Apr 26, 2018
Zum Stammtisch am 22. März konnte die FDP Vaterstettenen den verantwortlichen Wirtschaftsförderer der Gemeinde, Herrn Georg Kast, als Referenten gewinnen.
Die geringen Gewerbesteuereinahmen der Gemeinde als Ergebnis der verfehlten Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte
haben uns das letzte Jahr hindurch – neben der Bundestagwahl – schwerpunktmäßig beschäftigt.
Auf unsere Initiative hin wurde
dieses Thema in der Presse, in der Gemeindeverwaltung und im Gemeinderat in 2017 intensiv behandelt. Für uns zählen Fakten statt Polemik.
Mit Herrn Kast konnten wir über die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit, den aktuellen Stand der Planungen für die
Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe, sowie zusätzlich notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer diskutieren.
Ist die Ansiedlung einer BMW-Logistik-Zweigstelle in Parsdorf zweckmäßig oder sollte man sich um höherwertiges Gewerbe bemühen, das neben höheren Steuereinnahmen auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze für die Menschen in der Gemeinde erwarten lässt ?
Vielen Dank an alle Teilnehmer und insbesondere Herrn Kast als Referent.
Apr 26, 2018
Die FDP Vaterstetten hat sich diese Woche, im Rahmen des monatlichen Stammtisches, ausführlich mit der Thematik Bahnlärm auseinandergesetzt. Nachdem sich in anderen Landkreisgemeinden bereits erheblicher Widerstand rührt, tut sich in Vaterstetten auf der Ebene der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates, nach Ansicht der FDP “mal wieder nichts”. Die Partei fordert daher die Gemeinde auf, endlich auch zu handeln.
Im Rahmen des monatlichen Treffens der FDP Vaterstetten informierte der Vorsitzende Klaus Willenberg vor dem Hintergrund der nahenden Fertigstellung des Brennerbasistunnels über die aktuelle Situation in Sachen Bahnlärm.
Willenberg führte aus, dass bereits heute, große Teile der Gemeindegebiete Vaterstetten und Baldham von einer Lärmbelastung über die gesetzlich festgeschriebenen Richtwerte betroffen sind und das vor allem bei Nacht. “Dies bedeutet, dass eine große Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde bereits heute eine gesundheitsschädliche Lärmbelastung ertragen müssen”, so Willenberger.
Verkehrsminister Herrmann sieht bereits kurzfristig eine Verdopplung der Anzahl von Güterzügen als möglich, um die LKW-Blockabfertigung auf der österreichischen Seite der Inntalautobahn abzuwenden. Mit der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels im Jahr 2026 ist darüber hinaus noch einmal eine weitere massiv steigende Anzahl von Güterzügen absehbar.
Willenberg verwies auf die Nachbargemeinde Zorneding, die bereits mehrmals reagiert hat. Die überparteiliche Arbeitsgruppe des Gemeinderates hat kürzlich erneut Forderungen an das Eisenbahn-Bundesamt formuliert. Der Gemeinderat hat diese einstimmig als öffentliches Schreiben an die Behörde verabschiedet, sowie eine entsprechende Presseerklärung ausformuliert. Auch in Kirchseeon formiert sich Widerstand gegen den Bahnlärm – hier in Form eines von Bürgern initiierten Arbeitskreises.
Willenberg fragt sich daher ” ob denn der Bahnlärm in Vaterstetten wirklich kein Thema ist, denn wie so oft, passiert nichts in diese Richtung.“
Die FDP Vaterstetten fordert daher Bürgermeister Reitsberger und den Gemeinderat auf, endlich auch aktiv zu werden. Ein Beschluß des Gemeinderates, zur Forderung nach einem besseren Lärmschutz und ein Schreiben an das Eisenbahn-Bundesamt, analog Zorneding, wäre aus Sicht der Liberalen von Vaterstetten der nächste Schritt, um die Gesundheit der Gemeindebürger zu schützen.
Apr 10, 2018
Der FDP- Kreisverband Ebersberg fordert den sofortigen viergleisigen Ausbau der Bahn bis Markt Schwaben. „ Welch ein Schildbürgerstreich“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.“Da wird die Bahn nach Mühldorf zweigleisig ausgebaut, der Ringschluss zum Flughafen gebaut, die S 2 bekommt bald den Viertelstundentakt, aber das zweigleisige Nadelöhr zwischen Markt Schwaben und Feldkirchen wird nicht beseitigt “.
