Dez 8, 2015
Jimmy Schulz
Wir schreien laut auf, wenn der Staat Daten sammelt, aber anderseits liefern wir bereitwillig Daten ins Netz“. Mit diesem Widerspruch stimmte der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller auf das Thema „Meine Daten gehören mir“ ein.
Jimmy Schulz, ehemaliger FDP-Bundestagsabgeordneter und IT-Fachmann sprach sich grundsätzlich für ein offenes Internet aus. Allerdings müsse dem Einzelnen noch besser klar gemacht werden, wie er verantwortungsbewusst mit seinen Informationen umgeht. Man muss eben nicht alles über sich im Netz preisgeben und sich dann wundern, dass andere sich dieser Informationen bedienen. Bei WhatsApp erlaubt man z.B. einen Zugriff auf seine ganzen Telefonkontakte.
Was im Netz einmal steht (egal ob Facebook, WhatsApp oder andere soziale Medien), ist öffentlich, da es den absoluten Datenschutz nicht gibt und das Internet auch keine nationalen Grenzen kennt. Jimmy Schulz sprach sich daher auch deutlich gegen eine Zentralisierung von Gesundheitsdaten aus, da diese bei Arbeitgebern und Versicherern nur Begehrlichkeiten wecken würden. Auch den elektronischen Wahlen erklärte er eine klare Absage, da Computerergebnisse nicht individuell überprüft werden können.
Die Diskussion um die NSA nannte Schulz scheinheilig, da seit 2001 bekannt sei, dass die NSA alles überwacht. Dagegen wehren könnte man sich aber durch eine digitale Selbstverteidigung, indem man seine gesamte Kommunikation verschlüsselt. Technisch ist dieses machbar und aus Art. 10 des Grundgesetzes (Post- und Fernmeldegeheimnis) auch einklagbar gegenüber den Netzbetreibern. Mit der Verschlüsselung wird Datenmissbrauch deutlich erschwert.
Dass die generelle Vorratsdatenspeicherung präventiv nichts bringt, hat sich laut Schulz gerade in Frankreich gezeigt. Gezielt eingesetzt kann diese bestenfalls bei der Aufklärung von Verbrechen helfen „Dafür müssen aber nicht alle Bürger unter Generalverdacht gestellt werden“, so Alexander Müller. „Liberale sind auch zukünftig nur für eine Datenerfassung mit Augenmaß bei konkretem Verdacht.“
Nov 25, 2015
Deutliche Worte hierfür findet unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Mitteilung:
„Meine Damen und Herren, hinter uns liegt eine der schrecklichsten Nächte, die Europa seit langer Zeit erlebt hat. Die Menschen in Paris müssen einen Alptraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden, und ich möchte Ihnen und allen Franzosen heute von hier aus vor allem eines sagen: Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen.“
Diesen Worten möchten wir uns in tiefer Trauer anschließen.
Ferner schreibt unsere Kanzlerin:
„Die Menschen, um die wir trauern, wurden vor Cafés ermordet, im Restaurant, im Konzertsaal oder auf offener Straße. Sie wollten das Leben freier Menschen leben, in einer Stadt, die das Leben feiert ‑ und sie sind auf Mörder getroffen, die genau dieses Leben in Freiheit hassen.
Dieser Angriff auf die Freiheit gilt nicht nur Paris ‑ er meint uns alle und er trifft uns alle. Deswegen werden wir auch alle gemeinsam die Antwort geben.“
und
„Und dann geben wir auch als Bürger eine klare Antwort, und die heißt: wir leben von der Mitmenschlichkeit, von der Nächstenliebe, von der Freude an der Gemeinschaft. Wir glauben an das Recht jedes Einzelnen ‑ an das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben, an den Respekt vor dem anderen und an die Toleranz. Wir wissen, dass unser freies Leben stärker ist als jeder Terror.
Lassen Sie uns den Terroristen die Antwort geben, indem wir unsere Werte selbstbewusst leben und indem wir diese Werte für ganz Europa bekräftigen ‑ jetzt mehr denn je“
Auch der Kreisvorstand der FDP Ebersberg möchte sich den Worten unserer Kanzlerin anschließen und darüber hinaus alle mahnen, gerade jetzt nicht in blinden Aktionismus oder Verbalradikalismus zu verfallen. Sicher, es ist für uns alle ein Aufrütteln und ein schwerer Stich in unsere Brust, aber hierauf müssen wir alle mit Ruhe und Besonnenheit reagiern.
