Aug 1, 2018
Am vergangenen Montag hat die FDP Grafing zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Bahnlärm in Grafing“ in die Turmstuben eingeladen. Und trotz hochsommerlichen Wetters kamen über 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger.
Moderiert vom stellvertretenden Ortsvorsitzenden Claus Eimer wurde zunächst in zwei Fachvorträgen detailliert informiert: Peter Pernsteiner von der Arbeitsgruppe des Zornedinger Gemeinderats und Susanne Höpler vom AK Bahnlärm Kirchseeon t
eilten ihre umfangreichen Erkenntnisse und Erfahrungen mit dem Publikum: fast 2000 Grafinger haben heute schon eine Bahnlärm Belastung über den Grenzwerten für Neubaustrecken. Und gerade der laute Güterverkehr soll sich kurzfristig verdoppeln und mittelfristig mit dem Brenner Basistunnel sich noch weiter erhöhen.
Danach hatten auch noch Grafings Bürgermeisterin Obermayr und der Landtagsabgeordnete Huber die Gelegenheit, ihr bisheriges Engagement zu dem Thema vorzustellen. Dabei war deren Bestandsanalyse eher ernüchternd, zwar gibt es in der Politik einige Gedanken und „Prüfungen“, aber kaum Konkretes, so dass selbst der CSU Abgeordnete zu den erfolgten und in Planung befindlichen Maßnahmen eingestehen muss „da muss noch klar mehr kommen“.
Somit stellte sich für die Anwesenden schnell heraus, dass man eben auch in Grafing viel aktiver werden muss, wie schon seit bis zu 2 Jahren in den westlichen Nachbargemeinden. Und so sorgten spontane Wortmeldungen mit der Bereitschaft in einem überparteilichen Arbeitskreis mitzuarbeiten dafür, dass sich am Ende auf einer Unterschriftenliste mehr als 10 Bürger für eine aktive Mitarbeit registrierten.
Dieser Personenkreis wird im nächsten Schritt von der Grafinger FDP, die hier bereit ist den Starthelfer zu spielen, zu einer konstituierenden Sitzung eines solchen Grafinger Arbeitskreises nach den Sommerferien eingeladen.
Jul 22, 2018
Beim traditionellen Sommerfest am Samstag, 21.7. ließen es sich viele Mitglieder und Angehörige trotz unsicherer Wetterprognose nicht nehmen, in die Ausflugsgaststätte Falkenberg bei Moosach zu kommen.
Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Alexander Müller konnte dabei auch den kürzlich neu gewählten Bezirksvorsitzenden Axel Schmidt begrüßen, der die Anwesenden anspornte, bis zur Wahl am 14. Oktober für einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag zu kämpfen: „Gerade angesichts der bei der CSU zu beobachtenden rechtspopulistischen Tendenzen ist es wichtig, mit der FDP die bürgerliche Mitte als Kraft der Vernunft, des Augenmaßes und der Erneuerung zu stärken.“
Alexander Müller will im Wahlkampf weiterhin den Schwerpunkt darauf legen, für eine Beseitigung des Verkehrschaos im Ballungsraum und für mehr Wohnungs bau einzutreten: „Hier hat die CSU seit Jahren versagt, obwohl sie im Bund und im Land meist die zuständigen Minister stellte.“ Müller stellte anschließend die Plakate für die Wahlkampagne vor. Anwesend waren auch die Listenkandidatin für den Landtag, Renate Will aus Baldham, die Kandidaten für den Bezirkstag Susanne Markmiller aus Eglharting und Helmut Reinold aus Markt Schwaben (Liste).
Vosritzende, Kandidaten und Geehrte (von links): Bezirksvorsitzender Axel Schmidt, Wolfgang Spieth, Susanne Markmiller, Helmut Reinold, Heinrich Preitnacher, Ewald Silberhorn, Renate Will, Kreisvorsitzender Alexander Müller
Ein Höhepunkt des Nachmittags war die Ehrung langjähriger Mitglieder: Heinrich Preitnacher aus Markt Schwaben, Ewald Silberhorn und Wolfgang Spieth aus Poing wurden von Müller und Schmidt für jeweils 4o Jahre aktive Mitgliedschaft in der FDP geehrt, Ihnen unter großem Beifall Dank ausgesprochen und sie erhielten dazu eine Urkunde und ein kleines Präsent.