Die existierende zweigleisige Strecke hat nicht die nötige Kapazität um die zunehmenden Güter- und Personenzüge Richtung Mühldorf, die Express – S-Bahn Richtung Flughafen und die Taktverdichtung der S 2 zu bewältigen. Das nächste Chaos im öffentlichen Nahverkehr ist programmiert und frustrierte Pendler werden wieder das Auto nutzen.
„ Wir benötigen endlich ein Milliardenprogramm um die Infrastruktur des Nahverkehrs auf Vordermann zu bringen“, so Müller weiter. „ Hier haben die Bahn und die zuständigen Verkehrsminister in Bund und Land Jahrzehnte verschlafen“. Gemeinsam mit den FDP-Ortsverbänden Poing und Markt Schwaben wird die Kreis- FDP dieses Thema vor Ort durch entsprechende Bürgeraktionen vorantreiben.
Mrz 18, 2018
FDP-Klausurtagung des Kreisverbandes Ebersberg (Foto: Peter Pernsteiner)
– Vier Landtagskanditen und zwei Bezirkstagskandidaten aus unserem Landkreis
– Am 16.3.2018 traf sich der FDP-Kreisverband Ebersberg zur Wahlkampf-Klausurtagung im Gasthof Neuwirt in Zorneding und diskutierte über den bevorstehenden Wahlkampf sowie über die dafür erforderlichen Maßnahmen.
Bereits am Tag darauf fand im Hotel zur Post in München-Pasing ab 10:30 Uhr die Wahlkreisversammlung der FDP-Oberbayern zur Aufstellung der beiden Wahlkreislisten Oberbayern zur Landtags- und Bezirkstagswahl 2018 statt. Von unserem Kreisverband waren sechs Delegierte mit unseren sieben Stimmrechten unter den rund 180 Teilnehmern der Versammlung und harrten bis zum letzten Wahlgang gegen 20:15 Uhr aus. In jeweils zehn Einzel-Wahlgängen (meist mit anschließender Stichwahl) wurden zunächst die jeweils ersten zehn Kandidaten der Landtags- und der Bezirkstagsliste bestimmt. Dann folgenden jeweils zwei Wahlgänge – zur Bestimmung der Reihenfolge der weiteren Direktkandidaten auf der Landtags- und Bezirkstagsliste- zur Bestimmung der Reihenfolge der Kandidaten für alle weiteren Listenplätze.
Alexander Müller, FDP-Landtagswahl-Direktkandidat des Landkreises Ebersberg auf der Aufstellungsversammlung der FDP-Oberbayern am 17.3.2018
(Foto: Peter Pernsteiner)
Unsere Landkreis-FDP ist im Landtagswahlkampf recht gut vertreten
Auf der Landtagsliste landeten für unseren Wahlkreis:
Martin Hagen auf Platz 1
Alexander Müller auf Platz 20
Renate Will auf Platz 33
Vaclav Wenzel Cerveny auf Platz 42
Und auf der Bezirkstagsliste landeten für unseren Wahlkreis
Toni Susanne Markmiller auf Platz 20
Helmut Reinold auf Platz 44
Herzlichen Glückwunsch!
Hier sind noch die kompletten Ergebnisse der Wahlkreisversammlung der FDP-Oberbayern
https://fdp-oberbayern.de/news/ergebnisse-liste-landtag/
https://fdp-oberbayern.de/news/ergebnisse-liste-bezirkstag/
Feb 24, 2018
Starker Zuspruch und vor allem auch der Zuwachs auf mittlerweile mehr als 15 aktive Mitglieder in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn können wir bei der FDP im Kreisverband Ebersberg verzeichnen.
Um besser auf die Themen der VG Glonn eingehen zu können haben wir am Abend des 22. Februar 2018 mit einer Gründungsversammlung den neuen FDP Ortsverband VG Glonn gegründet und dessen Vorstand gewählt.
Josef Vogl ( Beisitzer), Monika Ball (Schriftführerin), Daphne Ebertowski (stellvert. Vorsitzende), Frank Hansen (Vorsitzender), Lars Harbig (Schatzmeister) v. l. n. r.
