Dez 3, 2020
Der FDP- Kreisvorstand sieht angesichts der hohen Coronazahlen und der steigenden Todeszahlen auch im Landkreis dringend Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der älteren Mitbürger und sonstiger Risikogruppen. Dieses gilt unabhängig davon ob wir mit einem Lockdown light wohl bis Ende April fortfahren oder wir nach Weihnachten in einem zu befürchtenden Voll- Lockdown landen.
„Wir könnten jedenfalls zahlreiche schwere Coronaverläufe verhindern, wenn wir endlich versprochene Schutzmaßnahmen für die sogenannte vulnerable Gruppe umsetzen würden“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. Von den für Dezember versprochenen 15 FFP2-Masken für alle Bürger über 65 Jahren ist noch nichts zu sehen. Selbst die Apotheker im Landkreis wissen auf Nachfrage noch nicht wann diese kommen und wie die Verteilung erfolgen soll.
Unsere älteren Bürger brauchen im Alltag beim Einkaufen oder bei Treffen in Innenräumen dringend die FFP 2 Schutzmasken.
Ähnlich sieht es bei den Schelltests in den Pflegeheimen aus. Eine systematische Testung von Besuchern, Heimbewohnern und Personal findet vielerorts bei uns noch nicht statt. Hier müssen die Träger der Seniorenheime entsprechend dazu verpflichtet werden. „Es darf gar nicht erst zu den Corona-ausbrüchen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen kommen. Statt wieder über Besuchsverbote in Pflegeheimen und Kliniken nachzudenken, sind FFP-2 Maskentragepflicht und Schnelltests notwendig“, so Müller weiter.
Die FDP appelliert besonders an alle älteren Bürger auch in der Weihnachtszeit die Abstandsregeln einzuhalten und die Kontakte zu beschränken.
„ Corona macht keine Weihnachtspause“, Müller abschließend. „ Die Selbstdisziplin ist unser wirksamster Gesundheitsschutz“.
Nov 25, 2020
Der ULV des Kreistages hat am 25.11.2020 mit 10 zu 5 Stimmen den Antrag der Grünen/ SPD/ ÖDP/ Linke auf Prüfung der Errichtung einer Fahrradstrasse mit Tempo 30 abgelehnt .
Unser Kreisrat Alexander Müller hat in seinem Redebeitrag klar gemacht, dass die überwiegende Nutzung der Straße immer noch durch den Autoverkehr erfolgt ( über 80%).
Das Auto wird auch in einer CO2 freien Zukunft im südlichen Landkreis mit seinen vielen kleinen Ortschaften das vorherrschende Verkehrsmittel bleiben und der individuellen Fortbewegung dienen.
Gleichzeitig haben wir für die Radfahrer beschlossen auf dem parallel zur Straße verlaufenden Bahndamm einen sicheren, naturbelassenen Radweg zu errichten. Wir brauchen das Miteinander der Verkehrsteilnehmer und kein Gegeneinander.
Vernunft hat sich vor Ideologie durchgesetzt.
Okt 12, 2020
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Okt 2, 2020
„Die Gemeinde Kirchseeon darf sich die bauliche Entwicklung des Bahnschwellenwerkes nicht vom Kreistag aus der Hand nehmen lassen“ so die Kirchseeoner FDP Gemeinderätin Dr. Susanne Markmiller, „dafür ist es mitten im Ort gelegen für die Zukunft Kirchseeons zu wichtig.“
Die Kreistagsfraktionen der Grünen und der FW haben im Kreistag einen Antrag eingebracht. Darin fordern Sie einen runden Tisch unter anderem unter Beteiligung sämtlicher Mandatsträger des Kreistags zur weiteren Entwicklung des ehemaligen Bahnschwellenwerks einzuberufen. „Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Gemeinde ihre ureigenste Kompetenz nämlich die Ortsentwicklung ohne Not aus der Hand nehmen lassen soll.“ „Der Kreistag ist hierfür überhaupt nicht zuständig, es handelt sich um eine Kirchseeoner Angelegenheit. Alleine der Gemeinderat entscheidet – im Idealfall unter Einbeziehung der Kirchseeoner Bürger beispielsweise durch einen lokalen Kirchseeoner Arbeitskreis – über die Entwicklung des Areals,“ so die Gemeinderätin. „Zunächst aber ist es sinnvoll, dass sowohl das Landratsamt als auch die Eigner Transparenz gegenüber dem Gemeinderat herstellen, hierfür braucht es aber den Kreistag nicht“.
„Es ist schade und taktisch unklug, dass bei dem für den 29.9 angesetzten Vor-Ort-Termin die Eigner des Geländes haben mitteilen lassen, dass die kommunalen Mandatsträger aus Kirchseeon nicht willkommen sind. Immerhin steht ein neuer Flächennutzungsplan im Raum, der die weitere Entwicklung Kirchseeons in den nächsten Jahren prägen und gestalten wird.“
„Bei dem Bahnschwellenwerk handelt es sich von der Lage her um ein Filetstück im Ortskern. Dieses Grundstück von vornherein einer stufenweisen und verträglichen baulichen Entwicklung im Sinne einer Nachverdichtung zu entziehen kann und sollte sich die Gemeinde nicht bieten lassen, so die Gemeinderätin und Ortsvorsitzende der FDP Kirchseeon. „Je nachdem wie weit die Entgiftung ist, kann ich mir bis zur endgültigen Sanierung oder bis zur Baureife einzelner Abschnitte eine Zwischennutzung als P&R Parkplatz oder eine energetische Nutzung, wie beispielsweise vom Kirchseeoner AK Energie vorgeschlagen, gut vorstellen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die weitere Entwicklung des Geländes dauerhaft verhindert wird, indem vollendete Tatsachen geschaffen werden. Grundsätzlich würde ich es auch begrüßen, wenn Vorstöße in Richtung Bahnschwellenwerk erst mit den Gremien vor Ort abgestimmt werden. Sinnvoll ist es aus meiner Sicht auch, wenn die Gemeinde sich erst eine eigene Meinung und Tatsachengrundlage bildet und dann gemeinsam an die Grunstückseigentümer zur Auslotung der Möglichkeiten und zum Austausch wechselseitiger Ziele herangetreten wird. Es darf nicht wertvolles Porzellan durch Aktionismus zerschlagen werden. Momentan werden maximal viele Pferde unnötig scheu gemacht.“
Sep 7, 2020
Auch im Landkreis Ebersberg müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen trotz Corona vor einem neuerlichen Lockdown geschützt werden. „Die Bildungsdefizite unserer Schüler durch den Lockdown dürfen sich nicht weiter vergrößern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nur gleiche Bildungschancen schaffen soziale Gerechtigkeit und nur gute Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises.“ Präsenzunterricht muss die Regel sein und bei Corona-fällen sollten möglichst nur betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne.
Unsere Schulen im Landkreis haben sich neben entsprechenden Hygienekonzepten hoffentlich ausreichend darauf zum Schulstart vorbereitet. Dazu gehört auch ein schnelles Internet für alle Schulen, damit z.B. Lehrerkonferenzen digital ohne Ansteckungsrisikio stattfinden können und ggf. einzelne Lehrer in Quarantäne von daheim aus Videounterricht geben können. Dazu gehört eine digitale Ausstattung aller Schüler um notfalls einzelne Schüler oder Klassen daheim per Videountericht unterrichten zu können. Dazu gehört, dass alle Lehrer auch jederzeit in der Lage sein müssen Videounterricht zu erteilen.
„Übertriebenen Sorgen und Ängste einzelner Lehrer und Eltern muss die Politik standhalten und sich nicht zu einem neuerlichen Lockdown hinreißen lassen.“ Müller weiter: „Das Recht auf Bildung unserer Kinder darf unter Corona nicht weiter leiden!“
Alexander Müller, Gemeinderat Baiern, Kreisrat
Mai 27, 2020
Der FDP-Kreisvorstand fordert die Anzahl der Corona-Tests im Landkreis Ebersberg deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig gehen erfreulicherweise die Corona-Neuerkrankungen zurück, aber es wird auch immer weniger getestet. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist aber fatal – denn der Corona-Virus ist immer noch da .
„ Eine Voraussetzung für die Lockerungen und den Weg zurück zu unseren gewohnten Freiheiten war neben den Abstandsregeln die Erhöhung der Teste“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Der Kreis hat diese Testkapazitäten aufgebaut, nur er nutzt sie nicht“. Gegenwärtig wird nur bei konkreten Verdachtsfällen getestet. Die Kreis-FDP fordert systematische CoronaTests bei allen stationären und ambulanten Pflegekräften, dem medizinischen Personal und den unmittelbaren Kontaktpersonen (Kategorie 1 ) von Corona-Neuerkrankten. Eventuell nicht von den Krankenkassen übernommene Kosten sollten Bund und Freistaat übernehmen, statt über unsinnige Abwrackprämien oder Urlaubsgutscheine nachzudenken. Auch eine weitere Ausdehnung der Tests z.B. auf das Personal in Kitas und Kindergärten wäre sinnvoll.
„ Unsere Sicherheit und Freiheit muss uns diese Tests wert sein“, so Alexander Müller.
„ Der größte Feind unserer Freiheit ist gegenwärtig der Leichtsinn“.
