Dez 25, 2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen frohe und erholsame Weihnachtsfeiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2017.
Hoffentlich kann ich Sie auch im neuen Jahr wieder zahlreich bei unseren Veranstaltungen begrüßen und mit Ihnen zusammen dafür kämpfen, dass mit den Freien Demokraten wieder eine Stimme der Vernunft und Liberalität in den Bundestag einzieht.
Den Auftakt unserer Aktivitäten im neuen Jahr macht unser traditioneller
Neujahrsempfang am Dienstag, den 17. Januar um 19.00 Uhr
in der Trattoria Limone in Pöring.
Als Gastredner spricht Herr Thomas Sattelberger, langjähriger Personalvorstand bei der Telekom und der Continental AG zum Thema:“ Arbeitswelt im digitalen Zeitalter“. Eine gesonderte Einladung folgt.
Bald danach werden wir einer Klausurtagung Vorbereitungen zur Gestaltung der Werbekampagne zur Bundestagswahl durchführen.
Ich freue mich auf ein Wiedersehen im neuen Jahr.
Mit liberalen Grüßen
Alexander Müller
FDP- Kreisvorsitzender
Dez 18, 2016
Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte zu der Diskussion am 17.12. im Glonner Café Marktblick über deutsch-russische Beziehungen eine beachtliche Anzahl von Zuhörern, auch von außerhalb des Landkreises, so u.a. den früheren Bundestagsabgeordneten Hildebrecht Braun..
Der Referent Rainer Haunreiter, selbst in Russland tätig, stellte In seinem Einführungsbericht an den Anfang seiner Ausführungen den Gedanken: „Russland sollte uns viel mehr beschäftigen als es das allgemein tut.“
Wichtig sei es zunächst, die Menschen in der russischen Föderation auch aus schmerzhaften Erfahrungen in der Geschichte zu verstehen. Nicht zuletzt der verlustreiche Krieg mit Nazi-Deutschland und der Zerfall der Sowjetunion hätten dafür gesorgt, dass die Menschen in Russland vor allem Beständigkeit der Politik mit einer starken Führung wollten. So stünden starke Machthaber wie Putin, Stalin und Lenin in der Beliebtheit weit oben.
Der Referent sagt weiter: „Wir werden mit Rußland nicht klar kommen, wenn wir nicht verstärkt versuchen die nationale Identität zu verstehen.“ Zum nationalen russischen Interesse zählten vor allem innere und äußere Sicherheit ebenso wie der Respekt anderer Staaten gegenüber Russland.
Man müsse feststellen, dass Russland seine äußere Sicherheit durch die Osterweiterung der NATO und schon durch die militärische Unterstützung der osteuropäischen Staaten auch durch Deutschland bedroht sehe. Auch deshalb unterstütze das Volk eine Politik der Stärke nach außen wie die Annektion der Krim.
Wirtschaftlich sehen die Bürger die westlichen Sanktionen nicht als Bedrohung ihres täglichen Lebens, viel eher Bürokratie, Korruption und das Fehlen der Rechtsstaatlichkeit.
Wie gehen wir mit diesem Land um? Wie können wir es schaffen, nicht gegen Russland Politik zu machen, wenn eine Politik mit Russland entsprechend unseren Idealen und Vorstellungen nicht möglich ist. Dies war das zentrale Thema in der anschließenden Diskussion, gerade angesichts des russischen Eingreifens in der Ukraine und in Syrien: Wo hat Putin seine rote Linie und wo setzen wir als Europäer unsere rote Linie? In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit eines geeinten wehrhaften Europas betont.
Dez 16, 2016
FDP Kreisvorsitzender und Kreisrat Alexander Müller (auf dem Foto in der ersten Reihe zweiter von rechts) informierte sich zusammen mit einer Gruppe Liberaler vor Ort bei Polizeipräsidenten Hubertus Andrä über die Sicherheitslage und Herausforderungen der Polizei in München und Umgebung. Themen waren unter anderem die Terrorgefahr, die Einbruchsserien durch Banden, erhöhte Kriminalität bezogen auf Flüchtlinge – nachweisbar nur bei Drogendelikten, Schwarzfahren und Gewaltdelikten untereinander ,die Ausstattung der Polizei und die dringend benötige kontinuierliche Aufstockung des Personals im Großraum München. München bleibt eine Wachstumsregion, wir Liberale unterstützen daher ausdrücklich den Wunsch nach mehr Personal und einer effizienten Ausrüstung.
Dez 13, 2016
In der vergangenen Woche ist mit Frau Hamm-Brücher eine herausragende liberale und eine allseits anerkannte große deutsche Politikerin der Nachkriegszeit verstorben.
Frau Hamm-Brücher war zweimal bei uns im Landkreis in Veranstaltungen zu Gast, einmal auf meine Einladung hin hier in Poing. Ihre klare und unbeugsame Haltung seit jungen Jahren hat sie auch bei uns, in der bayerischen und bundesdeutschen Politik stets erkennbar werden lassen.