Themenschwerpunkte werden u.a. die Verkehrsinfrastruktur (bessere Busanbindungen, Radwege), Sicherstellung der Ganztagschulbetreuung für alle, Stärkung des ländlichen Raums und Schaffung von geeignetem Wohnraum sein.
Kurzfristig will sich der neue Vorstand um das Rettungswesen in der Verwaltungsgemeinschaft Glonn kümmern. Die Notfallrettung im südlichen Landkreis ist zur Zeit unbefriedigend.
Der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller , selbst Gemeinderat in Baiern , gratulierte dem neugewählten Vorstand, Frank Hansen, Vorsitzender (Glonn), Daphne Ebertowski , stellv. Vors. (Oberpframmern), Lars Harbig, Schatzmeister (Moosach), Monika Ball, Schriftführerin (Baiern) und Josef Vogl (Glonn). Er wünschte dem neuen FDP-Ortsverband viel Erfolg und freut sich auf die Unterstützung im anstehenden Landtagswahlkampf und hoffentlich viele neue Mandate bei der Kommunalwahl.
Feb 23, 2018
Am 21. Februar wurde auf dem Zornedinger FDP-Stammtisch sehr viel über Bahnlärm entlang der Strecke Vaterstetten-Zorneding-Grafing diskutiert.
(aktualisiert in Sachen Bahnlärm am 1.3.2018) Mit 13 Teilnehmern hat die FDP in Zorneding am 21. Februar ihren ersten Stammtisch in des Jahres 2018 veranstaltet. Der Ortsvorsitzende und Gemeinderat Peter Pernsteiner begrüßte am Anfang ein neues Mitglied und ein aus dem Friesland zugezogenes Mitglied. Mit den Beitritten im letzten Jahr hat der Ortsverband jetzt mehr Mitglieder als je zuvor – 18 wohnen in Zorneding und weitere zehn in Kirchseeon.
Zunächst diskutierten die Stammtischteilnehmer über den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Lande. Die Mogelpackung der Bayerischen Staatsregierung bei der Förderung des öffentlichen WLAN-Netzes wurde heftig kritisiert – „nur eine Subvention für die Firma Vodafone“, führte Pernsteiner aus, „um in den Genuss der Zuschüsse des Freistaats zu gelangen, müssen die Kommunen die Hotspot-Infrastruktur von Vodafone mieten und sind nicht in der Hardware-Entscheidung frei“. Zumindest hat der Ausbau des Glasfasernetzes in der Gemeinde begonnen. Bis Ende 2018 soll er fertig sein – es ging leider nicht schneller voran, ist aber aus Sicht von Pernsteiner vollkommen im üblichen Rahmen, denn beispielsweise die Telekom nennt bei aktuellen Ausschreibungsprojekten von von Anfang eine Dauer von zwei Jahren. In den Hochhäusern am Daxenberg gibt es jetzt wohl eine Einigung mit den Eigentümern und eine Versorgung der dort lebenden Bürger wird geplant. Derzeit findet wöchentlich eine Besprechung mit dem Bauamt über den Fortschritt des Ausbaus statt. Auf Grund der Wetterverhältnisse können aktuell nur auf Gehwegen mit Plattenbelag oder Pflasterung Bauarbeiten durchgeführt werden.
Bahnlärm ist ganz großes Thema
Der Bahnlärm ist für die Einwohner der Gemeinde Zorneding ein Dauerthema. Die Bahn hatte vor letzte Jahr als konkrete Lärmminderungsmaßnahme für Zorneding die Einbringung von „Schienenstegdämpfern“ über 300 Meter m vorgeschlagen – lächerlich, wenn Güterzüge heute schon 400 Meter lang sind. Peter Pernsteiner leitet im Gemeinderat seit dem Frühjahr 2017 eine Parteien-übergreifende Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema Bahnlärm beschäftigt. Der Gemeinderat fordert den Bau von weiteren Lärmschutzwänden und hat bereits im letzten Sommer eine umfassende Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt übersandt. Bisher hat das Rathaus aber keine richtige Antwort darauf erhalten. Und dies, obwohl an der Umfrage des Bundesamts sehr viele Zornedinger und Pöringer teilgenommen hatten. Fast 50% der Zornedinger Bürger müssen rechnerisch einen Lärmpegel von 50 dB(A) oder mehr ertragen.
