Endloses Brexitchaos eint Europa

Apr 4, 2019

In unserer Versammlung am Montag, den 1. April sprach unser Europakandidat Dr. Robert Harrison aus Zorneding zum Thema: Brexit – Eine Lernstunde für Europa. Eingangs bemerkte er zu seinem Verband des Armes mit britischem Humor, er komme aus einer Diskussion mit Boris Johnson.

In seinen Referat zum Brexit machte der Europakandidat der FDP Rob Harrison aus Zorneding nochmal die verfahrene Situation in Großbritannien deutlich, die zum Brexitchaos führte, deutlich. Ultranationale Konservative, die das Ende des Kolonialreiches nie verwunden haben, lehnen die EU- Mitgliedschaft genauso ab, wie Freihandelsgeister à la Boris Johnson, die auf EU-unabhängige, eigene Freihandelverträge setzen. Gemeinsam haben Sie das Referendum mit falschen Fakten und der Angstmacherei vor weiterer Zuwanderung gewonnen, wobei in England vorwiegend die innereuropäische Zuwanderung eine Rolle spielt. Auch hat in England die Deindustrialisierung unter Margarate Thatcher dazu geführt, dass ganze Regionen in Armut zurückblieben und von den reichen proeuropäischen Städten vergessen wurden. Auch die Opposition hat nicht funktioniert, da deren Parteichef Jeremy Corbyn schon immer ein radikal-linker Europagegner war.

Deshalb, so der Deutsch – Brite Harrison ist jetzt die Situation so verfahren. Persönlich hofft er immer noch auf ein zweites Referendum und glaubt nicht an einen No-Deal Brexit.

In der Diskussion wurde auch die Sorge zum Ausdruck gebracht, dass das Brexitchaos die anstehenden Europawahl mit wichtigen Herausforderungen für die EU überlagert. Allerdings habe der Brexit die anderen Länder in Europa stark geeeint, so FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller: „ Es ist still geworden bei Europa Nationalisten bezüglich weiterer Austrittsforderungen, sei es FPÖ, Lega Nord, PSi in Polen oder Ungarn.“

Der spontan später erschienene FDP-Landtagsfraktionschef Martin Hagen zeigte auch die Auswirkung des Brexits auf die bayrische Wirtschaft auf. Besonders BMW und zahlreiche mittelständische Zulieferfirmen sind betroffen. Grundsätzlich stehe die bayerische Wirtschaft vor schwierigeren Zeiten. „Die weltweite Wachtstumsparty ist vorbei!“ Bayern muss wieder Spitze in Innovation und bei Unternehmensgründung werden. Gegenwärtig falle hier Bayern auch im deutschen Ländervergleich zurück. Die Digitalisierung lässt auf sich warten. Auch die Energieversorgung sei in Bayern nach dem Abschalten der Kernkraftwerke 2022 alles andere als gesichert, da die nötige Stromtrassen aus dem Norden erst von Herrn Seehofer jetzt von Herrn Aiwanger verzögert bzw. In Frage gestellt werden.

Neue Gesichter bei Delegiertenwahlen
Bei den Delegiertenwahlen freute sich Müller darüber, dass bei der Wahl seinem Wunsch nach Veränderung entsprochen wurde:     „ Wir sind jünger geworden und haben mittlerweile in Oberbayern die meisten Frauen“. Gewählt wurde für den Landesparteitag:
Sarah Rawe (Baiern), Petra Rawe (Baldham), Martina Scheftner (Anzing), Alexander Müller (Baiern), Benjamin Händel (Ebersberg) und Martin Hagen (Baldham).
Für den Bezirksparteitag: Andreas Kroll (Poing), Lars Harbig (Moosach), Petra Rawe (Baldham), Ewald Silberhorn (Poing), Peter Pernsteiner (Zorneding), Martina Scheftner (Anzing) und Sarah Rawe (Baiern).

