Schutz des Rechtsstaats beginnt in Bayern

Okt 10, 2018

Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war am Montag in einer gut besuchten Veranstaltung der Freien Demokraten zu Gast. In Ihrer Rede bezog sie sich eingangs auf einen kürzlichen Beitrag des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, dass der „Rechtsstaat unter Druck“ ist.

Die Juristin sieht den Rechtsstaat durch verschiedene Entwicklungen in Gefahr: Etwa wenn die Freiheitsrechte der Bürger durch neue Gesetze zu stark eingeschränkt und bei Gesetzesänderungen daraus entstehende Gefahren negiert würden. Sehr kritisch zu sehen sei auch eine Tendenz, dass die Politik zu starke Kritik an Entscheidungen der Gerichte übte. Zwar sei Deutschland noch nicht auf dem Weg, die Unabhängigkeit der Justiz generell in Frage zu stellen wie etwa Polen, gerade aber Rechtspopulisten wie etwa die AfD neigten schon dazu, gerichtliche Entscheidungen nicht zu akzeptieren und mit einfachen Parolen zu diskreditieren.

Wichtig sei aber für den Rechtsstaat auch, dass Fehler staatlichen Handelns offengelegt und aufgearbeitet sowie daraus Schlußfolgerungen gezogen würden. Dabei betonte Frau Leutheusser-Schnarrenberger: „Die FDP hält einen starken Staat mit entschlossenen Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols zum Schutz der Verfassung und der Gesetze für unabdingbar.“ Die bedeute gerade in Zeiten terroristischer Bedrohungen die Erforderlichkeit von Verfasssungsschutzämtern, wobei aber – mit einer Spitze auf Maaßen – „der Verantwortliche nicht jeden Tag in der Presse stehen dürfe und müsse“.

„Gerade die FDP als Rechtstaatspartei“, so die Ehrenvorsitzende der bayerischen Freien Demokraten, „muss und wird im bayerischen Landtag darauf achten, dass die Balance zwischen staatlichen Eingriffen und den Freiheitsrechten der Bürger gewahrt bleibt.“

In seinen Eingangsworten hatte Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Alexander Müller nochmals betont, dass er für ein „weltoffenes Bayern im Herzen Europas“ stehe: „Nur Europa sichert den Frieden und unseren Wohlstand durch offene Grenzen.“ Dies sei nicht nur wegen des durch Europa erreichten Friedens, sondern auch aus vielen anderen Gründen für die Bürger und das Land wichtig. Er wolle konkret aber vor allem auch Themen angehen wie Beseitigung des Wohnungsmangels und die Lösung von Verkehrsproblemen: „Da sind erhebliche Versäumnisse entstanden, weil die CSU trotz Ihrer Minister die letzten zwanzig zu wenig getan hat.“

Martin Hagen: Selbstgefälligkeit gefährdet Zukunft Bayerns

Okt 1, 2018

Ein voller Wirtshaussaal in Netterndorf beim politischen Frühschoppen mit der Bairer Musi, da staunte selbst der FDP- Spitzenkandidat in Bayern, Martin Hagen. Noch mehr freute sich der FDP-Landtagskandidat Alexander Müller, Kreisrat aus Baiern über diesen heimischen Zuspruch. „ Es ist fast so voll wie damals beim FDP- Bundeslandwirtschaftsminister Josef Ertl, an den heute noch wehmütig viele Bauern denken“. In seiner Rede machte Müller klar, wie wichtig ihm ein weltoffenes Bayern im Herzen Europas ist. „Zollkontrollen, Geldwechseln oder gar neue Grenze in der EU wären ein Rückfall in nationalistische Kleinstaaterei. Herr Orban und Polen machen bereits vor wie man die Demokratie abschafft.“

Anhand des zunehmenden Fachkräftemangels in Oberbayern verdeutlichte Müller, wie wichtig auch zukünftig ein Zuzug von Arbeitskräften-auch ausländischen – in unsere Region ist. „Unsere Region ist eine Wachstumsregion und wird auch zukünftig als Arbeitsort attraktiv bleiben. Auf dieses Bevölkerungswachstum müssen wir uns vorbereiten.“ Im einzelnen forderte er daher einen deutlichen Ausbau  des öffentlichen Nahverkehrs ( mehr Gleise, zusätzliche Züge)und ein modernes Tarifsystem für die gesamte Region München.  „ Wir brauchen auch endlich ein Rufbussystem im ländlichen Raum, das die teuren Leerfahrten von Linienbussen ersetzt.“

