Feb 7, 2021
Stellungnahme des FDP-Ortsverbandes
Drei Stadtratsfraktionen hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Soziales und Kultur beantragt und mit der Stimme des Bürgermeisters dem Stadtrat zur Annahme empfohlen, dass die Stadt Ebersberg der Koalition von über 192 Städten und Landkreisen „ Seebrücke – Städte sicherer Hafen“ beitritt, die ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und ihre Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geretteten Menschen erklärt haben.
Die „Seebrücke“ ist keine Koalition, sondern eine Bewegung ohne rechtliche Struktur unter dem Dach des Vereins „Mensch Mensch Mensch e.V.“. Dieser Antrag kann nur deklamatorischen Charakter haben und ist wohlfeil und hohl. Wie soll die erklärte Solidarität mit Maßnahmen ausgefüllt werden? Der Stadt ist es z.B. rechtlich nicht möglich, Geld zu spenden. Warme Worte allein, helfen den Flüchtlingen nicht. Auch die freiwillige Aufnahme von aus Seenot Geretteten ist nicht möglich, denn diese müssten ja legal nach Deutschland einreisen, und dafür und für ihre Unterbringung ist die Bundesregierung mit dem BAMF zuständig. Nebenbei bemerkt, hat die Stadt für die Unterbringung gegenwärtig auch keine Räume. Sie kann nicht einmal 25 anerkannten Asylanten eine Wohnung bieten, was ihre Aufgabe wäre.
Nach Art. 73, Punkt 3 des GG hat der Bund das ausschließliche Recht über Ein- und Auswanderung. Es gibt also kein Sonderrecht für Kommunen. Ein wesentliches Ziel der Seebrücke ist deshalb auch laut des Jahresberichts 2019 die Änderung von §23.1 des Aufenthaltsgesetzes, eines Bundesgesetzes. Nach §28 des GG und Art. 1 der Gemeinde-ordnung muss sich der Stadtrat auf Aufgaben und Fragen des kommunalen Wirkungs-kreises beziehen, d.h. das Ziel der Seebrücke das Aufenthaltsgesetz zu ändern, hat keine kommunalpolitische Grundlage und ist damit ungesetzlich. Insofern kann sich Bürger-meister Proske auch nicht als Amtsperson an das Bundesinnenministerium wenden, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern, wie unter Punkt 3 des Antrags erbeten.
Gleichwohl ist die Lage der Flüchtlinge in den Auffanglagern auf Lesbos, in Bosnien und in Libyen sowie auf dem Mittelmeer für einen zivilisierten und empathischen Menschen schwer erträglich. Wer hier helfen will, kann dies durch persönliche Spenden an auf diesem Gebiet engagierte Hilfsorganisationen tun und sich an seinen Europa- und Bundestagsabgeordneten wenden mit der Bitte, sich für Maßnahmen der Bundes-regierung zur Milderung und Abhilfe dieser menschlichen Tragödie einzusetzen. Die FDP hat bereits in der Vergangenheit gefordert, dafür ein neues Gesetz für eine kontrollierte Einwanderung zu erlassen, und die Ursachen der Migration in den Ursprungsländern zu bekämpfen.
Für den FDP-Ortsvorstand
Dr. Gisbert Wolfram, Dr. Volker Wagner-Solbach
Jan 4, 2021
Der FDP- Kreisverband sieht den notwendigen, zukunftsfähigen Ausbau der kommunalen Stromnetze im Landkreis in Gefahr. Wie anders ist ein Schreiben der EBERWERK GmbH an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, unterschrieben vom Landrat und den 19 Bürgermeistern, der am EBERWERK beteiligten Gemeinden, zu verstehen, indem es wörtlich heißt : „ Für unser Unternehmen lässt sich konkret ableiten, dass unter den angeführten Rahmenbedingungen keine Finanzkraft vorhanden sein wird, unser Stromnetz im Landkreis Ebersberg zukunftsfähig auszubauen“. Das Schreiben von Ende November 2020 setzt sich mit der Methodik der Finanzierung auseinander. Bei den angesprochenen Rahmenbedingungen handelt es sich um die drohende Halbierung des Eigenkapitalzinssatzes um weitere 2,6% im Jahr 2021 . Dieser Zinssatz wird von der Bundesnetzagentur immer in sogenannten Regulierungsperioden festgelegt und ist seit Jahren sinkend. Er ist wichtiger Bestandteil der Vergütung der Netzbetreiber. Schon bei der Übernahme der EON-Stromnetze durch die Kommunen im Landkreis hatte die FDP vergeblich auf dieses Finanzrisiko hingewiesen.
Gleichzeitig steigt bekanntermaßen der Investitionsbedarf durch die Umgestaltung der Stromnetze aufgrund der Energiewende. Statt bisher zentraler Stromversorgung geht es hin zu mehr dezentraler Stromversorgung.
