Landesparteitag Amberg
Unsere Delegierten aus dem Kreisverband Ebersberg mit unserem Spitzenkandidaten Martin Hagen
Selbstbewusst in Richtung Landtagswahl
FDP-Kreisverband wählte seine Kandidaten
Die Landkreis-Liberalen haben am 20. Oktober ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl aufgestellt. Auf der Stimmkreisversammlung wurde Marc Salih aus Poing ohne Gegenstimmen als Kandidat für das Landtags-Direktmandat gewählt. Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurden Martin Hagen aus Baldham für die Landtags-Zweitstimmenliste, André Schreiber aus Vaterstetten für das Bezirkstags-Direktmandat und Frank Hansen aus Glonn für die Bezirkstags-Zweitstimmenliste gewählt.
Mit großem Selbstbewusstsein bekräftigte Marc Salih bei seiner Bewerbungsrede zum Direktkandiaten, seinen Willen in den Landtag einzuziehen. Der Oberkommissar der Bundespolizei und Gemeinderat aus Poing will dort unter anderem dafür sorgen, dass das Ladenschlussgesetz endlich auch in Bayern liberaler wird. Er ist vom Wahlsystem für den Landtag begeistert, weil hier „im Gegensatz zur Bundestagswahl die Erststimmen für die Direktkandidaten bei der Berechnung der Stimmenzahl für die Landtagsliste nicht verloren gehen.“ Deshalb will er es nach seinem erfreulich gut gelaufenen Kampf für den Einzug in den Bundestag erneut antreten: „Jeder der mich kennt, weiß dass ich auch diesmal im Wahlkampf richtig brennen werde.“
Martin Hagen, der amtierende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, will in diesem Wahlkampf bewusst in keinem Landkreis als Kandidat für ein Direktmandat antreten, weil er als Vorsitzender der FDP Bayern in den nächsten Monaten überall Präsenz zeigen möchte. Allerdings unterstreicht er seine Verbundenheit mit seinem Wohnort dadurch, dass er für den Landkreis als Listenkandidat zur Verfügung steht. Auf der Versammlung stellte er unter anderem die massiven Versäumnisse der Bayerischen Energiepolitik der letzten Jahre heraus … vor allem in Sachen Windkraftausbau und Stromleitungen für einen überregionalen Energieausgleich. Zudem setzt er sich intensiv dafür ein, dass der Landtag wieder kleiner werden muss, um vernünftig handlungsfähig zu sein und nicht unnötig hohe Kosten zu verursachen.
Der Bezirkstags-Direktkandidat André Schreiber sieht sich in diesem Gremium genau an der richtigen Stelle, weil er als Berater für akademische Heilberufe und Dienstleister für den Marburger Bund schon einige Erfahrungen im Gesundheitswesen mitbringt. Der Bezirk Oberbayern kümmert sich als Kommunalparlament intensiv um verschiedenste Belange der Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Heimat und Umwelt. Unterstützt wird er im Wahlkampf durch den frisch gewählten Listenkandidaten Frank Hansen. Er bringt als Betriebsleiter im Agrarhandel und Gemeinderat Erfahrungen in verschiedensten Bereichen ein.
Die Versammlung mit 22 stimmberechtigten Mitgliedern und einigen Gästen wurde ruhig und souverän vom FDP-Bezirksrat Daniel Reuter geleitet. Grußworte gab es von der Vorsitzenden der FDP-Bezirkstagsfraktion Barbara von Baudissin-Schmidt. In den letzten beiden Wahlgängen wurden schließlich je sechs Delegierte und Ersatzdelegierte für die Wahlkreisversammlung der FDP Oberbayern berufen. Sie entscheidet im Februar unter anderem über die Reihung der Listenkandidaten.
Marc Salih auf Listenplatz 19
Wir gratulieren unserem Marc Salih vom FDP Ortsverband Poing recht herzlich zum Listenplatz 19 auf der #Bundestagswahl-Liste 2021 der FDP Bayern.
