Kreis-FDP lehnt CSU-Pläne zu Wahlrechtsreform ab:
Arroganz der Macht stoppen!
Es ist eine Arroganz der Macht, so der FDP – Kreisvorsitzende Alexander Müller -, wenn die CSU durch eine Wahlrechtsreform sich selbstbedienen will. Die Vielfalt der politischen Parteien und Wahlbündnisse auf kommunaler Ebene, die den Bürgerwillen vor Ort widerspiegeln, soll damit zu Gunsten eines einseitigen Machtausbaus der CSU beschränkt werden. Zahlreiche kommunale Mandate von kleinen Parteien oder Wahlbündnissen im Landkreis sind dann bedroht. Wer sich als Anwalt der Bürger versteht, muss auch diese Meinungsfreiheit bei der Wahl vor Ort ertragen. Das jetzt geltende Hare/Niemeyer-Verfahren wird einer gerechten Verteilung aller kommunalen Sitze gemäß dem Wählervotum am meisten gerecht. Es wurde daher auf Initiative der FDP im Landtag in der letzten Legislaturperiode eingeführt.
In den Gemeinde- und Stadträten unseres Landkreises geht es doch meist um die Sachthemen und nicht um parteipolitischen Proporz. Auch trägt die Vielfalt zu mehr Diskussion, Bürgernähe und zur Verhinderung von Vetternwirtschaft bei. Wenn die CSU zurück zu früheren „glorreichen“ Zeiten möchte, dann doch über Sacharbeit und nicht durch einseitiges Zurechtbiegen des Wahlrechts.
Unser FDP-Bundestagskandidat Peter Pernsteiner (links) war am 1.3.2017 beim Politischen Aschermittwoch unseres Nachbar-Kreisverbands Erding und erlebte einen lebhaften Vortrag von Thomas Sattelberger (Mitte). Auch Thomas Schuster, der FDP-Kreisvorsitzende von Erding (rechts), freute sich über den interessanten Vortrag und über die kurze persönliche Vorstellung von Peter Pernsteiner als gemeinsamem Bundestagskandidaten beider Landkreise. (Foto: FDP Erding)
Unser FDP-Bundestagskandidat Peter Pernsteiner berichtet sehr ausführlich auf seiner Homepage über den Politischen Aschermittwoch beim benachbarten FDP-Kreisverband Erding. Dort hielt Thomas Sattelberger einen Gastvortrag zum Thema „Deutschland im Sandwich zwischen Maschinenland China und Digital House USA“
Unter anderem schreibt Pernsteiner, dass Sattelberger Deutschland ermahnt, mehr Innovationen zu liefern. Zudem berichtet er über eine sehr bemerkenswerte Aussage Sattelbergers zum China: „Es war die größte Dummheit, dass die deutsche Industrie Kuka nicht gekauft hat, sondern den Chinesen überlassen hat.“
Außerdem gibt es im Beitrag auch noch einen Link zu einem neuen YouTube-Video von Peter Pernsteiner, das Thomas Sattelberger mit einer Einschätzung zur Politik von Donald Trump zeigt. Sattelberger formuliert darin, dass auf uns alle „ungemütliche nächste vier Jahre“ zukommen.
Am 11.2. war das erste SkillCamp der FDP-Bayern in Nürnberg. Aus unserem Kreisverband waren Dr. Robert Harrison, Josef Vogl, Peter Pernsteiner und Christoph Reibeck dabei und vom FDP-Kreisverband Erding war Thomas Schuster mit dabei (im Hintergrund zwischen Peter Pernsteiner und Christoph Reisbeck zu sehen. (Dieses Foto entstand mit der Kamera von Robert Harrison)
Der Tagesausflug zum erstmals stattgefundenen SkillCamp der FDP-Bayern war zwar für uns alle lang und anstrengend, hat sich aber gelohnt. Mehr als 100 Teilnehmer aus ganz Bayern kamen nach Nürnberg-Stein, um sich fit zu machen für die bevorstehende Bundestagswahl. Gekommen sind sowohl viele Bundestagskandidaten der FDP als auch zahlreiche Wahlkampf-Unterstützer und -Koordinatoren der verschiedensten FDP-Kreisverbände. Für unseren Stimmkreis Ebersberg-Erding waren neben Thomas Schuster vom Kreisverband Erding auf Dr. Robert Harrison, Josef Vogl, Christoph Reisbeck und ich vom Kreisverband Ebersberg mit dabei.
Am 4.2.2017 trafen sich 20 FDP-Mitglieder aus Ebersberg und Erding zu ihrer ersten Klausurtagung für die Bundestagswahl. (Foto: Peter Pernsteiner)
Am Samstag, 4.2. fand von 10 bis 14 Uhr im Gasthof Huber in Oberndorf bei Ebersberg die erste Klausurtagung für den Bundestagswahlkampf im Stimmkreis Ebersberg-Erding statt. Anwesend waren nicht weniger als 20 FDP-Mitglieder ber beiden Kreisverbände Ebersberg und Erding.
