Okt 9, 2016
Bei der kürzlichen Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis sprach der Generalsekretär der bayerischen FDP, Daniel Föst, zum Thema „Unser Weg zurück in den Bundestag“.
Großes Lob erhielt der FDP- Kreisverband von Daniel Föst gleich zu Beginn der Kreisversammlung für seine vielfältigen Aktivitäten, sein starkes Mitgliederwachstum und für die gut besuchte Veranstaltung.
Föst, der bereits als Bundestagskandidat in München aufgestellt wurde und gute Chancen hat, Spitzenkandidat der Freien Demokraten in Bayern zu werden, stellte das Konzept der FDP für den Wiedereinzug in den Bundestag vor.
Alle einzelnen sachlichen Ziele und Forderungen der Freien Demokraten sind, so Föst „getragen vom Glauben an den Menschen, Ablehnung eines allumfassenden Staates und Optimismus nach dem Motto „Das Beste liegt vor uns“.
Kernpunkte für die Liberalen seien weiterhin die Bürgerrechte bei gleichzeitig hoher innerer Sicherheit, die soziale Marktwirtschaft mit jedoch stärkerer Unterstützung von Kreativität, Unternehmergeist und Forschung sowie die „weltbeste Bildung“, etwa durch eine Technikoffensive in den Schulen und einheitliche Bildungsstandards in Deutschland.
Erhebliche Bedeutung haben nach Ansicht des bayerischen Generalsekretärs aber aktuelle Themen wie die Generationengerechtigkeit auch in der Altersvorsorge und Zukunftsthemen wie die Digitalisierung: „Jetzt hätten wir bei sprudelnden Steuereinnahmen die Mittel, verstärkt in die Infrastruktur wie flächendeckende Breitbandverkabelung und bessere Mobilfunknetze zu investieren, dies wird aber von der Politik verschlafen.“
In den angesprochenen Feldern fehle es der Politik in Berlin häufig an Zukunftsorientierung, mutigen Entschlüssen und einem entschlossenen Durchsetzen von Maßnahmen. Deshalb sei nach seiner Feststellung eine zunehmende Zahl von Bürgern der Meinung, dass die Liberalen im Bundestag fehlten.
Zur Flüchtlingskrise kritisierte Daniel Föst das Fehlen eines klaren Konzepts der Bundesregierung und stellte kurz die Hauptforderungen der FDP dar, nämlich Gewährung humanitären Schutzes, zukunftsfähige Regelungen für langfristige Wanderungsbewegungen und endlich die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für eine begrenzte Zuwanderung.
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In der anschließenden Aussprache wurde der Verfall des Umgangstons in der öffentlichen Diskussion, besonders in den sozialen Medien beklagt. Kreisvorsitzender Alexander Müller erklärte dazu: „Toleranz und Respekt vor dem Anderen dürfen auch in der politischen Auseinandersetzung nicht vor die Hunde gehen.“
Sep 21, 2016
Dieser Renault Kangoo Z.E. ist jetzt seit mehr als drei Jahren im Einsatz bei der Gemeinde Zorneding.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Im Fachmagazin Computern im Handwerk veröffentlichte jetzt unser Zornedinger FDP Gemeinderat Peter Pernsteiner eine Reportage über die wohl leider sehr durchwachsene 3-Jahres-Zwischenbilanz zum Einsatz eines Elektroautos der Gemeinde Zorneding. Mitunter aufgrund der niedrigen Jahresfahrleistung summierten sich allein schon die Betriebskosten für den Strom und für die bei Renault obligatorische Batterie-Miete auf stolze 33,78 Euro pro 100 Kilometer.
Mehr Informationen zu dieser Reportage von Peter Pernsteiner und auch weitere Fotos sowie eine interessante Tabelle (Vergleich der Anschaffungskosten zwischen dem Elektro-Auto und dem Pendant mit Benzin-Motor) gibt es unter folgendem Link:
https://plus.google.com/+PeterPernsteiner/posts/5xwv56hXgWR
In einem Zeitschrift-Fachbeitrag von Peter Pernsteiner zieht Piet Mayr, erster Bürgermeister von Zorneding, Zwischenbilanz zum E-Auto-Einsatz.
(Foto: Peter Pernsteiner)
Dort findet sich dann auch der direkte Link zum kostenlosen und registrierungsfreien PDF-Download des Fachbeitrags und der gesamten aktuellen Ausgabe des Fachmagazins Computern im Handwerk.
