Kreisverband Ebersberg

FDP: Grafinger Verhandlungspoker gefährdet Berufsschule

Mrz 7, 2019

Der FDP Kreisverband sorgt sich um den Berufsschulstandort Grafing- Bahnhof. „Die Stadt Grafing gefährdet mit ihren überzogenen Forderungen die erste Berufsschule im Landkreis“ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller. Am Anfang war alles klar. Die an der Berufsschule interessierten Gemeinden sollten das Grundstück stellen und der Landkreis trägt die Baukosten. In der Vergangenheit war dieses bereits ein bewährtes Vorgehen. Zorneding, Kirchseeon, Vaterstetten, Ebersberg als Mitbewerber sahen dieses genauso wie anfänglich auch die Stadt Grafing. Diese forderte dann im Laufe der Grundstücksverhandlungen plötzlich eine stärkere Beteiligung des Landkreises an den Grunderwerbskosten, da eine Berufsschule deutlich überregionaler als z.B. ein Gymnasium sei. Landrat Niedergesäß stellte daraufhin in einem Gespräch dem Stadtrat eine hälftige Beteiligung in Aussicht. Alles schien gut, bis die Stadt Grafing sich auf einmal ein Gutachten besorgte, indem steht, dass Grafing  nichts zahlen muss ( aber sich natürlich beteiligen kann).
Jetzt soll der Landkreis plötzlich das ganze Grundstück zahlen .
Die FDP findet dieses Vorgehen einen etwas unlauteren Verhandlungsstiel (besonders ggü. den früheren Mitbewerbern)und auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Schließlich hat die Stadt Grafing durch die Berufsschule auch deutliche Vorteile. Mehr Geschäft im Einzelhandel und bei der Gastronomie. Höhere Gewerbesteuereinnahmen durch Neuansiedlung von Betrieben, die die enge Kooperation mit der Berufschule suchen. Aufträge für das örtliche Handwerk etc.
„Für die schon hohe Schuldenlast der Stadt Grafing ist nicht der Landkreis verantwortlich“ so FDP- Kreisrat Müller, „und jetzt die neuen Schulden für den Grunderwerb einseitig zulasten aller Kreiskommunen zu sozialisieren, ist schlicht unfair.“ Die Nordgemeinden des Landkreises haben nichts von der Berufsschule und sollen jetzt aber auch noch für den Grafinger Grund bezahlen.
„Eine Kostenteilung ist daher mehr als fair. Stadtrat und Stadt Grafing müssen sich beim einem Scheitern der Verhandlungen vor dem Wähler rechtfertigen, warum sie  eine Berufsschule an diesem idealen Standort verhindert haben“ so Müller abschließend.

FDP : Ende der Kreidezeit einläuten – Landkreisschulen jetzt digitalisieren

Feb 28, 2019

Der FDP Kreisverband Ebersberg fordert die Schulträger im Landkreis, die Gemeinden und den Landkreis, auf die Digitalisierung der Schulen jetzt zügig voranzutreiben. Der Digitalpakt gibt den Länder 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Digitalisierung der Schulen vor Ort.  „ Jetzt ist es an den Landkreisschulen entsprechende Digitalisierungskonzepte pro Schule zu erstellen “ so der FDP Kreisvorsitzende Alexander Müller.
„Wir müssen diese Chance nutzen.“ Die Gemeinden und der Landkreis sollen damit noch dieses Jahr entsprechende Förderanträge stellen.
Tablets, digitale Schultafeln, digitale Wissens – und Lerndatenbanken, WLAN etc. müssen Standard in unseren Landkreisschulen werden.
Unser Landkreis muss führend bei der Digitalisierung seiner Schulen sein um für die Herausforderung der Zukunft gerüstet zu sein. Dazu gehört parallel auch die digitale Ertüchtigung der Lehrkräfte  „Wir müssen das Ende der Kreidezeit auch an unseren Schulen einläuten“ so Müller abschließend. „.Unsere Schüler werden es uns danken.“