Aus diesem Grund möchten wir uns von Aussagen wie:
„Merkels Willkommenskultur wird heute Abend in Paris beerdigt: Und das ist gut so.“
aufs Schärfste distanzieren.
Jede und Jeder, der mit solchen Parolen versucht unsere deutsche, oder besser gesagt unsere europäische Gesellschaft gegeneinander aufzubringen oder gegen andere anzustacheln, dem sei gesagt: hier in unserer Mitte, in der FDP, ist für Sie, ist für Ihn kein Platz!
Wir, als liberale Partei, stehen für Freiheit, Demokratie und Frieden und nicht für Angst und Gewalt.
Wir können für diese Anschläge weder Glaubensrichtungen noch die Flüchtlinge bzw. die Vertriebenen verantwortlich machen.
Setzen wir gemeinsam unsere Hilfe bei der Bewältigung des derzeitigen Flüchtlingsstromes fort.
Sorgen wir gemeinsam für ein noch besseres Europa.
Lassen Sie uns gemeinsam aus dieser Krise gestärkt in ein neues, offenes und vor allem friedliches Europa eintreten und unsere Werte, Rechte aber auch unsere Pflichten besser wahrnehmen.
Kreisvorstand für den FDP Kreisverband Ebersberg
Nov 24, 2015
Der Landesparteitag in Lauingen fand auch in den Medien großen Wiederhall. „Das fröhliche, unverkrampfte Bild bleibt hängen“, schrieb der Münchner Merkur. Auch die Augsburger Allgemeine berichtete von „fröhlichen und optimistischen“ Delegierten. Thematisch ging es den Medien wie erwartet vor allem um die Positionen der Freien Demokraten zur Flüchtlingskrise: Die Süddeutsche Zeitung zitierte Albert Duins Kritik an der Bundesregierung und seine Mahnung, die Lösung der Krise könne nicht aus „Beton und Stacheldraht“ bestehen.
SZ: FDP-Chef im Amt bestätigt
Münchner Merkur: Duins Hürdenlauf in der Turnhalle
Augsburger Allgemeine: Die Revolution bei der Bayern-FDP fällt aus
Nov 21, 2015
Beim Landesparteitag der bayerischen FDP in Lauingen ist Albert Duin mit einem überzeugenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. 71 Prozent der Delegierten votierten für den Landesvorsitzenden, 25 Prozent für seinen Mitbewerber Alexander Putz. „Ihr bekommt mit mir nicht den glattgeschliffenen Rhetoriker“, sagte Duin in seiner Bewerbungsrede, „sondern den impulsiven Freiheitskämpfer, der offen auf die Leute zugeht und sagt was er denkt!“
Deutliche Worte fand Duin zu den Attentaten von Paris: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen und unsere Herzen vergiften. Dass sie Zwietracht säen zwischen den Menschen unterschiedlicher Religionen.“ Es gebe keinen Konflikt zwischen Abendland und Morgenland, sondern zwischen der überwältigenden Mehrheit friedliebender Menschen und einer kleinen Gruppe von Fundamentalisten.
Entschieden trat der FDP-Landeschef für die Verteidigung der europäischen Werte und Lebensart ein: „Wir werden vor dem IS nicht kapitulieren und unsere Art zu leben ändern. In unserer Gesellschaft darf, kann und soll jeder leben, wie er möchte.“ Insbesondere die Meinungs- und Religionsfreiheit stehe nicht zur Disposition: „Bei unserer Freiheit machen wir keine Kompromisse!“
Scharf kritisierte Duin die Bereitschaft konservativer Politiker, Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit zu tauschen. „Das Ansammeln von Datenbergen verhindert keine Anschläge! Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und deshalb werden wir auch beim Bundesverfassungsgericht dagegen klagen!“
Die Flüchtlingskrise nannte Duin die „größte Herausforderung für unser Land seit der Deutschen Einheit.“ Ihre Lösung erfordere Ernsthaftigkeit, keine Stammtischparolen. Die Bundesregierung gebe hier ein klägliches Bild ab. Auf ihrem Parteitag beraten die Freien Demokraten die „Lauinger Erklärung für Flüchtlingsschutz, Zuwanderung und Integration.“
FDP-Chef Duin warf der Bundesregierung auch vor, wichtige Zukunftsthemen zu vernachlässigen: „Wo sind die Initiativen der Regierung für mehr Unternehmensgründungen? Für eine Digitalisierungsoffensive? Dafür, dass Kinder bei uns die weltbeste Bildung bekommen? Stattdessen führen sie die Rente mit 63 ein und wollen regeln, wie viel Tageslicht eine Teeküche haben muss.“
Die CSU kritisierte Duin insbesondere für ihr Wackeln beim Ausbau des Münchner Flughafens: „München braucht die dritte Start- und Landebahn – das sage ich sowohl als Politiker als auch als mittelständischer Unternehmen. Denn der Flughafen ist unser Tor zur Welt.“ Seehofer habe kein Rückgrat, wichtige Infrastrukturentscheidungen auch gegen Widerstände durchzusetzen.
Albert Duin prophezeite ein Comeback der FDP: „Immer mehr Bürger spüren: Es braucht eine starke liberale Kraft im Land! Es braucht eine Kraft, die den Einzelnen groß machen will und nicht den Staat. Es braucht eine Kraft der wirtschaftlichen Vernunft, weiß, dass man jeden Euro erst verdienen muss bevor man ihn ausgibt. Es braucht eine Kraft, die sich auch traut, Unpopuläres zu vertreten, wenn es nötig ist. Es braucht eine Kraft, die für Freiheit und Menschenrechte streitet. Es braucht Freie Demokraten.“
Der neue Vorstand:
Vorsitzender: Albert Duin (München)
Generalsekretär: Daniel Föst (München)
Stv. Vorsitzende: Sebastian Körber (Forchhheim), Britta Dassler (Herzogenaurach), Karsten Klein (Aschaffenburg)
Schatzmeister: Ulrich Lechte (Regensburg)
Schriftführerin: Sabrina Böcking (München)
Beisitzer im Präsidium: Monika Müller (Augsburg), Armin Sedlmayer (Passau), Britta Hundesrügge (Starnberg)
Freie Beisitzer: Lukas Köhler (München), Sandra Bubendorfer (Mühldorf), Matthias Fischbach (Erlangen-Höchstadt), Karlheinz Faller (Aichach-Friedberg), Loi Vo (Regensburg), Dr. Andrew Ullmann (Würzburg)
Beisitzer auf Vorschlag der Bezirke: Jimmy Schulz (München-Land), Nicole Bauer (Landshut-Land), Bianca Buchenberg (Oberallgäu), Horst Meierhofer (Regensburg), Thomas Hacker (Bayreuth), Marc Isenrath (Nürnberg), Dr. Helmut Kaltenhauser (Aschaffenburg-Land)
Albert Duins Rede als PDF: Rede Duin Lauingen
Okt 14, 2015
Die Freien Demokraten im Landkreis haben unter großer Beteiligung der Mitglieder nahezu einstimmig ihren Kreisvorsitzenden Alexander Müller aus Baiern im Amt bestätigt. Ebenso wurden Ewald Silberhorn (Poing) und Frank Hansen (Glonn) als Stellvertreter sowie Susanne Markmiller (Kirchseeon) als Schatzmeisterin wiedergewählt. Dem Vorstand gehören als Beisitzer weiter an Rob Harrison und Christoph Reisbeck (beide aus Zorneding) sowie neu Josef Vogl, junger Unternehmer aus Glonn.
Der Vorstand, von rechts: Robert Harrison, Ewald Silberhorn, Alexander Müller, Josef Vogl, Christoph Reisbeck, Frank Hansen; nicht auf dem Foto: Susanne Markmiller
Der Bericht des Vorsitzenden und der Schatzmeisterin zeigte die vielfältigen Aktivitäten des Kreisverbands in den letzten beiden Jahren und eine solide Finanzlage als Basis für die weitere politische Arbeit auf; als nächste Veranstaltung ist eine Veranstaltung zum Datenschutz mit dem Thema „Meine Daten gehören mir“ geplant.