Jul 21, 2016
Einen schweren Stand hatte der Klimaschutzmanager des Landkreises Ebersberg, Hans Gröbmayr in einer Versammlung der Freien Demokraten im Landkreis am vergangenen Dienstag, als er das Ziel der Übernahme der lokalen Stromnetze durch den Landkreis und die Gemeinden vorstellte.
Seine Argumentation für die Chancen des Projekts, das er auf Basis des Klimaschutzkonzepts des Landkreises verfolgt, stützte Herr Gröbmayr vor allem auf zwei Aspekte:
Zum einen biete die Kontrolle über die Stromnetze den Vorteil, dass die Kommunen den künftigen Netzausbau und die für die Energiewende nötigen technischen Lösungen wie etwa eine zentrale Steuerung der unterschiedlichen Energieträger besser beeinflussen könnten. Diese Vorteile würde noch verstärkt, wenn ein regionales Energiewerk zustande käme, was allerdings, wie er zugeben mußte, derzeit in den Sternen stehe.
Zum anderen werde nach Berechnungen des mit der Machbarkeitsuntersuchung beauftragten Büros und den Erwartungen von Hans Gröbmayr die Investition eine gute Rendite für den Landkreis und die Gemeinden abwerfen: Der Netzbetreiber habe in seinem Gebiet für die Durchleitung ein Monopol, die Wirtschaftlichkeit sei durch staatliche Regulierung gesichert und etwaige zusätzliche Investitionen würden über die Netzentgelte, und damit von den Kunden finanziert.
Schon die Frage der wirklichen Vorteile eines kommunalen Besitzes der Stromnetze für die Energiewende blieb in der Diskussion offen. Kontra erhielt der Klimaschutzmanager aber vor allem bei den wirtschaftlichen Aspekten.
So stellte der Kreisvorsitzende der Liberalen, Kreisrat Alexander Müller und die meisten Diskussionsteilnehmer insbesondere in den Vordergrund, ob die bisherigen Berechnungen zukünftigen Entwicklungen standhalten würden: Sind die angenommenen Ansätze bei weiteren Belastungen der Netze und zu erwartendem hohen Investitionsbedarf ausreichend? Müssen dann nicht doch die Gemeinden zusätzliche Mittel zur Finanzierung aufbringen? Sind die Ansätze im Einzelnen überhaupt realistisch? Wie hoch sind die durch eine Netzübernahme entstehenden Aufwendungen („Entflechtungskosten“) und wie wirkt sich das bisher fehlende Knowhow der Regionalgesellschaft aus?
Gröbmayr räumte letzteres Problem ein und verwies darauf, dass ein Herangehen mit einem großen Netzbetreiber als Partner beabsichtigt sei. Letztlich blieb aber die Frage im Raum, warum die öffentliche Hand ohne zwingende Gründe mit Steuermitteln überhaupt in ein nicht risikofreies Projekt einsteigen solle.
Jul 18, 2016
Bei freundlichem Wetter und guter Stimmung der zahlreich anwesenden Liberalen und Angehörigen feierten die Freien Demokraten aus dem Landkreis ihr traditionelles Sommerfest in der Ausflugsgaststätte Falkenberg bei Moosach.
Kreisvorsitzender Alexander Müller begrüßte einige neu hinzugekommene Mitglieder und freute sich über einen Zuwachs an Parteifreunden, entgegen dem allgemeinen Trend der Parteien.
In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf die aktuellen schlimmen Ereignisse insbesondere in Nizza und der Türkei ein und verurteilte jede Art von Extremismus und Gewalt: „Wir müssen stets wachsam sein, dass Intoleranz, Fanatismus und jede Art von extremer politischer und religiöser Ideologie bei Einzelnen aber auch in der Gesellschaft nicht überhand nehmen. Wir dürfen unsere Freiheit, unsere Demokratie und Lebensart nicht von verwirrten Köpfen in Gefahr bringen lassen.“
Zu aktuellen Themen im Landkreis verwies er u.a. auf die aus Sicht der FDP kritisch zu sehende Übernahme von Stromnetzen durch die Kommunen und auf die für Dienstag, 19.7. geplante Veranstaltung hierzu (siehe gesonderte Ankündigung).
Jun 22, 2016
Der FDP–Kreisvorstand sieht die von der REGE (Regenerative Energie Ebersberg) angestrebte Kommunalisierung der Stromnetze im Landkreis weiter kritisch. Auch die von der REGE durchgeführten Informationsveranstaltungen konnten die anwesenden FDP Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte nicht von der Wirtschaftlichkeit und dem Nutzen des Projektes überzeugen. Die Gemeinden im Landkreis müssen zum Erwerb der Stromnetze neue Schulden im zweistelligen Millionenbereich aufnehmen. Eine zweifelhafte Rendite wird durch Schuldzinsen, die Inflationsrate und den Wertverlust des eingesetzten Kapitals (Restwert nach 20 Jahren Laufzeit) aufgebraucht.
