wenig verlässlich. Europa verspielt seine Chance durch mangelnde Einigkeit und Stärke nach außen, eine überzeugend weltpoltische Rolle zu spielen. Die deutsch-französische Achse lahmt, wobei dieses mehr am zögerlichen Nichtstun in Berlin liegt als an den manchmal etwas gewagten Vorschlägen von Herrn Macron.
Gerade deshalb braucht es mehr den je Liberale, die für eine starke freiheitliche Demokratie im Herzen Europas eintreten, in der weder Platz ist für rückwärtsgewandten rechten Nationalismus noch für linken Gesinnungsterror.
Unsere Zukunft auch beim Klimawandel müssen wir im Wettbewerb der Ideen und Innovationen gestalten. Anreizsysteme sind allemal besser als unsinnige Verbote.
Nutzen Sie die Erholung, denn im neuen Jahr geht es für uns aktive Liberale gleich weiter mit dem Kommunalwahlkampf. Mit 5 Bürgermeisterkandidaten, 8 Gemeinderatslisten und der Kreistagsliste stehen wir in nie dagewesener Stärke vor Ort zur Wahl.
Ihnen alle gilt mein herzlicher Dank für Ihre Kandidatur.
Alexander Müller
FDP Ebersberg
Kreisvorsitzender
Dez 25, 2019
Schon seit einem Jahr gab es regelmäßige Treffen und Aktivitäten liberaler Frauen im Landkreis Ebersberg. Letzte Woche haben die Liberalen Frauen nun auch offiziell einen Kreisverband der Liberalen Frauen Ebersberg im Gasthof Landlust in Vaterstetten gegründet. Zur Vorsitzenden wurde Petra Rawe aus Baldham gewählt, stellvertretende Vorsitzende ist Martina Scheftner aus Anzing, Schatzmeisterin Melanie Schaffenroth aus Pöring und Beisitzerin Sarah Rawe. Bei der Gründung mit dabei waren die Vorsitzenden der Liberalen Frauen Bayern Katharina Walter und Oberbayern Anna Ahlfeldt sowie der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller.
Erstmals wurde damit auf Kreisebene eine Untergliederung der liberalen Frauen in Bayern gegründet, bisher gab es nur eine Bezirksorganisation. Nicht zufällig ist Ebersberg Vorreiter, schließlich hat die FDP im Landkreis auch den höchsten Frauenanteil an Mitgliedern bayernweit.
Die Liberalen Frauen Ebersberg haben sich unter anderem die Themen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Kinderbetreuung, Pflege, Frauennetzwerke und Mentoring auf die Fahnen geschrieben.
Die Liberale Frauen wollen im Hinblick auf eine völlig gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Frauen liberale Politik gestalten. Innerhalb der FDP treten die Liberalen Frauen für eine Stärkung der Frauen auch durch einen größtmöglichen Repräsentanz von Frauen in Ämtern und Mandaten ein. Dafür ist die Vereinigung sowohl unterstützend, qualifizierend als auch netzwerkend tätig. „ Wir wollen der Motor, der aufgeklärten, modernen Frauen sein, die sich ohne ideologische Scheuklappen, den Herausforderungen der Zukunft stellen,“ so Petra Rawe, Vorsitzende der Liberale Frauen Ebersberg.
Gründungsveranstaltung liberale Frauen am 16.12.2019