Kreisvorsitzender Alexander Müller betonte in seinen Ausführungen die Notwendigkeit, so schnell wie möglich die Ursachen für die massenweise Flucht aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien zu beseitigen, die Flüchtlingslager vor Ort lebensfähig zu gestalten und den Menschen dort vor Ort Perspektiven zu geben. Für die Flüchtlinge bei uns in Deutschland sei eine Straffung der Asylverfahren, eine pauschale Anerkennung von Syrern als Flüchtlinge und eine Visumspflicht für sichere Herkunftsländer dringend notwendig. Für die anerkannten Asylanten müssen die Integration in unsere Gesellschaft im Vordergrund stehen. Hierbei sei auch auf Landkreisebene sei ein verstärkter Wohnungsbau vorrangig, der allen Wohnungssuchenden mit geringerem Einkommen zugutekommt.
Gerade die Freien Demokraten müssten sich auch klar gegen Brandstifter und Hetzparolen aussprechen, denn: „Wer rechts blinkt, bekommt auch rechts – wie das ständige Anwachsen der rechten Szene beweist“.
Freiheitliche Lösungsansätze vertrete die FDP gerade heute auch in Bereichen der Bildung und der Wirtschaft: „Statt dem Mittelstand das Leben mit Bürokratie schwer zu machen, müssen Initiative und Investitionen etwa von Existenzgründern und Handwerk gefördert werden“, so der Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller.
Sep 27, 2015
Die fünf Windräder des Windparks Zieger in der Oberpfalz wirken zwar mit 138 Meter Nabenhöhe und 82 Meter Rotordurchmesser in unmittelbarer Nähe recht massiv, aber bereits in 700 bis 800 Metern Abstand vom nächstgelegenen der fünf Windräder kann man sich wirklich an den Blick auf diesen Windpark gewöhnen. (Bild von der Besichtigungsfahrt am 22.10.2011)
Bereits am 24. November 2011 wurde im Zornedinger Gemeinderat über den geplanten Windpark abgestimmt …
… aber so richtig voran geht es bei diesem Projekt immer noch nicht …
… im Frühjahr 2013 hat aber immerhin Green City Energy die Windmessungen begonnen – mit einem 140 Meter hohen Messmasten begonnen …
… ob der Windpark aber je gebaut wird, steht im Frühjahr 2014 wieder völlig in den Sternen …
… und inzwischen ist es September 2015 – nichts ist passiert – ob die Windräder je kommen werden …
… und jetzt schreiben wir bereits das Jahr 2016. Passiert ist immer noch nichts, weil jetzt wohl die Windräder dem Funkfeuer der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen München im Wege stehen sollen!
Der mögliche Windpark im Ebersberger Forst mit bis zu sechs Windrädern entwickelt sich wohl zu einer endlosen Geschichte.
Im Gemeinderat gab es bereits 2011 umfassende Informationsveranstaltungen und am 22. Oktober 2011 fand gemeinsam mit Bürgern eine Informationsfahrt zu einem vergleichbaren Windpark in der Oberpfalz statt. In diesem „Windpark Zieger“ wurden im August 2011 fünf Windräder mit 138 Meter Nabenhöhe und 82 Meter Rotordurchmesser in einem Abstand von jeweils ca. 350 bis 400 Metern ebenfalls direkt in einem Wald errichtet. Wir hatten bei der Besichtigung großes Glück, dass der Wind tatsächlich recht kräftig war und die Windräder dadurch mit 13 Umdrehungen pro Minute rund 80 Prozent ihrer Nennleistung erreichten – maximal arbeiten die dortigen Windräder mit 14 Umdrehungen.
Natürlich war die Lärmbelastung in unmittelbarer Nähe in 100 Metern Distanz recht beträchtlich, aber bereits in 300 Metern Entfernung nahm der Pegel massiv ab. Und in 700 Metern Entfernung war in Windrichtung nur mehr schwer zu sagen, ob die Windräder wirklich zu hören sind oder ob die unmittelbar am Kopf vorhandenen lokalen Windgeräusche stärker sind. Ich bin deshalb der Meinung, dass eine Errichtung der Windräder mit einem Boden-Mindestsabstand von 1000 Metern zum nächstgelegenen Wohnhaus durchaus ein gangbarer Kompromiss sein könnte.
Wenn man allerdings auf der sicheren Seite sein will und bedenkt, dass wohl vielleicht doch in naher Zukunft – auch in unserem Landkreis – weitere Windräder und Windparks entstehen könnten, sollte man etwas gemäßigter vorgehen und eine zu starke Konzentration vermeiden. Aus diesem Grunde habe ich mich auf der Gemeinderatssitzung am 24. November 2011 dem Vorschlag der Gemeinde angeschlossen und plädierte für einen Mindestabstand von 1500 Metern und für die Errichtung von „nur“ fünf Windrädern gemäß einem vorgelegenen Situierungsplan.
Die SPD und die Grünen haben seinerzeit allerdings für Zorneding einen weitergehenden Antrag gestellt: „Der Gemeinderat stimmt dem geplanten Windpark im Ebersberger Forst unter der Voraussetzung zu, dass dort maximal sechs Windräder in einem Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung errichtet werden“. In diesem Antrag war außerdem keine explizite Situierung der Windräder festgeschrieben. Dieser Antrag wurde dann in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der CSU und gegen meine Stimme mit 11:8 angenommen. Ich finde dies sehr schade, denn durch den so gefassten Beschluss ist jetzt durchaus denkbar, dass in den anderen beiden Gemeinden (Anzing und Vaterstetten) ein Abstand von 1500 Metern eingehalten wird und wir in Zorneding „mit 1000 Meter zufrieden sind“. Damit wäre sogar möglich, dass die Windräder um 500 Meter mehr nach Süden in Richtung Pöring rücken könnten – und davor hatte ich vor der Abstimmung über den pauschalen 1000-Meter-Beschluss eindringlich gewarnt.
Das noch verbleibende optische Problem mit der nächtlichen „Lichtorgel-Befeuerung“ der Windräder könnte sich bis zum Bau der Windräder mit Hilfe einer Radar-Kopplung zur Erfassung des Flugverkehrs lösen.
Wie es mit den fünf bis sechs Windrädern weiter geht – keiner weiß es. Denn inzwischen hat ja zur Überraschung vieler Horst Seehofer verkündet, dass er durchsetzen will, dass es künftig Windräder nur noch geben soll, wenn der Abstand zur Bebauung das 10-fachen der Gesamthöhe des Windrades beträgt. Damit könnte dann die von Green City Energy geplante Anlage überhaupt nicht mehr gebaut werden.
Ich finde diese Entscheidung und Äußerung unseres Ministerpräsidenten sehr bedenklich, denn wenn wir wirklich die Kernkraftwerke in absehbarer Zukunft abschalten wollen, dann brauchen wir sicherlich auch die Windenergie. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Speichertechnologie in den nächsten Jahren rasant verbessert und dadurch auch die Effizienz der Windenergie verbessert.
Wohin wir in den nächsten 10 Jahren in Sachen Energieerzeugung in Bayern politisch steuern, ist mir momentan vollkommen schleierhaft. Unser Herr Ministerpräsident sagte im Februar, dass er keine Hochvolt-Gleichspannungs-Überlandleitungen braucht, weil er langfristig keinen Atom- oder Kohlestrom aus anderen Bundesländern oder aus dem Ausland mehr beziehen will. Gleichzeitig will er der Windenergie mit seiner ominösen deutlich überzogenen Abstandsregelung weitestgehend den Garaus machen. Aber woher soll denn dann die Energie kommen.
Wir werden ja sehen, wie es weiter geht. Vielleicht kommt ja unser Ministerpräsident irgendwann mal plötzlich und völlig unerwartet auf die Idee, unsere in die Jahre gekommenen Bayerischen Kernkraftwerke doch noch länger laufen zu lassen.
Ob ich den Windpark im Ebersberger Forst irgendwann doch noch erleben darf? Ich bezweifle es langsam!