Halbzeitbilanz der CSU-FDP Kreistagsfrakton 2017

Mai 22, 2017

Halbzeitbilanz der CSU-FDP-Kreistagsfraktion Mai 2017

Von Martin Wagner (CSU) und Alexander Müller (FDP) im Mai der Presse vorgestellt:

  1. Bildung
  • Der Landkreis Ebersberg steht hervorragend da. Bei der Bertelsmann Studie Platz 3 auch im Bereich der Bildung. Es wird gerade ein Masterplan Bildung erstellt. Schulhauserweiterungen bzw. Sanierungen bei den Realschulen in Vaterstetten, Markt Schwaben und Ebersberg sind erfolgt bzw. werden erfolgen. Sanierung im Gymnasium Grafing ist entschieden, Gymnasium Vaterstetten wird erweitert. Eine FOS / BOS wurde untersucht (leider ohne genügende Resonanz), für eine Berufsschule sind ernsthafte Vorprüfungen im Gang, auch ein weiteres Gymnasium ist in Prüfung
  • Bedarfsgerechte, gebundene Ganztagsangebote wurden weiter ausgebaut, die Sozialarbeit an allen weiterführenden Schulen wurde sichergestellt und eine weitere Digitalisierung wird dort vorangetrieben
  1. Soziale Verantwortung
  • Der Landkreis hat sich vorgenommen, 1000 Wohnungen in 10 Jahren zu errichten. Hierzu wurde das bestehende Förderprogramm attraktiver gestaltet und finanziell gestärkt sowie eine neue Wohnungsbaugesellschaft (gKU) zum Bau von günstigem Wohnraum auf gemeindlichen Grundstücken gegründet.
  • Auf Antrag unserer Fraktion gibt es einen regelmäßiger Pflegebericht.
  • Entlastung der Kreisklinik durch Übernahme von 80% der nicht staatlich geförderten Investitionskosten. Die Klinik wird weiter fit für die Zukunft gemacht. Neue Wohnungen für Klinikpersonal sind in Planung, ebenso neue Räumlichkeiten für die Krankenpflegeschule.
  • Das aus den Reihen unserer Kreistagsfraktion geforderte demographische Gesamtkonzept befindet sich Zug um Zug in Umsetzung; auch das Thema Wohnraumanpassung: freiwillige Beratung älterer Menschen
  • Der Landkreis hat die Flüchtlingskrise insgesamt gut bewältigt, gerade im Bereich der Bildung und der beruflichen Integration (z.B. freiwillige Förderung des Projektes „Assistierte Ausbildung“ durch den Kreistag) setzt der Landkreis Maßstäbe
  1. Transparenz
  • Informationsfreiheitssatzung wurde erweitert
  • Die Einrichtung eines Bürgerservicebüros am neuen LRA-Standort Sparkassenplatz ist in Vorbereitung
  • Das Landratsamt schneidet bei einer Kundenbefragung im Jahr 2015 sehr gut ab, insbesondere die Zulassungsstelle ist bayernweit vorbildlich.
  1. Landwirtschaft und ländlicher Raum
  • Der Runde Tisch Landwirtschaft unter der Leitung von LR Robert Niedergesäß hat bereits mehrfach getagt und erste Ergebnisse erzielt, die zeitnah kommuniziert werden.
  • Die Genehmigungspraxis im Bereich der Landwirtschaft ist im Rahmen der Gesetze im Vergleich zu früher flexibler geworden

Im Rahmen des Regionalmanagements wurde die Förderung der Direktvermarktung ausgebaut,

