Jan 1, 2020
Liebe Parteifreunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen allen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes, glückliches Jahr 2020.
Hoffentlich finden Sie auch etwas Erholung und Ruhe zwischen den Feiertagen.
Die Welt ist 2019 für uns freiheitsliebende Liberale nicht einfacher geworden. Die Konflikte in Nahost und Afrika bestehen weiter. China baut seine Hegemonialmacht unaufhaltsam aus, Russland unter Putin bleibt ein wenig vertrauenswürdiger Nachbar, die USA unter Trump sind sprunghaft und damit wenig verlässlich. Europa verspielt seine Chance durch mangelnde Einigkeit und Stärke nach außen, eine überzeugend weltpoltische Rolle zu spielen. Die deutsch-französische Achse lahmt, wobei dieses mehr am zögerlichen Nichtstun in Berlin liegt als an den manchmal etwas gewagten Vorschlägen von Herrn Macron.
Gerade deshalb braucht es mehr den je Liberale, die für eine starke freiheitliche Demokratie im Herzen Europas eintreten, in der weder Platz ist für rückwärtsgewandten rechten Nationalismus noch für linken Gesinnungsterror.
Unsere Zukunft auch beim Klimawandel müssen wir im Wettbewerb der Ideen und Innovationen gestalten. Anreizsysteme sind allemal besser als unsinnige Verbote.
Nutzen Sie die Erholung, denn im neuen Jahr geht es für uns aktive Liberale gleich weiter mit dem Kommunalwahlkampf. Mit 5 Bürgermeisterkandidaten, 8 Gemeinderatslisten und der Kreistagsliste stehen wir in nie dagewesener Stärke vor Ort zur Wahl.
Ihnen alle gilt mein herzlicher Dank für Ihre Kandidatur.
Alexander Müller
FDP Ebersberg
Kreisvorsitzender
Dez 12, 2019
Bernhard Spoetzl FDP Bürgermeisterkandidat und Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
Auf der gut besuchten Veranstaltung der FDP in Ebersberg am 03.12.2019 in Ebersberg wies Dr. Dominik Spitzer, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FDP- Landtagsfraktion darauf hin, dass es auch zukünftig für Kreiskliniken wie in Ebersberg nicht leichter wird. Es sei mit weiteren Kürzungen der Mittel und damit höheren Defiziten zu rechnen. „Ziel der Politik von Herrn Spahn ist die Etablierung leistungsfähiger Zentren. Auch die gerade angedachte Herausnahme der Pflege aus den Kliniken führt paradoxerweise zunächst zu steigenden Kosten.“
Dabei sei gerade die Pflege ein neues Geschäftsgebiet bei den überschüssigen Bettenkapazitäten der Kliniken. Dann sei man aber auch schon schnell beim Problem der fehlenden Pflegekräfte. „Hier muss auch in Bayern die Bürokratie bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte abgebaut werden, aber es Bedarf auch Wohnraum und Ausbildungsplätze für Pflegekräfte“. Hier sind langfristige und weitsichtige Politiklösungen gefragt. Auch dies sichert langfristig die Wirtschaftlichkeit des Klinikstandortes, da im Extremfall Teilschließungen bei einer Unterversorgung mit Pflegepersonal drohen.
„Deutlich erkennbar sei für einen Außenstehenden wie gut die Kreisklinik Ebersberg in der Bevölkerung verankert und wie zufrieden die Patienten sind“, so Spitzer. Deshalb müsse durch neue Wege alles für den Erhalt getan werden. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Stadtrat und Mitglied des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Allgäu sieht er Perspektiven für einen langfristigen Erhalt des Hauses beispielsweise durch einen Klinikverbund benachbarter Kreiskliniken.
Kontrovers wurde das MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) als Vorfeldorganisation der Kreisklinik diskutiert. Herr Dr. Spitzer hob die Vorteile eines MVZ für Ärzte und Kreisklinik hervor. Die Anbindung eines MVZ an die Klinik um Patientennachfrage zu bündeln und Synergieeffekte zu nutzen, „kann eine Win-Win-Situation darstellen“. „Bevor Sitze wegfallen können freiwerdende Kassensitze vom Inhaber abgelöst und erworben werden“ so der Referent, räumte aber ein, dass so ein staatlicher Verdrängungswettbewerb geschaffen wird, „der jedoch politisch gewollt sei“.
