Nov 20, 2019
Mit dem FDP- Stadtrat und Bürgermeisterkandidaten Bernhard Spötzl, dem Ortsvorsitzenden Dr. Wagner-Solbach und dem jungen Hoffnungsträger Max Missalla an der Spitze stellt die 14-köpfige Stadtratsliste fast doppelt soviel Kandidaten wie vor 6 Jahren zur Wahl. Die Ebersberger FDP sieht mit dieser vielfältigen Kandidatenauswahl gute Chancen für einen zweiten Stadtrat. Ein Hauptthema bleibt die Ostumfahrung, da die jetzt von anderen Parteien kurzfristig vor der Wahl favorisierte Tunnellösung sich nach der Wahl wieder als unrealistisch in Luft auflösen wird ( Kosten, bauliche Realisierbarkeit).
FDP Ortsverband Ebersberg Listenaufstellung Gemeideratsliste
Die Stadtratsliste im Detail:
1. Bernhard Spötzl
2. Dr. Volker Wagner-Solbach
3. Max Missalla
4. Csilla Descei-Wiech
5. Stefan Voith
6. Benjamin Händel
7. Lisa- Marie Link
8. Dr. Gabor Csoka
9. Philipp Nerreter
10. Carsten Knebel
11. Dr. Ute Matthies
12. Gottfried Pasour
13. Sigrid Lenkitsch
14. Dr. Gisbert Wolfram
Bild hinten v.l.n.r. : Bernhard Spötzl, Volker Wagner-Solbach, Max Missalla
FDP Gemeinderatsliste Ortsverband Ebersberg
Nov 12, 2019
Neuen Schwung für Poing. Der Ortsverband Poing der Freien Demokraten hat in seiner Aufstellungsversammlung Herrn Marc Salih einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gewählt und schickt somit einen eigenen Kandidaten ins Rennen.
Marc Salih ist seit mittlerweile 27 Jahren hauptberuflich als Polizist bei der Bundespolizei im In- und Ausland aktiv.
Im Ausland war er als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben im diplomatischen auswärtigen Dienst betraut. Die Stationen waren die Vereinten Nationen in New York sowie die deutschen Botschaften in Teheran und Budapest.
Somit verfügt Herr Salih über ein hohes Maß an interkultureller Kompetenz.
Der Bürgermeisterkandidat der Freien Demokraten will Poing in eine sichere und fortschrittliche Zukunft führen, dabei aber eine solide Finanzierung fest im Blick behalten. „Wir müssen dafür sorgen, dass Poing nicht mehr weiter auf Kosten der nachkommenden Generationen lebt und als Kommune endlich effizienter wirtschaftet“ erklärte der 45-jährige.
Neben einer vernünftigen Haushaltspolitik fordert Marc Salih auch, die umweltpolitischen Herausforderungen in der Gemeinde Poing stärker zu fokussieren. Beispielsweise könnten Haus- und Wohnungseigentümer dahingehend motiviert werden, ihre Garagen- und PKW-Stellplätze mit Ladestationen für Elektroautos nachzurüsten.
Weiter führte der frisch gewählte Bürgermeisterkandidat aus „Eine Gemeinde kann nur als Gemeinschaft funktionieren, deshalb muss ein regelmäßiger Dialog mit den zugezogenen aber auch alteingesessenen Bürgern geführt werden.“ So stellte er den anwesenden Mitgliedern sein Konzept der digitalen Bürgermeistersprechstunde vor, welche als zusätzliches Angebot zur bestehenden persönlichen Sprechstunde im Rathaus fungieren soll.
Zuspruch erhielt der Kandidat vom gesamten Ortsverband. „Mit den Freien Demokraten und ihrem Bürgermeisterkandidaten kommt neuer Schwung in die Gemeinde“ meint der FDP Ortsvorsitzende Wolfgang Spieth.
Marc Salih, Wolfgang Spieth
Okt 27, 2019
Unser Bürgermeister-Kanditat der FDP für Vaterstetten, Klaus Willenberg, führt die Gemeinderatsliste der FDP Vaterstetten für die Wahl 2020 an. In einer lebhaften und gut besuchten Aufstellungsversammlung am 22.10.19 haben die Mitglieder der örtlichen FDP und ihre nominierten Unterstützer ihre Kandidaten für den Gemeinderat aufgestellt. Die ersten fünf Bewerber wurden einzeln und persönlich gewählt um das demokratische Fundament dieser Wahlen zu untermauern. Die Frauen sind in der FDP stark vertreten mit einer Quote von rund 40 % und unter den Top-Ten mit den Listenplätzen 2, 4, 6, 8 und 10.
Alexander Müller, der erfahrene Kreisvorsitzende, leitete die Versammlung und erklärte die Besonderheiten der Gemeinderatswahlen 2020 in Bayern. In Vaterstetten haben die Wähler 30 Stimmen, die sie nicht nur alle einer Liste geben können, sondern man kann einzelnen Kandidaten parteiübergreifend bis zu drei Stimmen geben.
Deshalb ist es gut, dass die FDP Vaterstetten mit ihrem beliebten Bürgemeister-Kandidaten und einem überzeugenden Team antritt.
Okt 17, 2019
Auf Ihrer Kreishauptversammlung haben die FDP-Mitglider ein deutliches Zeichen für mehr Frauen in der Politik gesetzt. Im neugewählten FDP- Kreisvorstand wird jetzt Susanne Markmiller aus Eglharting neue stellvertretende Kreisvorsitzende neben dem mit nur einer Gegenstimme wiedergewählten Kreisvorsitzenden Alexander Müller aus Baiern.
Petra Rawe aus Baldham wird sich weiter um die Mitgliederbetreuung und die Liberalen Frauen kümmern. Das Trio vollzählig macht Melanie Schaffenroth aus Pöring als neue Beisitzerin im Vorstand.
Neu als Schriftführer in den Vorstand gewählt wurde auch der Grafinger Bürgermeisterkandidat Claus Eimer. Christioph Reisbeck aus Zorneding wird neuer Schatzmeister und Josef Vogl aus Glonn bleibt Beisitzer.
Nicht mehr für den Vorstand kandidiert haben der langjährige FDP-Kreisvorsitzende und zuletzt stellv. Vorsitzende Ewald Silberhorn und der FDP-Europakandidat Rob Harrison.
In seinem Rechenschaftsbericht wies Alexander Müller auf die erfreulich um fast 20% gestiegene Mitgliederzahl seit der letzten Wahl und die kommunalpolitischen Herausforderungen der Zukunft hin. Das permanent steigende Defizit der Kreisklinik und die anstehenden Investitionen in den Ausbau der kreiseigenen Schulen bedeuten enorme Belastungen für zukünftige Kreishaushalte. Wobei so Müller: „Investitionen in die Bildung sichern unsere Zukunft. Das gilt besonders auch für die Berufsschule. Wir brauchen wieder mehr Meister als Master. Nur so kann die Erfolgsgeschichte der Dualen Ausbildung fortgesetzt werden“.
Der neugewählter FDP-Kreisvorstand Landkreis Ebersberg:
v.l.n.r.:
Claus Eimer ( Schriftführer),Susanne Markmiller ( stellv. Vorsitzende),Alexander Müller (Vorsitzender),Petra Rawe ( Beisitzer),Josef Vogl ( Beisitzer), Melanie Schaffenroth ( Beisitzer), Christoph Reisbeck ( Schatzmeister)
Sep 21, 2019
Jetzt ist es offiziell: Die zahlreich anwesenden Mitglieder des FDP Ortsverbands Grafing nominierten Claus Eimer am vergangenen Donnerstagabend einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der Bärenstadt.