Die Wahl der Kandidaten der Listenplätze 1 bis 20 fand heute (24.4.2021) in 20 Einzelwahlgängen im Rahmen einer Art Hybrid-Landesvertreterversammlung in der TonHalle München statt – also einer Kombination aus lediglich ca. 60 persönlich anwesenden Kandidaten und mehr als 350 per Internet zugeschalteten weiteren FDP-Delegierten der Kreisverbände. Die Versammlung wurde auch als Livestream hier auf Facebook übertragen.
Marc tritt zudem an als Direktkandidat von FDP Erding Kreisverband und FDP Kreisverband Ebersberg im Bundestagswahlkreis Erding-Ebersberg.
Marc Salih aus Poing führt FDP in Bundestagswahlkampf
Die Freien Demokraten aus Ebersberg und Erding haben am Donnerstag auf Ihrer Aufstellungsversammlung in Poing den 46-jährigem Marc Salih fast einstimmig ( 28 ja-Stimmen und nur 2 Enthaltungen) zu Ihrem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 213 gewählt.
Marc Salih , der seit gut einem Jahr FDP-Mitglied ist, hat erstmals bei der Kommunalwahl in Poing als Bürgermeisterkandidat auf sich aufmerksam gemacht und der Poinger FDP als weiteres Gemeinderatsmitglied zur Fraktionsstärke verholfen.
Als Sohn eines irakischen Einwanderers hat er sich, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte, von ganz unten bei der Bundespolizei bis in den gehobenen Dienst hocharbeiten. Als Sicherheitsbeamter mit Führungsaufgaben war er für die Bundesrepublik u.a. bei den Vereinten Nationen in New York und an den deutschen Botschaften in Teheran und Budapest tätig. Darüber hinaus ist er nebenberuflich als ausgebildeter Immobilienmakler tätig.
„Ich stehe damit für das Aufstiegsversprechen der FDP und das Vorankommen durch eigene Leistung. Als Bundestagsabgeordneter möchte ich den Glauben in die soziale Marktwirtschaft wieder stärken und die Menschen von unserem Aufstiegsversprechen überzeugen, insbesondere auch Frauen und Migranten. Das Image von der Partei der Besserverdienenden möchte ich beseitigen und damit neue Wählergruppen für die FDP erschließen.“
Marc Salih betonte ferner in seiner Vorstellungsrede: „Die freie Entfaltung der Persönlichkeit und das Individuum stelle ich in das Zentrum des politischen Handelns mit Lust auf Zukunft und der Bereitschaft, eigenverantwortlich diese mitzugestalten. Bedauerlicherweise geht der Ansatz der Politik vom Einzelnen und dessen Freiheit zunehmend verloren in Debatten, die geprägt sind von der Erwartung, der Staat müsse alle gesellschaftlichen Fragen lösen, insbesondere seit der Corona Krise.“ Grundrechtseinschränkungen dürften nicht nur einseitig von der Executive angeordnet, sondern müssten in den Parlament vernünftig abgewogen werden und können nicht auf Vorrat eingeschränkt werden. Es sei nicht die Aufgabe der Gerichte, die Grundrechtseinschränkungen in regelmäßigen Abständen wieder zurückzunehmen, nur weil die Executive bei Umgehung der Parlamente unverhältnismäßig entscheidet.
Aufgrund seiner 28-jährigen Tätigkeit als Polizeibeamter liegt Marc Salih die Innere Sicherheit besonders am Herzen. „Hierzu gehört für mich die Stärkung der polizeilichen Präsenz in der Fläche sowie eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Beamten. Die deutschen Polizeibehörden und die Polizisten vor Ort stehen als Garant für Rechtstaatlichkeit und schützen unsere Demokratie.