Eine weitere Perspektive laut Spitzer für Kreiskliniken könnte die Kurzzeitpflege sein. Er habe daher im Landtag den Vorschlag gemacht, die Möglichkeit einer sektorenübergreifende Kurzzeitpflege zu schaffen. „Hier können beispielsweise kurzfristige Kapazitäten der Krankenhäuser genutzt werden, um Kurzzeitpflegeplätze anzubieten“. Dies ist aktuell nicht möglich. Zudem forderte Dr. Spitzer einen zentralen Plattform für freie Plätze.
Der gastgebende Ebersberger Bürgermeisterkandidat Bernhard Spötzl hoffte am Ende eines langen, hochinteressanten Diskussionsabend, dass das Problem Kurzzeitpflege bald gelöst wird: „Ich habe tagelang im Landkreis vergeblich herumtelefonieren müssen um einen Kurzzeitpflegeplatz für meinen Vater zu organisieren. Hier braucht es dringend Entlastung für die zahlreichen Bürger, die daheim aufopferungsvoll Angehörige pflegen und an der Belastungsgrenze sind“.
Dr. D. Spitzer MdL gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion am 03.12.2019 in Ebersberg
Dez 2, 2019
Landrat Niedergesäß vertritt gerade bei den Themen Bildung, Wirtschaftsförderung und beim Umgang mit den Flüchtlingen liberale Positionen, die mit denen der FDP übereinstimmen.
Der offene Dialog mit dem Landrat bei strittigen Themen führte in der Regel zu fraktionsübergreifend einvernehmlichen Lösungen zum Wohle des Landkreises.
„Gegenseitiges Vertrauen und Achtung haben das gemeinsame Handeln mit unserem Landrat in der Vergangenheit bestimmt, da wollen wir gerne mit ihm weitermachen“, so der Kreisvorsitzende Alexander Müller.
Dieses sah auch der Kreisvorstand und die FDP-Aufstellungsversammlung so und sprachen sich mit großer Mehrheit bei Verzicht auf einen eigenen Kandidaten für die Unterstützung des bisherigen Landrates aus.
Die FDP hat bereits 2013 die Landratskandidatur von Herrn Niedergesäß unterstützt und sieht aufgrund der positiven Erfahrungen und der guten Zusammenarbeit der letzten 6 Jahre keinen Anlass diese Unterstützung in Frage zu stellen.
Dazu Landrat Robert Niedergesäß: „Ich bedanke mich bei der FDP für die erneute Unterstützung und fühle mich geehrt. Wir haben in den letzten sechs Jahren sehr gut zusammengearbeitet und zum Wohle des Landkreises und seiner Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend vieles bewegt. So soll es weitergehen.“
v.l.n.r Alexander Müller, Kreisvorsitzender, Nicole Bauer MdB, Robert Niedergesäß (Landrat), Hier ein Bild des Neujahrsempfangs des FDP Kreisverbandes Ebersberg 2019
Nov 29, 2019
Mit dem Kreisrat Alexander Müller aus Baiern, der stellv. Kreisvorsitzenden Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting und dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag Martin Hagen aus Baldham an der Spitze ziehen die 60 Kreistagskandidaten – darunter ein Drittel Frauen- hochmotiviert in den Wahlkampf. Auf der Liste sind neben Mitgliedern aus allen 8 Ortsverbände auch Anhänger der Partei vertreten. Mit dabei sind auch die 5 Bürgermeisterkandidaten der FDP.
„Eine nie dagewesene Anzahl im Landkreis“ freut sich der FDP- Kreisvorsitzende Müller. „ Genauso erfreulich wie die mehr als doppelt so große Anzahl an Kandidaten auf den Gemeindelisten und der jüngste Mitgliederzuwachs“
Inhaltlich sieht Müller im neuen Kreistag die Aufgabe der Liberalen darin die Herausforderungen der Neuverschuldung – bis zu 100 Millionen- wegen der Schulbauten ( Gymnasium Poing, Berufsschule Grafing u.a.) in den Griff zu bekommen. Auch müsse man die Entwicklung der Kreisklinik weiter im Auge behalten um einerseits deren Leistungsfähigkeit aufrechtzuerhalten und anderseits dauerhafte Defizite zu vermeiden.
Kritisch begleiten müsse man auch die Mitarbeiterentwicklung im Landratsamt und den damit verbundenen vermehrten Raumbedarf. Schnellere Digitalisierung muss Bürokratie abbauen.
Auch muss der Kreis weiter Mittelstand und Handwerk fördern, damit die obigen Investitionen finanziert werden können.
Das Kommunalwahlprogramm der Kreis-FDP wird Im Detail Anfang Januar auf einer Klausur verabschiedet.
| Listen- |
|
|
| platz |
Name, Vorname |
Ort |
|
|
|
| 1 |
Müller, Alexander |
Baiern |
| 2 |
Markmiller, Susanne |
Eglharting |
| 3 |
Hagen, Martin |
Baldham |
| 4 |
Spieth, Wolfgang |
Poing |
| 5 |
Rawe, Petra |
Baldham |
| 6 |
Spötzl, Bernhard |
Ebersberg |
| 7 |
Pernsteiner, Peter |
Zorneding |
| 8 |
Gar, Bernhard |
Grafing |
| 9 |
Delonge, Florian |
Markt Schwaben |
| 10 |
Will, Renate |
Baldham |
| 11 |
Hansen, Frank |
Glonn |
| 12 |
Scheftner, Martina |
Anzing |
| 13 |
Schaffenroth, Melanie |
Pöring |
| 14 |
Missalla, Max |
Ebersberg |
| 15 |
Eimer, Claus |
Grafing |
| 16 |
Reinold, Helmut |
Markt Schwaben |
| 17 |
Sagner, Maximilian |
Kirchseeon |
| 18 |
Willenberg, Klaus |
Vaterstetten |
| 19 |
Ebertowski, Daphne |
Oberpframmern |
| 20 |
Reisbeck, Christoph |
Zorneding |
| 21 |
Gross, Valentin |
Poing |
| 22 |
Thurnhuber, Alois |
Grafing-Bahnhof |
| 23 |
Decsei, Csilla |
Ebersberg |
| 24 |
Bencker, Brigitte |
Vaterstetten |
| 25 |
Büchse, Rainer |
Kirchseeon |
| 26 |
Vogl, Josef |
Glonn |
| 27 |
Silberhorn, Ewald |
Poing |
| 28 |
Harrison, Rob |
Zorneding |
| 29 |
Schreiber, Andre |
Vaterstetten |
| 30 |
Abdin-Bey, Siad |
Zorneding |
| 31 |
Ziethmann, Julia |
Poing |
| 32 |
Harbig, Lars |
Moosach |
| 33 |
Thyssen, Michael |
Vaterstetten |
| 34 |
Seuchter, Tina |
Zorneding |
| 35 |
Paech, Katrin |
Kirchseeon |
| 36 |
Händel, Benjamin |
Ebersberg |
| 37 |
Schubert, Heike |
Zorneding |
| 38 |
Scheffler, Gerhard |
Grafing-Bahnhof |
| 39 |
Salih, Marc |
Poing |
| 40 |
Peine, Daniela |
Vaterstetten |
| 41 |
Miller, Thomas |
Purfing |
| 42 |
Wagner-Solbach, Volker |
Ebersberg |
| 43 |
Ball, Monika |
Berganger |
| 44 |
Link, Lisa-Maria |
Ebersberg |
| 45 |
Cerveny, Silke |
Kirchseeon |
| 46 |
Florek, Alexandra |
Vaterstetten |
| 47 |
Hansen, Nina |
Glonn |
| 48 |
Friedrich, Daniel |
Zorneding |
| 49 |
Diekmann, Herbert |
Grafing |
| 50 |
Preitnacher, Heinrich |
Markt Schwaben |
| 51 |
Voith, Stefan |
Ebersberg |
| 52 |
Kirschneck, Markus |
Zorneding |
| 53 |
Peine, Marco |
Vaterstetten |
| 54 |
Hildebrandt, Roland |
Eglharting |
| 55 |
Kroll, Andreas |
Poing |
| 56 |
Donitzky, Nikolai |
Grafing |
| 57 |
Hörgstetter, Marlene |
Antholing |
| 58 |
Wolfram, Gisbert |
Ebersberg |
| 59 |
Bell, Lucie |
Berganger |
| 60 |
Bayerl, Gertraud |
Zorneding |
Nov 29, 2017
Bei unserer Aufstellungsversammlung im Gasthof Neuwirt in Zorneding haben die Mitglieder der Freien Demokraten den FDP- Kreisrat, unseren Kreisvorsitzenden Alexander Müller aus Baiern mit 21 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu ihrem Stimmkreiskandidaten für den Landkreis Ebersberg gewählt. Müller ist 58 Jahre alt, Jurist, verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.
