Jan 24, 2021
Schnelles Internet für alle Einwohner und Unternehmen in der Gemeinde Vaterstetten.
Nach jahrelangen Analysen und erfolglosen Versuchen, das Glasfasernetz durch die private Hand in Vaterstetten lückenlos ausbauen zu lassen, hat der Gemeinderat, mit FDP-Unterstützung, nun die Umsetzung in Eigenregie beschlossen.
Schnelles Internet ist ein Grundbedarf wie Wasser und Strom und dies muss, wenn die Privatwirtschaft dies nicht rentabel anbieten kann oder will, auch durch den Staat bzw. eben auch die Gemeinde unterstützt und umgesetzt werden.
„Der Ausbau des Glasfasernetzes ist ein Projekt, welches keinen Zeitverzug mehr erlaubt“ so Klaus Willenberg, Gemeinderat der FDP in Vaterstetten. Wichtig sind bei diesem Projekt jedoch ein effektives Management und Projektcontrolling. Der Bürgermeister sollte als Projektleiter keinen „Freifahrtschein“ haben, da die Kosten sonst ungeplant in die Höhe schnellen können oder das Projekt in Zeitverzug gerät. Die FDP hat daher in den Beschluss des Gemeinderates eingebracht, dass der Gemeinderat regelmäßig informiert werden und grundlegende Entscheidungen in diesem Projekt mit beschließen muss.
„Wir sind guter Dinge, dass das Projekt jetzt schnellstmöglich umgesetzt wird, die Gemeinde so digital den Anschluss behält und weiter ein attraktiver Standort für die Bürger und Unternehmen bleibt“, so Klaus Willenberg.
Jan 2, 2021
Endlich ist der Impfstoff da. Zwar nur in sehr geringen Mengen, geplante Lieferungen fallen aus, aber ein Anfang ist gemacht.
Es geht aber nicht nur um die Verfügbarkeit des Impfstoffes und der Organisation eines Impfzentrums. Vielmehr ist sicherzustellen, dass wirklich alle Menschen ab 80 Jahren die Möglichkeit zur Impfung haben.
Von den ca. 2.000 Menschen in der Gemeinde Vaterstetten über 80 Jahren leben die meisten zuhause. In den nächsten Wochen sollen sie wohl angeschrieben und auf die Impfmöglichkeit hingewiesen werden.
Eine sehr große Zahl dieser Bürgerinnen und Bürger wird in der Lage sein, sich selbst im Impfzentrum zu melden und einen Impftermin vereinbaren. Viele haben auch Familienangehörige und Betreuer, die dies übernehmen können. Was ist jedoch mit den alten Menschen, die allein leben, ggf. pflegebedürftig sind und es nicht schaffen mit der dauerhaft besetzten Hotline umzugehen. Auch ist für diese Seniorinnen und Senioren oft der Weg zum Impfzentrum allein nicht zu bewältigen.
Unser Seniorenreferent im Gemeinderat Klaus Willenberg stellt deshalb die Frage: Wie ist sichergestellt, dass auch für diese unterstützungs- und schutzbedürftigen Menschen eine Impfung ermöglicht wird?
Artikel Süddeutsche Zeitung vom 01.01.2021 finden Sie hier.
Dez 16, 2020
In der letztwöchigen Sitzung des Gemeinderates hat die Verwaltung einen Beschluss vorgelegt, das Kommunalunternehmen (KU), eine 100% Tochter der Gemeinde, mit einem Konzept zur Ausarbeitung einer geothermischen Wärmeversorgung unserer Gemeinde zu beauftragen.
Wir unterstützen eine Lösung, die unsere Gemeinde mit klimaneutraler Wärme versorgt. Die Geothermie wäre eine ideale Variante, ja ein Meilenstein. Aber bitte nicht so, wie vorgelegt.
Die Fakten: Der Gemeinderat hat im Mai 2018 das KU beauftragt, ein vorliegendes Konzept zur regenativen Wärmeversorgung weiter Gemeindeteile, ohne Geothermie, umzusetzen. Dieses Konzept stellte sich sehr schnell als nicht realisierbar heraus. Statt den Gemeinderat aber zu informieren, hat das KU eine Studie beauftragt, die die Möglichkeit einer Geothermie untersuchen sollte.
Zum Prozess der Entscheidungsfindung und Umsetzung hat unser Gemeinderat Klaus Willenberg in der Sitzung sehr kritisch Stellung bezogen.
In der Sitzungsvorlage wurde lediglich von einer „Erweiterung“ des bisherigen Auftrages gesprochen. Kein Wort darüber, daß der bisherige Auftrag nicht realisierbar ist. Dass der Gemeinderat nicht zeitnah von der Unmöglichkeit der Umsetzung eines Auftrages informiert wird, geht u. E. gar nicht. Weiterhin wird in der Vorlage von Kosten i.H.v. 25 Mio. gesprochen. Dies ist nur ein Teil der Wahrheit. In den Anlagen zur Vorlage wird ersichtlich, daß das Gesamtprojekt über 60 Mio. € kosten würde. Ein Investitions- und Planungsvolumen das unsere Gemeinde, aus unserer Überzeugung, nicht allein leisten kann. Es entwickelte sich daraus eine lebhafte und konstruktive Diskussion. Versäumnisse der Kommunikation wurden eingestanden. Die Zuständigkeiten des KU und des Gemeinderates wurden intensiv debattiert. Die finanziellen Risiken für unsere Gemeinde klar benannt. Hier haben wir eine wichtige Diskussion angestoßen, die Konsequenzen hat. Die Stellungnahme des Bürgermeisters am Tag nach der Sitzung (siehe Artikel) zeigt dies bereits.