Gegen extremistische und kriminelle Energie innerhalb der Polizei stelle ich mich konsequent entgegen. Ich möchte Strukturen schaffen, dass so etwas nicht mehr möglich ist. Auch im Namen der großen Mehrheit der Polizisten, die mit diesen rufschädigenden Vorkommnissen nichts zu tun haben.“
Für die Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres ist Marc Salih optimistisch:
„ Wir als FDP haben nach wie vor ein riesiges Wählerpotential in der bürgerlich-liberalen Mitte, das wir durch attraktive Politik nur wieder für uns begeistern müssen. Ich bin daher zuversichtlich wieder ein zweistelliges FDP-Wahlergebnis zu erzielen.“
Marc Salih bei der Aufstellungsversammlung Wahlkreis ED-EBE
Wir freuen uns über mehr als doppelt so viele Gemeinderäte
Die Bürger im Landkreis Ebersberg haben am 15. März gewählt und uns Liberalen ganz klar den Auftrag erteilt, sich künftig noch mehr für das Allgemeinwohl einzusetzen.
Wir freuen uns sehr, dass ab Mai 2020 fast zweieinhalb mal so viele FDP-Mandatsträger in den Rathäusern sitzen, als heute.
Statt fünf haben wir zukünftig zwölf Gemeinde- und Stadträte im Landkreis Ebersberg.
In Poing, Vaterstetten und Zorneding sitzen künftig jeweils zwei anstelle von einem Gemeinderat im Rathaus.
- In Poing sitzt neben dem bisherigen Gemeinderat Wolfgang Spieth künftig auch Marc Salih
- In Vaterstetten verstärkt Klaus Willenberg die bisherige Gemeindrätin Renate Will
- In Zorneding bekommt der bisherige Gemeinderat Peter Pernsteiner Verstärkung durch Dr. Siad-Matthias Abdin-Bey
Neu im Rathaus sind künftig
- in Glonn Frank Hansen
- in Grafing Claus Eimer
- in Kirchseeon Dr. Susanne Markmiller
- in Markt Schwaben Florian Delonge
Von den Bürgern erneut bestätigt wurden
- in Baiern Alexander Müller
- in Ebersberg Bernhard Spötzl
Auf Landkreisebene haben wir auch zukünftig zwei Kreisräte – unser bisheriger Kreisrat und FDP Kreisverbandsvorsitzender Alexander Müller wird jetzt vom FDP-Landtagsabgeordneten Martin Hagen unterstützt.
Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter, sicherlich waren die fünf Bürgermeisterkandidaturen einer davon. Am besten abgeschnitten hat dabei unser Bürgermeisterkandidat Peter Pernsteiner aus Zorneding – mit seinem Achtungserfolg von 10,5 Prozent erzielte er das drittbeste Ergebnis eines FDP-Kandidaten in ganz Oberbayern.
Aber auch jede einzelne Stimme für alle unsere Kandidaten auf diesen neun Gemeinde- und Stadtratslisten hat zu diesem großen Erfolg beigetragen.
Polizeiinspektion für westlichen Landkreis
Wir wollen Poing nichts wegnehmen und fordern eine dritte Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg –
Die FDP-Bürgermeisterkandidaten aus Poing, Vaterstetten und Zorneding freuen sich sehr darüber, dass ihre kürzlich veröffentlichte Forderung nach einer höheren Polizeipräsenz im Landkreis sehr von der Bevölkerung begrüßt wird. Sie konkretisieren, dass ihr Vorschlag entgegen diversen Kritiken alles andere als unrealistisch und nicht durchdacht sei. Deshalb wollen sie auch nicht einfach nur so etwas, wie die alte kleine Polizeistation in Vaterstetten zurückfordern. „Das würde wahrlich nicht zu einer größeren Polizeipräsenz beitragen“, bestätigt Klaus Willenberg aus Vaterstetten und erläutert weiter: „Wir fordern mittelfristig eine zusätzliche dritte Polizeiinspektion für den westlichen Landkreis Ebersberg. Diese sollte mindestens die übliche Stärke einer vergleichbaren Polizeiinspektion haben.“
Foto vom aktuellen Standort der Polizeiinspektion Poing (Foto: FDP Poing)
