Klimanotstand in Zorneding – bemerkenswerte Kampfabstimmung im Gemeinderat

Jul 26, 2019

In Zorneding wurde am 25.7.2019 der Klimanotstand ausgerufen – wir von der FDP-Zorneding halten das Wort Notstand in diesem Zusammenhang für einen überzogenen Populismus.
(Foto: Peter Pernsteiner)

Jetzt hat der Populismus in Form der Ausrufung des „Klimanotstandes“ auch in Zorneding stattgefunden. Die Grünen haben im Zornedinger Gemeinderat am 25.7.2019 eine diesbezügliche Kampfabstimmung erzwungen und auch die SPD hat sich geschlossen gegen den eigentlich von ihr gestützten Kreistags-Konsens-Wortlaut ausgesprochen. Schade, denn bei diesem Konsens wurde zwar bewusst auf die Ausrufung des Notstandes verzichtet, damit dieses Wort nicht inflationär verwendet wird, aber dafür waren die Formulierungen sogar teilweise weitreichender.

Die SPD Zorneding stellte für die Gemeinderatssitzung vom 25.7.2019 einen ausführlichen Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes, der auch im Kreistag zur Entscheidung anstand/ansteht (Wortlaut siehe unten). Dann hat die SPD im großen ULV-Kreistagsausschuss eingesehen, dass ihr Antrag mit dem Wortlaut „Klimanotstand“ wohl überzogen formuliert ist (Ausschuss für Umweltangelegenheiten, Naturschutz, Abfallwirtschaft, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement und Verkehrsstruktur). Man einigte sich im ULV-Ausschuss mit großer Mehrheit (nur eine Gegenstimme – weder von der SPD samt Bianka Poschenrieder, noch von den Grünen, der Freie Wähler-Fraktion, der FDP oder der CSU) auf einen meines Erachtens sinnvolleren Konsens-Wortlaut. Dieser wurde auch im KSA des Kreistags (Kreis- und Strategieausschuss) einstimmig beschlossen – also ebenfalls mit den Stimmen der Grünen und der SPD. Jetzt steht dieser Konsenswortlaut am Montag, den 29.7.2019 im Kreistag zum Beschluss an (siehe ebenfalls unten zur Info).

In Zorneding gibt es sehr viele Gärten und Bäume, die zeigen, dass unserere Gemeinde und unsere Bürger auch diesbezüglich sehr um den Klimaschutz bemüht sind. (Foto: Peter Pernsteiner)

So weit so gut. In der Zornedinger Gemeinderatssitzung am 25.7.2019 hat Bianka Poschenrieder während der Diskussionsrunde eingestanden, dass ihr SPD-Antragswortlaut überzogen ist. Sie betonte, dass das Wort „Klimanotstand“ eigentlich die falsche deutsche Übersetzung aus den internationalen Klimaschutzanträgen/Beschlüssen ist (Cimate Emergency) und das korrekte deutsche Wort „Klimanotfall“ heißt. Im weiteren Diskussionsverlauf hat sie ihren Antrag im Gemeinderat zurückgezogen und war mit dem Vorschlag des Rathauses – redaktionell von Kreistag auf Gemeinderat angepasster Konsensvorschlag des ULV-Ausschusses – zur Abstimmung einverstanden. Dieser Antrag wäre meines Erachtens #mit einer überwältigenden Mehrheit verabschiedet worden und auch ich hätte ebenfalls dafür gestimmt.

Jetzt kommt das Unglaubliche: Plötzlich haben die Grünen den ursprünglichen Antragstext der SPD allen Ernstes zu ihrem Antrag gemacht und wir mussten im Gemeinderat zunächst über diesen „weiterreichenden“ Antrag abstimmen. Und es kommt noch unglaublicher: Selbst Frau Poschenrieder hat plötzlich für diesen Antrag gestimmt, der eigentlich nach ihren eigenen Worten überzogen ist! Das Abstimmungsergebnis war 9:8 (die acht Gegenstimmen stammen von allen sechs anwesenden CSU-Mitgliedern, einem Mitglied der Freie Wähler Zorneding und mir für die FDP).  Über den anderen Vernunft-Konsens-Antrag konnte/durfte aus formalen Gründen nicht mehr abgestimmt werden.

(Foto: Peter Pernsteiner)

Fazit: Zorneding ruft den Klimanotstand aus

Wirklich schade, dass es die Grünen und die SPD im Zornedinger Gemeinderat bevorzugten, eine Kampfabstimmung mit einem Symbolpolitik-Wortlaut „durchzuboxen“, statt auf einen breiten Konsens zu setzen, der eigentlich in den Forderungsformulierungen (siehe Anhang unten) genauso weitreichend gewesen wäre und sogar zusätzlich einen weiteren Aufzählungspunkt enthalten hätte: die „Aufforderung“ an die Unternehmen, Betriebe, Bürgerinnen und Bürger. Diese fehlt jetzt natürlich im Gemeinderatsbeschluss.

Ich halte es für sehr bedenklich, dass wir nun in Zorneding für die nächsten Jahrzehnte den Notstand ausrufen mussten, denn „Notstand“ ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die in der Regel verbunden ist mit Notstandsgesetzen und all ihren demokratischen Risiken.

Peter Pernsteiner, 26.7.2019

Anhang mit den beiden Beschlussvorschlägen zur Information:

Konsenswortlaut des im ULV-Ausschuss des Kreistages ausformulierten Beschlussvorschlags, der auch am 29.7. im Kreistag ansteht und eigentlich am 25.7. im Gemeinderat so (mit entsprechenden Anpassungen von Kreistag auf Gemeinderat etc.) mit großer Mehrheit hätte beschlossen werden können:

Der Ebersberger Kreistag
• erkennt die Notwendigkeit der Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
• erkennt an, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen, und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
• stellt fest, dass die im Landkreis gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden sollen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können.
• fordert den Landrat auf, dem Kreistag und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
• fordert die Städte und Gemeinden, die Unternehmen und Betriebe sowie die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den Klimaschutz mit aller Kraft und Ernsthaftigkeit voranzutreiben.
• Der Landkreis Ebersberg erklärt sich zur „Klimaschutzregion“.

(Foto: Peter Pernsteiner)

Ursprünglicher SPD-Antrags-Wortlaut für den Gemeinderat Zorneding, der am 25.7.2019 im Gemeinderat trotz Zurückziehung von Seiten Bianka Poschenrieder anschließend von den Grünen wieder als Antragstext eingereicht wurde und als weiterreichender Antrag zuerst abzustimmen war:

Der Gemeinderat Zorneding
• erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an,
• erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen und Planungen nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen,
• berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken,
• stellt fest, dass die in der Gemeinde gesetzten Klimamaßnahmen überprüft werden müssen und festgestellt werden sollte, wie diese in Zukunft die Erreichung der Klimaziele tatsächlich sicherstellen können,
• fordert den Bürgermeister auf, dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis 9:8 (Gegenstimmen alle sechs anwesenden CSU-Mitglieder, ein Freier Wähler und Peter Pernsteiner die FDP). Somit konnte leider über den Konsens-Antragstext des ULV-Ausschusses nicht mehr abgestimmt werden.

(Foto: Peter Pernsteiner)