Mrz 12, 2015
Bestandsaufnahme der FDP Markt Schwaben ein Jahr nach der Kommunalwahl
(12.03.2015) Es ist bald ein Jahr her, dass in Markt Schwaben der Gemeinderat neu und der Bürgermeister wiedergewählt wurden. Der FDP Ortsverband nutzt die Gelegenheit für einen Rückblick.
„Viel ist dort nicht passiert“, meint Florian Delonge, der Ortsvorsitzende der Freien Demokraten. Jedenfalls gebe es keinen Grund, sich zufrieden auf die Schultern zu klopfen. Ein besonders wichtiges Anliegen, die Sanierung der Gemeindefinanzen, werde weiterhin nicht konsequent angegangen.
Auch von Wählergruppen, die mit guten Sparvorsätzen in den Wahlkampf und in den Gemeinderat eingezogen sind, waren seiner Meinung nach kaum Impulse zu verspüren. Es werde schon als Erfolg gefeiert, wenn geplante Kreditaufnahmen in Millionenhöhe nicht ausgeschöpft werden, nur weil sich Ausgaben in das folgende Jahr verschieben – was bleibe, sei trotzdem ein immenser Schuldenberg ohne Perspektive auf Abtragung.
Stattdessen wurde weiter Geld in ehrgeizige Projekte wie die Fernwärme versenkt, auch wenn inzwischen wohl nur noch ausgemachte Optimisten an die Selbstversorgung durch Geothermie glauben. Anstatt die warnenden Beispiele aus dem Umland ernst zu nehmen, wird unverdrossen weitergebohrt, obwohl die Voraussetzungen für Erdwärme hier wohl eher noch ungünstiger sind, als an anderen Stellen.
Dabei wäre noch so viel zu tun, z.B. an der Infrastruktur der Marktgemeinde: Der Zustand der Straßen und Wege sei vielfach nur noch als traurig zu bezeichnen, meint Delonge: „Da sollte und muss man gar keine Vergleiche mit Kriegszuständen bemühen, der Fleckerlteppich aus Schlaglöchern und Reparaturstellen ist ja unübersehbar“. Erheblicher Erneuerungsbedarf lauere wohl auch in dem maroden Kanalisationssystem unter der Straße, allerdings unsichtbar.
Auch an anderen Stellen fordern die Freien Demokraten neue Konzepte. Die Verkehrsplanung erfolgt bestenfalls punktuell, nicht integriert. „Wenn dann der gesperrte Verkehr einfach auf die danebenliegende Straße ausweicht, ist das eigentlich keine große Überraschung“, stellt Delonge fest. Dabei sei gerade hier Fingerspitzengefühl gefragt, um Handel und Gastronomie in der Ortsmitte nicht unnötig zu beeinträchtigen.
Die Absage der Gewerbeschau zeige wiederum beispielhaft, dass man bei der kommunalen Wirtschaftsförderung nicht nachlassen dürfe, sonst wandern die Unternehmen eben ab oder schließen einfach. Ungeklärte Kostenexplosionen beim Bau des Feuerwehrhauses und die allgegenwärtige Wellblechkulisse von Behelfsquartieren in Containern rundeten das Bild entsprechend ab.
„Wir Freien Demokraten sind jedenfalls noch immer da“, betont der Ortsvorsitzende. Dass man der FDP vor und nach der Wahl die Präsenz in einem Schaukasten verweigert hat, weil die Partei „nur“ im Kreistag, aber nicht im Gemeinderat vertreten ist, empfindet er als Bestätigung: „Offenbar haben wir die richtigen Fragen gestellt – und das wollen wir auch weiterhin tun“.
