Dez 18, 2014
1. Stellungnahme in der Zeitung (Leserbrief 17.12.2014)
Für sinnvolle Änderungen immer offen
Erst in der Kreistagsitzung haben die Grünen und die Ausschussgemeinschaft ihre Fundamentalablehnung des Freihandelsabkommens vernünftigerweise aufgegeben, obwohl sie schon in der Fraktionsvorsitzenden Vorbesprechung und im Kreisausschuss signalisiert hatten, dass sie sich den inhaltlichen 8 Punkten der gemeinsamen Resolution von CSU/ FDP und SPD anschließen können. Diese sehr detaillierten Forderungen gehen im Detail auf die Ängste und Sorgen unserer Bürger ein . Die Resolution im Gesamttext findet sich im Bürgerportal ( Sitzungen& Gremien) des Landratsamts Ebersberg . Strittig war somit nur die Präambel, in der CSU/ FDP und SPD sich bei Erfüllung der Bedingungen unter Abwägung aller Chancen und Risiken grundsätzlich – als Exportland – für ein Freihandelsabkommen auch mit der USA aussprechen. Diese Präambel wollten Grüne und die Ausschussgemeinschaft gerade nicht und die im Kreistag von ihnen formulierten Streichungswünsche hätten die Ausgewogenheit der Präambel hinsichtlich der dort formulierten Chancen für die Wirtschaft des Exportlandes Bayern als auch der Risiken für die hohen europäischen Schutzstandards( Verbraucher-, Datenschutz , Landwirtschaft ua.) beides der Streichung zum Opfer fallen lassen .
Alexander Müller, FDP – Kreisrat
2. Stellungnahme im Kreistag
FDP – Kreisrat Alexander Müller begründete im letzten Kreisausschuss überzeugend den gemeinsamen Antrag zu TTIP der CSU/FDP – Fraktion und der SPD – Fraktion der sich grundsätzlich für Freihandelsabkommen ausspricht. Gerade der Wirtschaftsstandort Deutschland mit seiner hohen Exportquote profitiert von der Abschaffung von Zöllen, der Harmonisierung von Normen und dem Abbau der Bürokratie. Auch bietet sich für Verbraucher die Chance auf Schutzstandards auf höchstem Niveau, sofern der jeweils höchste Standard angestrebt wird.
Allerdings werden in dem Antrag auch kritisch Bedingungen an das zukünftige Freihandelsabkommen mit der USA gestellt. So müssen die Verhandlungen umgehend transparent gestaltet werden und die kommunalen Spitzenverbände kurzfristig miteinbezogen werden. Auch muss der hohe europäische Verbraucherschutz gesichert werden und die Standards unserer Landwirtschaft erhalten bleiben. Die regionalen Strukturen auch der Vermarktung bedürfen geeigneten Schutzes.
In keinem Fall darf auch die Daseinsvorsorge der Kommunen bzw. diesbezügliche Rechte der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Frage gestellt werden.
Auch sollte in funktionierenden Demokratien das Thema Schiedsverfahren sich nicht der rechtsstaatlichen Kontrolle entziehen.
Der Kreis- und Strategieausschuß des Kreistags stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu und lehnte gleichzeitig Anträge der Grünen und der ÖDP ab, die eine grundsätzliche Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP und CETA forderten.
Okt 6, 2014
Folgender vom FDP Kreisrat Alexander Müller eingebrachter Antrag wurde einstimmig in der letzten Sitzung des ULV Ausschusses verabschiedet:
“ Der Landkreis Ebersberg hält weiter den eingeschlagenen Weg der Aufstellung eines Teilflächennutzungsplan “ Konzentrationsflächen Windkraftanlagen“ der Gemeinden für richtig und wird ihn weiter unterstützen. Nur dadurch werden aus heutiger Sicht die vereinbarten Ziele der Energiewende im Landkreis gesichert.“
Damit sind drei der FDP wichtige Ziele in Bezug auf Windkraft klar benannt:
- Die Windkraft ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende auch im Landkreis
- Die Akzeptanz ist durch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung sichergestellt
- Konzentrationsflächen sind besser als eine wilde „Verspargelung “ der Landschaft
Sep 13, 2014
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg hat sich in einer Sitzung mit der Flughafentangente Ost zwischen Anzing und dem Flughafen befasst und fordert die zügige Umsetzung von wirksamen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf dieser Straße.