„Kommen jetzt auf die Gemeinden als Gesellschafter des EBERWERK neu finanzielle Belastungen zu?“ fragt sich nicht nur FDP-Kreisvorsitzender Alexander Müller, sondern jüngst auch die Ebersberger Stadträte. „Hier müssen die betroffenen Gemeinderäte dringend umfassend informiert werden durch die Geschäftsführung der EBERWERK GmbH. Wir brauchen mehr Transparenz bei der Energiewende und deren Kosten !“
Dez 31, 2020
Nachdem nun öffentlich bekannt wurde, dass nach der Fa. Dr. Collin mit der Fa. Dr. Mach Lichtsysteme ein zweites Hitech-Unternehmen mangels Erweiterungsmöglichkeit Ebersberg verlässt, wird es überdeutlich, dass Ebersberg weitere Gewerbeflächen braucht. Wir fordern Bürgermeister und Stadtrat auf, neue Flächen für neues arbeitsintensives und hoch wertschöpfendes Gewerbe zu suchen und den Flächennutzungsplan entsprechend zu ändern. Auch die Finanzlage der Stadt erfordert angesichts der gewaltigen Investitionen eine Steigerung der Gewebesteuereinnahmen.
Da sich die im FNP ausgewiesenen Gewerbegebiete im Norden als Papiertiger erwiesen haben, bietet sich unserer Meinung nach die Erweiterung des Gewerbegebiets in Langwied an. Hier gäbe es auch die Möglichkeit der günstigen Verkehrsanbindung für Beschäftigte durch die Wiederbelebung des Haltepunkts Oberndorf des Filzenexpress.
Okt 15, 2020
Eines der Hauptthemen im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2020 war die in weiten Teilen der Bevölkerung als deutlich zu stark empfundene Verkehrsbelastung in Ebersberg. Als Kernproblem wird dabei der Nord-Süd-Verkehr auf der St2080 durch den Ort und sein Zentrum angesehen. Vor dem Hintergrund der anstehenden Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans in 2022 gehen wir weiterhin davon aus, dass sich die Stadt Ebersberg bis Sommer oder spätestens Herbst 2021 entscheiden muss, ob sie sich für eine Variante ausspricht. Nach unserem Verständnis führt eine verspätete Positionierung dazu, dass eine Berücksichtigung im nächsten Plan nicht erfolgen kann und wieder viele Jahre ohne die Arbeit an einer Lösung verstreichen würden.
Wir kennen den konkreten Diskussionsstand beim Arbeitskreis Verkehr nicht, sehen aber gegenwärtig ein massives Auseinanderklaffen vom erreichten Diskussionsstand zwischen den politischen Gruppierungen und Bevölkerung während der Kommunalwahl und dem weiteren Vorgehen seit Mitte März im Licht der Dringlichkeit des Themas. Wir sehen als Ergebnis der Diskussionen eine Zuspitzung auf die Lösung einer alternativen Tunnelvariante im Osten (mit weitgehenden Sympathien bei CSU, Freie Wähler und Pro Ebersberg) und unsere oberirdische Umgehung 5fFP im Osten (s. Plan in Anlage). Zum Alternativ-Tunnel hat die FDP Ebersberg Anfang Januar 2020 konkretere Überlegungen vorgestellt, um die Diskussion zu voranzubringen. Diesem Entwurf wurde bislang nicht grundsätzlich widersprochen und kein weiterer gegenübergestellt. Bei den Befürwortern eines Alternativ-Tunnels besteht teilweise Zustimmung zur Umgehung 5fDP für den Fall, dass sich der Tunnel als nicht realisierbar herausstellen sollte.
Die Grünen sind von dem Goldner-Tunnel abgerückt und treten gegen die Umgehung 5fDP ein. Die SPD hat den von ihr angesprochenen Westtunnel immer noch nicht konkretisiert und steht damit erkennbar allein.
Aus unserer Sicht liegen damit zwei Varianten auf dem Tisch, die es beide wert sind, genauer geprüft zu werden: zunächst ein Alternativ-Tunnel jenseits der Weiherkette, der freilich anders aussehen kann, als unser Entwurf. Zum Zweiten aber auch die Umgehung 5fDP als durchaus dann gegebenenfalls mehrheitsfähige Lösung, sollte ein Tunnel nicht realisierbar sein. Dazu der FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl: „Wir können hier nicht weitere Jahre mit Diskussionen vergeuden, sondern brauchen jetzt die konkreten Planungsalternativen“.
Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass der Stadtrat beim Straßenbauamt Rosenheim beantragt, dass die beiden Varianten auf Auswirkungen und Realisierbarkeit untersucht werden sollen.
Selbst wenn der Weg des Arbeitskreis Verkehr sicher nicht darauf gerichtet ist, eine Lösung des Problems durch Aussitzen im Ergebnis zu vermeiden, wird im Ergebnis doch genau das passieren, wenn das Straßenbauamt nicht unverzüglich mit der Konkretisierung von Varianten beauftragt wird, die eine Entscheidungsfindung der Stadt ermöglicht.
Gez. Vorstand FDP Ortsverband Ebersberg
Okt 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Mrz 16, 2020
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
- In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
- In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
- In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
- in Glonn Frank Hansen
- in Grafing Claus Eimer
- in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
- in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
- in Baiern Alexander Müller
- in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