Letztendlich haben wir alle dem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wichtig ist jedoch:
1. Dies ein noch kein Beschluss zur Realisierung der Geothermie.
2. Seitens des Landkreises wurde letzte Woche ein gemeindeübergreifendes Geothermieprojekt angekündigt. Ja, nur gemeinsam ist ein solches Projekt zu stemmen.
Positives Signal in Vaterstetten (Artikel SZ vom 11.12.20)
Nov 30, 2020
Restaurants sind seit März diesen Jahresim Krisenmodus. Erst die komplette Schließung der Lokale, dann Öffnung unter scharfen Hygieneregeln, die mit Investitionen verbunden waren und seit Anfang November wieder komplett geschlossen. Nur Abholung ist möglich. Das Jahr 2020 war und ist in der Gastronomie-Branche mit hohen Umsatzeinbußen verknüpft.Inzwischen ist klar, auch das wichtige Weihnachtsgeschäft wird ausfallen.Die FDP Vaterstetten versucht nun mit der Initiative „#gutscheinstattweihnachtsfeier“ den gebeutelten Unternehmen ein bisschen unter die Arme zu greifen. Weihnachtsfeiern können dieses Jahr nicht stattfinden. Aber „aufgeschoben ist nicht aufgehoben“ und so zielt die Aktion darauf ab, dass Betriebe im Gemeindegebiet statt der jährlichen Feier Gutscheine von Restaurants an ihre Mitarbeiter verschenken. Diese können dann –während des Lock-Downs durch Abholung der Speisen oder danach im Lokal –mit der Familie oder im Team eingelöst werden.So kann mit der wertschätzenden Geste gegenüber den Mitarbeitern gleichzeitig die örtliche Gastronomie unterstützt werden.
„Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme der örtlichen Betriebe, die von den starken Auswirkungen der Pandemie einigermaßen verschont geblieben sind“ so Klaus Willenberg, Vorsitzender des Ortsverbandes Vaterstetten.
Teilnehmende Restaurants:
– Ristorante Il Carretto https://www.il-carretto.de
– Landlust Wirtshaus am Reitsbergerhof https://zurlandlust.de
– Ristorante La Piazzetta http://lapiazzetta- baldham.de
– Pomod’oro https://goo.gl/maps/geDq5MdViGWCH49a9
– Hotel Alter Hof Vaterstetten https://www.alterhof-hotel.de
– Modesto’s Ristorante Baldham https://ristorantemodestos.de
– Baldham Poseidon www.poseidon-baldham.de
– Viet Royal Restaurant https://www.vietroyalrestaurant.de
– Ristorante La Perla https://laperla-baldham.de
– Hotel Gutsgasthof Stangl Neufarn https://hotel-stangl.de
– Alte Post Parsdorf https://www.altepost-parsdorf.de
– Purfinger Haberer https://purfinger-haberer.bayern
Nov 24, 2020
Die FDP Vaterstetten setzt sich für die Sicherheit der Fußgänger in unserem Ortsteilzentrum ein. Aufzuzeigen, was alles geht, würden wir uns von der Verwaltung wünschen. Nicht nur zu erläutern, was alles nicht geht.
Artikel Süddeutsche Zeitung dazu:
Verkehr in Vaterstetten – illegale Sicherheit
Nov 24, 2020
Kann die Gemeinde in der jetzigen Situation für ca. 900.000 € die „Edel-Sanierung“ einer Anliegerstraße beschließen, wie im ursprüngliche Beschlussvorschlag des Bauamtes vorgeschlagen? Wir sagen klar: nein.
Unser Gemeinderat Klaus Willenberg hat in der Sitzung nochmal deutlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Risiken für den Haushalt durch die nicht absehbaren Herausforderungen aus der Coronapandemie ein Ausbau von Anliegerstraßen keine Priorität haben kann und verschoben werden muss. Allein in dieser Sitzung wurde ein Coronazuschuß zur Existenzsicherung der Musikschule über 90.000 € beschlossen.
Die Verwaltung legte daraufhin einen Kompromiss vor. Ein Teilabschnitt (westlicher Teil der Dahlienstr.) soll nicht ausgebaut werden (Ersparnis ca. 300.000 €).
Mit 7 Gegenstimmen (FDP-Fraktion und einige Vertreter der CSU) hat der Gemeinderat dieser Vorschlag leider angenommen.
So geht Haushaltspolitik in unserer Gemeinde: Es wird auf Einsparungungen im Haushalt 2021 hingewiesen, obwohl dieser noch nicht einmal diskutiert, geschweige denn beschlossen ist.
Der nachfolgende Artikel bei VaterstetteFM beschreibt die Diskussion sehr präzise.
Uns fehlt eine klare Priorisierung von Projekten bei noch nicht absehbaren Rückgängen der Steuereinnahmen. Wie geht es u.a. mit der digitalen Ausstattung und Sanierung unserer Schulen weiter? Wichtige Zukunftsinvestionen wie Glasfaserausbau müssen finanziert werden. Weitere Haushaltsbelastungen im Zuge der Coronapandemie werden mit Sicherheit unvermeidlich sein.
Artikel Vaterstetten FM:
Streit und Sparmaßnahmen beim Straßenausbau