Die in der Presse berichtete baldige Anordnung eines Überholverbots für mehrere Streckenabschnitte sei eine sinnvolle Sofortmaßnahme zur Verhinderung mancher Unfälle – dies reicht aber nach Ansicht der Liberalen keineswegs zur Eindämmung der Risiken aufgrund der unübersichtlichen Straßenführung und des enormen Verkehrs aus. Vielmehr müsse, wie von der FDP Ebersberg und Erding schon früher gefordert, der teilweise vierspurige Ausbau im Bereich Erding und der Bau von Überholspuren nun zügiger angegangen und umgesetzt werden.
Der liberale Kreisvorsitzende und Kreisrat Alexander Müller meint dazu: „Die Flughafentangente Ost muss eine leistungsfähige und sichere Verbindung aus dem Landkreis zum Flughafen werden. Auch zur Verminderung der Gefährdung unbeteiligter Autofahrer haben wir in unserem Programm zur Kreistagswahl den beschleunigten Ausbau der FTO gefordert, zudem wurde die Verbesserung der Attraktivität der FTO ins gemeinsame Programm der CSU-FDP-Kreistagsfraktion aufgenommen. Da muss noch mehr geschehen als nur die Anordnung von Überholverboten.“
Nachstehend ein Auszug aus einer Stellungnahme der FDP im Landkreis Ebersberg aus dem Jahr 2012:
Flughafentangente Ost (FTO) – schnelle Verbesserungen nötig
Es sei schon schlimm genug, dass der Bau dieser wichtigen Straße zur Flughafenanbindung erst zwei Jahrzehnte nach Beginn konkreter Planungen abgeschlossen worden ist. Dass zudem die Auslegung der Trasse einschließlich der Brücken trotz absehbarem Bedarf nur auf zwei Spuren erfolgt ist, mache die Sache noch schlimmer und teurer. Jeder Nutzer kenne die hohe Auslastung insbesondere zu Spitzenzeiten und die Gefährlichkeit der Straße, die jedes Jahr und mit jedem Ausbau der A 94 zunähmen.
So ist es nach Ansicht der Liberalen aus den betroffenen Landkreisen zwar erfreulich, dass sich nach den jüngsten Pressemeldungen das Straßenbauamt Freising mit einer Erweiterung der Straße beschäftigt. Dazu erklärt der Erdinger FDP-Kreisvorsitzende Rupert Lanzinger „Es ist schon richtig, dass mit der Planung und dem Ausbau der FTO bei den Erdinger Anschlüssen und von dort Richtung Flughafen begonnen wird.“ Er stellt aber die Frage, warum dieser Teil nicht schneller und generell vierspurig ausgebaut werde.
Ergänzend bemerkt der (damalige) Vorsitzende der Ebersberger Freien Demokraten, Ewald Silberhorn: „Es kann doch nicht sein, dass eine bloße Straßenerweiterung selbst bei erwiesener höchster Dringlichkeit über acht Jahre brauche, und allein die Planungszeit für die ersten 2 km fast zwei Jahre in Anspruch nehme. Müssen denn immer erst gehäuft Unfälle mit viel Leid und Schaden passieren, damit bei uns Planungen zügig verwirklicht werden?
Jul 28, 2014
Vor unserem kürzlichen Sommerfest hatte Kreisrat Alexander Müller zur Begehung eines Teilstücks des diskutierten Radwegs auf der noch bestehenden Trasse der früheren Bahnlinie zwischen Grafing und Glonn eingeladen (auf dem Foto vor dem Start mit Karte am Bahnhof Moosach).
Dabei war gut ersichtlich, dass der Ausbau als Radweg jedenfalls eine Möglichkeit wäre, wo ohne allzu große Kosten die Verbindung zwischen den Orten Grafing, Taglaching, Moosach und Glonn für Radfahrer sicher gemacht und zugleich für die Naherholung ein schöner Weg, auch für Fußgänger, erschlossen werden kann. Es gibt hierfür Beispiele aus anderen Gegenden, dass dies realisierbar ist, wenn ohne Teerung und Perfektionismus an die Sache herangegangen wird.
Der Kreistag wird sich weiter mit dem Thema beschäftigen.