Persönlich besonders beeindruckt hat mich, dass diese kämpferische Demokratin sich in den 90er Jahren für die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in den bayerischen Kommunen eingesetzt hat. Sie hat dieses Ziel (ebenso wie ich) in der FDP und in der politischen Diskussion vertreten, und es wurde schließlich mit der dies erkämpfenden Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ erreicht.
Beim Zusammentreffen in den letzten Jahren mit der „Grand Dame“der FDP bei Veranstaltungen konnten wir weiterhin ihren wachen Geist, ihre große Ausstrahlung und ihren liebenswerten Charme bewundern.
Sie war stets ein Vorbild für eine klare und unbeugsame Haltung und für ein engagiertes Eintreten für Toleranz, Demokratie und Rechtsstaat, auch wenn dies oft Mut erfordert, für andere unbequem ist und manchmal zunächst nicht verstanden wird.
Dies ist uns weiterhin auf allen Ebenen, auch in der Kommunalpolitik, Ansporn und Verpflichtung.
Ewald Silberhorn
https://fdp-bayern.de/news/trauer-um-hildegard-hamm-bruecher/
Nov 18, 2016
Von links nach rechts: Alexander Müller (Kreisvorsitzender der FDP Ebersberg), Peter Pernsteiner (frisch gewählter Bundestagskandidat und FDP-Gemeinderat in Zorneding) und Jimmy Schulz (Vorsitzender der FDP-Oberbayern)
Am 17.11.2016 fand in Anzing unter Leitung von Jimmy Schulz (Vorsitzender der FDP-Oberayern) die Aufstellungsversammlung der Landkreise Ebersberg und Erding zur Wahl eines gemeinsamen Bundestags-Direktkandidaten für den kommenden Herbst statt. Zur Wahl standen Klaus Haase aus Ebersberg und Peter Pernsteiner aus Zorneding. Nach einer jeweils rund zehn Minuten dauernden persönlichen Vorstellung der Kandidaten folgte eine teilweise hitzige Runde mit zahlreichen Fragen an die Kandidaten und deren Antworten. Anschließend fand die Abstimmung in geheimer Wahl statt.
Insgesamt wurden 24 Stimmen abgegeben. Im einzelnen gab es
2 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
0 Stimmen für Klaus Haase
20 Stimmen für Peter Pernsteiner
Damit wurde Peter Pernsteiner zum gemeinsamen FDP-Bundestags-Direktkandidaten für den Wahlkreis 213 Erding-Ebersberg gewählt.
Nachfolgend der Wortlaut des von Peter Pernsteiner am Abend verteilten schriftlichen Statements im Rahmen seiner zehnminütigen sehr persönlichen Kandidaten-Vorstellung:
Peter Pernsteiner aus Zorneding (Mitte) wurde am 17.11.2016 in der Aufstellungsversammlung der FDP-Landkreisverbände Ebersberg und Erding zum gemeinsamen Bundestagskandidaten für den Stimmkreis 213 Erding-Ebersberg gewählt.
1959 bin ich in München auf die Welt gekommen und seit 1998 lebe ich in Zorneding. Im Jahr 2002 bin ich in die FDP eingetreten und seit 2003 bin ich Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Zorneding. Seit 2007 sitze ich im Gemeinderat von Zorneding und setze mich dort intensiv für die Belange der Bürger unserer Gemeinde ein. Im Rahmen meines aktuellen Mandats sorge ich dafür, dass es in unserer Gemeinde weiterhin lebens- und liebenswert bleibt und dass unser lokaler Haushalt weiterhin schuldenfrei bleibt.
Beruflich habe ich Elektrotechnik mit Schwerpunkt Nachrichtentechnik an der Technischen Universität München studiert und 1987 als Diplom-Ingenieur abgeschlossen. Anschließend war ich bei Nixdorf im Vertrieb für Telefonsysteme, bei Rohde & Schwarz im Marketing für Mobilfunksysteme und in der Technik-Redaktion einer Fachzeitschrift für Kommunikationstechnik. Seit 1994 arbeite ich als freier Journalist und schreibe über Technik-Themen aus Bereichen wie Informations- und Kommunikationssysteme, Büroautomation, Gebäudeautomatisierung/Smarthome, Unterhaltungselektronik sowie Hightech-Spielsachen. Zu meinen Auftraggebern gehören neben Fachzeitschriften und Magazinen auch Firmen aus verschiedensten Branchen, für die ich unter anderem redaktionell Newsletter erstelle.
Ich möchte bei der Bundestagswahl als FDP-Kandidat antreten und meinen Beitrag dazu leisten, dass die FDP wieder in den Bundestag zurückkehrt. Unsere Partei muss schnellstmöglich auch wieder auf Bundesebene aktiv für das Wohl der Bürger, die Wahrung der Persönlichkeitsrechte und die nachhaltige Gewährleistung der informellen Selbstbestimmung sorgen. Aus meiner Sicht ist die Große Koalition Stillstand und gehört dringend abgelöst. Die PKW-Maut-Idee gehört endgültig zu den Akten gelegt, weil sie wohl doch viele Bürger zusätzlich belasten soll und mit hohen Bürokratiekosten verbunden ist. Die Abgastricks der Fahrzeughersteller müssen hemmungslos aufgeklärt werden. Die kalte Progression verstehe ich als ungerechtfertigte systematische Enteignung der Steuerzahler. Unser Steuersystem ist viel zu kompliziert und enthält nach wie vor dringend zu schließende Schlupflöcher. Eine umfassende Steuerreform ist längst überfällig.
Privat bin ich seit 1987 verheiratet. Meine Kinder sind 17 und 19 Jahre alt. Sie haben mir in den letzten Jahren hautnah verdeutlicht, dass das achtjährige Gymnasium eine politische Fehlentscheidung war. Ich trete für ein durchlässiges und vielfältiges Bildungssystem ein, das allen eine optimale Ausbildung garantiert. Meine Frau arbeitet als angestellte Apothekerin und ermöglicht mir auf dieser Basis umfassende Einblicke in unser Gesundheitswesen, das dringend reformiert werden muss. Bereits die bisherige 2-Klassen-Medizin ist aus meiner Sicht moralisch deplatziert und inzwischen verkommt unser Krankenkassen-System sogar zu einer 3-Klassen-Medizin.
Nachdem ich aus einer typischen Arbeiterfamilie stamme, habe ich sehr großes Verständnis für die Belange dieser Bevölkerungsschicht. Ich weiß, was es bedeutet, mit den eigenen Händen zu arbeiten und für sich selbst Wohneigentum zu erlangen. Deshalb liegt mir auch bezahlbares Wohnen für alle sehr am Herzen. Ich bin alles andere, als ein Theoretiker.
Durch meine langjährigen sehr vielfältigen beruflichen, praktischen, privaten und kommunalpolitischen Erfahrungen bin ich mir sicher, dass ich in Berlin einen guten Beitrag für das Wohl der Bürger und für die Belange der Landkreise Ebersberg und Erding leisten kann. Die liberale Vernunft muss dringend wieder in der Bundespolitik vertreten sein.
Dipl.-Ing. (Univ.) Peter Pernsteiner
Freier Journalist und Gemeinderat
Nov 2, 2016
Die fünf Wirtschaftsweisen lassen in ihrem aktuellen Bericht kein gutes Haar an der Politik der Bundesregierung und mahnen Reformen an, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. „Ihre Empfehlungen sind in vielen Teilen deckungsgleich mit unserem Programm“, stellte Bayerns FDP-Generalsekretär Daniel Föst fest. Fünf Punkte zählte der FDP-Politiker auf, die die Regierung in der kommenden Legislaturperiode dringend umsetzen müsse.
„Die Kritik der Wirtschaftsweisen an der Regierungspolitik ist mehr als berechtigt“, so Föst: „Die Große Koalition hat die ‘fetten Jahre‘ nicht genutzt, um Deutschland durch Reformen und Investitionen fit für die Zukunft zu machen.“ Stattdessen habe sie die steigenden Staatseinnahmen nur genutzt, um Wahlgeschenke zu verteilen.
„Deutschland braucht ein Update“, ist der FDP-Generalsekretär überzeugt. Folgende fünf Punkte müsse die Regierung in der nächsten Legislaturperiode dringend angehen, „damit Deutschland in einer sich rasant wandelnden Welt wettbewerbsfähig bleibt“:
Digitalisierung: Deutschland muss dem Breitbandausbau die gleiche Bedeutung einräumen wie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. An unseren Schulen brauchen wir eine Technikoffensive. Außerdem müssen wir das Arbeitsrecht flexibilisieren, damit neue Chancen des zeit- und ortsungebundenen Arbeitens für alle genutzt werden können.
Rente: Der demographische Wandel bedroht akut unser Rentensystem. Wir müssen private und betriebliche Vorsorge stärken, das Renteneintrittsalter flexibilisieren und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Die derzeitigen starren Regeln werden der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht.
Steuern: Die Bürger müssen durch eine Abschaffung des Soli und den Abbau der kalten Progression entlastet werden. Für Unternehmen müssen Ausgaben für Forschung und Entwicklung steuerlich absetzbar sein. Die Erbschaftssteuer ist einfach und unbürokratisch zu gestalten und darf Familienunternehmen nicht über Gebühr belasten.
Bürokratieabbau: Bürokratie und Überregulierung sind Wachstums- und Innovationsbremsen. Wir brauchen einen Aktionsplan zum Bürokratieabbau. Für jede neue Vorschrift sind zwei alte abzuschaffen.
Freihandel: Die exportorientierte deutsche Wirtschaft profitiert massiv von freiem Handel. Europa hat die Chance, durch Abkommen wie TTIP und CETA internationale Standards zu setzen. Diese Abkommen müssen zum Abschluss gebracht werden.
„Die nächste Bundesregierung erbt von der Großen Koalition einen ganzen Berg unerledigter Hausaufgaben“, erklärte Föst. Das schlechte Zeugnis der Wirtschaftsweisen hätten sich CDU, CSU und SPD redlich verdient.
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