Jul 13, 2018
„Da haben wir mit dem Thema Wohnung wohl den Nagel auf den Kopf getroffen „ freute sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in der vollbesetzten Kugleralm in Ebersberg. Die FDP hatte zum Thema „Eine Wohnung für alle“ zu einem Liberalen Forum mit Dr. Ernst Böhm und Dr. Michael Mattar eingeladen. Anhand der jüngsten Ergebnisse des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München zeigte eingangs Müller auf, dass wir neben der gesamten Region München auch im Landkreis Ebersberg nicht nur heute ein Wohnungsproblem haben, sondern auch zukünftig: „ Wir benötigen jährlich 1000 statt heute 500 neue Wohnungen um den bestehenden Wohnungsmangel zu beseitigen und die vorhergesagten weiteren 20.000 Menschen im Landkreis unterzubringen“so Müller.
Alexander Müller bei seiner Rede
Dr. Ernst Böhm forderte dazu eine bessere Strukturpolitik, um die Ballungsräume zu entlasten. „ Statt einem Heimatmuseum sollte Herr Söder lieber einmal eine technische Universität mit 20.000 Plätzen in Nürnberg ansiedeln.“ Böhm weiter: „Das würde den Franken nicht schaden und für weniger Studenten in München sorgen.“ Ferner forderte er einen beschleunigten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine gezielte Steuerung des Individualverkehrs z. B. durch eine Citymaut wie in London, Stockholm oder Singapur oder durch einen Verkehrsbeitrag von jedem Haushalt. Auch lohne es sich darüber Gedanken zu machen wie es gelingt Bauland zu mobilisieren, sei es durch eine spezielle Grundsteuer für baureifes Land, steuerliche Anreize für Landwirte oder erweiterte Vorkaufsrechte der öffentlichen Hand.
Dr. Michael Mattar, Alexander Müller, Dr. Ernst Böhm (v.l.)
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender der FDP im Münchner Stadtrat, betonte Stadt und Land müssten das Problem gemeinsam lösen sowohl bei der Baulanderschließung als beim Ausbau des Nahverkehrs. Fehlbelegung von geförderten Wohnungsbau muss in der Stadt wirksam bekämpft werden, es muss höher gebaut werden, freie Flächen müssen optimal genutzt werden. „ Wir als Stadt bauen jetzt auf dem Gelände der Bayernkaserne Wohnungen für 5000 Menschen,“ aber – so Mattar weiter: „ Auch wir müssen als Stadt schneller werden bei Planung und Genehmigung und noch mehr bauen.“
Alexander Müller, Landtagskandidatur der FDP, forderte die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Wohnung, um die Kosten für den Immobilie zu reduzieren. „ Das wirkt sofort und ist effektiver als das Baukindergeld.“
Seine weitere Forderungen waren eine schnelle und großzügige Ausweisung von Baugebieten in Ballungsgebieten, Nachverdichtung, Lückenschluss, Umnutzung von Flächen( z. B. Gewerbeflächen, Bundesliegenschaften etc), schnellere Genehmigungsverfahren mit festen Fristen z. B. 2 Monate maximal für eine Baugenehmigung, und nur noch digitale Genehmigungsverfahren. „Wir brauchen weniger Bauvorschriften um einfacher, günstiger und höher bauen zu können „ so Müller weiter: „Der Staat ist mit immer neuen Vorschriften (z.B. im Bereich Energieeinsparung) und seiner Bürokratie der größte Kostentreiber.“ Ferner benötige man modulares und serielles Bauen um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Kommunen sollen ihre Grundstücke verstärkt für den sozialen Wohnungsbau einbringen.
Einig waren sich alle Referenten und die zahlreichen Besucher vor allem darin, das reichlich vorhandene private Kapital mehr für Investitionen in den Wohnungsbau zu gewinnen z. B. durch steuerliche Anreize.
Mangelverwaltung wie durch die Mietpreisbremse bringt nichts.