Europaabgeordnete Nadja Hirsch: Liberale mit Zukunftsideen für Europa – Mehr Macron statt Orban

Mrz 13, 2019

Die FDP – Europaabgeordnete Nadja Hirsch sprach bei unserer Auftaktveranstaltung zur Europawahl am Freitag, den 08. März  2019, zum Thema Chancenkontinent Europa – warum es ein starkes Europa braucht. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Europa Union Kreisverband Ebersberg statt.

Der Kreisvorsitzende Alexander Müller konnte zahlreiche an Europa interessierte Bürger begrüßen. Ihm liege es zur Stärkung Europas am Herzen, dass für Europa wieder eine Vision entwickelt werde, wie es der französische Präsident Macron gerade wieder gefordert hat. Demgegenüber müsse sich die CSU stärker von nationalistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsident Orban abgrenzen.

Nadja Hirsch betonte zunächst: „Es gibt durchaus deutliche Unterschiede zwischen den Positionen der europäischen Parteiengruppierungen“ und nannte insoweit zahlreiche Beispiele:

So gingen die Antworten der Liberalen zur Arbeitslosigkeit mehr zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Südeuropa als zu einer einheitlichen Arbeitslosenversicherung wie es die Sozialisten forderten.

Die Europaabgeordnete weiter: „Liberale haben anderes Verständnis der Grundwerte wie Bürgerrechten, Rechtsstaat und unabhängiger Justiz als Konservative oder Populisten.“ Natürlich müsse man auch mit Regierungen in Staaten wie Polen oder Ungarn im Dialog bleiben, doch sehen die Liberalen die Notwendigkeit der deutlichen inhaltlichen Abgrenzung.

Zur aktuell diskutierten Urheberrechtsreform meinte Frau Hirsch, diese sei nicht zu einem sinnvollen Vorschlag gebracht worden; anders als viele andere sehen die Liberalen die Notwendigkeit des Schutzes privaten geistigen Eigentums. Die jetzt vorgesehene Regelung in Artikel 13 sei zudem weder im Sinne der Bürgerrechte, noch wirtschaftlich sinnvoll, weil sie kleinere europäische Unternehmen benachteilige. In der Konkurrenz zu China und USA müsse sich Europa finanziell stärker in der Förderung von Innovation im Bereich der Digitalisierung und Informationstechnologie engagieren.

In der europäischen Verteidigungspolitik sei in den letzten Jahren einiges vorangebracht worden, allerdings dauere dies noch lange. Entscheidend sei aber, den Weg einer Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik weiter zu gehen und nicht wieder abzubrechen wie es die Nationalisten und Populisten wollten.

Aus vielen Gründen sei es wichtig, dass die Bürger bei der Europawahl ihre Möglichkeit nutzten, die richtigen Weichenstellungen zu treffen und dass sie jedenfalls wählen gehen.

Rob Harrison, gebürtiger Engländer und jetzt auch Deutscher sprach in seinen Begrüßungsworten kurz folgende Aspekte an: „Leider wurden die Vorteile der Europäischen Union bei der Abstimmung über den Brexit in England seinerzeit nicht genügend gesehen.“ Wichtig seien ihm persönlich insbesondere übernationale Initiativen für die Innovation und für die sinnvolle Nutzung der vorhandenen Daten.

In der Diskussion wurde allgemein die Notwendigkeit und der Wunsch betont, dass Europa angesichts der aggressiven egoistischen Politik der USA und des Hegemoniestrebens von China gestärkt werden muss.

Mehr Frauen in der Politik: Gezielte Frauenförderung und Kulturwandel statt Quoten

Feb 8, 2019

Kreisvorsitzender Alexander Müller freute sich beim diesjährigen Neujahrsempfang  der Freien Demokraten am 05. Februar zum Thema „ Mehr Frauen in der Politik“ besonders über die zahlreichen weiblichen Gäste unter den Besuchern. „ Da sieht man, dass unser Kreisverband den höchste Frauenanteil in der ganzen FDP-Oberbayern hat“.