Zum Einstieg berichtete Martin Hagen, Hauptgeschäftsführer der FDP Bayern, über die geplanten zentralen Wahlkampfmaßnahmen und die mögliche finanzielle Unterstützung unserer beiden Landkreise. Außerdem erläuterte er, welches prozentuale Wahlergebnis sich die FDP für Bayern erwartet und was dies dann auf Kreisebene beziehungsweise für einzelne Schwerpunktorte der Stimmkreisgebiete bedeutet.
Den Einführungvortrag der FDP-Wahlkampfklausur am 4.2.2017 hielt Martin Hagen, Hauptgeschäftsfürher der FDP-Landesgeschäftsstelle. (Foto: Peter Pernsteiner)
In einer Arbeitsgruppe wurden klassische Wahlkampfmaßnahmen wie Werbung, Plakatierungen und Flyer vorbesprochen. Die zweite Arbeitsgruppe diskutierte über die Internetauftritte der Landkreise und die bereits betriebenen Aktivitäten auf sozialen Medien sowie mögliche zusätzliche Aktivitäten. Die dritte Gruppe beschäftigte sich mit der Organisation von Wahlkampf-Veranstaltungen und berichtete anschließend über bereits jetzt geplante und spätere Termine. So findet am 1. März im Gasthaus Adlberger in Erding-Altenerding der Politische Aschermittwoch mit Thomas Sattelberger als Gastredner statt. Am 20. März kommt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nach Vaterstetten. Peter Pernsteiner, der gemeinsame Bundestags-Direktkandidat für FDP-Kreisverbände Ebersberg und Erding wird selbstverständlich an diesen beiden Terminen anwesend sein und sich kurz vorstellen.
Der FDP-Bundestagskandidat des Stimmbezirks Ebersberg-Erding Peter Pernsteiner (im Vordergrund) war auf der Klausurtagung am 4.2.2017 sehr positiv überrascht über die große Teilnehmerzahl und den sehr konstruktiven Verlauf. (Foto: FDP-Ebersberg)
Bei den später folgenden Terminen möchte Pernsteiner ebenfalls mit dabei sein: Für Mai plant der Kreisverband Ebersberg und für Juni der Kreisverband Erding jeweils eine weitere Abendveranstaltung. Außerdem wollen beide Kreisverbände jeweils ein Sommerfest durchführen und gegenseitig terminlich aufeinander abstimmen. Zudem wollen beide Landkreise auch jeweils vor Ort bereits im Juli erste Wahl-Infostände durchführen. Schließlich wurden noch über die in beiden Landkreisen aktuell anstehenden wichtigen politischen Themen berichtet und kurz diskutiert. Abschließend wurden bereits erste Organisationsdetails zur Durchführung des Wahlkampfes besprochen.
Peter Pernsteiner erklärte am Ende der vierstündigen Klausurtagung, dass er sehr erfreut über die große Teilnehmerzahl und das sehr konstruktive Arbeitsklima war.
Die Klausurtagung der FDP-Kreisverbände Ebersberg und Erding gibt am 4.2.2017 von 10 bis 14 Uhr und war für alle Beteiligten sehr konstruktiv. (Foto: Peter Pernsteiner)
Mehr als 50 Teilnehmer waren am 17.1.2017 in der Trattoria Limone in Pöring beim Neujahrsempfang der Landkreis-FDP (Foto: Peter Pernsteiner)
Mit einer so riesigen Resonanz auf unsere Einladung zum Neujahrsempfang haben wir als Landkreis-FDP angesichts der Witterungsverhältnisse nicht gerechnet. Das große Nebenzimmer der Pöringer Trattoria Limone war am Abend des 17. Januar 2017 „brechend voll“. Dem lebhaften Vortrag von Thomas Sattelberger folgten mehr als 50 Personen sehr interessiert.
Ab 19 Uhr gab es den traditionellen Sektempfang. Ihn nutzten der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller, Thomas Sattelberger und der Zornedinger FDP-Ortsvorsitzende Peter Pernsteiner für einen ersten intensiven Gedankenaustausch. Sattelberger und Pernsteiner haben aktuell eine große Gemeinsamkeit – beide stehen im Herbst bei der Bundestagswahl als Direktkandidaten auf der jeweiligen FDP-Liste: Thomas Sattelberger im Wahlkreis München-Süd und Peter Pernsteiner im Wahlkreis Ebersberg-Erding.
