Landesparteitag Amberg
Unsere Delegierten aus dem Kreisverband Ebersberg mit unserem Spitzenkandidaten Martin Hagen
Selbstbewusst in Richtung Landtagswahl
FDP-Kreisverband wählte seine Kandidaten
Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Marc Salih in Grafing
Zu einem Infoabend begrüßte der Ortsverband Grafing unseren Direktkandidaten Marc Salih (zweiter von rechts) am gestrigen Donnerstag Abend.
Mitglieder, Gäste und Interessenten nutzten die Gelegenheit, um über die bundespolitischen Themen aus Sicht der FDP und ihres Kandidaten zu diskutieren. Schwerpunkte der Diskussion waren u.a. die Landwirtschaft und wie eine gerechtere und weniger von EU-Subventionen abhängige Agrarwirtschaft aussehen kann, aber auch Marcs persönliches Schwerpunktthema „Aufstiegschancen in der sozialen Marktwirtschaft“, das er als Sohn eines irakischen Einwanderers selbst verkörpert.
Und natürlich waren die aktuell im Auf und Ab befindlichen Umfragewerte der Regierungsparteien ein Thema, und warum gerade das ein Signal ist, dass wir im Bundestag eine starke liberal-bürgerliche FDP brauchen, damit eine schwächelnde CDU/CSU mit einem noch schwächeren Kanzlerkandidat Laschet nicht die Zukunft unseres Landes leichtfertig an das linke Parteienspektrum verspielt.
FDP Grafing: Neuer Ortsvorstand gewählt
In der gestrigen Ortshauptversammlung hat der FDP-Ortsverband Grafing turnusgemäß seinen neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre gewählt.
Zum Ortsvorsitzenden wurde einstimmig Claus Eimer gewählt, der die FDP seit letztem Jahr bereits im Stadtrat der Bärenstadt vertritt. Als Vorsitzender folgt er dabei auf Bernhard Gar, der über ein Jahrzehnt in dem Amt engagiert war und dafür auch von den anwesenden Mitgliedern mit großem Applaus und einem Präsent geehrt wurde.
Bei den Neuwahlen gab es auch einen klaren Generationswechsel im Vorstand, so dass nun mit den beiden Studenten Mark Ringer und Florian Niessl zwei neue, junge Gesichter mit im Gremium sind. Niessl übernimmt dabei das Amt des Schatzmeisters vom langjährigen bisherigen Amtsinhaber Herbert Diekmann, der aus Altersgründen nicht mehr antrat. Und Mark Ringer wird zukünftig als stellvertretender Ortsvorsitzender Claus Eimer zur Seite stehen.
Die für den Kreisverband anwesende stv. Kreisvorsitzende Susanne Markmiller gratulierte den neu gewählten Vorständen. Gemeinsam wurde dann noch ein Ausblick auf die kommenden Aktivitäten zur Bundestagswahl besprochen.
Grafing braucht mehr Gewerbe!
Unter dem Motto „Grafing braucht mehr Steuereinnahmen! Grafing braucht mehr Gewerbe!“ startet die FDP Grafing eine neue Initiative in der Bärenstadt.
Die Kassenlage der Stadt Grafing wird immer schwieriger. Die Neuverschuldung steigt durch aktuelle und beschlossene Maßnahmen, wie Ausbau der Grundschule und Sanierung Stadthalle weiter deutlich an, aber neue Einnahmequellen sind aktuell nicht in Sicht. Im Gegenteil, durch die Corona Krise ist in den nächsten Jahren mit deutlich weniger Steuereinnahmen zu rechnen. Dabei ist die Gewerbesteuer der maßgebliche, beinflussbare Hebel.
Eine Erhöhung des Gewerbesteuer Hebesatz lehnen wir ab, da er nur die vorhandenen Betriebe noch weiter belastet. Daher muss der Schwerpunkt auf der Ansiedlung neuer Betriebe liegen! Und da auch das neue Gewerbegebiet Schammach II bereits komplett vergeben ist, müssen wir jetzt mit den Planungen für weitere Flächen beginnen.
Schon das ISEK (Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept) hat 2019 in seinem Abschlussbericht festgestellt, dass sich für Grafing „ein potentieller Gewerbeflächenbedarf von 4,6 ha in den nächsten 15 Jahren“ ergibt. Aber aktuell ruht das ISEK und seine Forderungen leider nur in der Schublade von Stadtverwaltung und Politik.
Außerdem hat gerade erst kürzlich der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats die Absicht bestätigt ein Gründerzentrum in Grafing aufzubauen, aber Gewerbeflächen für die daraus erfolgreich entstehenden Unternehmen ist aktuell nicht in Sicht.
Daher fordert die FDP Grafing folgende Maßnahmen und Überlegungen schleunigst anzugehen:
- Planung und Ausweisung neuer Gewerbeflächen mit guter Verkehrsanbindung, insbesondere weitere Untersuchung die vom ISEK dafür vorgeschlagenen, potentiellen Flächen.
- Zügiger Ausbau neuer Gewerbeflächen mit leistungsfähiger Infrastruktur (Verkehrserschließung, High-Speed Internet) um für viele Branchen attraktiv zu sein.
- Vermarktung der neuen Gewerbeflächen anhand eines Vergabemodell, welches primär den Fokus auf Neuansiedelungen und nachhaltige Betriebserweiterungen legt.
- Schwerpunkt auf die Ansiedlung von „Zukunftsbranchen“, wie z.B. die letztes Jahr bereits von einem Investor geplante Wasserstofftankstelle, die an fehlender, geeigneter Fläche gescheitert ist.
- Ausdrücklicher Erhalt bestehender Gewerbeflächen und -immobilien, d.h. Neuflächenvergabe an existierende wachsende Grafinger Betriebe nur bei gewerblicher Anschlussnutzung des bisherigen Standorts (und nicht z.B. die Umwandlung in Wohnbebauung).
FDP Ortsvorsitzender Bernhard Gar (rechts) und Stadtrat Claus Eimer (links) vor möglichen, zukünftigen Gewerbeflächen an der Grafing Ostumfahrung.
Marc Salih aus Poing führt FDP in Bundestagswahlkampf
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE