Zu ihrem kürzlichen runden Geburtstag gratulierte Alexander Müller der langjährigen und verdienten Parteifreundin im Kreis von Parteifreunden (rechts Dr. Susanne Markmiller, Eglharting) und überreichte dem Geburtstagskind einen Blumenstrauß.
Die FDP-Mitglieder von Zorneding haben es mal wieder geschafft, eine neue Ausgabe ihrer Ortszeitung „Zornedinger Panorama“ herauszugeben. Sie wurde in einer Auflage von 5000 Exemplaren gedruckt und wird seit 5.5.2017 in Zorneding, Ingelsberg, Pöring und Wolfesing verteilt.
Wer die Zeitung nicht gedruckt in seinem Briefkasten findet oder als Nicht-Zornedinger Interesse an dieser Zeitung hat, kann sie auch über den unten stehenden Download-Link als PDF-Datei herunterladen.
Vorschaubild zur neuesten Ausgabe der FDP-Ortszeitung „Zornedinger Panorama“, die man auf der Homepage von Peter Pernsteiner unter folgendem Link als PDF-Datei herunter laden kann:
https://peter-pernsteiner.de/zorneding/20170506-zornedinger-panorama-nr-5-ist-erschienen/
Folgende Beiträge sind in dieser Ausgabe zu finden:
Leitartikel Großbaustelle Zorneding: Gewaltige Herausforderungen
Rückblick auf den Winter: Endlich keine Schneehaufen mehr
Impulsiver Gastvortrag: Arbeitswelt im digitalen Zeitalter
Für Zornedinger Spielefans: Spieletauschbörse war sehr erfolgreich
Die endlose Steuerschraube
Innerörtlicher Verkehr: MVV-Bus, Ruftaxi oder Mitfahrbank (mit Fragebogen)
Ein Zornedinger nach Berlin? Warum ich für den Bundestag kandidiere!
Panorama-Poster zum Sammeln
Christian Lindner zur Bundespolitik: FDP-Positionen zum Wahljahr 2017
Ein Zornedinger vor der Einbürgerung: Fit für den Brexit
Buchbesprechung Network Thinking – Was kommt nach dem Brockhaus-Denken?
Baugebiet neben der Antoniuskapelle: Die Idylle ist wohl endgültig verloren
Papiercontainer in Zorneding: Saustall mit System?
Schandfleck Bahnhof Zornedin: Leere Versprechungen der Bahn
Brennerzulaufstrecke im Landkreis: Lächerliche Lärmschutzmaßnahmen und massive Zugverdichtung
Endlich ein wirklich schnelles Internet: Glasfasern für Zorneding und Umgebung
Downloadlinks:
Hier gibt es eine PDF-Datei des Zornedinger Panorama Nr. 5 in hoher Auflösung mit 5,6 MB Dateigröße
Ortsverband Markt Schwaben setzt sich für eine Erweiterung auch des südlichen Teiles der St 2580 ein
(Markt Schwaben, 02.05.2017) Der Ausbau der Flughafentangente Ost zwischen der A92 im Norden und der A94 im Süden als eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen im nördlichen Landkreis hat auch für Markt Schwaben eine hohe Bedeutung, insbesondere für die Anbindung der Gewerbegebiete. Durch das ständig steigende Verkehrsaufkommen ist diese Strecke allerdings schon lange an ihre Kapazitätsgrenze gekommen. Ein Überholverbot hilft da ebenso wenig wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung – die Freien Demokraten im Landkreis Ebersberg fordern daher seit Jahren den mehrspurigen Ausbau der St 2580.
Bild: „Normaler“ Verkehr auf der FTO bei Markt Schwaben
Der Ortsvorsitzende der FDP in Markt Schwaben, Florian Delonge, bekräftigt erneut diese Forderung und meint: „Der geplante Ausbau im Norden der Strecke ist längst überfällig, aber auch der südliche Abschnitt bis Markt Schwaben sollte durch zusätzliche Fahrstreifen oder zumindest Überholspuren entsprechend leistungsfähig an den Flughafen angebunden werden. Mit der Umsetzung sollte lieber heute als morgen begonnen werden“. Die Staus am Autobahnkreuz München-Ost und auf der A99 seien ja schon alltäglich und dürften nicht dazu führen, dass mehr Verkehr auf die Nebenstrecken und Ortsdurchfahrten ausweiche, meint er weiter.
Die Verkehrsinfrastruktur wird von den Freien Demokraten als wichtige Voraussetzung für die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung der Region angesehen. „Man kann eben nicht überall nur Gewerbegebiete planen, ohne die dafür notwendige Anbindung zu schaffen“, meint Delonge weiter und sagt: „Das darf keine zehn Jahre mehr dauern, wie das prognostiziert wurde, denn der Verkehr und insbesondere der Güterverkehr wird auch in Zukunft sicher nicht weniger werden“. Und selbstverständlich gehe es hier auch um die Vermeidung von Unfallrisiken, wofür Verbote und Beschränkungen alleine eben nicht ausreichen.
Am letzten März-Wochenende haben wir mit 7 Ebersberger Delegierten in Neustadt/Saale die Landesliste der Freien Demokraten zur Bundestagswahl aufgestellt. Unser Bundestagskandidat Peter Pernsteiner landete wie erwartet nach einer sehr guten programmatischen Kurzvorstellung mit Platz 38 von 56 Plätzen im Mittelfeld. Auf den ersten 20 Plätzen rang die Parteiprominenz aus allen bayrischen Bezirken um die aussichtsreichen Plätze. Ab Platz 13 gab es keine Einzelwahl, sondern nur noch eine Listenwahl.