Mrz 15, 2014
Energiepolitische Runde der FDP Markt Schwaben fordert Umdenken
Bild: Energiepolitische Runde der FDP in Markt Schwaben (von links: E. Silberhorn, Mitglied im Kreisvorstand; F. Delonge, Ortsvorsitzender und H. Preitnacher, Mitglied im Ortsvorstand der FDP in Markt Schwaben
(15.03.2014) Noch kurz vor der Kommunalwahl und weitgehend unter Ausschluß der Öffentlichkeit wurde im Gemeinderat von Markt Schwaben die Gründung eines Kommunalunternehmens über die Bühne gebracht. Auch der Verwaltungsrat wurde sofort besetzt, zunächst einmal nur durch Ratsmitglieder, denn auf externe Experten wurde vorerst verzichtet. Weitgehend unklar ist aus Sicht der Liberalen, welche Aufgaben das KUMS denn nun übernehmen soll. Der FDP Ortsvorsitzende Florian Delonge befürchtet, dass alle defizitären Aktivitäten und viele Schulden der Marktgemeinde dort „geparkt“ werden – denn dort sind sie weniger sichtbar als im Gemeindehaushalt. „Das beginnt mit dem Schwimmbad und endet mit der kommunalen Engergieversorgung“ führt Delonge dazu aus. Alleine für letztere sollen ja 12,7 Mio. Euro investiert werden – 4,2 Mio. davon soll wieder die schon heute hochverschuldete Gemeinde aufbringen. Schon jetzt ist absehbar, dass das KUMS auf viele Jahre hinaus mit Verlusten operieren und weitere Schulden aufhäufen wird.
Daher fordert die FDP in Markt Schwaben ein klares Konzept für die Energieversorgung, das ohne weitere Millionenschulden auskommt und zusätzliche Belastungen für die Gemeinde ausschließt. Die Liberalen haben sich dazu insbesondere über das Geothermieprojekt der Nachbargemeinde Poing informiert und empfehlen einen ähnlichen Ansatz mit einer Beteiligung der Energiewirtschaft. „Wenn von dort niemand Interesse an einer Beteiligung hat, dann sollte auch die Gemeinde die Finger davon lassen und stattdessen endlich wichtige Aufgaben wie die Verkehrsplanung angehen“, meint Delonge, denn „das kann man ja auch nicht so einfach an einen Studenten delegieren“.
Jan 25, 2014
FDP Markt Schwaben mahnt zur Konsolidierung der Gemeindefinanzen
(25.01.2014) Mit Sorge blicken die Liberalen in Markt Schwaben auf die Finanzentwicklung der Gemeinde. Nachdem mit dem Haushalt 2013 eine Kreditaufnahme von 8,4 Millionen Euro notwendig geworden ist und dazu weitere 2,2 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden mussten, sieht der FDP Ortsvorsitzende Florian Delonge wenig zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Zukunft: „Mit den schon jetzt erwarteten Ausgaben in den kommenden Jahren für die Sanierung von Schulgebäuden und den Plänen für eine kommunale Energieversorgung sollen weitere erhebliche Belastungen auf die Marktgemeinde zukommen – dazu ist offensichtlich geplant, die bereits jetzt vergleichsweise hohe Verschuldung in den kommenden Jahren weiter auf ein neues Rekordniveau zu erhöhen“.
Dass Bürgermeister Hohmann, wie berichtet, in dieser Situation beim Neujahrsempfang von halbvollen Gläsern und Hebeln für weitere Ausgaben spricht, ist für die Liberalen nicht nachvollziehbar. Stattdessen fordert die FDP, endlich ernsthaft über geeignete Maßnahmen zur langfristigen Konsolidierung des Haushaltes nachzudenken, wie das von Seiten der Aufsichtsbehörde ja bereits gefordert wurde. Deshalb mahnt Delonge als liberaler Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl anstelle von übertriebenem Optimismus eine realistische Einschätzung an: „Eine Argumentation mit dem derzeit niedrigen Zinsniveau wäre – wenn überhaupt – nur haltbar, wenn man diese Schulden in den kommenden Jahren auch wieder abbauen kann; denn wenn die Zinsen zukünftig wieder steigen, ist der Schuldenberg sonst kaum mehr finanzierbar und wird zu einer unkalkulierbaren Hypothek, die dann an die nachfolgende Generation vererbt wird“. Aus Sicht der FDP seien daher allen Ausgabenphantasien unbedingt enge Grenzen zu setzen.