Beim Brenner Verkehrsgipfel in München hatte der CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann Anfang Februar versprochen, dass der Freistaat sich dafür einsetzt, dass mehr Verkehr auf die Schienen verlagert wird. In anderen Worten könnten recht schnell bis zu 100 zusätzliche Züge über Zorneding geführt werden. In Zusammenhang mit dem Bau des Brenner Basistunnels ist in den nächsten Jahren geplant, die Strecke so auszubauen, dass die Züge länger werden können (bis zu 700 Meter), schneller fahren können und in dichterer Folge fahren können.
Für Pernsteiner ist die einzige Lösung eine durchgehende Lärmschutzwand von Baldham nach Kirchseeon. Auf der Pöringer Seite ist derzeit keine Wand vorhanden – diese ist dringend erforderlich. Pernsteiner erwähnte auch, dass in den nächsten Tagen eine weitere Stellungnahme des Gemeinderates an das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet wird – dies soll aber in großem Rahmen veröffentlicht werden, damit endlich mal deutlicher auf unser Bahnlärmproblem hingewiesen wird.
Pernsteiner wies außerdem darauf hin, dass das Eisenbahn-Bundesamt derzeit die zweite Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung durchführt, an der sich möglichst nochmal viele Bürger beteiligen sollten – trotz sehr unbefriedigender Rückmeldung von Seiten der Behörde. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung ist allerdings nur noch bis einschließlich 7. März 2018 möglich. Hier der Link dazu: https://www.laermaktionsplanung-schiene.de/eisenbahnbundesamt/de/home (die Fragen dieser zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung sind unten am Ende dieses Beitrags als Anhang angefügt – Anmerkung 1.3.2018)
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 1
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt
(neu am 1.3.2018 eingefügter Absatz) Inzwischen wurde von der Gemeinde Zorneding der genaue Wortlaut der Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt veröffentlicht. Er ist als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem Link https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml zu finden oder kann unten im Anhang in Form von vier Bilddateien angesehen werden.
Weitere Themen aus dem Gemeinderat
Schließlich berichtete Pernsteiner noch über weitere aktuelle Themen aus dem Gemeinderat. So gibt es im März es eine separate Gemeinderatsitzung über das Thema Bauen. In Zorneding gibt es derzeit „drei Baustellen“ – zwei davon sind in der Gemeinde mächtig umstritten. Der Bolzplatz neben dem Waldspielplatz wird zwar ein wenig verkleinert und „gedreht“, damit mehr Wohnraum in der Nachbarschaft entstehen kann. Aber gleichzeitig wird der Bolzplatz im Bebauungsplan festgeschrieben, um ihn langfristig zu sichern.
Am 21. Februar wurde auf dem Zornedinger FDP-Stammtisch sehr viel über Bahnlärm entlang der Strecke Vaterstetten-Zorneding-Grafing diskutiert.
Die geplante große Wohnanlage auf der „Wimmerwiese“ von Pöring mit ca. 210 Wohnungen ist aus Sicht von Peter Pernsteiner unter anderem notwendig, um der Bedarf von Wohnraum für junge Leute abzudecken, damit sie auch in der Gemeinde bleiben können. Dieser Standort ist momentan der einzige Platz, bei dem schnell und gleichzeitig günstige, bezahlbare Wohnungen gebaut werden könnten. Auch die weiteren Stammtischteilnehmer konnten diesen Argumenten folgen und meinten, dass wir nicht schon wieder nur Reihenhäuser und Villen brauchen, sondern endlich mal in vernünftigem Umfang bezahlbare Wohnungen.