„Das Geld soll besser in Schule, Kindergärten und notwendige Wohnungen investiert, statt in Stromnetzen versenkt werden.“
Wie sieht die Rechnung erst aus, wenn weniger Strom durch Energieeinsparung benötigt wird, die staatlich regulierten Netzentgelte sich verändern oder ein überdurchschnittlicher Investitionsaufwand für die Netze notwendig ist?
Auch sind die Stromnetze für die Energiewende im Landkreis nicht nötig, da bereits heute durch die offenen Netze aller Strom – auch Ökostrom – geleitet werden muss. Die REGE hätte weder Einfluss auf die Netzgebühren noch auf das Durchleitungsrecht.
Warum sollen die Kommunen noch 200.000 € für einen Geschäftsplan der Beraterfirma ausgeben, wenn jetzt schon nach der ersten Wirtschaftlichkeitsberechnung – interessanterweise der gleichen Beraterfirma – viele Fragen offen bleiben? Trotzdem beschließen die Gemeinden jetzt reihum die Beteiligung an der Beauftragung der Beraterfirma – einige anscheinend entgegen gesetzlicher Vorgaben in nichtöffentlicher Sitzung.
Wir werden uns am 19. Juli mit diesem Thema in einer gesonderten Veranstaltung befassen.
Mai 23, 2016
Alexander Müller und Dr. Ernst Böhm (von rechts)
In einer gut besuchten Veranstaltung des FDP-Kreisverbands Ebersberg zum Thema Wohnungsknappheit referierte der Wohnungsbauexperte und SPD-Kreisrat Dr. Ernst Böhm über seine Vorstellungen, wie preisgünstig und zeitnah Wohnungen gebaut werden könnten.
Alex Müller plädierte eingangs für mehr Markt im Wohnungssektor und für steuerliche Erleichterungen wie den von der FDP vorgeschlagenen Wegfall der Grunderwerbsteuer für junge Familien. Alle seien gefordert, Gemeinden, Gesellschaften und Private. Aber auch sozialer Wohnungsbau sei dringend vonnöten, um für Menschen mit geringerem Einkommen eine Wohnungsmöglichkeit zu sichern.
Für Ernst Böhm ist eine der zentralen Ursachen für Wohnungsknappheit der ungebremste Zuzug in die Städte, weltweit ebenso wie in Deutschland. Diese Urbanisierung sei jedoch wegen tatsächlich oder vermeintlich besserer Arbeits- oder Lebensbedingungen in den Großstädten nicht aufzuhalten. Hinzu kommt der vermehrte Platzanspruch durch Individualisierung mit ständig angestiegenen durchschnittlichen Wohnflächen, auch dies sei schwer zu beeinflussen.
Vorrangig anzugehen seien daher die eher beeinflussbaren Ursachen für die hohen Bau- und Mietkosten, nämlich insbesondere die Preise für Baugrund, Nebenkosten und Steuern. Entscheidend ist für Böhm, Baugrund verfügbar zu machen und besser zu nutzen durch optimierte Bauweise und Wohnungszuschnitte. Hier seien insbesondere auch die Behörden gefordert, gesetzliche Spielräume zu schaffen und schon vorhandene verstärkt zu nutzen. Außerdem könnten Baukosten durch industrielle Baumethoden wie etwa Serienfertigung gesenkt werden.
In der Diskussion kritisch angemerkt wurden u.a. die häufig eher Wohnungsbau durch Private erschwerende Rolle von Bauverwaltungen und oft überzogene Stellplatzanforderungen. Angeregt wurde dabei, einzelnen kleinen Grundstückseigentümern und Hausbesitzern das Bauen, das auf vorhandenen eigenen Grundstücken möglich wäre, zu erleichtern.
Das generelle Credo von Ernst Böhm ging letztlich in Richtung mehr Flexibilität im Denken und Handeln, kluge Lösungen und letztlich „mehr Grundstücke bereitstellen und mehr bauen“.
„Mangel verwalten kann nicht die Lösung des Wohnungsproblems sein, vielmehr muß durch eine Bauoffensive das Angebot an Wohnraum deutlich erhöht werden. Dazu bedarf es Abbau von Bürokratie im Bauen und angemessener Förderung preiswerten Wohnungsbaus“- so das Schlusswort des liberalen Kreisvorsitzenden Alexander Müller.
