FDP Infostand in Markt Schwaben

Mrz 7, 2020

(Markt Schwaben, 07.03.2020) Zum Endspurt im Kommunalwahlkampf  war der Ortsverband in Markt Schwaben wieder mit einem Infostand am Marktplatz vertreten. Unsere Kandidaten für den Marktgemeinedrat bekamen dabei Verstärkung durch Kreisrat Alexander Müller, der auch Vorsitzender des Kreisverbandes Ebersberg der Freien Demokraten ist.

v.l.nr.: Alexander Müller/Kreistagsliste Platz 1, Helmut Reinold/Gemeinderatsliste Platz 2 und Kreistagsliste Platz 16, Florian Delonge, Gemeinderatsliste Platz 1 und Kreistagsliste Platz 9

Trotz des eher unfreundlichen Wetters konnten wir gute Gespräche führen und die Wählerinnen und Wähler über das FDP Wahlprogramm für den Marktgemeinderat und für den Kreistag informieren. Die Freien Demokraten als Partei vertreten – anders als eine lokale Wählergruppe – die Bürgerinnen und Bürger über unsere Kreisräte ja auch auf dieser nächsthöheren Kommunalebene.

Wer nicht die Gelegenheit für ein Gespräch mit uns gefunden hat, kann den Flyer des Ortsverbandes mit unseren kommunalpolitischen Positionen auch hier abrufen:

Wahlflyer der FDP Markt Schwaben zur Marktgemeinderatswahl 2020 (zum Download Bild anklicken)

FDP Markt Schwaben fordert mehr öffentliche Informationen

Mrz 3, 2020

(Markt Schwaben, 29.02.2020) Der Ortsverband der FDP beklagt, dass die bisher schon eher schleppend erfolgende Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften in Markt Schwaben inzwischen offenbar ganz zum Erliegen gekommen ist. Der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Florian Delonge, der auch auf Listenplatz 1 für die Gemeinderatswahl antritt, sieht dies kritisch: „Ich kann verstehen, dass die Forderung nach einem Live-Streaming der Sitzungen derzeit vielleicht noch etwas zu progressiv erscheinen mag – trotzdem sollten sich die Bürgerinnen und Bürger doch gerade jetzt vor der Kommunalwahl aus erster Hand darüber informieren können, was in den Gremien diskutiert wird“.

Ein Blick auf die Website der Marktgemeinde zeigte (Stand 27.02.2020) als einzige Veröffentlichung für dieses Jahr ein Protokoll des Finanzausschusses vom 07.01.2020. Das letzte Protokoll einer Marktgemeinderatssitzung bezog sich auf eine Sitzung im November 2019. In der Zwischenzeit erfuhren die Bürgerinnen und Bürger bestenfalls aus der Presse, dass der Haushalt bereits jetzt durchgewunken wurde, so dass der nächste Bürgermeister und der neue Gemeinderat vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aus Sicht der FDP tatsächlich bemerkenswert, da so der dringend notwendige Kassensturz und eine Neubewertung der anstehenden Ausgaben für bisher unterlassene Investitionen und noch versteckte Mängel (z.B. im Kanalsystem) zumindest verzögert werden.

Screenshot vom 27.02.2020 (Quelle: Website der Marktgemeinde)

Dabei sieht die Haushaltplanung einen Schuldenstand von ca. 64 Millionen € bis Ende 2022 vor, immerhin eine mehr als doppelt so hohe Verschuldung der Marktgemeinde im Vergleich zum aktuellen Stand. Die erwartete Stabilisierungshilfe ist da schon eingerechnet. Aus Sicht der Freien Demokraten sollten derzeit nicht nur vollmundige Versprechungen gemacht, sondern den Wählerinnen und Wählern ganz klar gesagt werden, welche Verpflichtungen zur Konsolidierung und Einsparung diese Stabilisierungshilfe nach sich ziehen muss. Es passt ins Bild, dass auch von Seiten des KUMS keine Zahlen veröffentlicht bzw. nur für einige Wochen in den Geschäftsräumen einsehbar gemacht wurden. Die Information darüber an den Marktgemeinderat erfolgte ebenfalls nur in der nicht-öffentlichen Sitzung; die vermutlich nicht sehr erfreuliche finanzielle Situation soll wohl möglichst wenig publik gemacht werden.

Dazu meint Delonge: „Die im Marktgemeinderat vertretenen Fraktionen machen natürlich fleißig Wahlwerbung und reklamieren die angeblichen Erfolge ihrer Politik. Ohne Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aus erster Hand sind diese aber kaum nachvollziehbar und nur schwer zu werten. Es ist Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen“. Die FDP fordert daher mehr und erheblich schnellere Veröffentlichungen aus dem Rathaus, so dass die Wählerinnen und Wähler nicht im Dunkeln gelassen werden, sondern sich vor der Stimmabgabe ein realistisches Bild über die anstehenden Probleme der Marktgemeinde machen können.

 Nachtrag vom 03.03.2020: Inzwischen sind eine ganze Reihe von Protokollen auf der Website verfügbar gemacht worden, auch aus dem Vorjahr. Wir bedanken uns dafür – besser spät als nie! Lesenswert ist zum Beispiel die Niederschrift der Sitzung des UVSK-Ausschusses vom 04.02.2020: Dort ist belegt, dass bereits einige Anträge auf – aus der Vergangenheit gewohnte, aber freiwillige – Zuschüsse der Marktgemeinde an Vereine mit Hinweis auf die „Haushaltskonsolidierung und um die Gefährdung der Stabilisierungshilfe auszuschließen“ nun reduziert oder ganz gestrichen wurden (und das wird bis voraussichtlich 2022 auch so bleiben).

Liste der FDP Markt Schwaben zur Kommunalwahl 2020

Feb 3, 2020

Freie Demokraten in Markt Schwaben ohne Bürgermeisterkandidat, aber mit eigener Liste

Der Ortsverband der FDP freut sich, dass Markt Schwaben einen neuen Bürgermeister bekommen wird, hat sich aber bei der Aufstellungsversammlung Anfang Januar dafür entschieden, selbst auf eine Kandidatin oder einen Kandidaten für dieses Amt zu verzichten.

Der Ortsvorsitzende Florian Delonge meint dazu: „Es ist auf jeden Fall zu begrüßen, dass die Bürger in Markt Schwaben eine Wahlmöglichkeit haben werden. Wir werden noch sehen, mit welchen ganz konkreten Vorschlägen die vier Kandidaten nun die absehbaren Herausforderungen angehen würden. Um aus der gegenwärtigen Misere herauszukommen wird es jedenfalls kaum genügen, nur ‚Macher‘ oder ‚Kümmerer‘ sein zu wollen“. Eine Empfehlung für einen bestimmten Bewerber auf das Bürgermeisteramt wollen die Liberalen zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls noch nicht abgeben.

v.l.n.r. – Helmut Reinold, stellv. Ortsvorsitzender/Listenplatz 2; Heinrich Preitnacher, Ortsschatzmeister/Listenplatz 5; Florian Delonge, Ortsvorsitzender/Listenplatz 1; Stefan Auwetter, Listenplatz 3

Wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten aber nicht allein der Bürgermeister, sondern ganz besonders auch der gesamte Gemeinderat. Deshalb haben die Freien Demokraten in Markt Schwaben wieder eine eigene Liste aufgestellt. Florian Delonge erklärt: „Unser Ziel ist es, einen oder besser zwei Sitze im Gemeinderat zu gewinnen, um mit neuen Ideen unseren Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Marktgemeinde leisten zu können, so wie die FDP als Partei ja auch jetzt schon im Kreistag und aufwärts vertreten ist“. Es habe zwar den Gedanken gegeben, mit einer anderen Gruppierung zusammenzuarbeiten, doch seien die Gespräche im Sande verlaufen – daher wollen die Freien Demokraten aus eigener Kraft den Einzug in den Marktgemeinderat schaffen.

Für die Liberalen stehen jetzt drei Schwerpunkte im Vordergrund:

• Die Sicherstellung der zentralen Aufgaben der Gemeinde, mit dem Schulneubau als wichtigste Aufgabe im Bildungsbereich, der Erhaltung bzw. Sanierung der Infrastruktur wie Straßen und Kanälen, sowie im kulturellen und sozialen Bereich im Interesse der Bürger – trotz der finanziell stark angespannten Lage
• Eine mittel- und langfristige Konsolidierung der Finanzen und sinnvolle Maßnahmen zu Stärkung von Gewerbe und Handel, da die hohe Verschuldung auch mit der Stabilisierungszulage auf absehbare Zeit eine schwere Hypothek für kommende Generationen in der Marktgemeinde bleiben wird
• Die baldige Fertigstellung und konkrete Umsetzung eines Verkehrs- und Entwicklungskonzeptes für die Gemeinde, das neben der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auch den fließenden und ruhenden Verkehr im Blick hat, sinnvolle Konzepte für den öffentlichen Verkehr, Radwege und E-Mobilität beinhaltet und nicht zuletzt den Lärmschutz beim anstehenden und notwendigen Bahnausbau nicht vergisst

Aus der Sicht des Spitzenkandidaten Delonge ist es wichtig, dass sich die Bürger von Markt Schwaben auch und gerade auf kommunaler Ebene engagieren. Er wünscht sich eine hohe Wahlbeteiligung und hofft, dass auch viele Neubürger und bisherige Nichtwähler den Liberalen dabei ihre Stimme geben. Neben Florian Delonge stellen sich auf der Liste 6 auch Helmut Reinold, Stefan Auwetter, Daniela Dünckelmeyer, Heinrich Preitnacher, Sabine Delonge, Norbert Pillmayer und Nikolaus Kühn am 15. März 2020 zur Wahl für den Marktgemeinderat.