Der 51-jährige Diplom-Physiker, der seit 10 Jahren in Grafing mit seiner Frau und zwei Kindern lebt, stellt seine Kandidatur unter das Motto „mutig gestalten, statt träge verwalten“. In seiner Vorstellungsrede betonte Eimer, wie dringend Grafing einen Politikwechsel braucht. Frischen Wind und eine mutige Politik, die endlich wichtige Themen anpackt und zügig umsetzt, daran fehlt es in Grafing schon zu lange, laut seiner Aussage. Er will endlich den Marktplatz anpacken und die vom ISEK erneut geforderte Umgestaltung umsetzen. Und die marode Stadthalle, als auch das alte Schulhaus an der Rotter Straße brauchen eine zukunftssichere Lösung, die er als Grafinger Bürgermeister entschlossen angehen wird. Einen weiteren Schwerpunkt wollen die Liberalen auch im Klima- und Umweltschutz , man hat ja als FDP Ortsverband dazu wiederholt aktiv Flagge gezeigt mit Veranstaltungen zu E-Mobilität, der Gründung des AK Bahnlärm in Grafing und erst jüngst in einer gemeinsamen Aktion mit Grafinger Gastronomen zur Plastikvermeidung.
Es ist ihm wichtig, dem Bürger aktiv zuzuhören und vertrauensvoll gemeinsame Lösungen zu entwickeln und pragmatisch umsetzen. Dazu wird es in nächster Zeit auch Bürgergespräche geben, startend am 16.10. mit Grafinger Unternehmern und am 23.10. mit einem offenen Podium für die Bürger von Grafing Bahnhof.
Nach seiner motivierenden Vorstellung wurde er von den Mitgliedern in geheimer Wahl mit einer klaren Zustimmung von 100% als Kandidaten der FDP zur Bürgermeisterwahl am 15. März 2020 ins Rennen geschickt.
Jul 26, 2019
In Zorneding wurde am 25.7.2019 der Klimanotstand ausgerufen – wir von der FDP-Zorneding halten das Wort Notstand in diesem Zusammenhang für einen überzogenen Populismus.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Jetzt hat der Populismus in Form der Ausrufung des „Klimanotstandes“ auch in Zorneding stattgefunden. Die Grünen haben im Zornedinger Gemeinderat am 25.7.2019 eine diesbezügliche Kampfabstimmung erzwungen und auch die SPD hat sich geschlossen gegen den eigentlich von ihr gestützten Kreistags-Konsens-Wortlaut ausgesprochen. Schade, denn bei diesem Konsens wurde zwar bewusst auf die Ausrufung des Notstandes verzichtet, damit dieses Wort nicht inflationär verwendet wird, aber dafür waren die Formulierungen sogar teilweise weitreichender.
Die SPD Zorneding stellte für die Gemeinderatssitzung vom 25.7.2019 einen ausführlichen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, der auch im Kreistag zur Entscheidung anstand/ansteht (Wortlaut siehe unten). Dann hat die SPD im großen ULV-Kreistagsausschuss eingesehen, dass ihr Antrag mit dem Wortlaut „Klimanotstand“ wohl überzogen formuliert ist (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur). Man einigte sich im ULV-Ausschuss mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme – weder von der SPD samt Bianka Poschenrieder, noch von den Grünen, der Freie Wähler-Fraktion, der FDP oder der CSU) auf einen meines Erachtens sinnvolleren Konsens-Wortlaut. Dieser wurde auch im KSA des Kreistags (Kreis- und Strategieausschuss) einstimmig beschlossen – also ebenfalls mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Jetzt steht dieser Konsenswortlaut am Montag, den 29.7.2019 im Kreistag zum Beschluss an (siehe ebenfalls unten zur Info).
In Zorneding gibt es sehr viele Gärten und Bäume, die zeigen, dass unserere Gemeinde und unsere Bürger auch diesbezüglich sehr um den Klimaschutz bemüht sind. (Foto: Peter Pernsteiner)
So weit so gut. In der Zornedinger Gemeinderatssitzung am 25.7.2019 hat Bianka Poschenrieder während der Diskussionsrunde eingestanden, dass ihr SPD-Antragswortlaut überzogen ist. Sie betonte, dass das Wort „Klimanotstand“ eigentlich die falsche deutsche Übersetzung aus den internationalen Klimaschutzanträgen/Beschlüssen ist (Cimate Emergency) und das korrekte deutsche Wort „Klimanotfall“ heißt. Im weiteren Diskussionsverlauf hat sie ihren Antrag im Gemeinderat zurückgezogen und war mit dem Vorschlag des Rathauses – redaktionell von Kreistag auf Gemeinderat angepasster Konsensvorschlag des ULV-Ausschusses – zur Abstimmung einverstanden. Dieser Antrag wäre meines Erachtens #mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden und auch ich hätte ebenfalls dafür gestimmt.
Jetzt kommt das Unglaubliche: Plötzlich haben die Grünen den ursprünglichen Antragstext der SPD allen Ernstes zu ihrem Antrag gemacht und wir mussten im Gemeinderat zunächst über diesen „weiterreichenden“ Antrag abstimmen. Und es kommt noch unglaublicher: Selbst Frau Poschenrieder hat plötzlich für diesen Antrag gestimmt, der eigentlich nach ihren eigenen Worten überzogen ist! Das Abstimmungsergebnis war 9:8 (die acht Gegenstimmen stammen von allen sechs anwesenden CSU-Mitgliedern, einem Mitglied der Freie Wähler Zorneding und mir für die FDP). Über den anderen Vernunft-Konsens-Antrag konnte/durfte aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Fazit: Zorneding ruft den Klimanotstand aus
Wirklich schade, dass es die Grünen und die SPD im Zornedinger Gemeinderat bevorzugten, eine Kampfabstimmung mit einem Symbolpolitik-Wortlaut „durchzuboxen“, statt auf einen breiten Konsens zu setzen, der eigentlich in den Forderungsformulierungen (siehe Anhang unten) genauso weitreichend gewesen wäre und sogar zusätzlich einen weiteren Aufzählungspunkt enthalten hätte: die „Aufforderung“ an die Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger. Diese fehlt jetzt natürlich im Gemeinderatsbeschluss.
Ich halte es für sehr bedenklich, dass wir nun in Zorneding für die nächsten Jahrzehnte den Notstand ausrufen mussten, denn „Notstand“ ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die in der Regel verbunden ist mit Notstandsgesetzen und all ihren demokratischen Risiken.
Peter Pernsteiner, 26.7.2019
Anhang mit den beiden Beschlussvorschlägen zur Information:
Konsenswortlaut des im ULV-Ausschuss des Kreistages ausformulierten Beschlussvorschlags, der auch am 29.7. im Kreistag ansteht und eigentlich am 25.7. im Gemeinderat so (mit entsprechenden Anpassungen von Kreistag auf Gemeinderat etc.) mit großer Mehrheit hätte beschlossen werden können:
Der Ebersberger Kreistag
• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
• Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Ursprünglicher SPD-Antrags-Wortlaut für den Gemeinderat Zorneding, der am 25.7.2019 im Gemeinderat trotz Zurückziehung von Seiten Bianka Poschenrieder anschließend von den Grünen wieder als Antragstext eingereicht wurde und als weiterreichender Antrag zuerst abzustimmen war:
Der Gemeinderat Zorneding
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
• stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden müssen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können,
• fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Abstimmungsergebnis 9:8 (Gegenstimmen alle sechs anwesenden CSU-Mitglieder, ein Freier Wähler und Peter Pernsteiner die FDP). Somit konnte leider über den Konsens-Antragstext des ULV-Ausschusses nicht mehr abgestimmt werden.
(Foto: Peter Pernsteiner)