  1. Wirtschaft
  • Arbeitslosigkeit ist auf dem geringsten Stand seit Jahrzehnten, 1,9 % im April 2017. Wirtschaft brummt (Focus Money Landkreisranking 2017: Landkreis Ebersberg Wirtschaftsregion Nr. 1 in Deutschland).
  • Jährlicher Wirtschaftsempfang des Landkreises seit 2016 eingeführt
  • Tourismusverband gestärkt, stärkere Zusammenarbeit im Rahmen des Runden Tisch Tourismus (Regionalmanagement). Mitgliedschaft im neuen Tourismusverband Oberbayern München (TOM)
  • Ein gezieltes Ausbildungsprogramm für unbegleitete minderjährige Asylbewerber wurde vom Kreistag verabschiedet.
  1. Mobilität
  • Auf Antrag unserer Fraktion wurde auf durchgängigen mehrspurigen Ausbau der Flughafentangente vom Kreis gefordert
  • Ausbau der Kreisstraßen: Haging endlich beendet, der 2. Bauabschnitt ist hier in Vorbereitung, Ortumfahrungen Weißenfeld / Parsdorf bezuschusst. Unsere Forderung nach einem Radweg auf Bahnstrecke Grafing Glonn ist in  Vorbereitung,
  • weitere Radwege (z.B. EBE 8 Nettelkofen Seeschneider Kreuzung)sollen auch auf Anregung unserer Fraktion entlang der Kreis-, Staats- und Bundesstrassen verstärkt gebaut werden.
  • Landkreisweite Beschilderung der Radwege
  • Die Straßenzustandsbewertung ist erfolgt, das Sanierungs-programm in Umsetzung
  • Die neue Rufbuslinie 443 (Steinhöring, Ebersberg, Frauen-neuharting mit Anbindung an den Filzenexpress wird sehr gut angenommen
  • Unser Landrat setzt sich ferner als Sprecher der MVV-Landkreise für ein attraktiveres Tarifsystem
  • Unsere Fraktion setzt sich zusammen mit dem Landrat für einen Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur ein (u.a. Ausbau der Strecke Ebersberg – Grafing und vierspuriger Ausbau Markt Schwaben – München Ost)
  1. Energiewende
  • Klimaziele bis 2030 im Kreistag 2015 einstimmig definiert, Elektromobilitätskonzept, Windenergie ist im Landkreis weiterhin möglich
  • Die Energieagentur entwickelt sich erfreulich, der LK München zeigt großes Interesse an einer Kooperation mit unserem Landkreis im Wege einer gemeinsamenKlimaagentur.
  1. Finanzen
  • Landkreis steht sehr gut da (siehe Überschüsse von € 13,8 Mio), trotzdem hohe Belastung in den kommenden Jahren insbesondere wegen Ausbau der Schulen
  • Der Schuldenstand konnte trotz zahlreicher Projekte (Bildung: u.a. Ausbau Realschule Vaterstetten, Straßensanierung; Finanzierung Klinik, Kauf des Sparkassengebäudes …) bisher sogar etwas abgebaut werden.
  1. Lebensqualität für alt und jung
  • Durch die Einführung der Ehrenamtskarte,der Ehrenamtskonzept und des Ehrenamtsempfang haben wir dem ehrenamtliche Engagement im Landkreis mehr Anerkennung verliehen.
  • Zwei neue Turnhalleneinheiten (Realschule Vaterstetten und Gymnasium Vaterstetten) stehen den Sportvereinen jetzt und in Zukunft kostenlos zur Verfügung.
  • Die CSU-FDP-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, dass der Landkreis „Gesundheitsregion-plus“ in Bayern wird. Das Projekt ist erfolgreich in Umsetzung.
  1. Fraktionsarbeit und Organisatorisches

Die Zusammenarbeit und das Miteinander zwischen FDP und CSU innerhalb der Fraktion und in den Kreisgremien erfolgt auf Augenhöhe durch sehr gute Diskussionen und Abstimmung im Vorfeld.  Auch die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag ist meist sachorientiert und harmonisch.

Eine gute Abstimmung erfolgte bei den politischen Themen wie z.B. TTIP, 3. Startbahn, Klimaziele, Brennerzulauf,

Noch offene Schwerpunktthemen für die Zukunft sind aus Sicht unserer Fraktion gerade im Hinblick auf die Wachstumsregion Ebersberg:

der Ausbau des Bildungsstandort Ebersberg :mit dem Masterplan Schulen,

der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ( Straße, Schiene, Radwege etc)

die  Schaffung von bezahlbarem Wohnraum,

der Ausbau der altersgerechte Betreuung

und die Sicherung solider Finanzen.

Energiepolitik im Landkreis – Übernahme von Stromnetzen durch die Kommunen

Apr 12, 2016

Zur sog. Rekommunalisierung von Stromnetzen und zu dem diesbezüglichen Artikel in der Presse nimmt unser Kreisrat Alexander Müller wie folgt Stellung:

Übernahme von Stromnetzen – ein riskantes Abenteuer

Visionen mögen bei der Energiewende angebracht sein, sie dürfen sich aber nicht zu riskanten Abenteuern für unsere teilweise jetzt schon hoch verschuldeten Kommunen und letztlich den Bürger als Steuerzahler entwickeln. Die Übernahme von Stromnetzen ist so ein überflüssiges Abenteuer. Die Stromnetze müssen teuer vom bisherigen Konzessionsinhaber zurückgekauft werden und sich im Rahmen der Konzessionslaufzeit von 20 Jahren amortisieren. Die sicherlich heute attraktiven Netznutzungsentgelte, die wir Verbraucher über den hohen Strompreis zahlen, sind nirgendswo in  Ihrer jetzigen Höhe auf Dauer garantiert.

Auch müssen die 2500 Kilometer Stromleitung und 900 Transformatoren ständig gewartet bzw. neu ersetzt werden. Bei einem Anlagevermögen im oberen zweistelligen Millionenbereich ( bis zu 80 Mill Euro) kommen da Millionenbelastungen auf uns zu. Diese kann die vom Landkreis und seinen Kommunen haftungsrechtlich finanzierte REGE in keinem Fall alleine tragen. Auch fehlt der REGE und Ihrer Führungsmannschaft das notwendige professionelle Management um so ein Großunternehmen a la Stadtwerke samt Vertrieb, Service und Wartung zu managen.

Daher muss dieses Know-how eingekauft werden. Damit gibt es keine Kostenvorteile zu externen Netzbetreibern. Auch sind die kommunalen Strombetreiber (z. B. Stadtwerke) heute oft nicht der günstige lokale Stromanbieter und oft defizitär. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das Gegenteil ist überwiegend der Fall.

Es ist auch ein Märchen, dass die Rekommunalisierung der Stromnetze für die Energiewende notwendig ist. Die Netze müssen auch zukünftig diskriminierungsfrei allen Stromanbietern zur Verfügung stehen, egal ob der Anbieter zum Endverbraucher Ökostrom oder nicht liefert. Laut Monopolkommission dürfen kommunale Stromnetze nicht zu Wettbewerbsverhinderung führen. Auch stellt nach Expertenmeinung eine zu große Zersplitterung unserer Stromnetze eine Gefahr für die Energiewende dar, weil eine überregionale Vernetzung und Planung erschwert wird. Wir brauchen aber den Ökostrom aus Norddeutschland, um die Stromsicherheit in Bayern langfristig zu garantieren.

Wir sollten daher die Energiewende, unsere Kommunen und uns Steuerzahler nicht mit unnötigen Visionen belasten.

Alexander Müller

FDP – Kreisrat Baiern

Aktuelles aus dem Kreistag – März 2016

Mrz 14, 2016

Der Landkreis ist laut vorgelegtem Bericht über Mitgliedschaften in rund 70 Vereinen und Verbänden Mitglied und wendet hierfür  152.000 € als Mitgliedsbeiträge auf und vergibt darüber hinaus noch rund 2.0 Mill € an Zuschüssen. Hier habe ich kritisch die Bezuschussung  für den Zweckverband“ Kommunale Schwangerenberatung  für die Region München Nord/Ost „ angemerkt, da der Landkreis parallel ebenfalls eine Schwangerenberatung anbietet. Auch eine weitere Bezuschussung des „EBE- Online Förderverein Bürgernetze“  und der „Mitfahrerzentrale“ habe ich kritisch hinterfragt, da bei ersteren eine weitere öffentliche Förderung durch die generelle Verbreitung des Internets wohl überflüssig ist und die Mitfahrerzentrale kaum mehr genutzt wird , da es alternative Anbieter gibt.