Kommunen, Land und Bund müssen endlich selbst entschieden handeln statt nur zu reden und sollen ein bauherren- und vermieterfreundliches Klima schaffen.
Jun 21, 2018
Nicht nur im Raum war es drückend heiß bei der Veranstaltung in Baldham am Mittwoch, 20.6. mit dem bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann, sondern es wurde auch lebhaft diskutiert zur aktuellen Politik. Gleich eingangs konstatierte der Kreisvorsitzende der Liberalen Alexander Müller, dass sich Bayern bereits mitten im Wahlkampf befinde, was sich besonders am Verhalten des bayerischen Ministerpräsidenten Söder zeige: „In einer skrupellosen Eigenshow kehrt er verantwortungslos den bayerischen Nationalisten heraus und scheut sich mit seiner Forderung nach einem „Ende des Multilateralismus“ nicht einmal, Europa als eine der größten Errungenschaften seit dem Weltkrieg in Frage zu stellen.“
In diesem Sinn warnte auch Alexander Muthmann: „Es geht an das Eingemachte unserer Demokratie“. Nicht nur Europa, auch unser Rechtsstaat, etwa durch das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem Verhalten der CSU im Landtag auch die Demokratie und die Meinungs- und Medienfreiheit seien auf einmal nicht mehr selbstverständlich. „Deshalb braucht es im Landtag dringend eine weltoffene, tolerante, moderne bürgerliche Kraft mit optimistischer Grundhaltung beim Herangehen an neue Entwicklungen“ war denn auch seine Antwort auf die Fragestellung des Abends.
Dies sei umso nötiger als die CSU ähnlich wie Rechtspopulisten Zukunftsängste der Bürger anheize und die Asyldebatte trotz stark rückläufiger Flüchtlingszahlen weiter hochkoche. Stattdessen muss nach Ansicht von Muthmann der Rechtsstaat auch im Asylbereich konsequent die bestehenden Gesetze anwenden und mit Vernunft und Sachlichkeit die Probleme lösen.
Auch bei konkreten Aufgaben wie dem Wohnungsbau seien, so der FDP-Abgeordnete, nicht vor allem eine größere Staatsaktivität mit der Verteilung von Millionen entscheidend, sondern eine bessere Strukturpolitik und der Abbau von Regulierungen, um private Investitionen zu erleichtern. Hier wie in vielen anderen Bereichen, etwa Digitalisierung oder Bildung fehle bisher eine starke FDP im Landtag.
FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller nannte als weiteres Beispiel die Trägheit und Mutlosigkeit der CSU und ihrer Verkehrsminister bei der Planung der Brennerzulaufstrecken: „Es ist untragbar, dass in Bayern neue Zulauftrassen erst um 2040 realisiert werden, während Österreich und Italien schon bereits 2025 startbereit sind. Ausbaden müssen es unsere Landkreisbürger entlang der alten Bahnstrecke“
Mai 5, 2018
Der Hoffnungsträger der FDP in Berlin und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Dr. Marco Buschmann aus Gelsenkirchen, mahnte am Beispiel des Aufstiegs und Niedergangs der Industrie im Ruhrgebiet, dass sich auch eine erfolgreiche Region wie Bayern dem stetigen Wandel stellen müsse.
Gefährlich sei da die Politik der Selbstgefälligkeit, wie sie der neue Ministerpräsident Söder verkörpere, so Buschmann: „Es ist wichtiger, die Bürger für neue Entwicklungen zu motivieren, statt sie mit immer neuen Staatsleistungen zu narkotisieren.“
Durch prägnante Darstellungen überzeugte Dr. Buschmann die zahlreichen Besucher dieser FDP-Veranstaltung am letzten Samstagabend.
Als Kernpunkte der Arbeit der Liberalen auch im Bundestag benannte der Abgeordnete beste Bildung im internationalen Vergleich, mehr Investitionen in die Infrastruktur statt Rentengeschenken, deutlich schnellere Fortschritte bei leistungsfähigem und mobilem Internet und einen Abbau der Abgabenlast der Bürger. Dies helfe gerade auch den Menschen, die mit niedrigen Einkommen zurechtkommen müssen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat und eine Stärkung Europas seien weiterhin wichtige Anliegen der Freien Demokraten.