Jun 1, 2014
Unsere Kreisräte im Kreistag haben mit den Kreisräten der CSU eine Zusammenarbeit vereinbart und sich zu einer gemeinsamen Fraktion CSU/FDP zusammengeschlossen. Alexander Müller ist von den Fraktionsmitgliedern auch zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt worden.
Dies gründet darauf, dass viele gemeinsame Ziele bestehen, aber wir konnten zusätzlich auch einige unserer Vorstellungen einbringen. Den gemeinsamen Fraktionsvertrag , wie er von allen Kreisräten der CSU und der FDP unterzeichnet wurde, finden Sie auf der Unterseite Kreistagswahl.
In seiner konstituierenden Sitzung hat der Kreistag die Ausschüsse neu besetzt. Dabei wurden unsere Kreisräte zu Mitgliedern der folgenden Ausschüsse gewählt:
1. Kreis-und Strategieausschuss (wichtigster Ausschuß des Kreistags):
Mitglied Alexander Müller, Stellvertreterin Renate Will
2. Ausschuss für Liegenschaften, Schulbauten und Vergaben
Renate Will ist stellvertretendes Ausschußmitglied
3. Familie, Soziales, Schulsachaufwand, Sport und Kultur
Mitglied Renate Will, Stellv. Alexander Müller
4. Ausschuss für Umwelt- und Naturschutzangelegenheiten, Landkreisentwicklung, Regionalmanagement, Verkehrsinfrastruktur, Abfallwirtschaft, ÖPNV und Schülerbeförderung (ULV-Ausschuß)
Stellv. Mitglied Alexander Müller
– Aufsichtsrat der Kreisklinik Ebersberg: Nachfolgevertreterin Renate Will
– Arbeitsgruppe Politik und Verwaltung: weiterer Stellvertreter Alexander Müller
Unsere Mitglieder im Kreistag des Landkreises Ebersberg:
Alexander Müller,Jurist, FDP-Kreisvorsitzender und neugewählter Gemeinderat in der Gemeinde Baiern, seit vielen Jahren politisch engagiert.
Renate Will, Baldham, bis zum letzten Jahr Landtagsabgeordnete und seit mehreren Wahlperioden im Kreistag engagiert, u.a. für ein besseres Müllkonzept, im Schulbereich und für die Kreisklinik.
Jun 1, 2014
Hier sehen Sie den zwischen den Kreisräten der CSU und der FDP vereinbarten Vertrag über die Ziele der gemeinsamen Arbeit für den Landkreis Ebersberg:
Vereinbarung zwischen CSU und FDP
I. Präambel
In der Absicht eine liberale und von christlich sozialen Werten geprägte Politik im Kreistag für die Wahlperiode 2014 -2020 zu vertreten, bilden die Kreisräte der CSU und FDP des Landkreises Ebersberg eine gemeinsame Fraktion CSU/FDP.
Getragen wird die Zusammenarbeit vom gemeinsamen Verständnis u.a. die Freiheit des einzelnen Bürgers zu schützen, gleiche Bildungschancen für alle zu ermöglichen, das Wachstum zu fördern, der sozialen Verantwortung gerecht zu werden und unsere Natur und Umwelt zu bewahren. Wir müssen unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht werden.
Nachfolgende Schwerpunkte wollen wir als gemeinsame Fraktion CSU/FDP im neugewählten Kreistag umsetzen.