Weiterhin kommt erschwerend hinzu, dass bei der jetzigen Polizeiinspektion Poing acht Stellen nicht besetzt sind. Dieses bedauert Marc Salih aus Poing am meisten: „Ich kenne es selber aus der eigenen beruflichen Praxis und weiß was es bedeutet, wenn der Dienst in unterbesetzten Schichten durch die restlichen Kollegen geleistet werden muss,“ beschreibt der Polizeioberkommissar mit seiner langjährigen dienstlichen Erfahrung. Wenn das alles zusammengerechnet wird, brauchen wir nach Ansicht der drei liberalen Bürgermeisterkandidaten insgesamt deutlich mehr zusätzliche Polizisten für den Landkreis Ebersberg. Diese ambitionierte Forderung lässt sich gemäß Peter Pernsteiner aus Zorneding auch sehr gut begründen: „Der Landkreis Starnberg gehört, genau wie der Landkreis Ebersberg, zum Polizeipräsidium Oberbayern Nord. Für den Landkreis Starnberg sind nicht weniger als fünf Polizeiinspektionen zuständig – drei davon komplett und zwei anteilig.“ Zudem rechnet er vor, dass der Landkreis Ebersberg 12,6 Prozent größer ist, bereits jetzt 6000 Einwohner mehr hat und in den letzten 20 Jahren deutlich schneller gewachsen ist.“
Polizeiinspektion Poing – neuer derzeit geplanter Standort westlich von Poing in Grub (Foto: FDP Poing)
Die drei Bürgermeisterkandidaten bleiben also mit Ihrer Forderung nach einer dritten zusätzlichen Polizeiinspektion für den Landkreis Ebersberg sogar noch deutlich unter dem, was im kleineren Landkreis Starnberg bereits heute Realität ist. Somit kann von einer politisch überzogenen Forderung überhaupt keine Rede sein. Marc Salih stellt weiterhin fest: „Bei der ganzen Personalberechnung wurden die zukünftigen Herausforderungen der Gemeinde Poing noch gar nicht berücksichtigt. Durch die Ausweisung weiterer Baugebiete werden bereits in wenigen Jahren ca. 4.000 neue Einwohner in Poing ein neues zu Hause finden. Poing ist die mit am schnellsten wachsende Kommune, gemessen an ihrer Größe. Das beweisen die Zahlen der Jahresstatistik 2019.“
Peter Pernsteiner fügt hinzu, dass in Zorneding ein großes Wohnungsprojekt kurz vor dem Baubeginn ist, und Klaus Willenberg erinnert, dass in „Parsdorf gerade 4000 neue Arbeitsplätze entstehen, die sicherlich ebenfalls zu deutlich mehr Aufwand bei der Polizei führen werden.“ Wenn man sich alle diese Tatsachen vor Augen führt, dann wundert es die Liberalen doch sehr, dass hier „Angst schüren“ als Kritik eingeworfen wird. Zudem geht Pernsteiner davon aus, dass bei der Bayerischen Polizei Personal in einer sehr großen Anzahl verfügbar ist: „Anders kann ich mir nicht erklären, wieso das Land Bayern freiwillig eine eigene Grenzpolizei aufbaut, wo doch der Bund für diese Aufgabe zuständig ist. Es wäre somit genügend Personal vorhanden, welches sofort in Bayerische Landkreise zur Erhöhung der Streifenpräsenz eingesetzt werden könnte. In Wahlkampfzeiten klingt das aber nicht so populär, wie die Institution einer eigenen Grenzpolizei.“
Inzwischen scheint sich wohl auch abzuzeichnen, dass die Polizeiinspektion von Poing nach Grub verlagert wird. „Eine Sanierung des bisherigen Dienstgebäudes mag zwar aus verschiedenen Gründen nicht zielführend sein“, erklärt Marc Salih, „aber ich begrüße es außerordentlich, dass überhaupt eine neue Dienststelle geplant ist, die den heutigen Anforderungen an eine moderne und zeitgemäße Polizeiinspektion Rechnung trägt. Ich bedauere es nur, dass man sich bei der Grundstückssuche für einen doch sehr abgelegenen Standort entschieden hat. Ich hätte eher eine zentralere Lösung in Poing favorisiert.“