Unsere Delegierten (v.l.): Alexander Müller, Wolfgang Krause, Renate Will, unser Bundestagskandidat Peter Pernsteiner, Thibault Krause, Josef Vogl
Der Spitzenkandidat Daniel Föst aus München, Generalsekretär der bayerischen FDP, wird am 16. Mai zu uns in den Landkreis kommen; nähere Ankündigung folgt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 20. März zu Gast beim FDP-Kreisverband Ebersberg
Da konnte der Kreisvorsitzende Alexander Müller gut lachen: Bei der Versammlung der Freien Demokraten mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Vaterstetten konnte er 1. Bürgermeister Georg Reitsberger und zahlreiche – annähernd 60 – Zuhörer begrüßen. Aus aktuellem Anlass verurteilte er eingangs die von der CSU Fraktion angestrebte Änderung des Wahlrechts für Kommunalwahlen als plumpe Arroganz der Macht.
Die Gastrednerin stellte gleich zu Beginn ihrer Rede fest, dass die Verfolgung sowohl von Freiheit als auch von Sicherheit für einen Staat und seine Bürger wichtig sind, dass aber zwischen beiden Ziele durchaus ein Widerspruch besteht. Dieser Konflikt kann aus ihrer Sicht nicht generell aufgelöst werden; vielmehr müsse bei einzelnen Maßnahmen mit dem Ziel höherer Sicherheit immer geprüft werden, ob dadurch entstehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger ausreichend begründet sind. Dies gelte auch in Zeiten terroristischer Bedrohung.
Außer Diskussion ist nach der liberalen Juristin, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und Freiheitsrechte beschränken kann; dabei seien auch die Liberalen sehr wohl für einen handlungsfähigen Staat. Und der deutsche Staat habe auf der Basis der geltenden Gesetze bei entsprechender Anwendung ausreichend Möglichkeiten, für die Sicherheit der Bürger zu sorgen.
Am 20. März waren weit mehr als 50 Zuhörer bei der Veranstaltung des FDP-Kreisverbandes Ebersberg im Reitsberger Hof in Vaterstetten
Aufgetretene Defizite lägen eher in der unzureichenden Kommunikation der Behörden, auch innerhalb Europas, in bisher nicht ausreichend ausgebauten oder ungenutzten technischen Möglichkeiten oder zu wenig entschlossenem Handeln etwa bei der Abschiebehaft. Auch seien als Folge der verfehlten Einstellungspolitik der letzten Jahre in allen Bundesländern nicht ausreichend ausgebildete Polizeibeamte vorhanden.
Neue gesetzliche Vorschläge wie etwa der bayerische Vorstoß für eine unbegrenzte Präventivhaft für sogenannte Gefährder seien aus Sicht der Freiheitsrechte kritisch zu sehen wegen zu wenig konkreter Vorgaben und wegen der Infragestellung der in einem Rechtsstaat geltenden Unschuldsvermutung.
Ihr Fazit: Wie seinerzeit zu Zeiten früheren Terrors in Deutschland durch die sog. Rote-Armee-Fraktion durch die liberalen Innenminister Maihofer und Baum erfolgreich praktiziert, sei nicht Aktionismus wichtig, sondern Besonnenheit und die richtigen politischen Entscheidungen: „Freiheit und Sicherheit können mit dem Blick für das Notwendige, mit Sensibilität und dem richtigen Verständnis der Freiheitsrechte in Einklang gebracht werden.“
An die Worte der Referentin anknüpfend forderte Alexander Müller, dass zu Erhöhung der Sicherheit im Landkreis Ebersberg Polizeistärke und -präsenz der wachsenden Bevölkerung angepasst werden müssten.
Peter Pernsteiner mit Alexander Müller und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
In einem kurzen Grußwort hatte der Bundestagskandidat der Freien Demokraten, Peter Pernsteiner aus Zorneding, auf die erheblichen Belastungen für die Bürger entlang der bestehenden Bahnstrecken von Rosenheim nach München nach Fertigstellung des Brenner Basistunnels hingewiesen und endlich ein entschlossenes Angehen des Lärmschutzes durch Bahn und Politik gefordert.
Einen ausführlichen Beitrag zu den möglichen Folgen des Brenner Basistunnels auf die Bürger des Landkreises gibt es auf der Homepage unsers Bundestagskandidaten unter folgendem Link: peter-pernsteiner.de/bundestagskandidat/20170320-kaum-neuer-laermschutz-fuer-vaterstetten-und-zorneding/
Was zuletzt Ewald Schurer (MdB) und insbesondere Bundesverkehrsminister Dobrindt zum Brennerzulauf äußern, kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Wenn jetzt der Planungsprozess des Brennerzulaufs über 10 Jahre nach Baubeginn des Brennerbasistunnel völlig neu gestartet werden (Dobrindt) und der Landkreis miteinbezogen ( Schurer) werden soll , muss man sich die Frage stellen, ob die Politik und die Bahn das Thema Zulauf verschlafen hat oder den frühzeitigen kritischen Dialog mit den Bürgern über neue Strecken gescheut hat. Leidtragende sind in jedem Fall die Anwohner des Landkreises an der bestehenden Eisenbahnstrecke von Assling über Grafing, Kirchseeon, Zorneding bis Vaterstetten. Denn bis – wenn überhaupt – eine neue Zulaufstrecke fertiggestellt sein wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Bis dahin wird und muss der zusätzlich erwartete Güterverkehr aus dem Brennertunnel (Inbetriebnahme 2028) weiter über die existierende Strecke geleitet werden. In Konsequenz bedeutet dieses, der Lärmschutz entlang der existierenden Strecke muss mit höchster Priorität endlich bestmöglich ausgebaut werden.
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender