Dez 3, 2020
Der FDP- Kreisvorstand sieht angesichts der hohen Coronazahlen und der steigenden Todeszahlen auch im Landkreis dringend Handlungsbedarf für einen besseren Schutz der älteren Mitbürger und sonstiger Risikogruppen. Dieses gilt unabhängig davon ob wir mit einem Lockdown light wohl bis Ende April fortfahren oder wir nach Weihnachten in einem zu befürchtenden Voll- Lockdown landen.
„Wir könnten jedenfalls zahlreiche schwere Coronaverläufe verhindern, wenn wir endlich versprochene Schutzmaßnahmen für die sogenannte vulnerable Gruppe umsetzen würden“, so der FDP- Kreisvorsitzende Alexander Müller. Von den für Dezember versprochenen 15 FFP2-Masken für alle Bürger über 65 Jahren ist noch nichts zu sehen. Selbst die Apotheker im Landkreis wissen auf Nachfrage noch nicht wann diese kommen und wie die Verteilung erfolgen soll.
Unsere älteren Bürger brauchen im Alltag beim Einkaufen oder bei Treffen in Innenräumen dringend die FFP 2 Schutzmasken.
Ähnlich sieht es bei den Schelltests in den Pflegeheimen aus. Eine systematische Testung von Besuchern, Heimbewohnern und Personal findet vielerorts bei uns noch nicht statt. Hier müssen die Träger der Seniorenheime entsprechend dazu verpflichtet werden. „Es darf gar nicht erst zu den Corona-ausbrüchen in unseren Pflege- und Senioreneinrichtungen kommen. Statt wieder über Besuchsverbote in Pflegeheimen und Kliniken nachzudenken, sind FFP-2 Maskentragepflicht und Schnelltests notwendig“, so Müller weiter.
Die FDP appelliert besonders an alle älteren Bürger auch in der Weihnachtszeit die Abstandsregeln einzuhalten und die Kontakte zu beschränken.
„ Corona macht keine Weihnachtspause“, Müller abschließend. „ Die Selbstdisziplin ist unser wirksamster Gesundheitsschutz“.
Nov 25, 2020
Der ULV des Kreistages hat am 25.11.2020 mit 10 zu 5 Stimmen den Antrag der Grünen/ SPD/ ÖDP/ Linke auf Prüfung der Errichtung einer Fahrradstrasse mit Tempo 30 abgelehnt .
Unser Kreisrat Alexander Müller hat in seinem Redebeitrag klar gemacht, dass die überwiegende Nutzung der Straße immer noch durch den Autoverkehr erfolgt ( über 80%).
Das Auto wird auch in einer CO2 freien Zukunft im südlichen Landkreis mit seinen vielen kleinen Ortschaften das vorherrschende Verkehrsmittel bleiben und der individuellen Fortbewegung dienen.
Gleichzeitig haben wir für die Radfahrer beschlossen auf dem parallel zur Straße verlaufenden Bahndamm einen sicheren, naturbelassenen Radweg zu errichten. Wir brauchen das Miteinander der Verkehrsteilnehmer und kein Gegeneinander.
Vernunft hat sich vor Ideologie durchgesetzt.
Okt 6, 2020
Der FDP-Kreisvorstand Ebersberg setzt sich weiter für den Ausbau des Bahndamms als Radweg zwischen Glonn und Grafing ein. „Wir wollen endlich den Wunsch vieler Bürger nach einem idyllischen Radweg auf dem alten Bahndamm umsetzen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller.„ Der Bahndamm ist die kürzeste Verbindung, mit gleichbleibenden Gefälle und mit etwas Kies einfach herzurichten.“ Eine Umsetzung dieses Radwegs ohne umständlichen Grunderwerb und Flächenversiegelung scheint endlich greifbar. Auch gibt es vielerorts Radwege durch geschützte Landschaften.
Aber jetzt wollen plötzlich Grüne,AuG und SPD alternativ die teils parallel laufende Staatsstraße in eine Fahrradstrasse umwandeln. Dabei würde der Autoverkehr auf der Strecke bleiben. Aus ideologischen Gründen werden Autofahrer gegen Fahrradfahrer ausgespielt. Was in der Stadt vielleicht noch halbwegs nachvollziehbar sein mag, macht auf dem Land keinen Sinn.
Gerade im ländlichen Raum werden wir auch zukünftig auf das Auto – in welcher Antriebsform auch immer- angewiesen sein. Jetzt Straßen für den Fahrradverkehr zu sperren und Anlieger im Umfeld zu Umwegen zu zwingen ist ökologischer Unsinn. Auch gäbe es bei Glatteis an den steilen Glonner Bergen keinen „Fluchtweg“ über Moosach mehr für den Berufsverkehr. Abgesehen davon hält sich die Begeisterung bei den anliegenden Gemeinden und beim Landkreis in Grenzen die vergiftete Staatsstraße mit ihren unkalkulierbaren Altlasten ( Teer) zu übernehmen .
„Ich setze mich seit Jahren für kurzfristig mehr Radwege besonders im südlichen Landkreis ein, aber nicht zu Lasten anderer Verkehrsteilnehmer,“ so FDP- Kreisrat Müller weiter. „Eine Fahrradstrasse auf dieser Stelle ist daher ideologisch gefärbter Aktionismus und ein grünes Luftschloss.“
Sep 7, 2020
Auch im Landkreis Ebersberg müssen wir dafür sorgen, dass unsere Schulen trotz Corona vor einem neuerlichen Lockdown geschützt werden. „Die Bildungsdefizite unserer Schüler durch den Lockdown dürfen sich nicht weiter vergrößern“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „Nur gleiche Bildungschancen schaffen soziale Gerechtigkeit und nur gute Bildung sichert die Zukunft unserer Kinder und unseres Landkreises.“ Präsenzunterricht muss die Regel sein und bei Corona-fällen sollten möglichst nur betroffene Schüler oder Lehrer in Quarantäne.
Unsere Schulen im Landkreis haben sich neben entsprechenden Hygienekonzepten hoffentlich ausreichend darauf zum Schulstart vorbereitet. Dazu gehört auch ein schnelles Internet für alle Schulen, damit z.B. Lehrerkonferenzen digital ohne Ansteckungsrisikio stattfinden können und ggf. einzelne Lehrer in Quarantäne von daheim aus Videounterricht geben können. Dazu gehört eine digitale Ausstattung aller Schüler um notfalls einzelne Schüler oder Klassen daheim per Videountericht unterrichten zu können. Dazu gehört, dass alle Lehrer auch jederzeit in der Lage sein müssen Videounterricht zu erteilen.
„Übertriebenen Sorgen und Ängste einzelner Lehrer und Eltern muss die Politik standhalten und sich nicht zu einem neuerlichen Lockdown hinreißen lassen.“ Müller weiter: „Das Recht auf Bildung unserer Kinder darf unter Corona nicht weiter leiden!“
Alexander Müller, Gemeinderat Baiern, Kreisrat
Jul 16, 2020
€ 250000 oder mehr für Erhalt einer Eiche?
Wer würde nicht gerne die 300 Jahre alte Eiche bei Nettelkofen erhalten? Aber um welchen Preis?
Der Neubau der Kreisstraße und eines zusätzlichen Radweges soll wie von der Politik vorgegeben auf der alten Trasse stattfinden um möglichst wenig neue Flächen zu versiegeln und nicht unnötig viel Wald zu fällen. Am Straßenrand steht eine 300-jährige Eiche bereits vom Blitzschlag vorgeschädigt und mit viel Totholz und sollte der neuen Straße weichen. Das Problem ist: neue Straße und Radweg brauchen straßenbaurechtlich nun mehr Platz. Eine Straßenverengung an dieser Stelle ist aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht möglich. Eine Wurzelbrücke technisch noch nicht abgeklärt. Eine Umplanung der Straße kostet viel Geld, gefährdet den fest einkalkulierten Zuschuss von € 600.000 und vernichtet südlich der alten Trasse zusätzlich Wald.
Trotzdem hat der Umweltausschuss des Kreistages beschlossen max.€ 250.000 Euro für eine Umplanung der Straße zum Erhalt der Eiche auszugeben. Das ist eigentlich schon zu viel, so der FDP Kreisrat Alexander Müller. Aber Grüne, SPD und Bayernpartei sind sogar bereit noch mehr Geld für den Erhalt dieses eines Baumes auszugeben. Nachdem die Bauarbeiten schon begonnen haben, kostet jede Woche Verzögerung auf der Baustelle zusätzlich einen 5-stelligen Euro-Betrag. „Das ist doch alles nicht mehr vertretbar!“ So der FDP Kreisrat. „Lasst uns lieber Geld für andere Projekte im Sozial- oder Umweltbereich ausgeben. Lasst uns unsere Steuergelder sinnvoll einsetzen und nicht für teure Grüne Symbolpolitik verschwenden.“
300-jährige Eiche b. Nettelkofen
Mai 27, 2020
Der FDP-Kreisvorstand fordert die Anzahl der Corona-Tests im Landkreis Ebersberg deutlich zu erhöhen. Gegenwärtig gehen erfreulicherweise die Corona-Neuerkrankungen zurück, aber es wird auch immer weniger getestet. Was auf den ersten Blick logisch erscheint, ist aber fatal – denn der Corona-Virus ist immer noch da .
„ Eine Voraussetzung für die Lockerungen und den Weg zurück zu unseren gewohnten Freiheiten war neben den Abstandsregeln die Erhöhung der Teste“, so der FDP-Kreisvorsitzende Alexander Müller. „ Der Kreis hat diese Testkapazitäten aufgebaut, nur er nutzt sie nicht“. Gegenwärtig wird nur bei konkreten Verdachtsfällen getestet. Die Kreis-FDP fordert systematische CoronaTests bei allen stationären und ambulanten Pflegekräften, dem medizinischen Personal und den unmittelbaren Kontaktpersonen (Kategorie 1 ) von Corona-Neuerkrankten. Eventuell nicht von den Krankenkassen übernommene Kosten sollten Bund und Freistaat übernehmen, statt über unsinnige Abwrackprämien oder Urlaubsgutscheine nachzudenken. Auch eine weitere Ausdehnung der Tests z.B. auf das Personal in Kitas und Kindergärten wäre sinnvoll.
„ Unsere Sicherheit und Freiheit muss uns diese Tests wert sein“, so Alexander Müller.
„ Der größte Feind unserer Freiheit ist gegenwärtig der Leichtsinn“.