Bild: Dr. Susanne Markmiller und Alexander Müller
Müller erklärte, er wolle „mit seiner Kandidatur helfen, dass die FDP wieder in den bayerischen Landtag kommt“. Bei der Landtagswahl zählen beide Stimmen für das Wahlergebnis, keine Stimme geht verloren. Und schließlich wäre ein dritter Landtagsabgeordneter für den Landkreis auch gut: „Ich möchte meine beruflichen Erfahrungen als Jurist und Verhandlungsführer sowie aus der Kommunalpolitik in die neue Landtagsfraktion einbringen.“
Handlungsbedarf sah Müller u.a. bei der Bildungspolitik („flächendeckende Ganztagsbetreuung an allen bayrischen Schulen“), in der Stärkung des Rechtsstaats („hier hat die CSU bei Polizisten und Richtern zu stark den Rotstift angesetzt“), beim Wohnungsbau (Senkung der Grunderwerbsteuer beim ersten Haus und Reduzierung der ausufernden Bauvorschriften) und beim Verkehr: „Der Großraum München steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt, da helfen beim MVV nicht mehr die geplanten kosmetischen Reparaturen, sondern wir brauchen eine völlige Neuordnung des MVV in der räumlichen Ausdehnung, beim Tarifsystem und der Leistungsfähigkeit“, so Müller weiter.
Bayern mit seiner Lage in der Mitte Europas müsse als wirtschaftliches Drehkreuz auch weiterhin auf offene Grenzen zu seinen Partnern setzen und nicht in Kleinstaaterei verfallen.
Für den Bezirkstag wählten die Mitglieder Dr. Susanne Markmiller aus Eglharting mit 22 von 24 Stimmen als Stimmkreiskandidatin. Dr. Markmiller sieht ihre Schwerpunkte bei den sozialen Aufgaben des Bezirkstags und den Freilichtmuseen des Bezirks Oberbayern. Sie ist Dozentin am Berufsförderungswerk in Kirchseeon.
Als Listenkandidaten wurden für den Landtag Renate Will, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Baldham und für den Bezirkstag Helmut Reinold, Amtmann im Notardienst aus Markt Schwaben gewählt.
Bei einer anschließenden regen Diskussion zum Ende der Jamaika- Sondierungen stimmten die anwesenden FDP – Mitglieder zwar einhellig den Gründen für den Abbruch mangels Einigung und Vertrauen zu. Doch waren viele über den Zeitpunkt des Abgangs erstaunt. Der Kreisvorsitzende Müller und die meisten Redner sahen ein großes Versagen bei der katastrophalen Verhandlungsführung von Frau Merkel. Jetzt, so Müller, sei es wichtig „dass die FDP wieder zukünftige Verantwortungsoptionen aufzeigt um unsere richtige Politik umzusetzen“. In Bayern jedenfalls sollte sich die FDP nicht an einem Rennen der CSU geführt von Markus Söder und der Freien Wähler unter Herrn Aiwanger um rechte Wähler beteiligen.