Zu Beginn des Neujahrsempfangs der Landkreis-FDP nutzten der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller (links), Thomas Sattelberger (mitte) und der Zornedinger FDP-Ortsvorsitzende Peter Pernsteiner (rechts) die Gelegenheit für einen intensiven Gedankenaustausch. (Foto: Rob Harrison)
Zum Auftakt des eigentlichen Abends stimmte uns Alexander Müller in das für den Fortbestand der FDP sehr entscheidende Wahlkampfjahr ein. Anschließend gab es auch ein kurzes Statement von Peter Pernsteiner zum bevorstehenden Herbst. Er unterstrich, dass die FDP wieder in den Bundestag muss, um sich wieder stärker für das Wohl unseres Landes einsetzen zu können. Er meinte auch: „Die Gro-Ko dümpelt vor sich hin und es gibt nur noch Kompromisse!“ Außerdem sieht er die sehr bürokratische PKW-Maut als Armutszeugnis und Wählerbetrug. Nach mehr als 25 Jahren Berufsleben im IT- und Unterhaltungelektronik-Bereich (bei und für Firmen und Zeitschriften) sowie zehn Jahren Kommunalpolitik als Gemeinderat fühlt sich Pernsteiner reif für den Bundestag. Durch sein Wahlkampf-Engagement will er einen Beitrag dafür leisten, dass die FDP in den Landkreisen Ebersberg und Erding im Wahljahr deutlich wahrgenommen wird.
Jetzt aber zum Vortrag von Thomas Sattelberger. Er referierte den FDP-Mitgliedern und weiteren Gästen über das Thema „Arbeitswelt im digitalen Zeitalter“. Sattelberger war in seinem Berufsleben in diversen Führungsfunktionen des Personalbereichs tätig – unter anderem bei Daimler-Benz und Lufthansa sowie als Personalvorstand bei Continental und bei der Deutschen Telekom. Eingangs betonte er, dass man bei Vorträgen zu diesem Thema auch „ein Stück in die Glaskugel guckt.“ So wissen wir derzeit nicht, „ob Europa stabil bleibt“ und ob unsere Staaten gemeinsam „ein digitales Haus“ werden. Er befürchtet auch, dass Trump an die Grundfeste des freizügigen Handels geht. Für Sattelberger ist es ein Unding, dass derzeit prinzipiell die Wirtschaftspolitik aus dem Arbeitsministerium heraus stattfindet. Seine große Befürchtung: „Die gegenwärtige Regierung macht alles um aus dem Arbeitsmarkt die Flexibiliät herauszunehmen.“ Arbeit wird und muss sich aber in der digitalen Gesellschaft massiv verändern.
Thomas Sattelberger (rechts) referierte auf dem Neujahrsempfang der FDP am 17. Januar über das Thema „Arbeitswelt im digitalen Zeitalter“ (Foto: Peter Pernsteiner)
Aus seiner Sicht ist es sehr realistisch, dass bald ein hochqualifizierter Industrie 4.0 -Techniker vom Wohnzimmer aus bei Störungen in der Produktion steuernd eingreifen kann. Und ein Schuhmacher könnte künftig Daten via Internet übertragen, um Maßschuhe mit einem 3D-Drucker zu fertigen. Aus seiner Sicht werden auch plattformbasierte Geschäftsmodelle wie Amazon und Uber weiterhin massiv die Welt verändern. Zudem werden sich Produktionsabläufe und Geschäftsgebiete von Unternehmen ebenfalls massiv verändern. So dürfte es bald alltäglich werden, dass eine Maschinenbaufirma nach Werkzeugen für Grillbesteck einmal ganze Grillroboter herstellt.
Schon letztes Jahr gab es weltweit 112 Millionen sognannte Clickworker, die ihre Aufträge via Internet erhalten. Zudem gibt es inzwischen mehr als 50 digitale Plattformen, die Clickworkern einen Job vermitteln. Angesichts solcher Perspektiven fragt sich Thomas Sattelberger „Wie will ein Arbeitschützer die digitale Arbeit überprüfen. Arbeit entzeitlicht und entörtlicht sich – meinen Sie, da gilt noch das Betriebsverfassungsgesetz?“ Für Sattelberger steht fest: „Wir werden uns in Deutschland mit dieser Thematik befassen müssen.“ Wir müssen klären, wie Mitbestimmung in solchen Unternehmen aussieht und wie es um die Machtbalance zwischen Arbeitgeber und Auftragnehmer steht.