Schließlich haben einige Mitglieder der Partei am Stammtischabend den Mangel an Kinderbetreuungsplätzen in der Gemeinde angesprochen. Ein großes Problem mit dem weiteren Ausbau sind aus Sicht von Peter Pernsteiner die deutlich höheren Auflagen des Landkeises Ebersberg im Vergleich zu den bezuschussbaren Vorgaben des Freistaats. Das Landratsamt stellt sich seiner Meinung nach „ständig beim Bau der neuen Kindergärten quer und hält sich stur an seine eigenen Vorgaben mit wesentlich mehr Platzbedarf als in München. Wir leben nun mal im Ballungsraum München mit extrem hohen Grundstückspreisen. Deshalb muss es auch mal möglich sein, auf einem etwas kleineren Kindergarten-Grundstück in der Nähe von weiteren großen öffentlichen Grünflächen etwas mehr Kinder unterbringen zu dürfen. Aber nein unser Landratsamt bleibt stur bei seinen Forderungen nach 10 Quadratmetern Spielfläche pro Kind.“ Wären die Vorschriften aus München und anderen Regionen in Zorneding anwendbar, hätten am neuen KiTa-Standort im Westen von Zorneding (Wohnanlage „An der Flur“) deutlich mehr KiTa-Plätze entstehen können. Die selben Probleme gibt es auch nächsten KiTa-Standort am Zornedinger Schmiedweg.
Einen aufschlussreichen und gelungenen Stammtisch-Abend resümierten die Parteimitglieder.
Schon mal zum Vormerken die nächsten beiden Stammtischtermine der FDP Zorneding:
Mittwoch, 7. März 2018 um 19:30 Uhr: Gasthof Hamberger, Kirchseeon (Ortsteil Eglharting)
Mittwoch, 11. April 2018 um 19:30 Uhr: Taverna Marathon, Zorneding (Am Sportpark)
Anhang:
Nachfolgend
- die acht Fragen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Lärmaktionsplanung-Schiene des Eisenbahn-Bundesamtes
- öffentliche Stellungnahme der Gemeinderäte von Zorneding an das Eisenbahn Bundesamt in Form von vier Bilddateien (als PDF-Datei auf der Homepage der Gemeinde Zorneding unter dem folgenden Link zu finden https://www.zorneding.de/aktuelles/18-bahnlaerm.shtml)
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 1
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 2
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 3
Stellungnahme der Zornedinger Gemeinderäte an das Eisenbahn-Bundesamt – Seite 4
Hier auch gleich zum Lesen die acht Fragen der zweiten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Sie bringen zwar uns Bürgern keine Möglichkeit mehr, sich zu den lokalen Problemen zu äußern, sondern nur noch über grundsätzliche Dinge, aber auch dies ist wichtig, weil das Verfahren durchaus noch verbesserungswürdig ist.
Frage 1: In welchem Maße fühlen Sie sich zum Thema und zum Ablauf der Lärmaktionsplanung an
Haupteisenbahnstrecken informiert? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 2: Wo und wie haben Sie von der aktuellen Lärmaktionsplanung an Haupteisenbahnstrecken
erfahren? (Mehrfachnennungen möglich!)
– Direkt durch das Eisenbahn-Bundesamt (Internetauftritt etc.)
– Presse (Internet, Printmedien, Fernsehen, Radio etc.)
– Durch die örtliche Verwaltung
– Durch Lärmschutzinitiativen vor Ort
– Von Freunden, Verwandten oder Bekannten
– Andere Informationsquellen
Frage 3: Wie bewerten Sie Ablauf und Aufbau des Beteiligungsverfahrens?
(Nur eine Antwort möglich!)
Frage 4: Konnten Sie aus dem Lärmaktionsplan Teil A Informationen über die Lärmsituation in Ihrer
Umgebung gewinnen? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 5: Auf welche Themen des Lärmaktionsplanes Teil A sollte zukünftig mehr eingegangen werden?
(Mehrfachnennungen möglich!)
– Gesetzliche und akustische Grundlagen
– Streckennetz und Verkehrspolitik
– Lärmminderungsprogramme und Forschungsvorhaben
– Angaben zur Situation vor Ort
Frage 6: Halten Sie die im Lärmaktionsplan Teil A beschriebenen Programme und Maßnahmen zur Lärmminderung für sinnvoll und zielführend? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 7: Für wie wichtig halten Sie höhere Investitionen für die Entwicklung und Erprobung neuer und innovativer Lärmminderungsmaßnahmen? (Nur eine Antwort möglich!)
Frage 8: Wie wichtig finden Sie das Erscheinungsbild von Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke?
(Nur eine Antwort möglich!)
– Wichtig, unter Berücksichtigung der finanziellen Verhältnismäßigkeit