Alexander Müller, früher selbst beruflich als Personalchef aktiv mit Frauenförderung befasst, sieht aber auch im Landkreis noch deutlichen Verbesserungsbedarf innerhalb der Parteien -auch der FDP – im Bezug auf Partei- und kommunale Mandate. Auch müsse gerade die öffentliche Hand hinsichtlich der Stärkung der Rolle von Frauen im Beruf eine Vorbildfunktion einnehmen.

In seinem Grußwort hob Landrat Robert Niedergesäß

die erfolgreiche wirtschaftliche Situation des Landkreises Ebersberg  und die mittelstandsfreundliche Politik des Landkreises hervor. Vorbildlich sei Ebersberg bei der zügigen Erteilung von Baugenehmigungen und schneller Rechnungsbezahlung. Zum Thema  des Abends betonte Niedergesäß, dass er sehr auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen im Landratsamt wie Teilzeitangebote, Home Office etc. und auf die Gleichberechtigung von Frauen achte.

Nicole Bauer, die frauenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, stellte zum Thema „Mehr Frauen in der Politik“ gleich klar, dass sie und die seit einiger Zeit in der FDP bestehende Kommission „keine Quote und keine Parität“ fordern werden. Es sei zwar wichtig, dass Frauen Forderungen nach mehr Gleichberechtigung stellen und nach vorne gehen. Mit Quotenregelungen werde aber noch nichts erreicht. Viel wichtiger seien ein Kulturwandel und einzelne praktische Schritte, mit denen Frauen  Motivation, Bereitschaft und Mut entwickeln teilzunehmen am politischen Geschehen, sich aktiv zu beteiligen und auch Verantwortung zu übernehmen.

Konkret erfordere dies, so Nicole Bauer, dass vier Säulen gestärkt werden müssten: Zum einen müssen Parteien auch hinsichtlich der behandelten Themen für Frauen attraktiver werden und weiter sollten Frauen etwa durch Talentmanagement gezielt gefördert werden. Generell müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden, damit für Frauen genügend Freiräume bestehen sich auch politisch aktiv einzubringen; führend seien insoweit die skandinavischen Länder, wo Frauen auch ohne Quotenregelungen stärker in der Politik vertreten seien.

Und nicht zuletzt fordert Frau Bauer: „Grundvoraussetzung ist ein respektvolles Miteinander der Geschlechter auf Augenhöhe. “

In der Diskussion wurde die generelle Position der Bundestagsabgeordneten unterstrichen, dass viele der Einzelforderungen für alle Geschlechter gelten sollten wie Flexibilisierung der Arbeitszeiten, -modelle und –orte (Home Office), größere Bedeutung der Familie oder stärkere Gewichtung der Balance zwischen Leben und Arbeiten: „Frauenrechte sollten auch Männerrechte sein.“

Liberale Frauen Ebersberg besuchen Julika Sandt und Martin Hagen im Landtag.

Jan 16, 2019

15.01.19 Frauen Power im Bayerischen Landtag!

Auf Initiative des Mitglieds im Kreisvorstand Frau Petra Rawe besuchten Frauen aus dem Landkreis Ebersberg die FDP-Abgeorneten Julika Sandt und Martin Hagen im Bayerischen Landtag. Nach einer kurzen Führung führten wir bei einem liberalen Frühstück spannende Gespräche unter anderem über eine Frauenquote, schulische Ganztagsbetreuung und bezahlbaren Wohnraum in der Region.

Reihe hinten v.l.n.r.

Markmiller, Eva – Markmiller, Lena – Scheftner, Martina – Pernsteiner, Maria – Dr. Markmiller, Susanne

3. Reihe v.l.n.r.

Bohlender, Silvia – Will, Renate MdL a.D. – Sandt, Julika MdL/stv. Fraktionsvorsitzende

2. Reihe v.l.n.r.

Goldfisch, Ines – Wagner-Schroiff, Stefanie – Peine, Daniela – Rawe, Petra

Reihe vorn v.l.n.r.

Rawe, Sarah – Wagner, Barbara – Hagen, Martin MdL/Fraktionsvorsitzender – Dünckelmeyer, Daniela

Weihnachts- und Neujahrsgrüße

Dez 22, 2018