Feb 18, 2018
Der FDP-Kreisvorstand sieht die Notwendigkeit einer 3.Startbahn für den Flughafen München bei weiter steigenden Fluggastzahlen und Flugbewegungen zwangsläufig gegeben. „München und auch der Landkreis Ebersberg bleiben eine Wachstumsregion“ so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Mehr Menschen bedeuten aber mehr Flüge – daran ändert auch die Wählertäuschung von Herrn Söder nichts.“
Ein Aufschieben der Entscheidung kostet den Steuerzahler nur mehr Geld, gefährdet die Flugsicherheit wegen längerer Warteschleifen in der Luft und stellt den Vorrang der dringend notwendigen besseren Verkehrserschliessung ( mehrspuriger FTO – Ausbau, Flughafenspange S-Bahn) in Frage. Parallel muss auch jetzt schon in verbesserten Lärmschutz für betroffene Bürger investiert werden.
„Politik bedeutet für uns als FDP auch einmal unpopuläre Entscheidungen zu treffen“ so Müller weiter, „ und nicht die Infrastruktur der Metropolregion München zu verschlafen“.
Jan 24, 2018
Beim traditionellen FDP-Neujahrsempfang freute sich der Kreisvorsitzende Alexander Müller, neben dem Bundestagsabgeordneten Karsten Klein auch Landrat Niedergesäß im vollen Saal des Gasthofs Neuwirt in Zorneding zu begrüßen. Müller betonte in seiner Begrüßung, dass Bayern ein weltoffenes Land bleiben müsse. “Für einen Weg zurück in die Kleinstaaterei steht die FDP nicht zur Verfügung.“ Wer wie die AFD jüngst im Bundestag die deutsch-französische Freundschaft in Frage stellt und damit die Hand an Europa legt, dürfe keine Nachahmer in Bayern -mit einer CSU als AFD – light -finden.
Voller Saal beim Neujahrsempfang
Karsten Klein, auch stellvertretender FDP-Landesvorsitzender in Bayern, betonte, er habe Verständnis dafür, dass viele das Nichtzustandekommen von Jamaika bedauern. Aber leider war unter einer Kanzlerin Merkel noch kein Generations- und Politikwechsel hin zu einer modernen zukunftsorientierten Gesellschaft möglich. „Nur ein Weiter so war für die FDP zu wenig Substanz“, so Klein.“ Leider war mit Frau Merkel nicht mehr machbar“.
Beste Bildung, endlich ein flächendeckender Glasfaserausbau und die Sicherung unseres Rechtsstaates seien auch in Bayern dringend nötig. Weiter Themen im bayrischen Landtagswahlkampf sind eine stärkere Förderung von start-ups und des Mittelstandes, besonders durch eine radikale Entbürokratisierung. Der FDP-Haushaltsexperte weiter: „Herr Söder hat in dieser Legislaturperiode versäumt trotz sprudelnder Kassen den von der Verfassung geforderten Schuldenabbau bis 2030 voranzutreiben. Die heutigen Geldgeschenke der CSU müssen daher zukünftige Generationen ausbaden.“
Landrat lobt Zusammenarbeit mit der FDP
Landrat Robert Niedergesäß lobte in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit auf Kreisebene mit der FDP und Ihren Kreisräten. Hinsichtlich Arbeitserlaubnissen für abgelehnte Asylbewerber stellte er zukünftig angesichts der guten Arbeitsmarktsituation ein großzügigeres, liberaleres Vorgehen in Aussicht. Außerdem erläuterte er die Problematik des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum München und wies auf das Engagement des Landkreises im öffentlichen Wohnungsbau hin.
Landrat Robert Niedergesäß, Karsten Klein MdB, Martin Hagen (kandidiert als Spitzenkandidat für die bayerische FDP zur Landtagswahl), Alexander Müller (von rechts)
Dez 19, 2017
Der FDP – Kreisverband fordert den Landkreis und die betroffenen Kommunen auf , von der Einführung oder Anwendung einer Straßenausbaubeitragssatzung bis auf weiteres abzusehen. Mit der Straßenausbaubeitragssatzung erheben die Gemeinden einmalige oder wiederkehrende Beiträge von Straßenanliegern zur Finanzierung der Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen. FDP und auch die Freie Wähler fordern auf Landesebene deren Abschaffung und selbst die CSU im Landtag möchte jetzt die Anwendung dieser Satzung von einer „Soll“ auf eine „Kann“ Regelung abmildern.
„Da macht es doch keinen Sinn diese umstrittene Regelung jetzt in den Kreiskommunen anzuwenden oder gar einzuführen, wenn spätestens nach der Landtagswahl deren Abschaffung ansteht“, so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller. Die jetzige Regelung ist durch viele Ermessensspielräume willkürlich und führt daher auch zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten zwischen den Anliegern und den Gemeinden. Gemeinden müssen diese Satzung – einmal eingeführt – anwenden, selbst wenn die Gemeindekasse voll ist.
„ Diese Satzung wird immer ungerecht bleiben , und gehört daher abgeschafft“ so Müller. “Denn in den meisten Fällen sind es doch nicht nur die Anlieger, die eine Ortsstraße benutzen“
Die Kreis – FDP sieht keinen Bedarf für eine neue kommunale Steuer. Die Anlieger werden bereits über die Grundsteuer, die Autofahrer über die KFZ – Steuer und sonstige Straßennutzer zumindest über die Einkommenssteuer belastet. Damit ist genug Gestaltungsspielraum für Gesetzgeber und Kommunen gegeben um die nötige Finanzierung sicherzustellen.
Dez 14, 2017
Am 6. Dezember hatte die FDP Zorneding ihre alle zwei Jahre stattfindende Ortshauptversammlung mit Wahl des Vorstandes. Zunächst berichtete Peter Pernsteiner über die letzte Amtszeit. Besonders stolz ist der inzwischen 14 Jahre amtierende Ortsverbandsvorstand darauf, dass in den letzten zwei Jahren drei Ausgaben der liberalen Ortszeitung „Zornedinger Panorama“ erscheinen konnten. Außerdem dankte er seinen Mitgliedern für die tatkräftige Unterstützung beim Bundestagswahlkampf, den er als Direktkandidat im Wahlkreis Erding-Ebersberg anführte. Mit dem Wahlerfolg zeigte er sich sehr zufrieden, weil er in seinem Wahlkreis bei den Erststimmen das zwölftbeste FDP-Ergebnis in ganz Bayern einfahren konnte und die FDP bei den Zweitstimmen sogar das achtbeste Ergebnis erzielte. Auch über seine unermüdlichen Aktivitäten im Gemeinderat berichtete er kurz.
Besonders erfreulich ist aus seiner Sicht die Entwicklung der Mitgliederzahl im Ortsverband. Während dieser zur letzen Ortshauptversammlung noch aus 13 Zornedingern und vier Kirchseeonern bestand, gehören heute 53 Prozent mehr zu diesem FDP-Ortsverband – 18 aus Zorneding und acht aus Kirchseeon. Pernsteiner hofft sehr, dass die Kirchseeoner im Hinblick auf die 2020 stattfindende Kommunalwahl bald einen eigenen Ortsverband gründen können, damit sie durch mehr Ortspräsenz auch in den dortigen Gemeinderat einziehen werden. Anschließend berichtete Christoph Reisbeck über den Kassenstand des Ortsverbandes und freute sich, dass das Polster für den lokalen Landtagswahlkampf und zumindest zur Vorfinanzierung der nächsten Ausgabe der FDP-Ortszeitung reichen könnte.
Anschließend fand mit zwölf stimmberechtigten Mitgliedern die Neuwahl des Vorstandes unter Leitung des stellvertretenden FDP-Kreisvorsitzenden Ewald Silberhorn aus Poing statt. Nach kurzer Diskussion einigten sich die Zornedinger Liberalen, dass sie ihren Ortsvorstand aufgrund der sehr positiven Mitgliederentwicklung erweitern wollen – und zwar um zwei Beisitzer aus Zorneding und einen aus Kirchseeon. In den ersten drei Wahlgängen erklärten sich die bisherigen Amtsinhaber jeweils zur erneuten Kandidatur bereit und wurden auch jeweils in geheimer Wahl meist einstimmig in ihren Ämtern bestätigt.
Von links nach rechts: Wolfgang Stranak (Stellvertretender Ortsvorsitzender), Daniel Friedrich, Christoph Reisbeck (Schatzmeister), Heike Schubert, Peter Pernsteiner (Ortsvorsitzender) und Silke Cerveny aus Kirchseeon
Peter Pernsteiner ist also weiterhin Ortsverbandsvorsitzender, Wolfgang Stranak sein Stellvertreter und Christoph Reisbeck Schatzmeister der FDP-Zorneding. Zu Beisitzern wurden für Zorneding Heike Schubert und Daniel Friedrich, für Kirchseeon Silke Cerveny gewählt. Anschließend wurde noch intensiv über das Zornedinger Brennpunktthema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und die drei diesbezüglich anstehenden neuen Bebauungspläne diskutiert.
Dez 3, 2017
Der plötzliche Tod des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer, den wir über Jahrzehnte als offenen Diskussionspartner gekannt und geschätzt haben, macht uns betroffen.
Ewald Schurer war ein streitbarer und aufrichtiger Demokrat, der sich mit großem Engagament für seine Ziele, den Landkreis und die Bürger eingesetzt hat.
Unser Mitgefühl gilt seiner Familie.
Alexander Müller Ewald Silberhorn
Nov 21, 2017
Natürlich waren auch wir überrascht vom etwas abrupten Ende der Jamaika – Sondierungsgespräche. Allerdings war schon im Vorfeld klar, dass bei mehr als 200 offenen Themen und einigen ausstehenden Grundsatzentscheidungen wie z. B. zur Einwanderungspolitik, dem Abbau des Soli und der verstärkten Investitionen in Bildung durch Aufhebung des Kooperationsverbotes von einer Einigung noch lange keine Rede sein konnte.
Als Aussenstehende haben auch wir uns gefragt, wie lange soll da noch um den heißen Brei geredet werden. Grünen Befindlichkeiten wurde breiter Raum eingeräumt, auch wurde die Obergrenze der CSU ständig in den Vordergrund gestellt. Wo blieben da die liberalen Themen einer Steuerreform, der Digitalisierung der Gesellschaft und der besten Bildung für alle.
Persönlich war für mich befremdlich wie zukünftige Partner über die Presse immer wieder über den anderen hergezogen sind. So baut man nicht Vertrauen auf. Das neue Liebesgesäusel von CDU, aber auch von Herrn Seehofer und der CSU Richtung Grüne entsprach sicher nicht dem ursprünglichen Wählerwillen. Für die FDP lautet der Wählerauftrag Deutschland vorwärts zu bringen in den wichtigen zukunftsorientierten Themen der Zeit und nicht Steigbügelhalter für eine vierte Weiterso – Regierung Merkel zu sein.
Verantwortung für unser Land haben alle gewählten Parteien, auch die SPD. Die FDP wird auch in Zukunft die Gestaltung unseres Landes mitverantworten. Jetzt haben die Sondierungsgespräche gezeigt, dass es keinen tragfähigen Rahmen für diese Regierungsvariante mit uns gab. Dazu dienen Sondierungen.
Alexander Müller
FDP – Kreisvorsitzender