Daneben ist ein verstärkter Wohnungsbau besonders entlang der S-Bahnlinien notwendig:“ Wir brauchen allein im Landkreis 1000 neue Wohnungen im Jahr. Bezahlbare Wohnungen schaffen und Eigentumsförderung für Familien ist dringend notwendig.“ Dabei sollte lieber höher gebaut oder vorhandene Gebäude ausgebaut werden, als ständig neue Flächen versiegelt werden. Müller weiter: „Es freut mich wenn die CSU jetzt den Nahverkehr und den Wohnungsbau als Problem in unserer Region entdeckt, damit entdeckt sie 20 Jahre Versäumnisse Ihrer Regierungspolitik-“

Martin Hagen stellte in seiner Rede klar: „Die FDP ist die Partei der bürgerlichen Mitte. Wir wollen weder wie die Grünen die Menschen durch Verbote erziehen noch – wie die CSU –  die bayerische Liberalität durch einen Überwachungsstaat oder gar Rechtspopulismus kaputt machen.“ Als inhaltliche Schwerpunkte betonte er im Bereich Bildung die Sanierung und Digitalisierung der Schulen. „Wir fordern auch einen Anspruch auf Ganztagsschulbetreuung für jedes Kind. Nur dadurch ist Bildungsgerechtigkeit und die oft auch finanziell notwendige Berufstätigkeit der Eltern möglich.“

Dringender Handlungsbedarf besteht auch beim Ausbau des Mobilfunks und eines flächendeckenden Glasfasernetzes. „Bayern ist da schlechter als manches Entwicklungsland. Bei Fahrten im ländlichen Raum fällt man von einem Funkloch ins nächste und wer im Homeoffice daheim arbeiten will, braucht das schnelle Internet.“

Aber auch die bayrische Wirtschaft und dabei besonders unser Mittelstand müssen sich für die Zukunft rüsten. Weniger Bürokratie, gezielte Förderung von Startups und fortlaufende Innovation sind gefragt. „ Wir haben in Bayern keine Rohstoffe, unsere Stärke ist das geistige Kapital. Das müssen wir bestmöglich kontinuierlich fördern. Egal ob Meister oder Master“.

Hagen abschließend: „Die Selbstgefälligkeit der CSU verhindert Innovation und gefährdet die Zukunft Bayerns.“

Landtagswahl: Taten statt Selbstgefälligkeit

Sep 14, 2018

Es war ein erfolgreicher Auftakt in Anzing zum Wahlkampf der FDP im Landkreis. Der FDP- Landesvorsitzende Daniel Föst verdeutlichte in seiner Rede warum es jetzt gilt FDP zu wählen:
„Bayern braucht eine starke liberale Mitte. Die Zeiten der absoluten Mehrheiten sind vorbei. Wir wollen Bayern bei den Themen Bildung, Digitalisierung, Start-ups , modernes Einwanderungsrecht in die Zukunft führen und nicht auf der Vergangenheit ausruhen.“ Föst, der auch Bundestagsabgeordneter ist, weiter: „Die Selbstgefälligkeit der CSU steht der Zukunft Bayerns im Wege.“

Der FDP- Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Alexander Müller ergänzte an konkreten Beispielen die Versäumnisse der Vergangenheit:
„In der Region München brauchen wir endlich ein modernes leistungsfähiges öffentliches Nahverkehrsnetz.
Die CSU mit ihren Verkehrsministern hat über Jahrzehnte dort versäumt zu investieren. Es fehlt jetzt an Gleisen, Zügen und einem modernen verständlichen Tarifsystem. Gleiches gilt bei bezahlbaren Wohnungen – gestern noch hat Söder Sozialwohnungen verkauft, jetzt müssen neue gebaut werden.“
Müller weiter: „Allein im Landkreis Ebersberg benötigen wir pro Jahr 1000 neue Wohnungen.“  Es müsse schneller, kostengünstiger und höher gebaut werden. Als Engpässe dabei bezeichnete Föst, der auch im Bauausschuss des Bundestages sitzt, das Thema Bauland und Fachkräfte am Bau.
Müller hierzu:„Wir benötigen dort auch zukünftig ausländische Fachkräfte um diesen Mangel zu beseitigen, stattdessen schiebt die CSU solche bei uns teuer Ausgebildeten ab. Welch ein Schwachsinn!“  In diesem Zusammenhang begrüßte er auch die neue Berufsschule. „Wir brauchen im Landkreis nicht nur Gymnasien. In der Gesellschaft muss der Meister soviel gelten wie der Master. Sonst verspielen wir die Zukunft unseres Mittelstandes und Handwerks“.