FDP- Kreisvorsitzender Alexander Müller nannte als Beispiel der Selbstgefälligkeit der CSU die verschlafenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in unserer Region. „ Unsere Wachstumsregion braucht endlich einen leistungsfähigen MVV, die 3.Startbahn, eine 4-spurige FTO und einen vernünftigen Brennerzulauf. Die CSU drückt sich vor Entscheidungen, wir wollen die Probleme lösen und Bayern zukunftssicher machen.“ Die GroKo streiche dagegen jetzt sogar noch Geld für die Investitionen.
Unter den zahlreichen Gästen war mit Dr. Wolfgang Heubisch auch der ehemalige Wissenschaftsminister der FDP im Bayerischen Landtag.
Dr. Marco Buschmann am 5.5.2018 in Zorneding (Foto: Peter Pernsteiner)
Apr 28, 2018
Beim gut besuchten Liberalen Forum in Pöring zusammen mit der Europa-Union, bekannte sich der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller in seiner Begrüßung klar zu Europa. Europa müsse gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterentwickelt werden. Bayern ist dabei im Herzen Europas und muss weltoffen bleiben. “ Herr Seehofer sieht aber Herrn Orban als Vorbild, wir Liberale sehen Herrn Macron als europäischen Vorreiter. Der eine will Europa
zerlegen, der andere weiterentwickeln.“
Auch der stellv. Kreisvorsitzende der Europa-Union Anton Stephan sieht keine Alternative zur Stärkung von Europa. Die Europäische Union habe uns 70 Jahre Frieden gesichert. Es müsse dabei um das große Ganze gehen und nicht um kleinteilige Bürokratie aus Brüssel. Er gratulierte der Referentin Frau Cécile Prinzbach als Mitbegründerin von Pulse of Europe München zur Verleihung des Bürgerpreises des Bayerischen Landtags in dieser Woche.
In einem leidenschaftlichen Vortrag berichtete die Deutsch- Französin Cécile Prinzbach zuerst von den einschneidenden Reformen von Präsident Emanuel Macron in Frankreich.
In atemberaubender Geschwindigkeit werde das halbsozialistische bürokratische System in Frankreich nach Jahrzehnten des Stillstandes endlich liberalisiert. Tarifverträge auf Betriebsebene, flexible Arbeitszeiten, Digitalisierung in allen Bereichen, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung der Unternehmenssteuern, Verschlankung des Beamtenapparates und Verkleinerung des Parlaments sind dabei nur einige Beispiele.
Im Kern ihrer Rede erläuterte Frau Prinzbach, FDP-Mitglied aber auch bei „en marche“ in Frankreich aktiv, die europäischen Vorschläge von Präsident Macron. Er wolle ein starkes Europa nach außen mit einer Armee, einer einheitlichen Außen- und Sicherheitspolitik und sicheren EU- Außengrenzen. Nur so werde Europa gegenüber China, Russland und der USA ein eigenes
Gewicht erlangen.
Die souveränen Rechte des Europäischen Parlaments müssen dazu ebenfalls verstärkt werden.
Anders als vielfach dargestellt habe er nie von einer Schuldenunion gesprochen. Allerdings könne er sich eine gewisse Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung vorstellen, damit die Staaten sich nicht EU-intern unfair Unternehmen abwerben. Auch eine stärke Bankenkontrolle zum Schutze der Verbraucher bis hin zu einer einlagensichernden Bankenunion sei denkbar. Dabei müssen aber die jeweiligen Staaten für Altschulden ihrer Banken haften.
Ebenso brauche es eine europäische Staatsanwaltschaft, die grenzübergreifend Terrorismus und mafiöse Strukturen der Kriminalität bekämpft.
Die lebhafte Diskussion ergab eine breite Zustimmung zu der Initiative von Präsident Macron verbunden mit dem Bedauern über die zögerliche Reaktion der deutschen Politik.
Fazit von FDP- Chef Alexander Müller : „Der Weg zurück in den Nationalstaat gefährdet die Demokratie . Weil wir Europa brauchen und wollen, müssen wir Europa reformieren und stärken.“