II. Sachprogramm
1. Bildung
– Ausbau der Bildungsregion Ebersberg u.a. durch Vernetzung der Bildungseinrichtungen mit Akteuren aus Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur, bedarfsnotwendiger Ausbau der weiterführenden Schulen
– Zügiger Ausbau der bedarfsgerechten, gebundenen Ganztagsangebote, vor allem an den weiterführenden Schulen
– Ausweitung der Sozialarbeit an den Schulen
– Stärkung der beruflichen Bildungseinrichtungen in unserem Landkreis, z.B. durch Modernisierung der Krankenpflegeschule, Zusammenarbeit mit der FH Rosenheim
– Förderung der Digitalisierung und Offenheit für moderne pädagogische Konzepte
2. Soziale Verantwortung
– Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum, z.B. durch genossenschaftlichen Wohnungsbau
– Stärkung der wohnortnahen Pflege
– Prüfung der Möglichkeiten zur Behandlung von Kindern in unserer Kreisklinik, vor allem im Bereich der Notaufnahme
– Generalsanierung der Kreisklinik
– Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes im Landkreis, insbesondere Ausweitung und Unterstützung der Beratungsangebote mit dem Schwerpunkt auf Wohnraumanpassung und Wohnberatung
– Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, Schaffung einer Willkommenskultur; Förderung der Integration im lokalen Umfeld
– Erstellung eines demografischen Gesamtkonzeptes und Aufstellung eines Ebersberger Aktionsplans
3. Transparenz
– Verbesserter Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen, z.B. Landkreisinformationsblatt, Umsetzung der Informationsfreiheitssatzung
– Einrichtung eines Bürgerbüros und einer Beschwerdestelle
4. Landwirtschaft und ländlicher Raum
– Einrichtung eines runden Tisches „Landwirtschaft und Naturschutz“
– Unterstützung der Landwirtschaft durch schnelle und möglichst unbürokratische Genehmigungsverfahren bei Erweiterung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe und durch den Strukturwandel ehemaliger Betriebsteile notwendig gewordener Nutzungsänderungen
– Unterstützung der Direktvermarktung
– Erhaltung unserer Kulturlandschaft
– Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen
5. Wirtschaft
– Stärkung von Eigeninitiative und Existenzgründungen, z. B. durch Einrichtung von Gründerzentren und schnelle und unbürokratische Genehmigungsverfahren bei der Ansiedlung und Erweiterung von Betrieben
– Ausschöpfung der Potentiale im Tourismusbereich, z.B. Stärkung örtlicher Tourismusaktivitäten
– Schaffung von regionalen Lösungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
– Erhöhung der Attraktivität unseres Landkreises für Fachkräfte
6. Mobilität
– Erarbeitung eines landkreisweiten Mobilitätskonzeptes, u.a. attraktive Buslinien
– Forderung nach Umsetzung der 2. S-Bahn-Stammstrecke
– Modernes, kundenfreundliches MVV-Tarifsystem
– Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel
– Verbesserung der Attraktivität der FTO
– Straßenzustandsbewertung der Kreisstraßen, sinnvoller Ausbau des Kreisstraßennetzes
– Förderung der Pflege und Kartografierung unserer Wanderwege
– Fahrradfreundlicher Landkreis, z. B. Radweg angelehnt an den alten Bahndamm Grafing – Glonn
7. Energiewende
– Umsetzung der Windkraft im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben
– Einrichtung einer Energieagentur u.a. zur Beratung im Rahmen von Energieeinsparpotentialen bei Privathaushalten, Gewerbebetrieben und Kommunen
– Umsetzung der Energieprojekte aus dem Energienutzungsplan, z.B. durch die Energiegenossenschaften bzw. verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen
– Verstärkte Einbeziehung privater Unternehmen
8. Finanzen
– Kontinuierlicher Abbau der Schulden im Rahmen der Finanzleitlinie
– Umsetzung privatwirtschaftlicher Lösungen wo möglich
9. Lebensqualität für alt und jung
– Stärkung der kulturellen Vielfalt im Landkreis
– Förderung des bürgerschaftlichen Engagements
– Öffnung der Landkreisgebäude für ehrenamtliche Nutzung
– Kostenlose Nutzung der Landkreisturnhallen durch Landkreisvereine
– Einführung von Ehrenamtskarte, Ehrenamtsbörse, Ehrenamtsempfang
III. Fraktionsarbeit und Organisatorisches
Die gemeinsame Fraktion führt den Namen CSU/FDP.
Alle gewählten Kreisräte der CSU und FDP sind Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP wählt einen Fraktionsvorsitzenden und seine Stellvertreter. Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern sowie einem Fraktionsgeschäftsführer.
Es finden regelmäßig Fraktionssitzungen statt, mindestens vor jeder Kreistagssitzung, maximal zwölf pro Jahr.
Alle Mitglieder der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP sollen an den Fraktionssitzungen teilnehmen und haben ein Rederecht.
Anträge der gemeinsamen Fraktion CSU/FDP werden von dem Antragsteller und dem Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Jeder einzelne Kreisrat kann darüber hinaus grundsätzlich eigene Anträge einbringen, er informiert hierüber im Vorfeld die gemeinsame Fraktion CSU/FDP.
Die gemeinsame Fraktion CSU/FDP bestimmt gemeinsam die Besetzung der Ausschüsse, entsprechend der Festlegungen in der Geschäftsordnung.