Einer Einstellung eines Klimaschulmanagers für die Schulen im Landkreis  bei der Energieagentur hat der Kreistag erst im 2. Anlauf zugestimmt, nachdem sich mehrere Gemeinden bereit erklärt haben diesen mitzufinanzieren und  auch mehrere kreiseigene Schulen ihr Interesse bekundet haben. Auch hat – ua. auf meine Anregung – der Kreistag festgelegt, dass der auf vier Jahre  befristete Vertrag nach Ablauf der 65% staatlichen Förderung nicht verlängert wird, so dass die Risiken für den Kreishaushalt überschaubar bleiben und die Lehrer ertüchtigt werden zukünftig dessen Aufgaben eigenständig wahrzunehmen.

Beim aktuellen Bericht zur Flüchtlingssituation im Landkreis mit gegenwärtig ca . 1500 Asylsuchenden, kam besonders die rasant zunehmende Fehlbelegung der Asylunterkünfte durch die anerkannten Asylsuchenden zur Sprache ( es fehlen bis zu 1000 Plätze) und die problematische Unterbringung in den Turnhallen des Landkreises zur Sprache. Hier habe ich grundsätzlich vor den Konfliktpotentiale in diesen Massenunterkünften ( bis zu 300 Menschen) oft ohne gemeinsame Aufenthaltsräume und ohne jede Privatsphäre gewarnt und gefordert, dass der Kreis kurzfristig für mehr Aufenthaltsräume sorgt, statt die Turnhallen noch dichter zu belegen. Die Notunterkünfte müssten baldmöglichst aufgelöst werden und es müsste eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge bzw. anerkannten Asylanten über die Landkreisgemeinden erfolgen; in letzter Konsequenz auch mit staatlichem Zwang entsprechend dem Königsteiner Schlüssel wie in anderen Landkreisen. Wegducken darf nicht belohnt werden.

Der Landkreis denkt aufgrund seiner zahlreichen neuen Mitarbeiter besonders im sozialen Bereich(Asyl) schon wieder an einen Neubau für Büroflächen. Hier habe ich angeregt auch für die öffentliche Verwaltung zu prüfen, ob nicht wie auch in der Privatwirtschaft besonders für die im Außendienst Tätigen und Teilzeitmitarbeiter flexible Bürokonzepte eingeführt werden können. Gemeinsam benutzte Schreibtische, Rollcontainer für persönliche Unterlagen, offene Bürolandschaften mit Besprechungsecken, Homeoffice-Angebote und Videokonferenzen dürfen kein Tabu sein.

Im Umweltausschuss wurde der Ausbau der Kreisstraße westlich von Nettelkofen inclusive Radweg, der Kreisstraße zwischen Schaurach und Jakobneuharting  und der Neubau der Ortsumfahrung Weißenfeld/Parsdorf als Kreisstraße beschlossen. Hierbei habe ich mich besonders für den Radweg nach Nettelkofen als Zubringer nach Grafing Bahnhof und zum von der FDP geforderten Radweg von dort weiter nach Glonn eingesetzt. Beim Neubau  Umfahrung Weißenfeld /Parsdorf haben wir den Kostenanteil  für den Landkreis bei 2.5 Mill € gedeckelt, die Gemeinde Vaterstetten trägt hier die Hauptlast und das Kostenrisiko .

Dem von den Grünen geforderten weiteren Arbeitskreis zu den Folgen des Klimawandels haben wir abgelehnt. Der Klimaschutzmanager soll erst erkunden, was  dazu bereits auf Gesetzgebungsebene, seitens der verschiedenen Behörden und Planungsebenen angedacht ist.