Thomas Sattelberger (links) ist Bundestags-Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis München-Süd und Peter Pernsteiner (rechts) ist Bundestags-Direktkandidat für die FDP im Wahlkreis Ebersberg-Erding (Foto: Rob Harrison)
Stattdessen macht man in Berlin aber noch heute eine Arbeitspolitik, die im digitalen Zeitalter immer massiver einschränkt. Wir haben zwar aus Sicht von Sattelberger noch zehn Jahre Zeit, weg von Routine-Tätigkeiten zu kommen und den Arbeitsmarkt fit für neue Aufgaben zu machen, aber dieses Thema muss man anpacken. Sattelberger stellt dabei besonders heraus: „Unser Problem sind unterkreative Menschen und ein Mangel an Bildung.“
Im sehr kurzweiligen Vortrag von Thomas Sattelberger gab es noch viele weitere interessante Aspekte und Argumente, auf die wir aber aus Platzgründen nicht eingehen können. Nach dem Vortrag wurde dann auch noch lebhaft diskutiert und der tolle Themenabend verging fast wie im Fluge. Wer sich mehr mit der Thematik des Referats von Thomas Sattelberger beschäftigen will: www.sattelberger-thomas.de
2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“
Mit diesen Worten schlug Christian Lindner in seiner Rede zugleich den Bogen von aktuellen Herausforderungen wie der Inneren Sicherheit und Globalisierung, bis hin zu Zukunftsthemen wie Bildung, Digitalisierung und demographischem Wandel. Angesichts der Untätigkeit der großen Koalition müssten die Freien Demokraten wieder der „Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik“ werden, sagte Lindner am Freitag im restlos gefüllten Stuttgarter Staatstheater.
Deutschland hat nur eine liberale Partei
Diese Haltung deklinierte Lindner durch – angefangen bei der weltpolitischen Lage: „Brexit, Erdogan, Trump, Putin, Aleppo – das sind Erschütterungen der Ordnung, in der wir leben.“ Das sei aber kein Grund zur Resignation. „Das ist vielmehr der Auftrag, für liberale Werte mit Leidenschaft zu kämpfen.“
Das gelte auch für die deutsche Innenpolitik: In Deutschland wollten nach der Niederlage 2013 alle liberal sein. Union, SPD, Grüne. Er hätte begrüßt, wenn es mehr liberale Politik gegeben hätte. Aber nichts davon sei eingelöst worden: „Mag man stehen zu uns, wie man will. Mag man uns unterstützen oder ablehnen. Eines ist aber klar: Deutschland hat nur eine liberale Partei – und das sind die Freien Demokraten.“
Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik
Angesichts von Globalisierung, Digitalisierung und demographischem Wandel könne es sich Deutschland nicht länger leisten, Zeit zu verlieren. „Die Freien Demokraten – das sind die Fortschrittsbeschleuniger der deutschen Politik.“ Die AfD habe das Schüren von Angst geradezu zu einem Geschäftsmodell gemacht – „das ist die Dunkelkammer der Politik“. Davon dürfe sich die Politik nicht länger treiben lassen.
Er beklagte, dass die Politik derzeit nur die Ränder der Gesellschaft in den Blick nehme. „Flüchtlinge und Superreiche bestimmen die politische Debatte.“ Dazwischen gebe es aber „dutzende Millionen von Menschen“, deren Sorgen vernachlässigt würden.
Das Eintreten für die breite Mitte müsse „wieder zur Staatsräson für die Politik in Deutschland“ werden. Denn: „Unser Land ist stark, wenn die Mitte stark ist. Auf diese Menschen müssen wir bauen, wenn Deutschland Zukunft haben will. Wenn wir vorankommen wollen.“
Lindner appellierte an alle: „Wir wollen, dass die Mitte im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreift. Für die Freiheit, für das Recht und für den Mut, das Blatt zu wenden.“
Die Freien Demokraten würden in diesem Jahr 2017 wieder mit Selbstbewusstsein sagen: „Wenn die Welt verrückt geworden ist, dann könnt ihr ja mal wieder was Vernünftiges wählen“, so beendete Christian Lindner seine fulminante Rede, in der er begründete, warum die Liberalen nach dem Aus im Bund 2013 eine neue Chance verdient haben.
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2017 wird das wichtigste Jahr in der Geschichte der FDP. Den Auftakt markierte die traditionelle Dreikönigskundgebung in Stuttgart. Hier schwor Christian Lindner die Freien Demokraten auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Chef veranschaulichte vor den rund 1.400 Besuchern der Dreikönigskundgebung, was die Menschen in Deutschland von der FDP erwarten können: „Wir sagen den Menschen in der Mitte der Gesellschaft: Jetzt geht es mal um Dich. Um dein Recht, im hier und jetzt glücklich zu werden. Um das, was Dir wichtig ist. Was Du brauchst, um Deinen Weg zu gehen. Die anderen wollen über Dich entscheiden. Wir dagegen wollen, dass Du über dein Leben entscheidest. Denn es verändert sich erst dann etwas in unserem Land, wenn Du etwas veränderst.“