Beim Antrag zum geplanten vierspurigen Ausbau der S- Bahn nach Markt Schwaben und der Verlängerung als Flughafenring über Erding habe ich angeregt gleichzeitig endlich auch die schon lange geforderte Express S- Bahn Flughafen – Ostbahnhof mit zu realisieren. Jeder Großflughafen hat  weltweit eine vernünftige Express -anbindung an die Innenstadt – nur München nicht. Dieses wurde so beschlossen.

Alexander Müller, Kreisrat

Zu Energiewende und Rohstoffen – Leserbriefe unseres Kreisrats Alexander Müller

Mai 24, 2015

– Respekt vor Windkraft- Investoren (15.4.2015)
Respekt gebührt den Brucker Privatinvestoren in dreifacher Hinsicht. Erstens zeigen sie in Sachen Energiewende Eigeninitiative und Unternehmertum. Zweitens halten sie trotz unsäglicher 40 Monate Genehmigungsverfahren und jetzt  drohender gerichtlicher Auseinandersetzung bis jetzt noch durch. Drittens halten sie einem massiven öffentlichen Druck stand.

Die Energiewende gibt es aber nicht für umsonst und es bedarf mutiger Bürger und Politiker um sie umzusetzen. Wir sind auch im Landkreis Ebersberg noch weit von der Erreichung unserer Energieziele entfernt.

Natürlich ist verständlich, dass der einzelne Bürger erst einmal an sich selbst und sein Eigentum denkt. Aber letzteres ist nicht gegen Veränderungen seiner Umgebung geschützt. Bei Windkraftanlagen sehen die Gerichte und auch die eingeschalteten Sachverständigen bisher bei 800 Meter Abstand keine rechtlichen und gesundheitlichen Bedenken. Die 10 H Regelung ändert an dieser Beurteilung nichts, sie ist nur ein bayrisches CSU Wahlvolk – Placebo. Auch der rote Milan ist für die meisten wohl mehr ein Alibiargument, tatsächlich geht es um das oben genannte eigene Befinden. Nur wie würde es um letzteres stehen, wenn das Atomkraftwerk Ohu  explodiert. Dann steht es erst Recht schlecht um die Aussicht, den vermeintlichen Grundstückspreis und nicht zu vergessen den roten Milan.

Alexander Müller

– Realistische Energieziele statt weiterer Utopien (14.12.2014)
Die Windkraft spielte bei der Vertagung der Energieresolution des Kreistages nur eine untergeordnete Rolle. Die Vertagung erfolgte weil – so zumindest bei der CSU/FDP Fraktion – ein weiterer Diskussionsbedarf zu den neuen Zielformulierungen in der Resolution bestand.
Es bestehen deutlich Zweifel, ob es realistisch ist, den Landkreis frei von mit fossiler Energie betriebenen Kraftfahrzeugen (nur noch Elektroautos) zu haben. Wir werden 2030 schon Schwierigkeiten haben bei der Wärmeenergie frei von fossilen Energien zu sein.
Auch ist es strittig, ob bzw. in welchem Umfang der Aufbau kommunaler Stromnetze durch den Landkreis sinnvoll ist.
Bzgl. der 10-H Regelung besteht kein weiterer Handlungsbedarf, da der ULV – Ausschuss des Kreistages erst Ende September einstimmig den von mir für die CSU/FDP- Fraktion eingebrachten Antrag angenommen hat, an der Teilkonzentrationsflächenlösung festzuhalten.
Die Windkraft und anderer Energieprojekte scheitern übrigens nicht an der 10-H Regelung, sondern am „Heiligen Sankt Florian Prinzip“. Die Mehrheit der Bevölkerung ist zwar für die Energiewende, „aber bitte nicht vor meiner Haustüre!“. So ergeht es Windkraftanlagen, Biogasanlagen, Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken. Zur Not muss auch der Rote Milan herhalten. Sie vergessen dabei die verheerenden Folgen eines GAUs in Ohu.

Alexander Müller